Ratsprotokoll vom 20. Februar 1903

3 Redtenbacher, gewählt im Jahre 1900 auf 3 Jahre. Herr Bürgermeister Viktor Stigler, welcher gleichfalls im Jahre 1900 auf 3 Jahre gewählt wurde, hat, nachdem dessen Wahl zum Bürgermeister der Stadt Steyr erst am 9. August 1902 erfolgte, nach § 42 des Gemeindestatutes 3 Jahre als Bürgermeister im Amte zu bleiben, daher selber erst zu den Märzwahlen 1906 aus dem Gemeinderate ausscheidet. Aus dem II. Wahlkörper: Das Mandat des verewigten Herrn Bürgermeisters und Reichsrats=Abgeordneten Johann Redl, gewählt im Jahre 1900 auf 3 Jahre. Aus dem III. Wahlkörper: Die Mandate der Herren Leo¬ pold Köstler, gewählt im Jahre 1900 auf 3 Jahre und Josef Schachinger, gewählt im Jahre 1901 auf 2 Jahre. Ferners ist in diesem Wahlkörper das Mandat des mit Tod abgegangenen Herrn Gemeinderates Georg Lintl erledigt, welcher im Jahre 1901 auf 3 Jahre gewählt wurde, daher für selben eine Ersatzwahl für die Dauer eines Jahres erforderlich ist. Es haben demnach zu wählen: Der I. Wahlkörper 4 Gemeinderäte auf 3 Jahre. Der II. Wahlkörper 1 Gemeinderat auf 3 Jahre. Der III. Wahlkörper 2 Gemeinderäte auf 3 Jahre und Gemeinderat auf ein Jahr. Als Wahltage werden in Vorschlag gebracht: Montag der 2. März 1903 für den III., Mittwoch der 4. März 1903 für den II. und Freitag der 6. März 1903 für den I. Wahlkörper. Eventuelle engere Wahlen haben an den den Hauptwahl¬ tagen nächstfolgenden Tagen stattzufinden. Als Kommissions=Mitglieder nach § 35, G. St., schlage ich vor: Für den I. Wahlkörper die Herren: Gottlieb Bruckschweiger, Buchdruckereibesitzer, Karl Eisner, Sparkasse=Buchhalter, Hans Millner, Privatier, Franz Nothhaft, Kaufmann, Hermann Seidl, Kaufmann. Ersatzmänner: Josef Hiller, Handschuhmacher, Josef Heiser, Schuhmacher. Für den II. Wahlkörper die Herren: Johann Hansl, Ober¬ werkführer in Pension, Kajetan Jonasch, Oberförster, Karl Kattner, Ingenieur, Wilhelm Melichar, Geschäftsführer, Johann Pranter, k. k. Finanzwach=Oberkommissär in Pension. Ersatzmänner: Karl Bagfrieder, Kleidermacher, Adolf Koppitsch, Hauptkassier der Steyrtalbahn. Für den III. Wahlkörper die Herren: Karl Engl, Privat, Josef Heininger, Uhrmacher, Julius Haller, Waffenfabriks=Be amter, Karl Jäger, Musikschul=Inhaber, Franz Vögerl, Kleider¬ macher. Ersatzmänner: Franz Werndl, Waffenfabriks=Beamter, Franz Zeiselsteiner, k. k. Post=Kassier in Pension. Steyr, am 29. Jänner 1903. Der Bürgermeister: V. Stigler m. p Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle diesen Vortrag des Herrn Bürgermeisters zur Kenntnis nehmen, die vorgeschlagenen Wahltage und die vorgeschlagenen Wahl¬ kommissions=Mitglieder acceptieren. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2824. 7. Gemeindewahlrechts= Reklamationen. Der Herr Referent verliest folgenden Sektionsbericht und Anträge: Laut Kundmachung der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr vom 20. Jänner 1903, Z. 1873, wurden gemäß § 33 des Ge¬ meinde=Statutes der Stadt Steyr die Wählerlisten für die Ge¬ meinderatswahlen verfaßt und vom 20. Jänner angefangen durch vier Wochen zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Zugleich wurde die Frist zu Reklamationen wegen Auf¬ nahme von Nichtwahlberechtigten und Weglassung von Wahl¬ berechtigten für den 11. bis inklusive 18. Februar 1903 bestimmt. In dieser offenen Frist wurden nachstehende 4 Rekla¬ mationen eingebracht. 1. de präs. 17. Februar 1903, Z. 4267, wegen Auf¬ nahme des Herrn Anton Kleiner sen. als Bürger von Steyr; 2. de präs 17. Februar 1903, Z. 4317, wegen Aufnahme von Angestellten der Waffenfabrik als § 73 der Gewerbe=Ordnung zu höheren Dienstleistungen berufenen Personen; 3. de präs. 18. Februar 1903, Z. 4465, wegen eventueller Ausscheidung der Herren Josef Mayr junior und senior infolge exekutiven Verkaufes ihrer Realitäten in Steyr 4. de präs. 18. Februar 1903, Z. 4451, wegen Aufnahme der Karl Aufischer'schen Erben nach § 24 des Gem.=Statutes und Gemeinderats=Beschlusses vom 21. Februar 1896. Ueber diese Reklamationen stellt die l. Sektion nachstehende Anträge: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: ad 1. Es werde der Reklamation des Herrn Anton Kleiner sen. stattgegeben, da ihm als Bürger von Steyr das Wahlrecht zusteht, und ist derselbe in die Wählerliste einzutragen. ad 2. Es werde der Reklamation der Herren: 1. Follner Gustav, Partieführer der Waffenfabrik 2. Dattl Josef, Rechnungsführer „ 3. Fischer Moriz, „ 4. Huber Rudolf, „ 5. Sambs Josef, 6. Huber Franz, Magazins=Kanzlist der Waffenfabrik 7. Waidl Alois, Kasse¬ 8. Gütig Arthur, Beamter „ 9. Mohr Konrad, Kontrollor „ „ 10. Ploderer Jakob, Kontrollor der Waffenfabrik 11. Schrottenbacher Karl, Kontrollor der Waffenfabrik 12. Hirnschrott Karl, stattgegeben, weil dieselben bereits seit einem Jahre von ihrem Einkommen eine direkte Steuer entrichten und auf dieselben der § 26 des Gemeinde=Statutes keine Anwendung findet, weiter diefelben in der genannten Eigenschaft als zu höheren Dienst¬ leistungen berufen angesehen werden können. Dagegen ist die Reklamation der Herren Vostry Adalbert, Magazineur der Waffenfabrik und Strobl Karl, Kontrollor der Waffenfabrik, abzuweisen, weil Vostry für Steyr gar nicht be¬ teuert erscheint und Strobl überhaupt keine Steuer vorge¬ schrieben wurde. ad 3. Es werde der Reklamation wegen eventueller Aus¬ scheidung der Herren Josef Mayr jun. als Besitzer der Spital¬ mühle Nr. 64 und Josef Mayr sen. als Hausbesitzer Nr. 65 am Michaelerplatz in Steyr zwar nicht insoferne und für den Fall stattgegeben, daß diese beiden Realitäten am 26. Februar l. J. versteigert werden sollten, sondern es werden diese beiden Herren unbedingt aus der Wählerliste gestrichen, nachdem dieselben nach den gepflogenen ämtlichen Erhebungen mit dem IV. Quartal die Steuern pro 1902 rückständig sind, daher die vorgeschriebenen Steuern pro 1902 nicht berichtiget haben, somit ihnen nach § 19 des Gemeinde=Statutes ein Wahlrecht bei dieser Wahl nicht zusteht. ad 4. Es werde der Reklamation der Vertretung der Karl Aufischer'schen Erben stattgegeben, weil im Sinne des Ge¬ meinderats=Beschlusses vom 21. Februar 1896 die Erben solcher Steuerträger, welche laut ihrer Steuerleistung gemäß § 19 des Gemeinde = Statutes wahlberechtigt waren, jedoch vor der Ge¬ meinderatswahl gestorben sind, das Wahlrecht des Erblassers auszuüben befugt sind. Es sind daher die Karl Aufischer'schen Erben in die Wählerliste einzutragen. Steyr, am 19. Februar 1903. Für die I. Sektion: Der Obmann: Dr. Angermann. Einstimmig nach den Anträgen der Sektion. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 8. Eingabe des Ober=Kommandos der freiwilligen Feuerwehr hinsichtlich der Feuer=Telephon=Anlage. Liegt folgende Eingabe vor: Hochgeehrte Stadtgemeinde=Vorstehung in Steyr! Nachdem die elektrischen Feuermelde=Anlagen bereits für den öffentlichen Dienst benützt werden, haben wir der städt. Sicherheitswache 35 Paar Schlüssel zu den Feuermeldern über¬ geben, und erlauben uns in der Anlage 5 Paar Schlüssel zu überreichen zur eventuellen Benützung von Seite des Herrn Bürgermeisters und der Herren Beamten der Stadtgemeinde. Durch Wahl des besten Materiales für die Anlagen und der vorzüglichsten Art der Leitung, d. i. Einzelschaltung der Meldestellen, kommen die Gesamtkosten dieser elektrischen Anlagen auf K 17.000 und etwas darüber zu stehen. Es wird die freiwillige Feuerwehr noch lange die Großmut ihrer Gönner und Freunde zur Deckung dieser Kosten in Anspruch nehmen müssen. Die von der löbl. Stadtgemeinde vorher bezahlten Mon¬ tierungskosten von K 5234·26 und Material K 135·93 haben wir laut des in der geschätzten Zuschrift enthaltenen Auftrages eingezahlt. Für die gütige Vorauslage, sowie die damit verbundene Arbeitsleistung des löbl. städt. Bauamtes, wie auch für die Dienste des für die Leitung der Arbeiten beigestellten Herrn Wenzl Zimmer sprechen wir unseren ergebensten Dank aus. Bei der Aufmontierung der Leitungen haben wir dem Wunsche des löbl. Gemeinderates und des Herrn Bürgermeisters entsprechend, für die Heranbildung eines Aufsehers für diese Anlage Vorsorge getragen. Der Steiger=Löschmeister Herr J. Fädler hat sich die volle Eignung dazu erworben, und wollen wir ihn vorläufig auf ein Jahr mit dieser Aufgabe betrauen. Wir ersuchen die löbl. Stadtgemeinde=Vorstehung die für Herhaltung der Leitungen, Putzen der Apparate, Nachfüllen der Batterie und sämtlichen Instandhaltungsarbeiten in Aussicht ge¬ nommene Remuneration von 240 K per Jahr gütig genehmigen und ab 2. Dezember 1902 vielleicht in halbjährigen Raten an uns auszahlen lassen zu wollen. Mit vorzüglichster Hochachtung Ober=Kommando der freiwilligen Feuerwehr in Steyr. F. Lang m. p. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es wird der freiw. Feuerwehr für die neue elektrische Signalisierungs=Anlage für ein Jahr, das ist vom 2. Dezember 1902 bis dahin 1903, ein Aufsichtspauschale von 240 K bewilligt. Nach Ablauf dieses Jahres haben neue Vereinbarungen getroffen zu werden. Alle nennenswerten aus dieser Anlage erwachsenden Reparaturen u. dgl. sollen vom Feuerwehr=Oberkommando der Gemeinde¬ vorstehung von Fall zu Fall gemeldet werden, welche über die Vergebung solcher Arbeiten oder die sonstige Durchführung der¬ selben im Einvernehmen mit dem Oberkommando in jedem Falle entscheiden wird. Das bezügliche Anerbieten des Herrn Johann Fürthaler erhielt hiermit vorläufig seine Erledigung. Einstimmig nach Antrag.

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