Ratsprotokoll vom 20. Jänner 1905

Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 20. Jänner 1905. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag 3 Uhr nach¬ mittags.) 1. (Vertraulich). Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und Bürgerrechtsverleihungen und Ansuchen um Rück¬ ersatz einer Bürgerrechtstaxe. 2. (Vertraulich.) Personal=Ansuchen. 3. (Vertraulich.) Besetzung der Sekundararztenstelle im hierstädtischen Krankenhause. 4. (Vertraulich.) Besetzung zweier Reservewachmännerstellen. 5. Wahl der Stellungskommission. 6. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. 7. Ansuchen um Führung des Stadtwappens bei einem Industrieerzeugnisse. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag 3 Uhr nach¬ mittags. 8. Mautpauschalierungsansuchen. 9. Kassejournals=Abschluß pro September 1904. 10. Theaterverleihungs=Ansuchen. 11. Gesuch der Frau Elise Huber um pachtweise Wieder¬ überlassung des städt. Haft= und Ländgefälles. 12. Gesuch der Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr um Ueberlassung des Industriehallesaales zu einem Konzerte. 13. Spendengesnche. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ mittags.) 14. Mehrere Besitzregulierungsanträge anläßlich der Neu¬ vermessung des Stadtgebietes Steyr. 15. Antrag auf Anschaffung von Enzbäumen, Brückenstreu und Trottoirpfosten für das Jahr 1905. 16. Ansuchen mehrerer Hausbesitzer um Herstellung eines Kanales zwischen den Häusern Nr. 80 bis 92 in der Sierningerstraße. 17. Holzschlägerungen auf dem Exerzierplatze. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag halb 5 Uhr nachmittags). 18. Verleihung einer Zachhuber'schen Pfründe. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Josef Hack, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Johann Kollmann, Michael Meditz, Dr. August Redtenbacher, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Wilhelm Schertler, Otto Schönauer Rudolf Sommerhuber, Gottfried Sonnleitner und Anton Stippl. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städtischer Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Leopold Köstler, Josef Mann, Josef Tureck, Max Willner und Josef Wolf. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und ersucht um die Wahl der Verifikatoren dieses Protokolles. Zu Verifikatoren werden gewählt die Herren Gemeinderäte Ferdinand Gründler und Josef Hack. Hierauf erklärt der Herr Vorsitzende um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Mitteilungen. Herr Stadtrat Franz Gall verliest folgende Zuschriften: 1. Ein Schreiben des Herrn k. k. Statthalters in Linz, welches lautet: „Seine k. u. k. Apostolische Majestät haben mit allerhöchstem Handschreiben vom 1. Jänner 1905 mich zum Minister des Innern allergnädigst zu ernennen geruht. Indem ich somit aus meinem bisherigen Amte des Statthalters im Kronlande Oberösterreich scheide und mit dem heutigen die Leitung der k. k. o.=ö. Statthalterei dem Herrn Hofrate Dr. Maximilian Graf Wickenburg übergebe, spreche ich dem Herrn Bürgermeister und der Gemeindevertretung für die mir in meinem Wirkungskreise als Statthalter in Oberösterreich gewährte dienstliche Unter¬ stützung und die eifrige Besorgung der der Stadtgemeinde=Vor¬ stehung als politische Behörde erster Instanz obliegenden Amts¬ geschäfte meinen Dank und meine Anerkennung aus.“ Zur Kenntnis. — Z. 7 V 2. Den Erlaß der k. k. Statthalterei Linz vom 21. De¬ zember 1904, Z. 26.780/I, welcher lautet: „Seine k. u. k. Apostolische Majestät haben mit allerhöchster Entschließung vom 11. Dezember l. J. den Beschluß des oberöst. Landtages vom 18. Oktober 1904, womit der Stadtgemeinde Steyr die Einhebung der Brücken= und Pflastermaut, und zwar: a) für jedes Stück Zugvieh ohne Unterschied der Gattung und Ladung der Wägen, sowie für jedes Reitpferd 10 ¼; b) für jedes Stück schweres Triebvieh, als: Pferde, Rinder, Esel, Maultiere 6 k; e) für jedes Stück leichtes Triebvieh 4 7 auf die Dauer von 5 Jahren, nämlich vom 1. Jänner 1905 bis 31. Dezember 1909 bewilligt wird, allergnädigst zu ge¬ nehmigen geruht.“ Zur Kenntnis. — Z. 28.345. 3. Den Erlaß des o.=ö. Landes=Ausschusses in Linz vom 21. Dezember 1904, Nr. 21.531, womit derselbe die Steyrer— Leonsteiner Landesstraße im Gebiete der Stadt Steyr (Parzellen Nr. 1352 und 1396) als öffentliches Gut der Stadtgemeinde anerkennt. Zur Kenntnis. — Z. 102. 4. Die Zuschrift der Gasgesellschaft in Steyr, worin die¬ selbe mitteilt, daß sie außer Stande sei, eine bessere Straßen¬ beleuchtung herzustellen, wie sie gegenwärtig sei, da das Gas selbst qualitativ ganz tadellos sei, und bezüglich der Beleuchtungs¬ stärke durchwegs größere Schnittbrenner angebracht wurden. Zur Kenntnis. — Z. 28.067. 5. Die Zuschriften der beiden Ortspruppen des deutschen Schulvereines in Steyr, worin dieselben für die gewährte Spende von 400 K danken. Zur Kenntnis. — Z. 1630. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Bürgerrechts=Verleihungen und Ansuchen um Rückersatz einer Bürgerrechtstaxe. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. 3. (Vertraulich.) Besetzung der Sekundararzten¬ stelle im hierstädt. Krankenhause. 4. (Vertraulich.) Besetzung zweier Reservewach¬ männerstellen. Die Punkte 1 bis 4 werden vertraulich behandelt.

2 5. Wahl der Stellungs=Kommission. Amtsbericht. Nach § 41: 2 und 3, W.=V. I Teil, hat eine ambulante Stellungs=Kommission unter anderem auch aus zwei Mitgliedern der Gemeindevertretung des Stellungsortes zu bestehen und sind die etwa nötigen Ersatzmänner seitens des betreffenden Vertretungs¬ körpers zu wählen. Da nun die Hauptstellung pro 1905 am 12 u. 13. April stattfindet, so ist die Wahl von zwei Mitgliedern und eines Er¬ satzmannes der Gemeindevertretung in die Stellungskommission zu veranlassen. Steyr, 15 Jänner 1905. Der Stadtrat: Gall. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werden in die Stellungs=Kommission pro 1905 die Herren Gemeinderäte Leopold Köstler und Josef Tureck als Mitgieder und der G.=R. Herr Josef Hiller als Ersatzmann gewählt und wolle die Wahl schriftlich vorgenommen werden. Bei der hierauf vorgenommenen Wahl mit Stimmzettel, bei welcher die Herren Gemeinderäte Heindl und Gründler als Skrutatoren fungieren, werden die von der Sektion vorgeschlagenen Herren Gemeinderäte einstimmig gewählt. 6. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. Ueber den vorliegenden Rekurs der Genovefa Singer, Inwohnerin in Garsten, gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 24. November 1904, Z. 25.043, wegen ver¬ weigerter Unterstützung stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem durch den Rekurs die Gründe der abweisenden Instanz nicht alteriert wurden, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es werde dem Rekurse der Genovefa Singer gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 21. November 1904, Z. 25.043, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.354. Weiters liegt vor der Rekurs des Ferdinand Pötlinger, Inwohner in Steyr, gegen den Beschluß des städt. Armenrates vom 19. Dezember 1904, womit sein Ansuchen um Gewährung einer Unterstützung für seine kranke Gattin abgewiesen wurde. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem erhobenermaßen der Rekurrent einen Wochen¬ verdienst von 16—18 K hat, und durch den Rekurs keine neue Begründung seines Ansuchens erfolgt ist, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Ferdinand Pötlinger als gesetzlichen Vertreter seiner Frau Katharina gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 19. Dezember 1904, Z. 24.623, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 643. Weiters liegt vor der Rekurs des Karl Kürnberger in Steyr gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 21. November 1904, Z. 24.747, womit ihm der bisherige Er¬ ziehungsbeitrag von monatlich 10 K eingestellt wurde. Der Herr Referent verliest den vom Amte hierüber er¬ statteten Bericht und stellt namens der Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Karl Kürnberger gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 21. November 1904, Z. 24.747, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Herr G.=R. Hack schildert die traurigen Verhältnisse des Rekurrenten und stellt den Gegenantrag auf Belassung des bis¬ herigen Erziehungsbeitrages von monatlich 10 K, welchen Antrag auch die Herren Gemeinderäte Schachinger und Sonn¬ leitner wärmstens unterstützen. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Hack mit Majorität angenommen. — Z. 26.177. 7 Ansuchen um Führung des Stadtwappens bei einem Industrie=Erzeugnisse. Liegt folgende Eingabe vor: Wir beabsichtigen im Falle der Gewährung dieser ergebenen Bitte auf einzelne Messersorten unserer Erzeugung im Aufschlage und für die Adjustierung das Steyrer Stadtwappen „Panther“ zu verwenden, und erbitten uns die gütige Erlaubnis hiezu, wonach wir dasselbe für uns schützen dürften. Steyr, 27. Dezember 1904. Joachim Winternitz Neffen. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es wird der Firma Joachim Winternitz Neffen in Steyr die Bewilligung erteilt, das Wappen der l. f. Stadt Steyr im Aufschlage und für Adjustierung bei ihren Fabriks=Erzeugnissen zu führen und verwenden zu dürfen. Herr G.=R. Hack findet, daß durch diese Bewilligung die Erzeugnisse der übrigen Messerfabrikanten in Steyr geschädigt werden und stellt den Gegenantrag auf Abweisung des vor¬ liegenden Ansuchens. Herr G.=R. Hiller findet das Ansuchen der Firma zu wenig adjustiert. In der Eingabe sei gar nicht gesagt, welche Erzeugnisse dieser Firma den „Panther“ tragen sollen. Herr G=R. Heindl glaubt, daß dann jeder Erzeuger das Recht hätte, um Führung des Panthers auf seinen Erzeugnissen bittlich zu werden. Der Herr Referent sagt, die Sektion habe keine Be¬ denken gehabt, das Ansuchen zu bewilligen, da die Führung des Panthers doch nur jene Bedeutung haben könne, daß die Messer der Firma Winternitz Neffen Steyrer Erzeugnisse sind. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Hack mit allen gegen 5 Stimmen abgelehnt, worauf der Sektions¬ antrag mit Majorität angenommen wird, nachdem konstatiert wurde, daß nach dem Patent=Gesetze die Registrierung von Wappen 2c. 2c., also auch des Stadtwappens, nicht zulässig ist und daher auch andere Fabrikanten um die Führung des Stadt¬ wappens einschreiten können. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Ferdinand Reitter. 8. Mautpauschalierungs=Ansuchen. Der Herr Referent stellt namens der Sektion folgende Anträge: 1. Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde das Ansuchen des Herrn Max Baron v. Imhof um Pauscha¬ lierung der Mautgebühren um den Betrag von 150 K pro 1905 bewilligt, nachdem diese Abfindung vom Leiter der städtischen Gefällseinhebung als angemessen bezeichnet wird. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.270. 2. Es sei das Ansuchen der Firma Franz Werndl's Nach¬ folger um Mautpauschalierung im Sinne des Berichtes der Ge¬ fällsleitung vom 20. Dezember 1904 zu bewilligen und zwar gegen einen jährlichen Betrag von 650 K und ist dieser Firma auch die Benützung des sogenannten Kalkofenweges zu gestatten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.167. 9. Stadtkassa=Journals=Abschluß pro September 1904 Die städt. Rechnungskanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse wie folgt: 22.608 K 34 h Einnahmen im Monate September 1904 Kassarest vom Vormonate 38.987 „ 32 „ Gesamt=Einnahmen . . 61.595 K 66 7 Ausgaben im September 1904 .50.534 „ 33 „ ## Kassarest pro Oktober . . 11.061 K 33 h Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassejournal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Schachinger geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 28.758. 10. Theater=Verleihungs=Ansuchen. Der Herr Referent gibt bekannt, daß sich um das städt. Theater für die Saison 1905,06 zwei Bewerber gemeldet haben, nämlich Fritz Waldmüller, Theaterdirektor in Pettau, und Herr Augustin Knirsch. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, dem Herrn August Knirsch das Theater für die Saison 1905 6, das ist vom 1. Oktober 1905 bis zum Palm¬ sonntage 1906, unter den gleichen Bedingungen wieder zu über¬ lassen und sind diesem Verhältnisse die Bestimmungen des Ver¬ trages vom 4. Oktober 1903 und die des Nachtrages vom 18. Jänner 1904 zugrunde zu legen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.909. 11. Gesuch der Frau Elise Huber um pachtweise Wiederüberlassung des städt. Haft= und Ländgefälles. Ueber das vorliegende Ansuchen verliest der Herr Referent folgenden Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es sei der Frau Karl Hubers Witwe das Länd= und Haftgefälle auf weitere 3 Jahre, das ist vom 1. Jänner 1905 bis 30. Dezember 1908, um den bisherigen Pachtschilling von 60 K per Jahr und unter den bisherigen Pachtbedingungen und der Ländordnung zu überlassen Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.428. 12. Gesuch der Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr um Ueberlassung des Industriehalle=Saales zu einem Konzerte. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle der Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr den Festsaal in der In¬ dustriehalle zur Abhaltung eines Konzertes am 9. April 1905 unter den üblichen Bedingungen und gegen Selbsttragung der Beleuchtungs= und Reinigungskosten überlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.963. 13. Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion werden bewilligt: 1. Der Ortsgruppe Steyr des deutschen Böhmerwald¬ bundes 30 K. 2. Dem Asylvereine der Wiener Universität 10 K. Die Gesnche der Vereine „Deutsches Heim“ in Prag und „Deutsches Haus“ in Mieglitz um eine Subvention werden ab¬ gewiesen. — Z. 27.691. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 4. Mehrere Vesitzregulierungs=Anträge anläßlich der Neuvermessung des Stadtgebietes Steyr. a) Liegt folgender Bericht vor: Bei der am 17. Mai d. J. vorgenommenen kommissionellen Begehung betreffs Neuaufnahme der Stadt Steyr wurde durch die Erhebungskommission konstatiert, daß der laut angeschlossener Situationsskizze ersichtliche mit a bezeichnete Grundstreifen vor dem Hause Sierningerstraße Nr. 98

3 Eigentum der Eheleute Friedrich und Barbara Ehrl ist. Die vorhin genannten Besitzer dieses Grundes haben gelegentlich der Erhebungskommission das Eigentumsrecht angesprochen. Die Sektion stellt den Antrag, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß die Grundfläche ab e, d, a der Skizze als Eigen¬ tum zum Hause Sierningerstraße 98 des Herrn Friedrich Ehrl gehörig anerkannt werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 20.610. b) Liegt folgender Bericht vor: Bei der am 17. Oktober 1904 vorgenommenen Begehungskommission betreffend Neuauf¬ nahme der Stadt Steyr wurde konstatiert, daß die laut ange¬ schlossener Situationsskizze ersichtliche und grünbezeichnete Grund¬ fläche zur Grundparzelle 13101 Weg gehört, jedoch auf dieser ein Ziehbrunnen sich befindet, welcher Eigentum der Josefa Pachner, Hausbesitzerin Duckartstraße 21, ist. Die genannte Besitzerin gibt vor der Erhebungs=Kommission an, daß die vor¬ herigen Besitzer dieses Hauses schon angegeben haben, daß diese Grundfläche zum Hause Duckartstraße 21 gehört und infolge dessen auch der Brunnen ausgeführt wurde, würde aber, wenn dies nicht der Fall sein sollte, an die Stadtgemeinde das Er¬ suchen stellen, daß diese Grundfläche ihr überlassen wird. Steyr, 5. Jänner 1905. Peter, Oberingenieur. Laut Protokoll vom 7. Jänner 1905 ersucht Josefa Pachner um Ueberlassung dieses Grundteiles zum Preise von 10 K und erklärt sich bereit, die bücherliche Durchführung dieses Grundkaufes aus Eigenem zu bestreiten. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem der beanspruchte Grundteil außerhalb der Bau¬ linie liegt, beantragt die Sektion, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß der Frau Josefa Pachner, als Besitzerin des Hauses Duckartstraße 21, der in beiliegender Skizze mit f be¬ zeichnete Grundteil gegen den Preis von 10 K überlassen werde jedoch mit der Bedingung, daß der in die Baulinie einspringende Teil des Brunnens nicht überlassen wird, sondern der Brunnen so herzustellen ist, daß das in der Baulinie an¬ gelegte Trottoir nicht benutzt werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 556. # Herr Franz Stohl jun ersucht um Vornahme eines Grundtausches zwischen ihm und der Stadtgemeinde Steyr behufs Regulierung des vindierten Besitzes bei seinem Stadel in der Schönau E.=Z. 437, Parzelle 152 und 153. Der Sektionsantrag hierüber lautet: In Erwägung, daß die dem Herrn Stohl jun gehörige Parzelle 153 als Straße benützt wird, und deren Benützung auch für den Verkehr notwendiger erscheint, stellt die Sektion den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die Parzelle 153 mit 39 Quadratmeter abgetrennt, in das Eigen¬ tum der Stadtgemeinde Steyr übernommen und dafür aus Parzelle 1310 das Trennstück t, g, h, i, k in das Eigentum des Herrn Stohl jun übergeben werde. Die Kosten der Grund¬ trennung und bücherlichen Eintragung werden von Herrn Stohl jun. getragen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1640. 15. Antrag auf Anschaffung von Enzbäumen, Brückenstreu und Trottoirpfosten für das Jahr 1905. Auf Grund der vorliegenden Zusammenstellung des städt. Bauamtes stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die Anschaffung des Er¬ fordernisses an Enzbäumen, Brückenstaffeln, Trottoirschwellen und Pfosten; ferner Straßenbarrieren, Brückenvorleg= und Ge¬ länderbäumen aus den Präliminar=Posten 1, 2, 4 per 3400 K genehmigen. Die Ausschreibung und Vergebung der Lieferung der ver¬ schiedenen Holzarten wolle der III Sektion übertragen werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1121. 16. Ansuchen mehrerer Hausbesitzer um Herstellung eines Kanales zwischen den Häusern Nr. 80 bis 92 in der Sierningerstraße. Ueber das vorliegende Ansuchen mehrerer Hausbesitzer in der Sierningerstraße um Verlängerung des Hauptkanales resp. Einzapfung vom Hause Nr 92 bis zum Hause Nr. 80 Sierninger¬ straße und über das Ergebnis der hierüber mit den betreffenden Hausbesitzern gepflogenen Verhandlungen stellt die Sektion folgen¬ den Antrag: Die Sektion hält die Herstellung bezw. Verlängerung des Kanales aus den in der Eingabe erwähnten Gründen für not¬ wendig. Jedoch mit Rücksicht darauf, daß von zwei Hausbesitzern die verlangte Erklärung, eventuelle Schäden welche durch die Arbeiten bei Herstellung des Kanales an Gebäuden entstehen könnten, selbst zu tragen, nicht zu erlangen ist, kann die Sektion an den löblichen Gemeinderat nur den Antrag stellen, vorläufig den Bau dieses Kanales nicht zu beschließen. Herr G.=R. Schachinger hält die Herstellung dieser Kanalverlängerung für höchst notwendig mit Rücksicht auf die dort herrschenden sanitären Uebelstände. Wenn schon die Kanal¬ verlängerung in der projektierten Richtung nicht durchführbar sei, so könnte der Kanal durch den Garten des Pfefferl geleitet werden. Jedenfalls müsse in dieser Richtung etwas geschehen, welcher Ansicht sich Herr G.=R. Hack anschließt. Nach einigen Aufklärungen seitens des Herrn Referenten wird der Antrag der Sektion mit Majorität angenommen. Z. 28.114. 17. Holzschlägerungen auf dem Exerzierplatze. Liegt folgender Bericht vor: Auf den unter anderem von der Stadtgemeinde zur An¬ lage eines Exerzierplatzes erworbenen Waldparzellen 394 und 767/1 in der Gemeinde Gleink ist die Abholzung schlagbaren Stammholzes notwendig geworden. Dem Unternehmer muß gleichzeitig die Rodung und Planierung der Rodelöcher auf diesen Parzellen aufgetragen werden. Das Kasernbau=Komitee wäre zu ermächtigen, die Arbeit zu vergeben in Ansehung der Unerheblichkeit des Gegenstandes. Der Bürgermeister: Stigler. Der Sektionsantrag hierüber laute Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß die alten Bestände auf den zu den Exerzierplatz=Gründen gehörigen Wald¬ parzellen 394 und 797/1 abgeschlagen werden. Zur Vergebung dieser Arbeit wird das Kasernbau=Komitee ermächtigt. Einstimmig nach Antrag. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Gottlieb Bruckschweiger. 18. Verleihung einer Zachhuber'schen Pfründe. Der Herr Referent verliest folgenden Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei die durch den Tod des Franz Schasko in Erledigung gekommene Simon Zachhuber'sche Pfründe monatlicher 14 K an dessen bezugsbe rechtigte Witwe Juliana Schasko zu übertragen, jedoch nur unter der Bedingung, daß sie ihren Sohn Karl Schasko unter allen Umständen anhält, sich um eine entsprechende Arbeit umzusehen, da sie sonst den Anspruch auf diese Pfründe verlieren würde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27 439 Nachdem sohin die Tagesordnung erledigt ist, gibt der Herr Vorsitzende zu Punkt 7 der Tages=Ordnung, betreffend das Ansuchen der Firma Winternitz Neffen um Bewilligung zur Führung des Panthers auf ihren Messer=Erzeugnissen, die Be¬ stimmung des § 3 des Gesetzes vom 6. Jänner 1890, R.=G.=Bl. Nr. 19, betreffend den Markenschutz, zur Aufklärung bekannt, wonach öffentliche Wappen von der Registrierung bezw. von der Erwerbung des Alleinrechtes ausgeschlossen find. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Die Verifikatoren: Der Vorsitzende: ruck

Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats der lf Stadt Steyr am 20. Jänner 1905 Vertraulicher Teil. Sektion. Referent: Sektions Obmann Herrn G.R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Bürgerrechtsverleihungen und Ansuchen um Rückersatz einer Bürgerrechtstaxe. a. Über das vorliegende Ansuchen des Sigmund Grünwald Rohprodukten Händler in Steyr um definitive Aufnahme in den Heimatsverband von Steyr stellt die Sektion den Antrag: Mit Rücksicht auf die zufolge Dekret der

kk Statthalterei in Linz vom 12. Dzb 1904 Z 29511 erlangten öst. Staatsbürgerschaft und die mit Beschluß des Gemeinderates vom 29. April 1903 erteilte bedingte Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr, stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Sigmund Grünwald und dessen Frau Antonia nun definitiv in den Heimatsverband der Stadt Steyr aufgenommen und hat derselbe im Sinne des Landesgesetzes vom 29. Jänner 1904 LGBl N 12 eine Aufnahmstaxe von 50 K zu entrichten. Einstimmig nach Antrag Z 462. Zur Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr im Sinne des § 2 der Heimatsgesetz Novolle vom 78896 werden beantragt:

1. Jos. Bauernfeind s. Frau 2 Kinder 2. Elise Brunner, Dienstmagd 3. Karl Demberger s. Frau 4 Kinder. 4. Franz Eipeldauer, s. Frau 5. Heinrich Eipeldauer s. Frau 2 Kinder 6. Therese Ennser 7. Jos. Ennsthaler s. Frau 5 Kinder 8. Adalbert Faktor s. Frau 4 Kinder 9. Josefa Friedhuber s. 2 Kinder u 2 Kinder der Tochter 10. Katharina Gassner 11. Jos. Grabmiller s. Frau. 1 Kind 12. Karl Grünwald s. Frau 13. Johann Gsellpointner, s Frau 3 Kinder 14. Wenzl Hejlmanek, s. Frau 2 Kinder 15. Karolina Horil 16. Georg Kerschberger 17. Franz Kerschberger s. Frau 2 Kinder 18. Elisabet Kisela 19. Edmund Koller s. Frau 4 Kinder und 1 v 2 Kind der Tochter. 20. Franz Kranzmayr

21. Simon Krapf, s. Frau 22. Gottfried Kurz s. Frau 2 Kinder 23. Johann Lang, s. Frau 6 Kinder 24 Jos. Lechner s. Frau 4 Kinder 25 Georg Mayrhofer, s. Frau 2 Kinder 26. Alois Moser s. Gattin 27. Karl Moser s. Frau 2 Kinder 28 Theres Moser 29. Georg Omann s. Frau 30. Josef Petrisch s. Frau 4 Kinder 31 Karl Schenkermayr, s. Frau 1 Kind 32. Josef Schöppl s. Frau 4 Kinder 33 Wenzl Vanek s. Frau 4 Kinder 34. Karl Wilhelm s. Gattin 35 Wilhelm Wiesinger s. Frau. 36. Wenzl Wirkner s. Frau 37 Therese Zachhuber Herr G.R. Dr. Franz Angermann stellt namens der I. Sektion den Antrag auf Aufnahme der vorbenannten 37 Parteien

in den Gemeindeverband der Stadt Steyr auf Grund der Bestimmung des § 2 der Heimats gesetznovelle vom J. 1896. Einstimmig nach Antrag Liegt vor das Ansuchen des Anton Kaufmann Spänglermeister in Steyr um Verleihung des Bürgerrechts. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem Gesuchsteller keine der nach den Gemeinderatsbeschlüssen vom 4. März 1898 u vom 11. Oktob 1901 festgesetzten Erfordernissen nachgewiesen hat, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen keine Folge gegeben. Herr GR. Busek stellt den Antrag es möge dem Gesuchsteller ausnahmesweise das Bürgerrecht verliehen werden, nachdem er derselbe zur Erlangung einer Bürgerpfründe

benötigt, welcher Antrag vom Herr GR Sommerhuber unterstützt wird. Bei der Abstimmung wird der Antrag der Herrn GR. Busek u. Sommerhuber abgelehnt und sohin der Sektionsantrag mit Majorität angenommen Z. 27050. Liegt vor das Ansuchen des Johann Simme Fab Arbeiter in Steyr um taxfreie Verleihung des Bürgerrechts. Der Sektionsantrag lautet: Nachdem Gesuchsteller die nach den Gemeinderatsbeschlüssen vom 4. März 1898 u 11. Oktob 1901 festgesetzten Bedingungen nachgewiesen hat stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschliessen:

Es werde dem Gesuchsteller Johann Simme das Bürgerrecht der Stadt Steyr u zw mit Rücksicht auf seine Mittellosigkeit mit Nachsicht der Taxe verliehen. Einstimmig nach Antrag Z. 27659 Liegt vor das Ansuchen des Josef Mayr gewes. Müllermeister in Steyr derz in Urfahr um Verleihung des Bürgerrechtes der Sektionsantrag lautet: Nachdem Gesuchsteller keine der mit den Gemeinderatsbeschlüssen von 4 /3 1898 u. 11/10 1901 geforderten Bedingungen nachgewiesen hat stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen Es werde diesem Ansuchen keine Folge gegeben. Dieser Antrag wird per majora angenommen.

Liegt vor das Ansuchen des Josef Schopper, Maurermeisters in Neuschönau um Rückzahlung der von ihm sz. erlegten Bürgerrechtstaxe p 50 K nachdem er in Folge Zuständigkeitsänderung dieses Rechtes verlustig wurde. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem eine Rückvergütung der Bürgerrechtstaxe im GemeindeStatute von Steyr nicht vorgesehen ist und die Verleihung des Bürgerrechts niemals als Kauf dieses Rechts aufgefaßt werden kann, so stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde diesem Gesuche aus den

erwähnten Gründen keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag: II. Personalansuchen Liegt vor das Ansuchen des Herrn Primarius Dr. Klotz um Beförderung in die VII. Rangsklasse. Der Antrag der Sektion hierüber lautet: Nachdem Gesuchsteller erst 13 Jahre Dienstzeit hat und erst vor einigen Jahren von der IX. in die VIII. Rangsklasse vorgerückt ist und in dieser Rangsklasse erst ein Quinquennium bezogen hat und das zweite ohndies in 3 Jahren fällig wird, weiteres mehrere Angestellt eine viel längere Dienstzeit haben als Gesuchsteller, ohne daß eine Verrückung stattfindet, hat die I. Sektion mit 4 Stimmen gegen die Stimme des Sektionsobmanns beschlossen, dem Gemeinderate die Abweisung dieses Gesuchs vorzuschlagen.

Dangegen rechtet die I. Sektion einstimmig daß dem Gesuchsteller ein Wagenpauschale von jährlich 600 K zu bewilligen sei. Es wird daher seitens der I. Sektion gestellt der Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuche des st. Primarius Dr. Klotz eine Vorrückung in die VII. Rangsklasse aus den erwähnten Gründen keine Folge gegeben, dafür wird demselben jedoch ein Wagenpauschale von jährlich 600 K ab 1. Jänner 1905 zahlbar in monatl. Raten v 50 K bewilligt: Der Herr Referent stellt als Obmann der I. Sektion den Minoritäts Antrag auf Beförderung des Bittstellers in die VII. RKl der Herr Vorsitzende bringt den Antrag sodann auf Abweisung des Ansuchens um Beförderung in die VII. Rangsklasse zur Abstimmung und wird derselbe mit Majorität angenommen. Der Herr Vorsitzende bringt vorerst den Minoritäts Antrag zur Abstimmung und wird derselbe mit allen gegen 3 Stimmen abgelehnt.

Weiters bringt des Herr Vorsitzende den Antrag auf Bewilligung einer Wagenpauschale von jährl 600 K zur Abstimmung und wird dieser Antrag mit Majorität angenommen. Die städt. Sicherheitswachmänner Georg Kern, Johann Pernegger, Karl Wimmer, Karl Krina und Franz Pechböck bitten um eine Teuerungszulage von jährl 50 K Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle den genannten städt Wachmänner ab 1. Jänner 1905 eine in die Pension nicht einrechenbare Teuerungs zulage von jährlich 50 K per Mann bewilligen Eine Bewilligung für andere Angestellt, die nicht angesucht haben (Polizei u Gefangenhausinspektor u Karl Menschik) wird jedoch nicht vorgeschligen: Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. Z 141 Prs.

Über das vorliegende Ansuchen der städt Amtsdiener um Schaffung einer Norm behufs Vorrückung in die III. und II. Gehaltsstufe stellt die I. Sektion folgende Anträge: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: I. Es werde im Sinne des Gesetzes vom 26. Dezemb 1899 RGBl 255 den städt. Amtsdienern die Möglichkeit der Vorrückung in die III. Gehaltsstufe in Aussicht gestellt, jedoch behält sich des Gemeinderat die Entscheidung darüber von Fall zu Fall ausdrücklich bevor, welche der st. Amtsdiener und in welchem Zeitpunkt dieselben in die III Gehaltsstufe vorrücken sollen. II. Mit Rücksicht auf die lange Dienstzeit der st. Amtsdiener Josef Bauer und Anton Herz u in Anbetracht

ihre zufriedenstellenden Dienstleistung wird den Genannten die Vorrückung in die III. Gehaltsstufe mit den gesetzlich systemisierten Bezügen ab 1. Jänner 1905 bewilligt, jedoch wird dem Jos. Bauer die im Gemeinderatsbeschluß von 8. Juli 1904 ab 1. Jänner eingestellt. gewährte Personalzulage pr 100 K und dem Anton Herz die mit Gemeinderatsbeschluß vom 11. Septb 1903 bewilligte Erhöhung des Kanzleireinigungspauschals um dem Betrag von 100 K gemindert und daher von 1. Jänner ab nur mehr der gemminderte Betrag angewiesen. III. Mit Rücksicht darauf, daß der st. Amtsdiener Michael Höflinger schon 18 Dienst jahre hat und seine Dienstleistung gegenwärtig zu keiner Klage Anlaß gibt wird demselben eine in die Pension nicht einrechenbare Personalzulage von 100 K ab 1. Jänner 1905 bewilligt. Der Herr Vorsitzende bringt die Punkte 1-3 des Sektionsantrags zur Abstimmung und werden dieselben mit Majorität angenommen. Z 6 Prs.

III. Besetzung der Sekundararztenstelle Der Herr Referent gibt bekannt, daß um die ausgeschriebene Sekundararztenstelle 2 Bewerber eingeschritten sind. Die Spitalskommission hat sich in ihrer Sitzung am 3. Jänner 1905 für den Bewerber Dr. Hans Büchel aus gesprochen, weshalb die Sektion folgend Antrag: stellt. Der löbl. Gemeinderat wolle beschliessen: Es werde die mit Ausschreibeng vom 27. Novemb 1904 Z 25792 erledigte Stelle des Hilfsarztes im St Anna Spitale dem Herrn Dr. Hans Büchel gegen einhalbjährige gegenseitige Kündigung mit einem Adjutum von jährl 1600 K u voller Verpflegung u. freies Quartier verliehen: Einstimmig nach Antrag

IV Besetzung zweier Reservewachmännerstellen. Der Herr Referent gibt bekannt, daß die beiden Reservewachmänner Franz Obermayer u Michael Schwarzböck, wegen ordnungswidrigen Benehmens um 8. Dzb entlassen wurden und daher die Wiederbesetzung dieser Posten notwendig ist. Von Seit des Amtes werden die in Vormerkung stehenden Karl Großmuck und Leop. Rieser in Vorschlag gebracht. Die I. Sektion stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde von den 5 Kompetenten um die zwei erledigten Reservewachmannstellen die Bewerber Karl Großmuck und Leopol. Rieser als Reservewachmänner nach den systematisierten Bezügen bestellt. Zugleich wird die vom Herrn Bürgermeister unter Vorbehalt der nachtäglichen Genehmigung

seitens des Gemeinderats wegen ordnungswidrigen Benehmens am 8. Dzb 1904 verfügte Dienstes Entlassung der bisherigen Reservewachmänner Franz Obermayer u. Michl Schwarzböck seitens des Gemeinderates nachträglich genehmigt. Der Herr Vorsitzende bringt die Anträge den Sektion u zw. I. Auf Genehmigung der Entlassung der Reservewachmänner Franz Obermayr und Michael Schwarzböck II. Auf Wiederbesetzung dieser beiden Stellen durch Karl Großmuck u. Leop. Rieser je einzeln zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig angenommen.

Hierauf Schluß der vertrauliche Sitzung Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Schriftführer

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