Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 30. September 1904. Tages=Ordnung: Eventuelle Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag 3 Uhr nach¬ mittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband der Stadt Steyr und Bürgerrechts=Verleihungen. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. 3. Mitteilung über die Beschlüsse der Fleischhauer=Genossen¬ schaft in Steyr hinsichtlich der Fleischpreise. 4. Eingabe des österr. Beton=Vereines in Prag hinsichtlich Stellungnahme gegen das Kartell der österr. Zement=Fabriken. Dringlichkeitsantrag betreffs Rückzahlung eines Schuld¬ kapitals an den Siechenhausfond. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag 4 Uhr nach¬ mittags. 5. Statthalterei=Erlaß betreffs Sammlung milder Spenden für die Abgebrannten des Marktes Hermagor. 6. Bericht über den Stadtkasse=Journals=Abschluß pro Juni 1904. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ mittags. 7. Aufforstung einiger Grundstücke in Gründberg. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag ½5 Uhr nach¬ mittags. 8. Ernennung eines neuen Armenvaters für das 19. Armen¬ viertel. 9. Verleihung von vier Josef und Ludwig Werndl'schen Stiftungsprämien à 100 K. Dringlichkeits=Anträge: 1. Betreffs Ansuchen der Schuhmacher=Genossenschaft um Ueberlassung des Saales in der Bürgerschule für Unterrichtszwecke. 2. Betreffs Ansuchen der kaufmännischen Fortbildungsschule um Ueberlassung von zwei Lehrzimmern im Realschulgebäude. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Josef Hack, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Josef Mann, Michael Meditz, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Wilhelm Schertler, Otto Schönauer, Rudolf Sommerhuber, Gottfried Sonnleitner, Anton Stippl, Josef Tureck, Max Willner und Josef Wolf. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städtischer Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend ist Herr Gemeinderat Dr. August Redtenbacher. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und ersucht um Vorschläge zur Wahl der Veri¬ fikatoren dieses Protokolles. Herr G.=R. Reitter schlägt die Herren G.=R. Gottfried Sonnleitner und Max Willner vor, welche einstimmig akzeptiert werden. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet hierauf folgende Mit¬ teilungen: 1. Das Stadtpfarramt Steyr ladet zum feierlichen Gottes¬ dienste am 4. Oktober anläßlich des Namensfestes Sr. Majestät des Kaisers ein. — Zur Kenntnis. Z. 21.443. 2. Das städt. Kasseamt berichtet, daß für das Jahr 1903/1904 bis heute 465 Hundemarken zu je 10 K zusammen um den Betrag von 4650 K gelöst wurden und daß sich gegen das Vorjahr ein Ausfall von 200 K ergibt. Zur Kenntnis. — Z. 20.512. 3. Die k. k. o.=ö. Statthalterei hat mit der Entscheidung 7. Jänner 1904, Z. 18.173 ex 1903, den Bescheid der vom Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr vom 4. März 1903, Z. 28.224 ex 1902, insoferne mit demselben auf Grund des Beschlusses des dortigen Gemeinderates vom 20. Februar 1903 ausge¬ sprochen worden war, daß Michael Stiegler im Falle der Er¬ werbung des Heimatsrechtes in der Gemeinde St. Ulrich das ihm mit dem Beschlusse des Gemeinderates in Steyr vom 19. De¬ zember 1890 verliehene Gemeindebürgerrecht verliere, im Be¬ rufungswege außer Kraft gesetzt und erkannt, daß der Genannte infolge der mittlerweile durch Beschluß des Gemeindeausschusses in St. Ulrich vom 9. August 1903 tatsächlich erfolgten Aufnahme in den Heimatverband der Gemeinde St. Ulrich das Bürgerrecht der Stadt Steyr nicht verloren habe. Das k. k. Ministerium des Innern hat mit dem Erlasse vom 26. August l. J., Z. 6271, anläßlich des dagegen einge¬ brachten Rekurses der Stadtgemeinde Steyr den eingangs zitierten h. ä. Ausspruch wegen Inkompetenz behoben, weil keine gesetzliche Bestimmung besteht, welche die Entscheidung über den Erwerb und Verlust des Gemeindebürgerrechtes den politischen Behörden zuweist, der Ausspruch über den Bestand dieses Rechtes somit dem für die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde im allgemeinen vorgeschriebenen Instanzenzuge unterliegt. Wird zur Kenntnis genommen und wird über Wunsch des Herrn G.=R. Hiller diese Entscheidung der Witwe des Michael Stiegler intimiert. 4. Frau Malvine Werndl hat als Präsidentin des Komitees für Veranstaltung einer Wohltätigkeits=Vorstellung zugunsten des Vereines der Schulfreunde dem Herrn Bürgermeister für die Abnahme von Dekorations=Gegenständen mündlich gedankt. — Zur Kenntnis. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr und Bürgerrechts¬ Verleihungen. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt. 3. Mitteilung über die Beschlüsse der Fleischhauer¬ Genossenschaft in Steyr hinsichtlich der Fleischpreise. Der Herr Referent gibt bekannt, daß die Verhandlungen mit dem Obmann der Fleischergenossenschaft Herrn Breselmayr zu dem Resultate führten, daß die Genossenschaft am 5. Sep¬ tember l. J. eine neuerliche Versammlung abgehalten hat und in derselben folgende Fleischpreise vereinbart, resp. festgesetzt worden sind: Rindfleisch mit Zuwage. 1 K 40 k Kalbfleisch mit Ausnahme von Schlögl Schweinefleisch: 1 „ 20 „ Carré mit Zuwage 40 „ Brust= und Bauchfleisch „ 32 „ Speck, roher 1 „ 40 „ Speck, geselchter 1 „ 60 „ Filz 1 „ 60 „ Schöpsernes „ 88 „ Außerdem haben die Fleischhauer Karl Hofer, Josef Hofer und Johann Hawel erklärt, daß sie das Kilo Rindfleisch mit 1 K 28 h und Karl Peßl mit 1 K 36 h geben werden. Die Sektion stellt daher folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle diesen Bericht über das Resultat der seitens der Stadtgemeinde=Vertretung zur Regelung der Fleischpreise eingeleiteten Schritte zur Kenntnis nehmen. Herr G.=R. Schertler bemerkt, nicht die Fleischhauer allein hätten Schuld an der Fleischteuerung, sondern auch die Regierung, welche auf der einen Seite die Grenzen für die Einfuhr sperre und auf der andern für die Ausfuhr offen lasse. Redner kritisiert im weiteren die Schaffung großer Jagdgebiete, durch welche die Viehzucht kostbaren Boden verliere und verweist auf die Klagen der Bauern, daß sie für ihr Vieh keine Preise erzielen, während wir unter dem Titel hoher Einkaufspreise beim lebenden Vieh das Fleisch immer teurer kaufen müsien. Redner würde wünschen, daß die Gemeinde noch einmal an die Fleischhauer herantrete, um sie zu einer etwas merkbaren Herab¬ setzung der Preise zu veranlassen. Redner bekrittelt auch, daß das Kuhfleisch so teuer verkauft werde, wie das Ochsenfleisch. Herr G.=R. Dr. Angermann bezweifelt, ob eine noch¬
2 malige Verhandlung mit der Genossenschaft ein positives Resultat haben würde, nachdem die bereits erreichte Preisherabsetzung vom Vertreter der Genossenschaft als das Aeußerste bezeichnet wurde, wozu sich die Fleischhauer verstehen konnten. Die Ge¬ meindevertretung könne aber ihrerseits vorderhand nicht zu dem Mittel der Tarifdiktierung schreiten, weil dies eben erst das alleräußerste Mittel sei. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. Der Herr Vorsitzende bemerkt, er werde Gelegenheit nehmen, in absehbarer Zeit sich wieder mit dieser Sache zu be¬ schäftigen. Eine Ingerenz auf Regierungsmaßnahmen stehe in¬ dessen weder ihm noch dem Gemeinderate zu, sondern höchstens ein Petitionsrecht. Nachdem aber die Teuerung nicht allein das Fleisch betreffe und nicht nur in Steyr sich fühlbar mache, so zweifle er keinen Augeublick, daß von allen Seiten an die Re¬ gierung werde herangetreten werden, um Maßregeln zur Sanie¬ rung der Teuerungserscheinungen zu veranlassen. 4. Eingabe des österr. Beton=Vereines in Prag, hinsichtlich Stellungnahme gegen das Kartell der österr. Cement=Fabriken In dieser Eingabe sieht sich der österr. Beton=Verein in Prag durch das Vorgehen des Kartells der österr. Cementfabri¬ kanten gezwungen gegen die projektierte Zollerhöhung auf Cement von K 1·19 per 100 Kilo auf K 1·80 Stellung zu nehmen und hat sich in dieser Angelegenheit mittelst einer Petition an das hohe k. k. Handelsministerium gewendet und stellt nun die Bitte, der Gemeinderat der Stadt Steyr möge sich dieser Petition anschließen Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinde¬ rat wolle beschließen, diese Petition des österr. Beton=Vereines in Prag bei der hohen Regierung zu unterstützen und eine dies¬ bezügliche Eingabe an das hohe k. k. Handels=Ministerium zu richten. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. Z. 18.880. Dringlichkeits=Antrag betreffs Rückzahlung eines Schuldkapitales an den Siechenhausfond. Der Herr Referent bemerkt, daß noch ein dringlicher Ge¬ genstand vorliege, nämlich das Ansuchen des Jakob Mauritz in Neuzeug um Bewilligung der Rückzahlung des auf seinem Hause Nr. 71 in Neuzeug zugunsten des Sondersiechenhauses in Steyr haftenden Schuldkapitales per 500 fl. = 1000 K ohne vorherige Kündigung. Nach Annahme der Dringlichkeit dieses Gegenstandes stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die sofortige Rückzahlung des Stiftungsbetrages per 500 fl. = 1000 K seitens des Herrn Jakob Mauritz für den Sondersiechenhausfond ohne Kündigung bewilligt und wird dem Gesuchsteller nach Erlag des Betrages von 1000 K samt 5% Zinsen bis zum Erlagstage die ordentliche Löschungsquittung jedoch auf seine Kosten nach der Bestimmung des Schuldscheines vom 29. September 1873 zugefertigt werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.184. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 5. Statthalterei=Erlaß betreffs Sammlung milder Spenden für die Abgebrannten des Marktes Hermagor. Der Herr Referent gibt bekannt, daß die mit Statthalterei¬ Erlaß angeordnete Sammlung für die Abgebrannten in Hermagor ein Erträgnis vor 66 K 34% ergeben hat und stellt namens der Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle zu dem ge¬ sammelten Betrage per 66 K 34 k noch weitere 33 K 667 aus Gemeindemitteln bewilligen und so die Spende auf 100 K erhöhen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.350. 6. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals=Ab¬ schluß pro Juni 1904. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben der Stadtkassa für den Monat Juni 1904 wie folgt: 109.791 K 30 fl Einnahmen im Monat Juni 5.753 „ 73 „ Kassarest vom Vormonate.. 115.515 K 03 h Gesamt=Einnahmen 50.283 „ 26 „ Ausgaben im Juni 65.251 K 77 h Kassarest pro Juli Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassa=Journal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Schachinger geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 20.847. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 7. Aufforstung einiger Gründe vom Fladergute in Gründberg. Der Herr Referent gibt bekannt, daß die zum Fladergute gehörigen Gründe mit Ausnahme der zwei Parzellen, welche aufgeforstet werden sollen, verpachtet wurden und zwar: Par¬ zelle Nr. 726 u. 727 an die barmh. Schwestern von St. Anna, Parzellen=Anteil 719 an Marie Sträußlberger, Sierningerstr. 119, „ 719 „ Marie Lengauer, Annaberg 1, „ „ 719 „ Franz Pichler, Kegelpriel 89, „ 709 „ Johann Walchshofer, Sierningerstr. 89. „ 709 „ Josef Schreiberhuber, Gründberg Nr. 59 und Parzelle Nr. 706 „ „ „ „ „ 701 „ „ „ 7 „ „ 699 „ „ „ und stellt namens der Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle der Verpachtung der mit dem Fladergute erworbenen Gründe d. i. der Parzellen Nr. 699, 701, 706. 709, 719, 726 und 727 an die genannten 6 Parteien die Zustimmung erteilen und beschließen, daß die Parzellen 700 und 702 waldfachmännisch aufgeforstet werden. Einstimmig nach Antrag. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 8. Ernennung eines neuen Armenvaters für das 19. Armenviertel. Der Herr Referent gibt bekannt, daß Herr Oswald Jenne eine Stelle als Armenvater für das 19. Viertel wegen Kränk¬ lichkeit zurückgelegt hat. Für dessen Stelle wird vom städt. Armenrate Herr Roman Paul, Schuhmachermeister in Vor¬ schlag gebracht Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß Herr Oswald Jenne über sein Ansuchen von der Stelle eines Armenrates ent¬ hoben und ihm der Dank für sein Wirken ausgedrückt werde und daß Herr Roman Paul, Hausbesitzer und Schuhmachermeister als Armenvater für das 19. Viertel ernannt werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.093. 9. Verleihung von vier Josef und Ludwig Werndl¬ schen Stiftungs=Prämien à 100 K. Der Herr Referent gibt bekannt, daß sich um diese vier Interessenbeträge 23 Bewerber gemeldet haben und stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die vier erledigten Prämien von je 100 K jährlich den vom städtischen Armenrate in Vorschlag gebrachten vier Bittstellern verliehen werden u. zw.: Therese Funk, 90 Jahre alt, August Tragler, 69 Jahre alt, Norbert Innreiter, 67 Jahre alt, Franz Huber, 75 Jahre alt. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Dringlichkeits=Anträge: 1. Betreffs Ansuchen der Schuhmacher=Genossen¬ schaft um Ueberlassung des Saales in der Bürgerschule für Unterrichtszwecke. 2. Betreffs Ansuchen der kaufmännischen Fort¬ bildungsschule um Ueberlassung von 2 Lehrzimmern im Realschulgebäude. Der Herr Referent gibt bekannt, daß noch zwei Dringlich¬ keits=Anträge vorliegen, nämlich über das Ansuchen der Schuh¬ macher=Genossenschaft um Bewilligung der Benützung des Zeichen¬ aales im Bürgerschulgebäude und über das Ansuchen der kauf¬ männischen Fortbildungsschule um Ueberlassung von 2 Lehrzimmern im Realschulgebäude. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt der Herr Referent namens der Sektion folgende Anträge: 1. Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß der Schuhmacher= Genossenschaft die Benützung des Zeichensaales im Bürgerschulgebäude zur Erteilung eines Fachunterrichtes an ihre Lehrlinge in den Monaten Oktober 1904 bis April 1905 an Sonntagen von 1—3 Uhr nachmittags ohne Entschädigung be¬ willigt werde. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Z. 20.987. 2. Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Ansuchen um Wiederüberlassung von 2 Lehrzimmern samt Be¬ leuchtung und Beheizung im hiesigen Realschulgebäude zur Er¬ teilung eines commerziellen Unterrichtes die Bewilligung erteilt werde. — Einstimmig nach Antrag. Z. 21.297. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Der Vorsitzende:
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats der lf Stadt Steyr am 30. Septber 1904. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr GR. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Bürgerrechtsverleihung und um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Liegt vor das Ansuchen der Norbert Zunreiter, pens. Waffenfabriksarbeiter in Steyr um taxfreie Verleihung des Bürgerrechts der Stadt Steyr. Der Sektionsbericht und Antrag hierüber lautet: Nachdem Gesuchsteller nach Steyr zuständig ist, durch mehr als 30 Jahre hier domiziliert und laut Polizei Rapport
gut beleumundet ist, auch im Bürgerkorps und der Freiwilligen Feuerwehr gedient hat behufs Erlangung einer Bürgerpfründe das Ansuchen begründet, so sind die Bedingungen nach den Gemeinderatsbeschlüssen vom 4. März 1898 und 11. Okt 1901 nachgewiesen und stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Norbert Innreiter im Sinne der Gemeinderats Beschlüsse vom 4. März 1898 und vom 11. Okt 1901 das Bürgerrecht der Stadt Steyr u zw. mit Rücksicht auf dessen Mittellosigkeit mit Nachsicht der Taxe verliehen. Einstimmig nach Antrag Z 20561. Auf Grund der Bestimmung des § 2 der
Heimatsgesetznovelle vom Jahre 1896 werden zur taxfreien Aufnahme in den Gemeindeverband Steyr beantragt: 1. Karl Bargfrieder s. Frau, 2 Kinder. 2. Rudolf Baumann s. Frau 4 Kinder 3 Martia Beinhackl, Spieldosenbesitzer 4. Hermann Finger 5. Johann Haidl, sammt Frau 7 Kinder 6. Michl Hofmayr, s. Frau 7. Anna Käferbock ledig. 8. Josef Wehrer, s. Frau 1 Kind 9. Johann Mayr, led. Fleischhauer. 10. Mathias Mediz, Kaufmann 11. Anton Platzer, s. Frau 1 Kind 12. Ignaz Roubitschek, s. Frau 1 Kind 13. Cäzilia Schmidpürstinger, s. 1 Kind 14. Maria Skampa, s. 5 Kinder 15 Alois Staska, s. Frau 3 Kinder 16. Georg Strohleitner, s. Gattin 17. Wenzl Susteritsch s. Frau 3 Kinder 18. Franz Trauner, s. Frau 1 Kind.
19. Adam Tremel l. Tischler 20. Therese Überreich, ledig. 21. Franziska Zachl, ledig. Der Herr Referent stellt den Antrag auf Aufnahme der genanten 21 Parteien in den Gemeindeverband der Stadt Steyr auf Grund des § 2 der Heimatsgesetznovelle vom Jahre 1896. Einstimmig nach Antrag Zur Abweisung wird beantragt die Gesuchstellerin Emile Schatz weil dieselbe in der Armenversorgung steht. Der Herr Referent stellt den Antrag auf Abweisung der Gesuchstellern, was einstimmig angenommen wird.
2. Personalien: Liegt vor das Ansuchen das st. Kassekontrollors Heinrich Damhofer um Beförderung in die IX. Rangsklasse Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht auf die im Amtsbericht geltend gemachten Gründe insbesondere in Anbetracht des Umstands als Gesuchsteller erst am 1. Juni 1905 in die letzte Gehaltsstufe gelangt und im Avancement von 200 K eintritt, wird seitens der Sektion gestellt der Antrag: Da Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des st Kassen Kontrollors Herrn Heinrich Damhofer um Beförderung in die XI. Rangsklasse dermalen keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag Z 111 Präs Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schriftführer
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