Ratsprotokoll vom 6. April 1906

2 7 Uhr 59 Min., der Anschluß an Schnellzug Nr. 5 von Wien und an Zug Nr. 216, Richtung Linz, verbessert. Von der Erstellung eines eigenen Anschlusses an den von Wien um 8 Uhr 30 Min. abgehenden Schnellzug Nr. 1, durch Führung eines Lokalzuges, muß die Staatsbahn=Direktion leider absehen. Ein Aufenthalt des Zuges Nr. 1 in St. Valentin würde dessen Fahrzeit verschlechtern und außerdem würde eine Personen¬ Frequenz von diesem Zuge auf einen zu führenden Lokalzug sehr gering sein. Zug Nr. 1 führt nur l. und II. Klasse und kann auf die Führung der III. Wagenklasse aus Belastungsgründen nicht gehofft werden. Hiedurch geht die Aussicht auf eine halbwegs günstige Frequenz bei einem Anschlußzuge gänzlich verloren. Unter einem wolle noch zur Kenntnis genommen werden, daß durch Schaffung eines Aufenthaltes des heuer neu geführten Wien—Münchner Zuges Nr. 209 mit Abfahrt von Wien um 12 Uhr 45 Min. nachmittags und Ankunft in St. Valentin um 3 Uhr 46 Min. nachmittags, wodurch die Möglichkeit geboten wird, den um 3 Uhr 58 Min. nach Steyr abgehenden Lokalzug zu benützen, eine äußerst günstige Verbindung Wien—Steyr hergestellt wurde. Ebenso wird in der Gegenrichtung der neue Schnellzug Nr. 204 München—Wien, St Valentin an abends 7 Uhr 1 Min., durch Anschluß an Zug Nr. 1145 eine Verbindung München— Salzburg, Linz—Steyr vermitteln.“ Der Herr Vorsitzende knüpft daran die Bemerkung, daß diese Errungenschaften von der Bevölkerung gewiß dankbarst begrüßt werden, und ersucht um Ermächtigung, den Dank des Gemeinderates an kompetenter Stelle übermitteln zu dürfen. Der Gemeinderat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis und gibt seine Zustimmung zur Abstattung des Dankes. Hierauf Erledigung der Tagesordnung: I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Personalien. 2. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Bürgerrechts=Verleihung. 3. Verifikation der diesjährigen Gemeinderats¬ wahlen. Der Herr Referent verliest folgenden Sektionsantrag: Nachdem laut Amtsbericht vom 31. März 1906 gegen die diesjährigen Gemeinderatswahlen im I., II., III. und IV. Wahl¬ körper innerhalb der gesetzlichen Frist Einwendungen nicht ein¬ gebracht worden sind, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werden folgende Wahlen in den Gemeinderat der Stadt Steyr, und zwar im I. Wahlkörper die der Herren: Gottlieb Bruckschweiger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Hans Millner, Viktor Stigler; im II. Wahlkörper die des Herrn Johann Koll¬ mann; im III. Wahlkörper die der Herren Leopold Köstler und Franz Nothhaft; im IV. Wahlkörper die des Herrn Gottlieb Dantlgraber im Sinne des § 38 des Gemeinde=Statutes bestätigt. Einstimmig nach Antrag. 4. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. a) Ueber den vorliegenden Rekurs der Marie Pöschl in Wien gegen die Entscheidung des städt. Armenrates wegen ver¬ weigerter Erhöhung der Unterstützung liegt folgender Sektions¬ antrag vor: Nachdem die Rekurrentin infolge ihres Alters von 66 Jahren und ihrer nachgewiesenen Gebrechlichkeit teilweise erwerbsunfähig ist und mit dem Verdienste von 8 K und 12 K Armengeld nicht leben kann, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Maria Pöschl gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 22. Februar 1906, Z. 1040, stattgegeben und derselben eine Erhöhung der Armen=Unterstützung von 12 auf monatlich 16 K bewilligt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 6425. b) Ueber den vorliegenden Rekurs des Franz Thaler in Michldorf stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem die Gründe der Abweisung der 1. Instanz durch den Rekurs nicht widerlegt sind, beantragt die Sektion: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Franz Thaler gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 15. Dezember 1905, Z. 25.080, womit dessen Ansuchen um eine ständige Unterstützung abgewiesen wurde, aus den Gründen der 1. Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag — Z. 1016. 5. Amtsbericht betreffend Veranlassung einer Aus¬ weisung Liegt folgender Amtsbericht vor. Amtsbericht. Schon mit dem Beschlusse vom 12. Dezember 1902 hat der löbl. Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr die Ausweisung des 1859 geborenen, nach Sierning zuständigen Karl Zöhrmayr wegen Inanspruchnahme der öffentlichen Mildtätigkeit verfügt. Diese mit Statthalterei=Entscheidung vom 12. April 1903, Z. 4947, aufrecht erhaltene Ausweisung wurde über Rekurs des Karl Zöhrmayr mit der Entscheidung des Ministeriums des Innern vom 24. August 1904, Z. 14.170, behoben, weil Zöhr¬ mayr nach den gepflogenen Erhebungen die öffentliche Mildtätig¬ keit nicht in Anspruch genommen hat. Karl Zöhrmayr wurde über Amtsauftrag überwacht, und es ist auch möglich geworden, ihm nachzuweisen, daß er fast ausschließlich vom öffentlichen Bettel lebt. Das Ergebnis dieser Erhebung ist aus der inliegenden Wachemeldung vom 31. Jänner 1906, Z. 115, ersichtlich. Karl Zöhrmayr wurde auch mit Urteil des k. k. Bezirks¬ gerichtes Steyr vom 13. Februar 1906, U. 72/6, wegen Bettel von Haus zu Haus mit 4 Tagen Arrest bestraft. Da Karl Zöhrmayr Auswärtiger, und der öffentlichen Mildtätigkeit zur Last gefallen ist, steht seiner Ausweisung auf Grund des § 15 des Gemeinde=Statutes der Stadt Steyr nichts mehr im Wege. Hievon beeehre ich mich zur eventuellen Beschlußfassung Bericht zu erstatten. Steyr, am 20. Februar 1906. Franz Gall m. p, Stadtrat. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem durch die polizeilichen Erhebungen und die ge¬ richtliche Aburteilung erwiesen ist, daß Karl Zöhrmayr durch Betteln von Haus zu Haus der öffentlichen Mildtätigkeit zur Last fällt, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde Karl Zöhrmayr im Sinne des § 15 des Gemeinde=Statutes von Steyr aus dem Stadtgebiete der Stadt Steyr ausgewiesen. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. Z. 4551. 6. Wahl von vier Mitgliedern in den k. k. Stadt¬ schulrat Steyr. Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die I. Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle die Wahl von vier Delegierten der Stadtgemeinde in den k. k. Stadtschulrat Steyr vornehmen, und werden folgende Herren vorgeschlagen: Edmund Aelschker, k. k. Oberrealschul=Direktor i. P.; Leopold Köstler, Obmann der Schul= und Armensektion; Franz Lang, Vizebürgermeister; Adolf Ritter von Weismayr, k. k. Notar. Dem Herrn Dr. Albert Clessin, welcher erklärte, eine Wiederwahl nicht mehr anzunehmen, ist der Dank für seine er¬ sprießliche Tätigkeit im k. k. Stadtschulrate auszusprechen. Bei der hierauf vorgenommenen Wahl mittels Stimm¬ zetteln, bei welcher die Herren Gemeinderäte Bruckschweiger und Tureck als Stimmenzähler fungierten, werden die vorgeschlagenen Herren einstimmig in den k. k. Stadtschulrat gewählt. 7. Wahl zweier Mitglieder in die Pferdeklassisi¬ kations=Kommission. Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die l. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die Wahl von zwei Delegierten in die Pferdeklassifikations=Kommission vorgenommen, und werden die Herren Dr. Franz Angermann und Josef Tureck vorgeschlagen. Bei der mittels Stimmzetteln vorgenommenen Wahl werden die vorgeschlagenen Herren einstimmig gewählt. — Z. 5619. 8. Zuschrift des Gemeinderates in Olmütz in An¬ gelegenheit der Abänderung der Hauptferien an den Schulen Ueber die vorliegende Eingabe, welche der Herr Referent dem Inhalte nach bekannt gibt, stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle sich dieser Petition anschließen und dieselbe beim hohen k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht überreichen Einstimmig nach Antrag. — Z. 7632. Dringlichkeits=Antrag betreffend das Ansuchen der Therese Hackl, Fabriksarbeiters=Witwe in Steyr, um Zuerkennung einer Entschädigung für ihren beim Rodl¬ fahren verunglückten Gatten. Nach Annahme der Dringlichkeit verliest der Herr Refe¬ rent folgende Eingabe: Löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung! Wie ohnehin hierämtlich bekannt sein dürfte, ist am Montag den 12. Februar 1906, abends zwischen 8 und 9 Uhr, mein Gatte Sebastian Hackl, gewesener Arbeiter der Waffenfabrik in Steyr, im Alter von 45 Jahren dadurch verunglückt, daß ihm in der Gleinkergasse, zwischen Schnallentor und Michaelsplatz, ein rodelnder Knabe mit dem Rodlerschlitten zwischen die Füße fuhr, so daß er mit dem Hinterkopfe auf das Pflaster fiel, in¬ olgedessen er drei Rupturen der Schädeldecke erlitt und am 14. Februar starb. Es dürfte hierämtlich auch bekannt sein, daß um die ge¬ nannte Zeit die stark nach abwärts führende Gleinkergasse all¬ gemein als Tummelplatz für Rodler benützt wurde, daß diese Art der Benützung sowohl bei den Bewohnern der Gleinkergasse, als auch bei allen denjenigen, die diese Straße zu passieren hatten, allgemeinen Unwillen erregte, und daß sämtliche in Steyr erscheinenden Tagesblätter sich veranlaßt fanden, auf die Gefahr, welche die Benützung dieser Straße als Rodlbahn mit sich bringt, aufmerksam zu machen. Die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr hat sich infolgedessen veranlaßt gesehen, hie und da einen Sicherheitswachmann in die

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