Ratsprotokoll vom 29. Dezember 1905

4 Zur Bedeckung dieses Abganges werden beantragt: D. Außerordentliche Einnahmen. XIV. Von den direkten Staats=Steuern, und zwar von der Grund=, Hauszins, Er¬ werb=, Besoldungs= und Rentensteuer von einem Steuerbetrage per 287 500 K, die Gemeindeumlage im Ausmaße von 80% 230000 K worunter die Waffenfabrik mit 70.000 K, von den übrigen Steuerträgern 160.000 K) Von den mit 920.000 K angenommenen Gebäude=Zinsungen die Zinsheller (und zwar vom Zinse bis 200 K mit 4%, bis zu 400 K mit 7% und vom Zinse 64000 „ über 400 K mit 10%) Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom Hektoliter, von 41.500 Hektoliter, da¬ runter 17.000 Hektoliter hier erzeugtes und 24.500 Hektoliter eingeführtes Bier 83000 „ Entschädigung seitens des Landes des Aus¬ falles an Verbrauchsumlage für die Zeit 2500 „ bis 1. Mai 1906 mit 20% (Die Rückvergütung für die Ausfuhr und die Schwendung ist bei den außer¬ ordentlichen Ausgaben bei Post XIV mit 30.800 K eingestellt, so daß ein Reinerträgnis mit 54.700 K ange¬ nommen erscheint.) Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige 2500 „ Flüssigkeiten mit 4 K vom Hektoliter Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein, Obstmost und Fleisch, und zwar 30% von dem Verzehrungssteuer=Abfindungs¬ betrage der hiesigen Wirte und Fleischer 10800 „ im Abfindungswege mit 100 „ 392900 K 1733 K XV. Kaufschillinge für verkaufte Grund¬ stücke XVI. Außerordentliche bauämtliche Ein¬ nahmen XVII. Andere außerordentliche Einnahmen XVIII. Einnahmen aus Kredit=Operationen Summe der außerordentlichen Einnahmen Hiemit verglichen das zu deckende Erfordernis mit 391167 „ ergibt sich ein voraussichtlicher Ueberschuß von Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der außerordent¬ lichen Einnahmen mit 392.900 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. Der Herr Referent stellt nun namens des Präliminar¬ Komitees folgende Anträge: Es sei die Zustimmung vom oberösterreichischen Landes¬ Ausschusse einzuholen: 1. Zur Einhebung einer 80%igen Umlage von den direkten Staatssteuern, u. zw. von der Grund=, Hauszins=, Erwerb=, Besoldungs= und Rentensteuer von einem Steuerbetrage per 287.500 K. 2. Zur Einhebung einer Verbrauchs=Umlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten von 4 K per Hektoliter und eines Verzehrungssteuer=Zuschlages für Wein, Obstmost u. Fleisch. 3. Zur Einhebung der Zinsheller von den mit 920.000 K an¬ genommenen Gebäude=Zinsungen, u. zw. vom Zinse bis 200 K mit 4%, bis zu 400 K mit 7% und vom Zinse über 400 K mit 10%. Der Herr Vorsitzende bringt diese Anträge je einzeln zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig angenommen. II. Armen=Institut. Einnahmen: 4753 K Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 119.200 K 5749 „ Interessenbarschaft des Armen=Verpflegsfondes 700 „ Geschenke 1900 „ Gerichtliche und polizeiliche Strafgelder 1200 „ Jagdkarten, Baubewilligungs=Abgaben u. Lizenzen 4600 „ Ertrag der Hundesteuer Rückersätze an Beteilungs=, Verpflegs= und Be¬ gräbniskosten seitens Steyrer Armen und aus 1600 „ Verlassenschaften refundierte Unterstützungen Rückersätze der gleichen Kosten seitens fremder Ge¬ 14000 „ meinden Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Waisen¬ stiftung, Philomena Heindl'schen, aus der August und Anna Schrader'schen Stiftung und aus der 2040 „ Haratzmüller=Stiftung Beitrag vom milden Versorgungsfonde und von zwei Stiftungen (Stiftung der Josef Werndl¬ schen Erben für arme Kranke mit 256 K und aus der Leopold und Rosalia Landerl'schen Stiftung den Betrag von 100 K) für die 5460 Krankenpflege im St. Anna=Spitale 376287 Zuschuß aus der Stadt=Kasse 3800 „ Ergebnis aus der alljährlichen Sammlung. 100 „ Verschiedene andere Einnahmen 83530 K Summe der Einnahmen aggu Ausgaben: Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung Bekleidungskosten der Ortsarmen. Kosten des Handbeteilungsfondes Erziehungsbeiträge an die Waisenhausverwaltung und Schutzkinderanstalt für dort von der Ge¬ meinde untergebrachte Pfleglinge Vorschußweise verabfolgte Unterstützungen an hier wohnende fremde Arme Gestiftete und andere außerordentliche Unter¬ stützungen an hiesige Arme Krankheitskosten für im St. Anna=Spitale und in auswärtigen Kranken= und Irrenhäusern be¬ handelte hiesige Arme Verpflegskosten für Arme im neuen Armenhause Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs¬ häusern Herrenhaus und Lazaretthaus .. Begräbniskosten für Arme Verschiedene andere Ausgaben (Schuhkosten für Pfleglinge im Armen=Verpflegshause u. s. w.) Erhaltungskosten des Armenverpflegshauses Summe der Ausgaben Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen= und Aus¬ 30190 K 2200 200 3500 14000 2500 1 6700 18000 4300 200 „ 940 83 8 5 0 3 0 0 K gaben =Summe mit je 83.530 K dieselben einstimmig genehmigt. zur Abstimmung und werden III. Milder Versorgungsfond. Einnahmen: Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 376.140 K mit Gestiftete Beiträge Ertrag der Gebäude und Gärten. Verschiedene Einnahmen Summe der Einnahmen Ausgaben: Für geistliche und milde Stiftungen Kosten der Pfründenbeteilung Beheizung, Beleuchtung und Reinigung in den Unterstandshäusern Beitrag an das Armen= Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hiesiger Kranker im St. Anna¬ Spitale Begräbniskosten für Pfründner des milden Ver. 50 „ so gungsfondes Steuern, Brand=Assekuranz für die Unterstands¬ häuser und Bestallung an die Obmänner Erhaltungskosten der Unterstandshäuser. An den Messeleser der Bruderhauskirche 105 „ * Verschiedene andere Ausgaben 16018 K Summe der Ausgaben Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen und Aus¬ gaben=Summe des Milden Versorgungsfondes mit je 16.018 K zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. IV. Die Stiftungs=Präliminarien ergeben, daß sämtliche 61 Stiftungen mit einem Gesamtver¬ mögen von 1,075.000 K ihren stiftbriefmäßigen Verpflichtungen vollkommen zu entsprechen in der Lage sind. Einnahmen: 43000 K Kapitals=Interessen Ausgaben: 43000 K Stiftungen, Legate und Pfründen Der Herr Vorsitzende bringt die Summen der Einnahmen und Ausgaben mit je 43.000 K zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. V. Der Armenhaus=Baufond. 15150 K 186 „ 652 „ 30 „ 16018 K 259 K 6000 „ 1500 „ 5104 „ 1100 1500 „ 400 „ Interessen von den Stiftungs=Kapitalien 45.494 K. Behebung von der Spareinlage Einnahmen: per 1819 K Summe 1819 K Ausgaben: Instandhaltung des Armen=Verpflegshauses. 1819 K Leibrente an Frau Blaschek in Prag 1819 K Summe Der Herr Vorsitzende bringt die Summen der Einnahmen und Ausgaben mit je 1819 K zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. VI. Der Armen=Verpflegsfond. Einnahmen: 5749 K Interessen vom Stiftungs=Kapitale per 143.200 K Ein Verpflegskostenbeitrag Summe 5749 K T21

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