Ratsprotokoll vom 14. Dezember 1906

2 die Patrone die Professionisten=Auslagen zu bestreiten, die Grund¬ obrigkeiten die Baumaterialien beizuschaffen und die Pfarr¬ gemeinden die Fuhren und Handarbeiten unentgeltlich zu leisten haben. (Alle drei Faktoren repräsentiert die Stadt Steyr. Im vorliegenden Falle ergibt sich folgender Tatbestand: Die genannte Vorstadtpfarre, unter dem Patronate der Stadt Steyr vom 15. November 1785 errichtet, ist eine soge¬ nannte neuerrichtete Seelsorge=Station im Sinne des vorange¬ führten Hofkanzleidekretes und müßte daher der Nachweis er¬ bracht werden, daß die Bestreitung der gedachten Auslagen per 4359 K 74 h tatsächlich die Kirche in ihrem Kurrent=Erfordernis zurücksetzen würde, was voraussichtlich längere Verhandlungen zur Folge hätte. Nachdem es bekannt ist, daß der gegenwärtige Pfarrer sehr viel für die Erhaltung der Kirche getan hat und der verhältnismäßig gute Stand des Kirchenvermögens wesentlich eine Folge der sorgsamen Verwaltung des dermaligen Pfarrers ist und um nun die erforderlichen längeren Verhandlungen und Nachweise zu ersparen, stellt die 1 Sektion den Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen: Es werde zur teil¬ weisen Bestreitung der an der Patronatskirche zu St. Michael erfolgten Reparaturen im Gesamtbetrage von 4359 K 74 h ein freiwilliger Patronatsbeitrag von 1500 K bewilligt und ist dieser Betrag aus Post XVI des Präliminares ex 1906 zu decken. Dr. Angermann m. p. Herr G.=R. Nothhaft stellt unter Hinweis darauf, daß das Vorstadtpfarramt schon seit Dezennien für die Reparatur¬ kosten der St. Michaeler=Kirche selbst aufgekommen ist, den Antrag, den Beitrag auf die Hälfte der Reparaturkosten, das ist auf 2180 K, zu erhöhen. Herr G.=R. Dantlgraber spricht sich gegen den Antrag des Herr G.=R. Nothhaft aus. Für den Sektionsantrag stimme er auch nur deshalb, weil seitens des Vorstadtpfarramtes schon seit vielen Jahren keine Ansprüche an die Gemeinde gestellt wurden. Der Herr Referent Dr. Angermann spricht sich aus prinzipiellen Gründen für die Abweisung des Antrages des Herrn G.=R. Nothhaft aus und ersucht um Annahme des Sektionsantrages. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Nothhaft mit allen gegen eine Stimme abgelehnt und hierauf der Sektionsantrag einstimmig angenommen. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 4. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals=Ab¬ schlüsse pro August 1906. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben bei der Stadtkasse im August 1906 wie folgt: 87.225 K 15 h Einnahmen im August 1906 55.638 „ 27 Kasserest vom Vormonat 142.863 K 42 h Gesamt=Einnahmen 15 . . 97.257 „ 41 „ Ausgaben im August 1906 45.606 K 01 h Kasserest pro September Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Nothhaft geprüft und richtig befunden wurde. 5. Eingabe des Herrn Prof. Dr. K. Schiffmann in Urfahr, womit derselbe die Uebernahme der Kosten der Drucklegung einer Stadtchronik von dem Stadtschul¬ meister Lindner in Steyr aus den Jahren 1590—1622 durch die Stadtgemeinde Steyr auregt. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Das städtische Archiv verfügt über Chroniken, welche über diese Zeit verläßliche Auskunft geben. Obwohl der Gedanke nicht unterschätzt wird, daß die Drucklegung der fraglichen Chronik vielfaches Interesse erregen würde, die Mittel der Stadtgemeinde Steyr jedoch dermalen nicht auf jener Höhe stehen, welche die Förderung eines solchen Unternehmens mit einem beiläufigen Kostenaufwande von 2000 K für 1000 Exemplare und von 1200 bis 1300 K für 500 Exemplare verursachen würde, be¬ antragt die Sektion: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, der vorliegenden hochgeschätzten und dankenswerten Anregung keine Folge zu geben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.889. 6. Subventions= und Spendengesuche. Ueber das Ansuchen des I. österr. Kinderschutzkongresses in Wien um eine Subvention stellt die Sektion den Antrag: Nachdem die Belastung der Stadtgemeinde mit ganz ähn¬ licher Fürsorge eine sehr bedeutende ist, wolle der löbliche Ge¬ meinderat beschließen, mangels an verfügbaren Mitteln sich an diesem Unternehmen nicht zu beteiligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.968. Die Direktion der k. k. Staatsoberrealschule in Steyr er¬ sucht um eine Subvention für die Schülerlade. Die Sektion beantragt die Gewährung von 200 K, was einstimmig angenommen wird. — Z. 26.562. Das Ansuchen des Bundes der Deutschen Nordböhmens um eine Subvention wird einstimmig abgewiesen. — Z. 26.425. 7. Mautabfindungsansuchen. a) Ueber das vorliegende Ansuchen des Gärtners und Hausbesitzers Matthias Mayr beantragt die Sektion, dem Ge¬ suchsteller für seine Wirtschaftsfuhren ein Mautpauschale von 15 K für das Jahr 1907 zu bewilligen, was einstimmig ange¬ nommen wird. — Z. 26.584. b) Ueber das Mautabfindungsansuchen der Firma Früh¬ mann & Brunner stellt die Sektion den Antrag: Mit Bezugnahme auf das eingehende verläßliche Jahres¬ referat des Herrn Mautinspektors Karl Jöbstl wolle der löbliche Gemeinderat beschließen, auf das angebotene Mautpauschale per 300 K der Firma Frühmann & Brunner für das Jahr 1907 nicht einzugehen, jedoch dieser Firma für die ausgewiesenen 298 einspännigen und 1451 zweispännigen Fuhren ein Pauschale von 320 K zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.246. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 8. Vergebung der städt. Wirtschaftsfuhren 1907. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Die tädtischen Wirtschaftsfuhren ab 1. Jänner bis 31. Dezember wurden am 21. November 1906 öffentlich ausgeschrieben und ist bis zu dem bestimmten Termin, 1. Dezember 1906, 4 Uhr nachmittags, nur ein Offert eingelangt. Die Sektion stellt nun den Antrag, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, dem Herrn Karl Viertl seien die Wirtschafts¬ uhren pro 1907 für den offerierten Betrag von 11 K für ein Paar Pferde per Tag zu übertragen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 28.112. 9. Grunderwerbung zur Straßenerweiterung am Hammerschmiedberg. Liegt folgender Sektionsantrag vor: In Erwägung, daß die Verbreiterung der Straße am Hammerschmiedberg sehr erwünscht ist, wurde bei der Baukommission am 18. April 1905 mit der Firma Joachim Winternitz Neffen in Steyr vereinbart, daß dieselbe anläßlich der Erbauung des neuen Magazins 25 m2 zur Straßenerweiterung gegen 2 K per m2 abtrete und für das Zurücksetzen von 27 Meter Gartenplanke per laufenden Meter 2 K als Vergütung festgesetzt. Die Sektion stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, der Firma Joachim Winternitz Neffen in Steyr werden für Grundabtretung von 25 m2 à 2 K = 50 K und Vergütung für Plankenversetzung 54 K, zusammen 104 K, bewilligt und aus P.=P. XV angewiesen Einstimmig nach Antrag. 10. Kostenvoranschlag für die Beschaffung von lärchenen Enzstämmen, Brückenstreu und Trottoirpfosten pro 1907. Die Sektion stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: a) Die Hölzer für Barrieren und Geländer seien aus dem eigenen Waldbestande zu nehmen. b) Für die nötigen lärchenen Enzbäume, Brückenstaffel, Trottoirschwellen und Pfosten werden 4000 K, und zwar für die drei eisernen Hauptbrücken 1000 K, für die Holzbrücken 3000 K bewilligt. Die III. Sektion wird mit der Ausschreibung und Ver¬ gebung dieser Lieferung betraut. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.790. 11. Pachtoffert für den Bruderhausgarten. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Dem einzigen Offerenten Herrn Johann Huber, Hausbesitzer, Wasserberg Nr. 3, wird der untere Bruderhausgarten, Parzelle Nr. 559, im Aus¬ maße von 2662 m2 vom 1. April 1907 auf unbestimmte Zeit zu den ausgeschriebenen Bedingungen gegen gegenseitige halbjährige Kündigung um den halbjährig vorhinein zahlbaren Pachtzins von 55 K = jährlich 110 K verpachtet. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.495. 12. Anforderungen für die k. k. Oberrealschule in Steyr. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werden die in dem Ansuchen der Direktion der k. k. Oberrealschule als dringend bezeichnete Herstellungen bewilligt, und es soll im Präliminar 1907 mit 1000 K hiefür vorgesehen werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.492. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Gottlieb Bruckschweiger. 13. Verleihung zweier Stipendienbeträge an Fach¬ schüler. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die zwei von der Stadtgemeinde Steyr für dürftige Schüler der hiesigen k. k. Fachschule gestifteten Stipendien von je 100 K dem Friedrich Brozyna und Franz Vinzenz, beide Schüler des lI. Jahrganges, verliehen werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.764. 14. Ansuchen des Schulausschusses der gewerblichen Fortbildungsschule in Steyr um eine Subvention. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Schulausschusse der gewerblichen Fortbildungsschule für Lehr¬ linge in Steyr für das Schuljahr 1906,07 ein Erhaltungsbeitrag von 200 K sowie die Benützung der angesuchten Lokale im Bürgerschulgebäude nebst Beheizung auf Kosten der Gemeinde wieder zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.957.

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