14. Beschlußfassung wegen Widmung einer Ehren¬ gabe für das I. oberösterr. Landesschießen 1903. Ueber das seinerzeit gestellte Ansuchen des o.=ö. Landes¬ schützen=Verbandes in Linz um Gewährung einer Subvention stellt die Sektion den Antrag auf Gewährung einer Spende von 30 K. Herr G.=R. Köstler beantragt die Erhöhung dieser Spende auf 5 Dukaten, welcher Antrag von den Herren Ge¬ meinderäten Schönauer, Hiller und Bruckschweiger unterstützt wird. Der Antrag des Herrn G.=R. Köstler wird mit Majorität angenommen. — Z. 22.162. 15. Spendengesuche. Werden folgende Spenden bewilligt: 1. Dem Asylverein der Wiener Universität 10 K. Dem Unterstützungsverein deutscher Hochschüler aus Oberösterreich in Wien 20 K 3. Dem oberösterr. Hilfsbeamten= Unterstützungs=Verein in Linz 20 K. 16. Kündigung des Pachtvertrages hinsichtlich der Parzelle 1306/1 in Ennsdorf. Herr Johann Froschauer, Wagnermeister, Damberggasse 11, kündigt die Pachtung der Parzelle 1306/1 auf ein halbes Jahr wegen Uebersiedlung nach Garsten. Die Sektion beantragt die Kenntnisnahme der Kündigung dieses Pachtverhältnisses, was einstimmig angenommen wird. Z. 3696. 17. Bericht der städt. Rechnungs=Kanzlei über den Erfolg der Geldgebarung bei der Stadtkasse im Jahre 1902. Liegt folgender Amtsbericht vor: Amtsbericht. Ueber den finanziellen Stand des Stadthaushaltes mit Jahresschluß 1902 berichtet der ergebenst Gefertigte wie folgt: Die Geldgebarung bei der Stadtkasse im abgelaufenen Jahre 1902 hat mit einem Kasse=Ueberschusse von 20.236 K 36 h abgeschlossen Dieses günstige Ergebnis ist hauptsächlich zurückzuführen auf nachstehende Minderausgaben beziehungsweise Mehreinnahmen gegenüber dem Präliminare, und zwar: 1. Von dem für außerordentliche Bauführungen bewilligten Betrage für das Jahr 1902 wurde bloß der Betrag von 1600 K in Anspruch genommen, so daß nicht zur Verwendung 10.400 A kamen 2. Der im Präliminare für das Jahr 1902 ein¬ gestellte Beitrag der Stadtkasse zur Armenversorgung per 44.038 K wurde infolge Uebernahme von vier Fünftel Verpflegskosten für Steyrer Arme ab 3. Juli 1902 auf den Landesfond und der dadurch erzielten bedeutenden Ersparnis beim Armen=Institut bean¬ 4.000 „ sprucht 40.000 K, so daß ein Betrag von * * erspart wurde 3. Der Anteil der Stadtgemeinde an dem Rein¬ gewinne der hiesigen Sparkasse, welcher im Voran¬ schlage nur mit 28.000 K eingestellt war, betrug tat¬ sächlich 33.600 K, daher gegenüber dem Präliminare 5.600 eine Mehreinnahme erzielt wurde von Zusammen daher . 20.000 K Dieser vorerwähnte Kasse=Ueberschuß per 20.236 K 36 wurde der außerordentlichen Reserve der Stadtkasse, erliegend in der hiesigen Sparkasse zugelegt, so daß der im Jahre 1901 aus dieser Reserve zur Deckung der laufenden Ausgaben in diesem Jahre entnommene und verwendete Betrag per 18.872 K 81 nunmehr an dieselbe wieder voll zurückgezahlt erscheint und diese Reserve wieder auf den Stand mit Ende des Jahre 1900 zu stehen kommt. Mit Jahresschluß 1902 hat die Stadtkasse verfügt: Ueber den pro 1903 präliminierten Kasse=Gebarungsfond 100.000 K — von des weiteren über das Sparkassebuch Nr. 77.179 37.820 „ 21 „ lautend auf Reserve der Stadtkasse über (samt Zinsen) und über das Sparkassebuch Nr. 77.069 lautend auf Fond zur Erhaltung 4.505 „ 82 „ der drei eisernen Brücken, über zusammen somit über eine hinterlegte Kasse¬ 142.326 K 03 h barschaft von d. i. um 21.403 K 3 h mehr als mit Jahresschluß 1901. Der Stadtbuchhalter: Jandaurek m. p. Wird zur Kenntnis genommen. Dringlichkeits=Anträge. Der Herr Referent bemerkt, daß noch vier dringliche Gegenstände vorliegen, und zwar: 1. Eine Kündigung des Gewölbes Nr. 10, Oelberggasse. 2. Ein Gesuch um Ueberlassung des Gewölbes Nr. 10 in der Oelberggasse. 3. Das Ansuchen des Lehrers Ferd. Brandner um Ge¬ währung der ratenweisen Rückzahlung des bereits erhaltenen Quartiergeldes. 4. Amtsbericht der Rechnungs=Kanzlei in Betreff des im Zuge befindlichen Konvertierungsgesetzes. Die Dringlichkeit dieser Gegenstände wird einstimmig an¬ genommen. Der Herr Referent trägt nun vor: 1. Herr Josef Heger, Drechslermeister in Steyr, kündigt das von ihm gemietete Gewölbe Nr 10 am Oelberg vom Februar d. J. an, eventuell ist derselbe auch bereit, dieses Gewölbe sofort zu räumen, wenn ihm der Pachtzins für das erste Quartal 1903 nachgesehen werde; bezüglich des restlichen Pachtschillings per 61 K 80 h bittet derselbe um einen Termin. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinde rat wolle beschließen: Es werde die Kündigung des Gewölbes Nr. 10 am Oelberg angenommen und es werde dem Herrn Johann Heger in Anbetracht seiner mißlichen Verhältnisse der Mietzins für das laufende Quartal pro 12 K 52 k erlassen. Bezüglich des noch aushaftenden Mietzinses per 61 K 80 ist demselben ein Termin bis Ende 1903 zu geben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3272. 2. Herr Hugo Duchatschek, Drechslermeister in Steyr, ersucht um Uebernahme des Gewölbes Nr. 10 am Oelberg um den Pachtschilling von jährlich 50 K. Die Sektion beantragt: Es sei dem Herrn Hugo Duchatschek das leerstehende Gewölbe Nr. 10 am Oelberg um den jahrlichen Pachtzins von 50 K ab 1. März 1903 zu überlassen, u. zw. gegen Entrichtung des Pachtzinses in Monatsraten und gegen monatliche Kündigung. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4186. 3. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet, daß dem nach Weyer versetzten prov. Lehrer 2. Kl. Ferdinand Brandner das entfallende 35%ige Quartiergeld für die Zeit bis 31. März 1903 bereits ausbezahlt wurde, daher von demselben der ab 14 Fe¬ bruar d. J. ungebührlich bezogene Quartiergeldbetrag per 43 A 75 k wieder einbringlich zu machen wäre. Herr Ferdinand Brandner bittet, daß ihm die Rückzahlung des pro Februar entfallenden Betrages per 14 K 58) erlassen werde, da er für den ganzen Februar das Quartiergeld bezahlen mußte. Bezüglich des übrigen Betrages bittet er um Bewilligung von Monatsraten à 4 K. Die Sektion beantragt, daß dem Petenten die Rückzahlung der Rate per Februar mit 14 K 58 k erlassen werde; dagegen habe derselbe die Zinsquote für März im Betrage von 29 K 17½ k in Monatsraten à 4 K zurückzuzahlen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3769. 4. Liegt folgender Amtsbericht vor. Amtsbericht. Das gefertigte Amt berichtet, daß als Folge des im Zuge befindlichen Konvertierungsgesetzes des Staates die verschiedenen unter städt. Verwaltung stehenden Fonden Stiftungen und Anstalten gehörigen Silber= und Notenrenten im Gesamt=Nenn¬ werte von 1,232.400 K zur Konvertierung gelangen, d. i. von einem bisherigen 4·2%igen Zinsfuße in einen solchen von 4% umgewandelt werden. Der Staat stellt es jedoch dem Gläubiger frei, für diese Renten den baren Einlösungsbetrag in der Höhe des Nennwertes der betreffenden Rente, oder aber die Umwandlung dieser Renten in solche zu einem 4%igen Zinsfuße wählen zu können. Beim Verlangen nach barer Einlösung wird die Frist zur Anmeldung des Rentenbesitzes bloß auf 8 Tage festgesetzt und wird bei Nichtanmelden desselben stillschweigend angenommen, daß der Rentenbesitzer mit der Umwandlung dieser 4·2%igen Renten in solche zu 4% einverstanden ist. Nachdem nun zur Zeit keine höher verzinslichen, dieselbe Sicherheit bietenden Renten zum Nominalbetrage oder unter demselben auf dem Markte zu haben sind erlaubt sich der ergebenst Gefertigte den Antrag zu stellen, den vorerwähnten Rentenbesitz im Nennwerte von 1,232.400 Kronen in solche Renten mit einem Zinsfuße von 4% umwandeln zu lassen und um die Ermächtigung hiezu zu bitten. Der Stadtbuchhalter: V. Jandaurek m. p#. Die Sektion beantragt, den Vorschlag der städt. Rechnungs¬ Kanzlei zu acceptieren und mit der Durchführung der Konver¬ tierung den Herrn Bürgermeister zu betrauen, welcher seinerzeit dem Gemeinderate hierüber Bericht zu erstatten hat. Einstimmig nach Antrag. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Franz Lang. 18. Beschlußfassung über die eingelangten Gut¬ achten in Betreff der hierortigen Promenadeaulagen. Liegt eine Eingabe vor, worin eine Lichtung der Promenade¬ Anlagen, insbesondere die Entfernung von einigen Platanen¬ bäumen im Interesse des Gedeihens der übrigen Gesträuche und Bäume empfohlen wird. Ueber diese Eingabe und auf Grund des Gutachtens eines Sachverständigen stellt die Sektion den Antrag, der Gemeinderat möge die Zustimmung erteilen, daß jene Bäume, welche der günstigen Entwicklung der Parkanlagen hinderlich sind von tädt. Arbeitern entfernt, resp. gefällt werden. Einstimmig nach Antrag. Dringlichkeits=Antrag. Der Herr Referent bemerkt, daß noch ein dringender Gegenstand vorliege, nämlich das Ansuchen des k. u. k. Kommandos der städt. Jägerkaserne in Steyr um Errichtung eines Aschen¬ kastens außerhalb der Kaserne. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß an der Grenze des zum Offiziers=Pavillon der Jägerkaserne gehörenden Garten ein gemauerter Aschen= und
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