2 5. Wahl der Stellungs=Kommission. Amtsbericht. Nach § 41: 2 und 3, W.=V. I Teil, hat eine ambulante Stellungs=Kommission unter anderem auch aus zwei Mitgliedern der Gemeindevertretung des Stellungsortes zu bestehen und sind die etwa nötigen Ersatzmänner seitens des betreffenden Vertretungs¬ körpers zu wählen. Da nun die Hauptstellung pro 1905 am 12 u. 13. April stattfindet, so ist die Wahl von zwei Mitgliedern und eines Er¬ satzmannes der Gemeindevertretung in die Stellungskommission zu veranlassen. Steyr, 15 Jänner 1905. Der Stadtrat: Gall. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werden in die Stellungs=Kommission pro 1905 die Herren Gemeinderäte Leopold Köstler und Josef Tureck als Mitgieder und der G.=R. Herr Josef Hiller als Ersatzmann gewählt und wolle die Wahl schriftlich vorgenommen werden. Bei der hierauf vorgenommenen Wahl mit Stimmzettel, bei welcher die Herren Gemeinderäte Heindl und Gründler als Skrutatoren fungieren, werden die von der Sektion vorgeschlagenen Herren Gemeinderäte einstimmig gewählt. 6. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. Ueber den vorliegenden Rekurs der Genovefa Singer, Inwohnerin in Garsten, gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 24. November 1904, Z. 25.043, wegen ver¬ weigerter Unterstützung stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem durch den Rekurs die Gründe der abweisenden Instanz nicht alteriert wurden, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es werde dem Rekurse der Genovefa Singer gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 21. November 1904, Z. 25.043, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.354. Weiters liegt vor der Rekurs des Ferdinand Pötlinger, Inwohner in Steyr, gegen den Beschluß des städt. Armenrates vom 19. Dezember 1904, womit sein Ansuchen um Gewährung einer Unterstützung für seine kranke Gattin abgewiesen wurde. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem erhobenermaßen der Rekurrent einen Wochen¬ verdienst von 16—18 K hat, und durch den Rekurs keine neue Begründung seines Ansuchens erfolgt ist, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Ferdinand Pötlinger als gesetzlichen Vertreter seiner Frau Katharina gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 19. Dezember 1904, Z. 24.623, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 643. Weiters liegt vor der Rekurs des Karl Kürnberger in Steyr gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 21. November 1904, Z. 24.747, womit ihm der bisherige Er¬ ziehungsbeitrag von monatlich 10 K eingestellt wurde. Der Herr Referent verliest den vom Amte hierüber er¬ statteten Bericht und stellt namens der Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Karl Kürnberger gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 21. November 1904, Z. 24.747, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Herr G.=R. Hack schildert die traurigen Verhältnisse des Rekurrenten und stellt den Gegenantrag auf Belassung des bis¬ herigen Erziehungsbeitrages von monatlich 10 K, welchen Antrag auch die Herren Gemeinderäte Schachinger und Sonn¬ leitner wärmstens unterstützen. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Hack mit Majorität angenommen. — Z. 26.177. 7 Ansuchen um Führung des Stadtwappens bei einem Industrie=Erzeugnisse. Liegt folgende Eingabe vor: Wir beabsichtigen im Falle der Gewährung dieser ergebenen Bitte auf einzelne Messersorten unserer Erzeugung im Aufschlage und für die Adjustierung das Steyrer Stadtwappen „Panther“ zu verwenden, und erbitten uns die gütige Erlaubnis hiezu, wonach wir dasselbe für uns schützen dürften. Steyr, 27. Dezember 1904. Joachim Winternitz Neffen. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es wird der Firma Joachim Winternitz Neffen in Steyr die Bewilligung erteilt, das Wappen der l. f. Stadt Steyr im Aufschlage und für Adjustierung bei ihren Fabriks=Erzeugnissen zu führen und verwenden zu dürfen. Herr G.=R. Hack findet, daß durch diese Bewilligung die Erzeugnisse der übrigen Messerfabrikanten in Steyr geschädigt werden und stellt den Gegenantrag auf Abweisung des vor¬ liegenden Ansuchens. Herr G.=R. Hiller findet das Ansuchen der Firma zu wenig adjustiert. In der Eingabe sei gar nicht gesagt, welche Erzeugnisse dieser Firma den „Panther“ tragen sollen. Herr G=R. Heindl glaubt, daß dann jeder Erzeuger das Recht hätte, um Führung des Panthers auf seinen Erzeugnissen bittlich zu werden. Der Herr Referent sagt, die Sektion habe keine Be¬ denken gehabt, das Ansuchen zu bewilligen, da die Führung des Panthers doch nur jene Bedeutung haben könne, daß die Messer der Firma Winternitz Neffen Steyrer Erzeugnisse sind. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Hack mit allen gegen 5 Stimmen abgelehnt, worauf der Sektions¬ antrag mit Majorität angenommen wird, nachdem konstatiert wurde, daß nach dem Patent=Gesetze die Registrierung von Wappen 2c. 2c., also auch des Stadtwappens, nicht zulässig ist und daher auch andere Fabrikanten um die Führung des Stadt¬ wappens einschreiten können. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Ferdinand Reitter. 8. Mautpauschalierungs=Ansuchen. Der Herr Referent stellt namens der Sektion folgende Anträge: 1. Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde das Ansuchen des Herrn Max Baron v. Imhof um Pauscha¬ lierung der Mautgebühren um den Betrag von 150 K pro 1905 bewilligt, nachdem diese Abfindung vom Leiter der städtischen Gefällseinhebung als angemessen bezeichnet wird. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.270. 2. Es sei das Ansuchen der Firma Franz Werndl's Nach¬ folger um Mautpauschalierung im Sinne des Berichtes der Ge¬ fällsleitung vom 20. Dezember 1904 zu bewilligen und zwar gegen einen jährlichen Betrag von 650 K und ist dieser Firma auch die Benützung des sogenannten Kalkofenweges zu gestatten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.167. 9. Stadtkassa=Journals=Abschluß pro September 1904 Die städt. Rechnungskanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse wie folgt: 22.608 K 34 h Einnahmen im Monate September 1904 Kassarest vom Vormonate 38.987 „ 32 „ Gesamt=Einnahmen . . 61.595 K 66 7 Ausgaben im September 1904 .50.534 „ 33 „ ## Kassarest pro Oktober . . 11.061 K 33 h Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassejournal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Schachinger geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 28.758. 10. Theater=Verleihungs=Ansuchen. Der Herr Referent gibt bekannt, daß sich um das städt. Theater für die Saison 1905,06 zwei Bewerber gemeldet haben, nämlich Fritz Waldmüller, Theaterdirektor in Pettau, und Herr Augustin Knirsch. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, dem Herrn August Knirsch das Theater für die Saison 1905 6, das ist vom 1. Oktober 1905 bis zum Palm¬ sonntage 1906, unter den gleichen Bedingungen wieder zu über¬ lassen und sind diesem Verhältnisse die Bestimmungen des Ver¬ trages vom 4. Oktober 1903 und die des Nachtrages vom 18. Jänner 1904 zugrunde zu legen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.909. 11. Gesuch der Frau Elise Huber um pachtweise Wiederüberlassung des städt. Haft= und Ländgefälles. Ueber das vorliegende Ansuchen verliest der Herr Referent folgenden Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es sei der Frau Karl Hubers Witwe das Länd= und Haftgefälle auf weitere 3 Jahre, das ist vom 1. Jänner 1905 bis 30. Dezember 1908, um den bisherigen Pachtschilling von 60 K per Jahr und unter den bisherigen Pachtbedingungen und der Ländordnung zu überlassen Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.428. 12. Gesuch der Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr um Ueberlassung des Industriehalle=Saales zu einem Konzerte. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle der Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr den Festsaal in der In¬ dustriehalle zur Abhaltung eines Konzertes am 9. April 1905 unter den üblichen Bedingungen und gegen Selbsttragung der Beleuchtungs= und Reinigungskosten überlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.963. 13. Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion werden bewilligt: 1. Der Ortsgruppe Steyr des deutschen Böhmerwald¬ bundes 30 K. 2. Dem Asylvereine der Wiener Universität 10 K. Die Gesnche der Vereine „Deutsches Heim“ in Prag und „Deutsches Haus“ in Mieglitz um eine Subvention werden ab¬ gewiesen. — Z. 27.691. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 4. Mehrere Vesitzregulierungs=Anträge anläßlich der Neuvermessung des Stadtgebietes Steyr. a) Liegt folgender Bericht vor: Bei der am 17. Mai d. J. vorgenommenen kommissionellen Begehung betreffs Neuaufnahme der Stadt Steyr wurde durch die Erhebungskommission konstatiert, daß der laut angeschlossener Situationsskizze ersichtliche mit a bezeichnete Grundstreifen vor dem Hause Sierningerstraße Nr. 98
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