Ratsprotokoll vom 30. September 1904

2 malige Verhandlung mit der Genossenschaft ein positives Resultat haben würde, nachdem die bereits erreichte Preisherabsetzung vom Vertreter der Genossenschaft als das Aeußerste bezeichnet wurde, wozu sich die Fleischhauer verstehen konnten. Die Ge¬ meindevertretung könne aber ihrerseits vorderhand nicht zu dem Mittel der Tarifdiktierung schreiten, weil dies eben erst das alleräußerste Mittel sei. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. Der Herr Vorsitzende bemerkt, er werde Gelegenheit nehmen, in absehbarer Zeit sich wieder mit dieser Sache zu be¬ schäftigen. Eine Ingerenz auf Regierungsmaßnahmen stehe in¬ dessen weder ihm noch dem Gemeinderate zu, sondern höchstens ein Petitionsrecht. Nachdem aber die Teuerung nicht allein das Fleisch betreffe und nicht nur in Steyr sich fühlbar mache, so zweifle er keinen Augeublick, daß von allen Seiten an die Re¬ gierung werde herangetreten werden, um Maßregeln zur Sanie¬ rung der Teuerungserscheinungen zu veranlassen. 4. Eingabe des österr. Beton=Vereines in Prag, hinsichtlich Stellungnahme gegen das Kartell der österr. Cement=Fabriken In dieser Eingabe sieht sich der österr. Beton=Verein in Prag durch das Vorgehen des Kartells der österr. Cementfabri¬ kanten gezwungen gegen die projektierte Zollerhöhung auf Cement von K 1·19 per 100 Kilo auf K 1·80 Stellung zu nehmen und hat sich in dieser Angelegenheit mittelst einer Petition an das hohe k. k. Handelsministerium gewendet und stellt nun die Bitte, der Gemeinderat der Stadt Steyr möge sich dieser Petition anschließen Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinde¬ rat wolle beschließen, diese Petition des österr. Beton=Vereines in Prag bei der hohen Regierung zu unterstützen und eine dies¬ bezügliche Eingabe an das hohe k. k. Handels=Ministerium zu richten. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. Z. 18.880. Dringlichkeits=Antrag betreffs Rückzahlung eines Schuldkapitales an den Siechenhausfond. Der Herr Referent bemerkt, daß noch ein dringlicher Ge¬ genstand vorliege, nämlich das Ansuchen des Jakob Mauritz in Neuzeug um Bewilligung der Rückzahlung des auf seinem Hause Nr. 71 in Neuzeug zugunsten des Sondersiechenhauses in Steyr haftenden Schuldkapitales per 500 fl. = 1000 K ohne vorherige Kündigung. Nach Annahme der Dringlichkeit dieses Gegenstandes stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die sofortige Rückzahlung des Stiftungsbetrages per 500 fl. = 1000 K seitens des Herrn Jakob Mauritz für den Sondersiechenhausfond ohne Kündigung bewilligt und wird dem Gesuchsteller nach Erlag des Betrages von 1000 K samt 5% Zinsen bis zum Erlagstage die ordentliche Löschungsquittung jedoch auf seine Kosten nach der Bestimmung des Schuldscheines vom 29. September 1873 zugefertigt werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.184. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 5. Statthalterei=Erlaß betreffs Sammlung milder Spenden für die Abgebrannten des Marktes Hermagor. Der Herr Referent gibt bekannt, daß die mit Statthalterei¬ Erlaß angeordnete Sammlung für die Abgebrannten in Hermagor ein Erträgnis vor 66 K 34% ergeben hat und stellt namens der Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle zu dem ge¬ sammelten Betrage per 66 K 34 k noch weitere 33 K 667 aus Gemeindemitteln bewilligen und so die Spende auf 100 K erhöhen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.350. 6. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals=Ab¬ schluß pro Juni 1904. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben der Stadtkassa für den Monat Juni 1904 wie folgt: 109.791 K 30 fl Einnahmen im Monat Juni 5.753 „ 73 „ Kassarest vom Vormonate.. 115.515 K 03 h Gesamt=Einnahmen 50.283 „ 26 „ Ausgaben im Juni 65.251 K 77 h Kassarest pro Juli Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassa=Journal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Schachinger geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 20.847. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 7. Aufforstung einiger Gründe vom Fladergute in Gründberg. Der Herr Referent gibt bekannt, daß die zum Fladergute gehörigen Gründe mit Ausnahme der zwei Parzellen, welche aufgeforstet werden sollen, verpachtet wurden und zwar: Par¬ zelle Nr. 726 u. 727 an die barmh. Schwestern von St. Anna, Parzellen=Anteil 719 an Marie Sträußlberger, Sierningerstr. 119, „ 719 „ Marie Lengauer, Annaberg 1, „ „ 719 „ Franz Pichler, Kegelpriel 89, „ 709 „ Johann Walchshofer, Sierningerstr. 89. „ 709 „ Josef Schreiberhuber, Gründberg Nr. 59 und Parzelle Nr. 706 „ „ „ „ „ 701 „ „ „ 7 „ „ 699 „ „ „ und stellt namens der Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle der Verpachtung der mit dem Fladergute erworbenen Gründe d. i. der Parzellen Nr. 699, 701, 706. 709, 719, 726 und 727 an die genannten 6 Parteien die Zustimmung erteilen und beschließen, daß die Parzellen 700 und 702 waldfachmännisch aufgeforstet werden. Einstimmig nach Antrag. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 8. Ernennung eines neuen Armenvaters für das 19. Armenviertel. Der Herr Referent gibt bekannt, daß Herr Oswald Jenne eine Stelle als Armenvater für das 19. Viertel wegen Kränk¬ lichkeit zurückgelegt hat. Für dessen Stelle wird vom städt. Armenrate Herr Roman Paul, Schuhmachermeister in Vor¬ schlag gebracht Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß Herr Oswald Jenne über sein Ansuchen von der Stelle eines Armenrates ent¬ hoben und ihm der Dank für sein Wirken ausgedrückt werde und daß Herr Roman Paul, Hausbesitzer und Schuhmachermeister als Armenvater für das 19. Viertel ernannt werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.093. 9. Verleihung von vier Josef und Ludwig Werndl¬ schen Stiftungs=Prämien à 100 K. Der Herr Referent gibt bekannt, daß sich um diese vier Interessenbeträge 23 Bewerber gemeldet haben und stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die vier erledigten Prämien von je 100 K jährlich den vom städtischen Armenrate in Vorschlag gebrachten vier Bittstellern verliehen werden u. zw.: Therese Funk, 90 Jahre alt, August Tragler, 69 Jahre alt, Norbert Innreiter, 67 Jahre alt, Franz Huber, 75 Jahre alt. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Dringlichkeits=Anträge: 1. Betreffs Ansuchen der Schuhmacher=Genossen¬ schaft um Ueberlassung des Saales in der Bürgerschule für Unterrichtszwecke. 2. Betreffs Ansuchen der kaufmännischen Fort¬ bildungsschule um Ueberlassung von 2 Lehrzimmern im Realschulgebäude. Der Herr Referent gibt bekannt, daß noch zwei Dringlich¬ keits=Anträge vorliegen, nämlich über das Ansuchen der Schuh¬ macher=Genossenschaft um Bewilligung der Benützung des Zeichen¬ aales im Bürgerschulgebäude und über das Ansuchen der kauf¬ männischen Fortbildungsschule um Ueberlassung von 2 Lehrzimmern im Realschulgebäude. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt der Herr Referent namens der Sektion folgende Anträge: 1. Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß der Schuhmacher= Genossenschaft die Benützung des Zeichensaales im Bürgerschulgebäude zur Erteilung eines Fachunterrichtes an ihre Lehrlinge in den Monaten Oktober 1904 bis April 1905 an Sonntagen von 1—3 Uhr nachmittags ohne Entschädigung be¬ willigt werde. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Z. 20.987. 2. Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Ansuchen um Wiederüberlassung von 2 Lehrzimmern samt Be¬ leuchtung und Beheizung im hiesigen Realschulgebäude zur Er¬ teilung eines commerziellen Unterrichtes die Bewilligung erteilt werde. — Einstimmig nach Antrag. Z. 21.297. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Der Vorsitzende:

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