Ratsprotokoll vom 29. August 1902

2 für die Wahl der Gemeindevertretung eingeräumt und sohin das Gemeindestatut der Stadt Steyr in dieser Richtung ergänz Wird ohne Debatte einstimmig angenommen. — Z. 17.696 4. Liegt folgende Eingabe vor: An den Gemeinderat der Stadt Steyr! Infolge Ablebens des Herrn Bürgermeisters und Reichsratsabgeordneten Johann Redl und meiner am 9. l. Mts erfolgten Wahl zum Bürgermeister der Stadt Steyr, wodurch ich nach den gesetzlichen Vorschriften auch als Vorsitzender des k. k. Stadtschulrates zu fungieren habe, ist ein Mandat für der k. k. Stadtschulrat Steyr erledigt, daher ich um gef. Vornahme einer Ersatzwahl eines Mitgliedes in die genannte Körperschaft für die restliche Funktionsdauer (1900—1903) ersuche K. k. Stadtschulrat Steyr, am 14. August 1902 Der Vorsitzende: V. Stigler. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, Herrn Adol Ritter v. Weismayr, k. k. Notar in Steyr, in den Stadtschulrat Z. 18.05 — zu entsenden 5. In die Wahlkommission für die am 30. September l. J. anberaumte Ersatzwahl eines Reichsratsabgeordneten für den Kirchdorf werden über Antrag der Industrialbezirk Steyr — Sektion als Mitglieder gewählt: Herr Bürgermeister Viktor Stigler und die Herren Gemeinderäte Ferdinand Reitter un Josef Tureck. Als Ersatzmänner werden gewählt: Herr Vize bürgermeister Franz Lang und die Herren Gemeinderäte Gottliel Bruckschweiger und Anton Stippl. Z. 17.936 6. Um die erledigte Feuerwächterstelle am Taborturm sind 4 Bewerber eingeschritten, und zwar Johann Reininger, Jose Bartlhuber, Josef Zimmermann und Josef Kuchelreiter Der Sektionsantrag lautet: Mit Rücksicht darauf, daß Gesuchsteller Johann Reininger schon seit Jahren mit der Funktior dieser Stelle vollkommen vertraut ist und sonst auch gegen den selben kein Anstand besteht, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die erledigte städtische Feuerwächterstelle am Taborturm dem Johann Reininger verliehen. Mit dieser Stelle ist ein Jahresgehalt von 600 K, dann ein Lichtpauschale von jährlich 20 K und die Naturalwohnung im Taborturm verbunden — Einstimmig nach Antrag. Z. 122|Prs. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck 7. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben bei der Stadtkasse in den Monaten Fe bruar und März 1902 wie folgt: Einnahmen im Februar 1902 * 21.377 K 35 1 Kassarest vom Vormonat — 14.746 „ 33 „ Gesamt=Einnahmen im Februa# 36.123 K 68 * Ausgaben im Februar 25.320 „ 33 — Kassarest pro März * 10.803 K 35 — Einnahmen im März 1902 23.144 K 33. Kassarest vom Vormonat 10.803 „ 35 Gesamt=Einnahmen J * 33.947 K 68 Ausgaben im März .. 23.470 „ 54 — Kassarest pro Apri 10.477 K 14 Der Herr Referent bemerkt, daß das Kassa=Journal durch die Herren Gemeinderäte Ferdinand Reitter und Ferdinand Gründler geprüft und richtig befunden wurde Zur Kenntnis. — Z. 17.976. 8. Herr Hugo Ranner, k. k. Uebungsschullehrer, bittet, es möge ihm die Zurückzahlung des Quartiergeldes für den Monat September 1902 per 52 K 50 k erlassen werden, da er seine hiesige Wohnung erst im August künden könne, somit ohnedie den ¼jährigen Zins ganz umsonst zahlen müsse, also durch seine plötzliche Uebersiedlung ohnehin Schaden leide, welcher ihm durc den Bezug des Quartiergeldes für September nicht ersetzt ist. Die Sektion beantragt die Bewilligung dieses Ansuchens, was einstimmig angenommen wird. 9. Wird die Abschreibung eines Grundpachtzinses von 4 K für das Jahr 1902 wegen Armut der Partei bewilligt. Z. 16.264 10. Moriz und Karoline Schittengruber ersuchen um pachtweise Ueberlassung des Gewölbes im Hause Nr. 24 am Grünmarkt um den Pachtzins von jährlich 400 K. Weiters er¬ uchen dieselben um Bewilligung zur Herstellung einer Eisgrub n dem neben dem Gewölbe befindlichen Magazin und erklären sich bereit, diese Eisgrube entsprechend zu verschallen, damit die Mauer dieses Raumes nicht zu naß werde, sowie einen Wasser ablauf von diesem Eiskeller in den Straßenkanal herzustellen. Die Sektion stellt den Antrag, den Eheleuten Moriz und Karoline Schittengruber das Gewölbe im Hause Nr. 24 am Grünmarkt um jährlich 400 K pachtweise zu überlassen, wie auch die nachgesuchte Herstellung einer Eisgrube unter den ver¬ einbarten Bedingungen zu genehmigen Einstimmig nach Antrag. — Z. 16.607, 1. Die Brunnengemeinde Steyrdorf ersucht um eine Beitragsleistung von 500 K zur Umgestaltung des Bruderhaus brunnens und begründet diese Bitte damit, daß die Kosten diese Umgestaltung sich auf 1900 K stellen, während die Brunnen¬ gemeinde nur über 1250 K verfügt Nach Aeußerung des städt. Bau=Amtes ist der Kostenvor anschlag mit 1900 K zu hoch gestellt und kann die projektierte Umgestaltung mit 1200 K ausgeführt werden. Die Sektion stellt sohin folgenden Antrag: Mit Rücksicht auf die vorliegende Aeußerung des städt. Bau=Amtes, wonach für die Umgestaltung des Bruderhausbrunnens mit einem Betrag von 1200 K das Auslangen gefunden werden kann und die Brunnengemeinde zu diesem Zwecke ohnehin über einen Betrag von 1200 K verfügt, beantragt die Sektion, diesem Ansuchen keine Folge zu geben Herr G.=R. Lintl stellt den Antrag, der Brunnengemeinde Steyrdorf für die geplante Herstellung einen Beitrag von 200 zu gewähren, welcher Antrag vom Herrn G.=R. Schachinger und Herrn Vizebürgermeister Lang unterstützt wird Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R Lintl mit allen gegen 3 Stimmen angenommen — Z. 14.031 12. Nachdem Herr Josef Moser die Fleischbänke Nr. und Nr. 5 in der Oelberggasse gekündet hat, und dieselben ab 1. Oktober 1902 anderweitig vergeben werden können, stellt die Sektion den Antrag, den Herrn Bürgermeister mit der Neuver mietung dieser Fleischbänke zu betrauen. Einstimmig nach Antrag Z. 16.830. 3. Ueber das Ansuchen des Herrn Hauptkassiers Johann Paarfußer um Erhöhung des mit Gemeinderatsbeschluß vom 28. Februar d. J. festgesetzten Maximalkassabestandes vor 16.000 K auf 21.000 K stellt die Sektion folgenden Antrag. Es möge, um die Geldmanipulation im Kasseamte zur Zeit eines größeren Parteienverkehres zu erleichtern, dem Herrr Hauptkassier bewilligt werden, daß an den 4 letzten Tagen und den 2 ersten Tagen jeden Monats der Kassasaldo nach Erfor dernis erhöht werde Einstimmig nach Antrag. Z. 93 Prs 14. Die Bundesgruppe Steyr des „Deutschen Böhmerwald bundes“ bittet um eine Subvention für das Jahr 1902. Die Sektion beantragt die Gewährung eines Betrages per 30 K, was einstimmig angenommen wird. Z. 18.419 III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Franz Lang 15. Mit Rücksicht auf den Gemeinderatsbeschluß, wonach die Umänderung der Straßenlaternen auf Auerlicht bewillig! wurde, stellt die Sektion den Antrag auf Umänderung von weiteren 12 Straßenlaternen auf Auerlicht, und zwar in der Gleinker= Neulust= und Langegasse zum Kostenbetrage von 120 K Herr G.=R. Sonnleitner stellt den Antrag auf Um änderung von 15 Laternen auf Auerlicht, und zwar sollen die letzteren 3 Laternen beim Gasthause „zum weißen Adler“, beim Gasthause „zur blauen Kugel“ und beim Brunnen am Wieser¬ feld angebracht werden Der Herr Vorsitzende bringt den Antrag des Herrn G.=R. Sonnleitner zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig an¬ genommen. — Z. 16.554 Weiters beantragt die Sektion die Umänderung der Flach¬ brennerbeleuchtung in den Kanzleien des Rathauses in Auer lichtbeleuchtung und die Genehmigung der hiefür erforderlichen Kosten per 250 K. — Einstimmig nach Antrag. Z. 16.554 16. Das Stadtbauamt berichtet über den derzeitigen Bau zustand der Direktionsbrücke am Wehrgraben und der notwendigen Rekonstruktion des linken Widerlagers dieser Brücke. Die Sektion stellt den Antrag: Der löbliche Gemeindera¬ die nötige Rekonstruktion des linken Widerlagers der wolle Direktionsbrücke nach dem vom Bauamte gestellten Antrag ge nehmigen und die Kosten von 1200 K aus Post XVI bewilligen Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.088 17. Das Stadtbauamt überreicht einen Kostenvoranschlag zur Herstellung eines eisernen Geländers an der Zufahrtsstraße zur Jägerkaserne, sowie für die Umpflasterung des Würfelsteinpflasters an der vorderen Seite des Mannschaftsgebäudes Der Herr Referent bemerkt, daß die Sektion die Her stellung eines eisernen Geländers nicht für notwendig erachtet hat und stellt namens derselben folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, an der Zu¬ fahrtsstraße zur Jägerkaserne Betonsäulen als Markierung des Straßenzuges und Schutz gegen die Böschung aufzustellen und die Umpflasterung zu bewilligen. Die Kosten per 700 K werden genehmigt 18. Wird über Antrag der Sektion beschlossen, die Par zellen Nr. 278/38, 425/24, 278/37, 425/21, 425/23 um der Kaufschilling per 341 X als Depotplatz für Schotter und Sand — Z. 16.851 zu erwerben. 19. Das Stadtbauamt legt den Kostenvoranschlag für die Umpflasterung der Eisenstraße bei der Neubrücke in der Schönau vor Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle diese Arbeiten eventuell für das nächste Jahr in Aussicht nehmen Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.732 20. Herr Johann Kölbl, pens. Schulleiter, zeigt an, daß er seine Naturalwohnung im städtischen Gefangenhause mit 31. Juli d. J. geräumt hat Das Stadtbauamt erstattet folgenden Bericht: Bei der vorgenommenen Besichtigung dieser Wohnung wurde konstatiert, daß im Falle, als diese Wohnung nicht im Ganzen vermietet werden könnte, zwei kleinere Wohnungen, und zwar 1. Wohnung Lokal 1 und 2 3, 4, 5 geschaffen werden könnten. Ferner wurde die Notwendigkeit an erkannt, daß für die im Hause wohnenden Parteien eine eigen Waschküche im Hofraume an Stelle der bestehenden Holzlage er richtet werde, was ohne größeren Kostenaufwand herzustellen ist. Die Holzlage könne dann in den Keller verlegt werden.

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