5 2. Die österr. Waffenfabriksgesellschaft ist verpflichtet, auf Ver¬ langen der Stadtgemeinde Steyr die im öffentlichen Grund und Boden gelegten Kabel, sowie die Freileitungen auf ihre alleinigen Kosten umzulegen, respektive auch gänzlich zu beseitigen, (angenommener Zusatzantrag des Herrn G.=R. Otto Schönauer) wenn öffentliche, polizeiliche oder sani¬ täre Rücksichten dies erheischen. 3. Die österr. Waffenfabriksgesellschaft darf die gelegten elek¬ trischen Leitungen ausschließlich nur als motorische Kraft, aber keineswegs zu Beleuchtungszwecken, (angenommener Zusatzantrag des Herrn G.=R. Dr. Angermann) und zwar weder direkte noch indirekte benützen, und muß die Erklärung abgeben, daß sie für jeden der Stadtgemeinde durch Nichteinhaltung dieser Bedingung verursachten Schaden aufkommt. 4. Die österr. Waffenfabriksgesellschaft muß die Verpflichtung übernehmen, nach jeder Benützung des öffentlichen Grundes, ei es zur Legung, Umlegung, Reparatur der Kabel oder Freileitungen 2c., das öffentliche Gut jederzeit hinsichtlich Straßenbau, Pflasterung u. s. w. in den gleichen Zustand wieder zu versetzen, in welchem sich dasselbe vor der Be¬ nützung befand, und die Stadtgemeinde Steyr für alle durch die erfolgte Benützung verursachten Schäden, solange diese Benützung dauert, jederzeit vollkommen klag= und schadlos zu halten. Der Herr Vorsitzende bringt die Punkte 1—4 des Sektions¬ antrages zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig an¬ genommen. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 24. Ansuchen um Beteilung aus einer kaufmänni¬ schen Kranken = Stiftung. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß Bittsteller Michael Etz mit seinem Ansuchen um eine Unterstützung aus der bestandenen Gremial=Krankenkasse abgewiesen werde, da derselbe weder wegen hohen Alters, noch wegen mindestens drei Monate andauernder Krankheit erwerbsunfähig ist. Z. 5509. Einstimmig nach Antrag. — 25. Verleihung der Interessen aus der Kaiser Franz Josef und Elisabeth=Stiftung für krüppelhafte Krieger. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle die zwei Interessenbeträge von je 60 K 90 h den vom städt. Armenrate vorgeschlagenen Bewerbern Josef Schickermüller und Ignaz Maischhofer verleihen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2732. 26. Verleihung eines Interessen=Ueberschusses aus der Amtmann'schen Dienstboten =Stiftung. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß der Interessen=Ueberschuß per 40 K aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung der Aloisia Mühlberger verliehen werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2730. 27 Verleihung der Haratzmüller'schen Stiftungs¬ Interessen. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß die zehn Haratzmüller'schen Stiftungsbeträge von je 400 K olgenden vom städt. Armenrate vorgeschlagenen Bewerbern auf ein Jahr verliehen werden: Simon Pölzl, Alois Rathschüler, Johann Hölzl, Karl Wittigschlager, Johann Keller, Alois Berger, Antonie Zeininger, Anna Dlauhy, Sofie Welzebach und Kaspar Kronsteiner. — Einstimmig nach Antrag. Z. 3719. 28. Verleihung der Ludwig Werndl'schen Stiftungs¬ Interessen. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß die acht Interessenbeträge von je 106 K den vom hiesigen Armenrate in Vorschlag gebrachten Bewerbern und zwar dem Ferdinand Otto, Josefa Geistberger, Josef Kimmerstorfer, Julie Ragl, Franziska Molterer, Marie Fischer, Johann Leutgeb und Norbert Inreiter verliehen werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2733. 29. Verleihung der zwei Landerl'schen Stiftungen. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß die beiden Landerl'schen Stiftungen in folgender, vom städt. Armenrate vorgeschlagenen Weise zur Verteilung kommen, u. zw.: Aus der Rosalia Landerl'schen Stiftung je 250 K: Maria Riedl, Franziska Rahm, Karl Haidlmayr, Johann Wurzinger. Aus der Leopold und Rosalia Landerl'schen Stiftung für Arbeiter und Arbeiterinnen: Rosina Damhofer 50 K, Therese Holner 100 K, Konstantin Neßner 120 K, Johann Schirfl 60 K, Therese Harthold 18 K, Georg Baumberger 18 K. — Für Zimmerleute: Ignaz Weidinger 150 K, Michael Nömayr 100 K, Johann Haidlmayr 80 K, Josef Moser 36 K. Einstimmig nach Antrag Ueber Zustimmung des Gemeinderates wird die auf den vertraulichen Teil gesetzte Angelegenheit wegen Abänderung des § 14 der Dienstes=Instruktion für die Sicherheitswache in öffent¬ licher Sitzung verhandelt. Referent Herr G.=R. Dr. Angermann stellt namens der Sektion den Antrag, daß der § 14 der Dienstes=Instruktion für die Sicherheitswache dahin abgeändert werde, daß die Ehe¬ bewilligung in außerordentlichen Fällen an zwei Drittel der Wachleute erteilt werden kann. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Der Vorsitzende Der Schriftführer Die Verifikatoren Druck von G. Bruckschweiger in Steyr. 06—4.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2