Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 29. August 1902. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag 10 Uhr vor¬ mittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr und Bürgerrechts¬ verleihungen. 2. Gesuch des Georg Schöllhammer, städt Pumpenwärter, um definitive Anstellung. 3. Erlaß des oberösterr. Landesausschusses betreffs Abgabe einer Aeußerung über das angestrebte Intelligenzwahlrecht der absolvierten Techniker, Bergkademiker und Privatforstbediensteten. 4. Ersatzwahl eines Mitgliedes in den k. k. Stadtschulrat Steyr. 5. Wahl von Mitgliedern in die Reichsratswahlkommission. 6. Ansuchen um Verleihung der freigewordenen Feuer¬ wächterstelle am Taborturm. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ mittags.) 7. Amtsbericht über die Stadtkasse=Journals=Abschlüsse pro Februar und März 1902. 8. Ansuchen um Nachsicht einer Quartiergeldrückzahlung. 9. Ansuchen um Nachsicht eines Grundpachtzinses. 10. Ansuchen um mietweise Ueberlassung des Gewölbes im Eyermann=Hause. 11. Ansuchen der Brunnengemeinde Steyrdorf um einen Beitrag zu den Restaurierungskosten des Bruderhausbrunnens. 12. Beschlußfassung wegen Vergebung der Oelbergfleisch¬ bänke Nr. 4 und 5 und einer Wohnung im Hause Nr. 24 Grünmarkt (Eyermann). 13. Ansuchen des Herrn Hauptkassiers um Erhöhung des Maximal=Kassabestandes. 14. Subventions=Ansuchen. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag 3 Uhr nach¬ mittags). 1 15. Antrag auf Fortsetzung der Einführung der Auer¬ Beleuchtung in einigen Straßen und Installierung derselben in den Kanzleien des Rathauses. 16. Kostenvoranschlag für die nötige Rekonstruktion des linken Widerlagers der Direktionsbrücke am Wehrgraben. 17. Kostenvoranschlag für eine neue Straßenbarriere und für die Umpflasterung der Würfelpflasterung in der Jägerkaserne. 18. Anbot zum Ankaufe eines Grundes als Depotplatz für Schotter und Sand. 19. Kostenvoranschlag für Umpflasterung der Eisenstraße bei der Neubrücke in Schönau. 20. Kostenvoranschlag für die Adaptierung der Wohnung im Gefangenhause 2. Stock und für eine Waschküche ebenda. 21. Ansuchen des Polizei=Inspektorates um Mietung eines anderen Lokales für den Bezirksposten der Sicherheitswache. 22. Kostenvoranschlag für die Herstellung eines Anbaues an die Holzlage im St. Anna=Spital, sowie Adaptierung und Möblierung einer Wohnung für den Sekundararzt. 23. Ansuchen um Ueberlassung eines Weideplatzes für Ge¬ flügel. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 4 Uhr nach¬ mittags). 24. Gesuch des Militär=Veteranen=Vereines in Steyr um Zustimmung zum § 50 der geänderten Vereinsstatuten betreffs Uebernahme des Vereinsvermögens im Falle der Auflösung des Vereines. 25. Verleihung des erledigten Anteiles von jährlich 200 K aus der Kronlacher=Stiftung und einer erledigten Pacher=Pfründe von monatlich 12 K. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Victor Stigler. Der Vizebürgermeister: Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinde¬ räte: Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Leopold Anzen¬ gruber, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Josef Hiller, Leopold Köstler, Georg Lintl, Mathias Perz, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Otto Schönauer, Rudolf Sommerhuber, Gottfried Sonnleitner, Anton Stippl und Josef Tureck. — Ferner sind anwesend: Herr Stadtsekretär Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. — Entschuldigt haben sich die Herren Gemeinde¬ räte Karl Heindl und Dr. August Redtenbacher. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates, ersucht die Herren Gemeinderäte Ferdinand Gründler und Ferdinand Handstanger die Verifikation dieses Protokolles zu übernehmen und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Herr Stadtsekretär Franz Gall teilt mit, daß der kath. Gesellenverein in Steyr den Gemeinderat zu der anläßlich der Feier seines 50jährigen Gründungsfestes am 7. September 1902 in der Industriehalle stattfindenden Festversammlung und zum Festkonzert einladet. Wird zur Kenntuis genommen. — Z. 19.024. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. Punkt 1 wird vertraulich behandelt. 2. Liegt vor das Ansuchen des provisorischen Pumpen¬ wärters Georg Schöllhammer um Erhöhung seines Taglohnes und um definitive Anstellung. Von Seite des städt. Bau=Amtes wird Gesuchsteller als sehr verläßlich geschildert und zur definitiven Anstellung sowie zur Erhöhung seiner Bezüge empfohlen. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Es werde der Gesuchsteller Georg Schöllhammer als städtischer Wasser¬ leitungsaufseher gegen eine beiden Teilen zustehende ¼ jährige Kündigung mit einem monatlichen Gehalt von 90 K und den bisher bezogenen Naturalien ab 1. September 1902 angestellt und hat derselbe alle in seinen Wirkungskreis gehörigen Arbeiten auch in Hinkunft zu besorgen. — Auf eine definitive, mit der Pensionsberechtigung verbundene Anstellung als Bediensteter der Stadtgemeinde kann jedoch der Gemeinderat vor Ablauf einer 10jährigen tadellosen Dienstzeit nicht eingehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 123/Präs. 3. Der oberösterr. Landesausschuß in Linz teilt mit den Beschluß des oberösterr. Landtages in Betreff Zuerkennung des Intelligenz=Wahlrechtes an die absolvierten Techniker, Berg¬ akademiker und Privatforstbediensteten zur Aeußerung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht auf den Gemeinderatsbeschluß vom 26. Juli 1901 und infolge des Landtagsbeschlusses vom 14. Juli 1902 stellt die I. Sektion behufs Abgabe der mit Zuschrift des hohen oberösterr. Landes¬ ausschusses vom 18. Juli 1902 abverlangten Aeußerung nach¬ stehenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde mit Rücksicht auf den Beschluß des hohen oberösterr. Landtages vom 14. Juli 1902 das Gemeindestatut der Stadt Steyr dahin ab¬ ändert, daß auch den technischen Doktoren in Gleichstellung mit den Doktoren, die an einer inländischen Universität den akademi¬ schen Grad erreicht haben, das sogenannte Intelligenz=Wahlrecht
2 für die Wahl der Gemeindevertretung eingeräumt und sohin das Gemeindestatut der Stadt Steyr in dieser Richtung ergänz Wird ohne Debatte einstimmig angenommen. — Z. 17.696 4. Liegt folgende Eingabe vor: An den Gemeinderat der Stadt Steyr! Infolge Ablebens des Herrn Bürgermeisters und Reichsratsabgeordneten Johann Redl und meiner am 9. l. Mts erfolgten Wahl zum Bürgermeister der Stadt Steyr, wodurch ich nach den gesetzlichen Vorschriften auch als Vorsitzender des k. k. Stadtschulrates zu fungieren habe, ist ein Mandat für der k. k. Stadtschulrat Steyr erledigt, daher ich um gef. Vornahme einer Ersatzwahl eines Mitgliedes in die genannte Körperschaft für die restliche Funktionsdauer (1900—1903) ersuche K. k. Stadtschulrat Steyr, am 14. August 1902 Der Vorsitzende: V. Stigler. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, Herrn Adol Ritter v. Weismayr, k. k. Notar in Steyr, in den Stadtschulrat Z. 18.05 — zu entsenden 5. In die Wahlkommission für die am 30. September l. J. anberaumte Ersatzwahl eines Reichsratsabgeordneten für den Kirchdorf werden über Antrag der Industrialbezirk Steyr — Sektion als Mitglieder gewählt: Herr Bürgermeister Viktor Stigler und die Herren Gemeinderäte Ferdinand Reitter un Josef Tureck. Als Ersatzmänner werden gewählt: Herr Vize bürgermeister Franz Lang und die Herren Gemeinderäte Gottliel Bruckschweiger und Anton Stippl. Z. 17.936 6. Um die erledigte Feuerwächterstelle am Taborturm sind 4 Bewerber eingeschritten, und zwar Johann Reininger, Jose Bartlhuber, Josef Zimmermann und Josef Kuchelreiter Der Sektionsantrag lautet: Mit Rücksicht darauf, daß Gesuchsteller Johann Reininger schon seit Jahren mit der Funktior dieser Stelle vollkommen vertraut ist und sonst auch gegen den selben kein Anstand besteht, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die erledigte städtische Feuerwächterstelle am Taborturm dem Johann Reininger verliehen. Mit dieser Stelle ist ein Jahresgehalt von 600 K, dann ein Lichtpauschale von jährlich 20 K und die Naturalwohnung im Taborturm verbunden — Einstimmig nach Antrag. Z. 122|Prs. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck 7. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben bei der Stadtkasse in den Monaten Fe bruar und März 1902 wie folgt: Einnahmen im Februar 1902 * 21.377 K 35 1 Kassarest vom Vormonat — 14.746 „ 33 „ Gesamt=Einnahmen im Februa# 36.123 K 68 * Ausgaben im Februar 25.320 „ 33 — Kassarest pro März * 10.803 K 35 — Einnahmen im März 1902 23.144 K 33. Kassarest vom Vormonat 10.803 „ 35 Gesamt=Einnahmen J * 33.947 K 68 Ausgaben im März .. 23.470 „ 54 — Kassarest pro Apri 10.477 K 14 Der Herr Referent bemerkt, daß das Kassa=Journal durch die Herren Gemeinderäte Ferdinand Reitter und Ferdinand Gründler geprüft und richtig befunden wurde Zur Kenntnis. — Z. 17.976. 8. Herr Hugo Ranner, k. k. Uebungsschullehrer, bittet, es möge ihm die Zurückzahlung des Quartiergeldes für den Monat September 1902 per 52 K 50 k erlassen werden, da er seine hiesige Wohnung erst im August künden könne, somit ohnedie den ¼jährigen Zins ganz umsonst zahlen müsse, also durch seine plötzliche Uebersiedlung ohnehin Schaden leide, welcher ihm durc den Bezug des Quartiergeldes für September nicht ersetzt ist. Die Sektion beantragt die Bewilligung dieses Ansuchens, was einstimmig angenommen wird. 9. Wird die Abschreibung eines Grundpachtzinses von 4 K für das Jahr 1902 wegen Armut der Partei bewilligt. Z. 16.264 10. Moriz und Karoline Schittengruber ersuchen um pachtweise Ueberlassung des Gewölbes im Hause Nr. 24 am Grünmarkt um den Pachtzins von jährlich 400 K. Weiters er¬ uchen dieselben um Bewilligung zur Herstellung einer Eisgrub n dem neben dem Gewölbe befindlichen Magazin und erklären sich bereit, diese Eisgrube entsprechend zu verschallen, damit die Mauer dieses Raumes nicht zu naß werde, sowie einen Wasser ablauf von diesem Eiskeller in den Straßenkanal herzustellen. Die Sektion stellt den Antrag, den Eheleuten Moriz und Karoline Schittengruber das Gewölbe im Hause Nr. 24 am Grünmarkt um jährlich 400 K pachtweise zu überlassen, wie auch die nachgesuchte Herstellung einer Eisgrube unter den ver¬ einbarten Bedingungen zu genehmigen Einstimmig nach Antrag. — Z. 16.607, 1. Die Brunnengemeinde Steyrdorf ersucht um eine Beitragsleistung von 500 K zur Umgestaltung des Bruderhaus brunnens und begründet diese Bitte damit, daß die Kosten diese Umgestaltung sich auf 1900 K stellen, während die Brunnen¬ gemeinde nur über 1250 K verfügt Nach Aeußerung des städt. Bau=Amtes ist der Kostenvor anschlag mit 1900 K zu hoch gestellt und kann die projektierte Umgestaltung mit 1200 K ausgeführt werden. Die Sektion stellt sohin folgenden Antrag: Mit Rücksicht auf die vorliegende Aeußerung des städt. Bau=Amtes, wonach für die Umgestaltung des Bruderhausbrunnens mit einem Betrag von 1200 K das Auslangen gefunden werden kann und die Brunnengemeinde zu diesem Zwecke ohnehin über einen Betrag von 1200 K verfügt, beantragt die Sektion, diesem Ansuchen keine Folge zu geben Herr G.=R. Lintl stellt den Antrag, der Brunnengemeinde Steyrdorf für die geplante Herstellung einen Beitrag von 200 zu gewähren, welcher Antrag vom Herrn G.=R. Schachinger und Herrn Vizebürgermeister Lang unterstützt wird Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R Lintl mit allen gegen 3 Stimmen angenommen — Z. 14.031 12. Nachdem Herr Josef Moser die Fleischbänke Nr. und Nr. 5 in der Oelberggasse gekündet hat, und dieselben ab 1. Oktober 1902 anderweitig vergeben werden können, stellt die Sektion den Antrag, den Herrn Bürgermeister mit der Neuver mietung dieser Fleischbänke zu betrauen. Einstimmig nach Antrag Z. 16.830. 3. Ueber das Ansuchen des Herrn Hauptkassiers Johann Paarfußer um Erhöhung des mit Gemeinderatsbeschluß vom 28. Februar d. J. festgesetzten Maximalkassabestandes vor 16.000 K auf 21.000 K stellt die Sektion folgenden Antrag. Es möge, um die Geldmanipulation im Kasseamte zur Zeit eines größeren Parteienverkehres zu erleichtern, dem Herrr Hauptkassier bewilligt werden, daß an den 4 letzten Tagen und den 2 ersten Tagen jeden Monats der Kassasaldo nach Erfor dernis erhöht werde Einstimmig nach Antrag. Z. 93 Prs 14. Die Bundesgruppe Steyr des „Deutschen Böhmerwald bundes“ bittet um eine Subvention für das Jahr 1902. Die Sektion beantragt die Gewährung eines Betrages per 30 K, was einstimmig angenommen wird. Z. 18.419 III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Franz Lang 15. Mit Rücksicht auf den Gemeinderatsbeschluß, wonach die Umänderung der Straßenlaternen auf Auerlicht bewillig! wurde, stellt die Sektion den Antrag auf Umänderung von weiteren 12 Straßenlaternen auf Auerlicht, und zwar in der Gleinker= Neulust= und Langegasse zum Kostenbetrage von 120 K Herr G.=R. Sonnleitner stellt den Antrag auf Um änderung von 15 Laternen auf Auerlicht, und zwar sollen die letzteren 3 Laternen beim Gasthause „zum weißen Adler“, beim Gasthause „zur blauen Kugel“ und beim Brunnen am Wieser¬ feld angebracht werden Der Herr Vorsitzende bringt den Antrag des Herrn G.=R. Sonnleitner zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig an¬ genommen. — Z. 16.554 Weiters beantragt die Sektion die Umänderung der Flach¬ brennerbeleuchtung in den Kanzleien des Rathauses in Auer lichtbeleuchtung und die Genehmigung der hiefür erforderlichen Kosten per 250 K. — Einstimmig nach Antrag. Z. 16.554 16. Das Stadtbauamt berichtet über den derzeitigen Bau zustand der Direktionsbrücke am Wehrgraben und der notwendigen Rekonstruktion des linken Widerlagers dieser Brücke. Die Sektion stellt den Antrag: Der löbliche Gemeindera¬ die nötige Rekonstruktion des linken Widerlagers der wolle Direktionsbrücke nach dem vom Bauamte gestellten Antrag ge nehmigen und die Kosten von 1200 K aus Post XVI bewilligen Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.088 17. Das Stadtbauamt überreicht einen Kostenvoranschlag zur Herstellung eines eisernen Geländers an der Zufahrtsstraße zur Jägerkaserne, sowie für die Umpflasterung des Würfelsteinpflasters an der vorderen Seite des Mannschaftsgebäudes Der Herr Referent bemerkt, daß die Sektion die Her stellung eines eisernen Geländers nicht für notwendig erachtet hat und stellt namens derselben folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, an der Zu¬ fahrtsstraße zur Jägerkaserne Betonsäulen als Markierung des Straßenzuges und Schutz gegen die Böschung aufzustellen und die Umpflasterung zu bewilligen. Die Kosten per 700 K werden genehmigt 18. Wird über Antrag der Sektion beschlossen, die Par zellen Nr. 278/38, 425/24, 278/37, 425/21, 425/23 um der Kaufschilling per 341 X als Depotplatz für Schotter und Sand — Z. 16.851 zu erwerben. 19. Das Stadtbauamt legt den Kostenvoranschlag für die Umpflasterung der Eisenstraße bei der Neubrücke in der Schönau vor Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle diese Arbeiten eventuell für das nächste Jahr in Aussicht nehmen Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.732 20. Herr Johann Kölbl, pens. Schulleiter, zeigt an, daß er seine Naturalwohnung im städtischen Gefangenhause mit 31. Juli d. J. geräumt hat Das Stadtbauamt erstattet folgenden Bericht: Bei der vorgenommenen Besichtigung dieser Wohnung wurde konstatiert, daß im Falle, als diese Wohnung nicht im Ganzen vermietet werden könnte, zwei kleinere Wohnungen, und zwar 1. Wohnung Lokal 1 und 2 3, 4, 5 geschaffen werden könnten. Ferner wurde die Notwendigkeit an erkannt, daß für die im Hause wohnenden Parteien eine eigen Waschküche im Hofraume an Stelle der bestehenden Holzlage er richtet werde, was ohne größeren Kostenaufwand herzustellen ist. Die Holzlage könne dann in den Keller verlegt werden.
Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der Ge¬ meinderat wolle zur Herrichtung dieser Wohnung 200 K und für Anlage einer Waschküche 540 K aus Post IV 7 bewilligen. Der Herr Vorsitzende ersucht, daß der Gemeinderat schon heute darüber schlüssig werde, ob diese Wohnung als Natural¬ quartier für den neuen Oberlehrer an der Bergschule bestimmt oder anderweitig vergeben wird. Der Herr Referent erwidert, daß die Sektion der An¬ schauung ist, daß diese Wohnung für den neuen Schulleiter be¬ stimmt ist. Der Herr Vorsitzende bringt sohin den Antrag der Sektion mit dem Zusatze, daß die adaptierte Wohnung dem neuen Ober¬ lehrer als Naturalquartier zuzuweisen sei, zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. Z. 16.879. 21. Liegt vor eine Eingabe des Polizei=Inspektorates um Verlegung des Lokales des Bezirkspostens von der in die Mitter¬ gasse einmündenden Ecke des Hauses Sierningerstraße Nr. 76 in die in die Sierningerstraße einmündende Ecke desselben Hauses, weil das dermalige Lokal zu klein und auch sanitätswidrig ist. Die Sektion stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle der Mietung der aus zwei Lokalen bestehenden Wohnung an der Ecke der Sierningerstraße des Hauses Nr. 76 für den Bezirksposten zustimmen und den erhöhten Mietzins von 4 K per Monat genehmigen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.602. 22. Liegt vor ein Antrag des Stadtbauamtes nebst Kosten¬ voranschlag für Schaffung einer Wohnung für den zu bestellen¬ den Sekundararzt und eines Wohnraumes für den Spitalsdiener. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinde rat wolle beschließen, daß im St. Anna Spitale die Holzlage zur Schaffung eines Wohnraumes verlängert werde und bewilligt hiezu 1050 X. Weiters wolle der Gemeinderat die Adaptierung und Möblierung der Wohnung für den Sekundararzt mit dem Kostenaufwande von 700 K bewilligen zur Last des Kranken¬ haus=Kontos. Einstimmig nach Antrag. 23. Johann Frühauf, Gastwirt, Josefgasse Nr. 4, ersucht um Zuweisung eines Weideplatzes für sein Geflügel gegen Ent¬ richtung eines Mietzinses. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Ge¬ meinderat wolle dem Gesuche in der Weise Folge geben, daß er gestatte, den Platz am Teufelsbache bis zum Eintritt des Winters ausnahmsweise als Weideplatz für Geflügel benützen zu lassen. Auf eine dauernde Vermietung wolle der Gemeinderat nicht ein¬ gehen. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.174. IV Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 24. Der Militär=Veteranen=Verein in Steyr ersucht um Zustimmung zum § 50 der geänderten Statuten betreffs Ueber¬ nahme des Vereinsvermögens im Falle der Auflösung des Vereines. Der § 50 der Vereinsstatuten lautet: a) Die Auflösung dieses Vereines kann von den Mitgliedern nur unter äußerst triftigen Gründen und nur dann beschlossen werden, wenn drei Vierteile der gesamten Mitgliederzahl bei der hiezu anberaumten Generalversammlung anwesend sind, worin ¾ derselben für die Auflösung stimmen müssen. b) Sollte eine Auflösung von der Generalversammlung beschlossen oder von der hiezu kompetenten Behörde angeordnet werden, so soll das zur Zeit der Auflösung vorhandene Vereinsvermögen der Stadtgemeinde Steyr mit einem vom Vereine zu errichtenden Stiftbrief mit der Widmung über¬ geben werden, daß, im Falle sich im Laufe von 10 Jahren vom Tage der definitiv beschlossenen Auflösung nicht in Steyr ein Veteranen=Verein mit den in diesen Statuten enthaltenen Prin¬ zipien gründen sollte, das Vereinsvermögen zur immerwährenden Unterstützung von 10 nach Steyr zuständigen armen, erwerbs¬ unfähigen oder krüppelhaft gewordenen Soldaten zu dienen hat und der Zinsengenuß aus diesem gewidmeten Stiftungsfond, welcher den Namen „Krieger=Stiftung" führen soll, alljährlich am 18. August nur an würdige Krieger ausbezahlt werden. e Hiezu sind von der zuletzt stattfindenden Generalversammlung zehn der ältesten bedürftigsten Mitglieder zu bestimmen, welche Zeit ihres Lebens mit diesem Stiftungsgenusse beteilt werden; selbe müssen ununterbrochen mindestens 5 Jahre dem Vereine angehört haben. d: Sollte sich aber innerhalb 10 Jahren ein ähnlicher Verein gründen, so soll diesem das Kapital zugesichert bleiben und der¬ selbe verpflichtet sein, mit dem übernommenen Restkapitale einen Invalidenfond zu gründen und aus diesem Invalidenfonde die obbezeichneten 10 ältesten Mitglieder mit den Interessen dieses Invalidenfondes zu beteilen. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß er die im § 50 der Statuten des hiesigen Veteranen=Vereines ausgesprochenen Verfügungen im Falle der Auflösung des Vereines auszuführen sich bereit erklärt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.019. 25. Ueber Vorschlag des städtischen Armenrates wird be¬ schlossen, die aus der Ignaz und Bertha Kronlacher=Stiftung erledigte Pfründe von jährlich 200 K dem Bewerber Alois Rathschüler und die erledigte Pacher=Pfründe von monatlich 12 K dem Bewerber Anton Gregor zu verleihen. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung.
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats Steyr am 29. August 1902 Vertraulicher Theil Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr GR. Dr. Franz Angermann. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Verleihung des Bürgerrechtes. a. Ludwig Zügen, Schriftsetzer in der Waffenfabrik bittet um die Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband behufs Erlangung der öst. Staatsbürgerschaft. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht auf den
Umstand, als Gesuchsteller die öst. Staatsbürgerschaft wegen Anstellung in der kk Staatsdruckerei anstrebt, gegen seine Aufnahme in den Gemeindeverband kein gesetzliches Hindernis besteht, stellt die I. Sektion der Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Gesuchsteller behufs Erlangung der öst. Staatsbürgerschaft die Zusicherung der Aufnahme in Gemindeverband der Stadt Steyr erteilen. Einstimmig nach Antrag D. 12991 b. Alexander Günther, Hafner bei Herrn Sommerhuber um Zusicherung der Aufnahme
in den Gemeindeverband behufs Erlangung der öst. Staatsbürgerschaft. Der Sektionsantrag lautet: Nachdem Gesuchsteller für die Erwerbung der öst. Staatsbürgerschaft keine stichhältigen Gründe geltend macht, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuche des Alexander Günther wegen Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr keine Folge gegeben. Herr Vizebürgermeister Lang stellt den Antrag auf Gewährung des Ansuchens. Bei der Abstimmung sind 9 Stimmen für und 9 Stimmen gegen den Antrag
des Herrn Vizebürgermisters Lang worauf Herr Bürgermeister Stigler zugunsten des Sektionsantrages dirimiert. Z 13136. c. Josef Schopper, Maurermeister und Hausbesitzer in Neuschönau, bittet um Verleihung des Bürgerrechtes. Sektionsantrag: Nachdem Gesuchsteller alle gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 8. März 1898 erforderlichen Voraussetzungen zur Verleihung des Bürgerrechtes nachgewiesen hat, stellt die Sektion den Antrag: Es werde dem Gesuchsteller Josef Schopper das Bürgerrecht der Stadt Steyr gegen Erlag der Taxe verliehen. Einstimmig nach Antrag Z 8588.
d. Kaspar Kronsteiner, Schuhmachermeister in Steyr bittet um taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes. Sektions Antrag: Nachdem Gesuchsteller die laut Gemeinderatsbeschluss vom 8 März 1898 erforderlichen Voraussetzungen zur Verleihung des Bürgerrechtes nachgewiesen hat, wolle der löbliche Gemeinderat beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Kasper Kronsteiner das Bürgerrecht der Stadt Steyr u. zw. mit Rücksicht auf dessen Mittellosigkeit mit Nachsicht der Taxe verliehen. Einstimmig nach Antrag Z. 14993. e. Franz Klammer, Partieführer der öst. Waffenfabrik bittet um Verleihung des Bürgerrechtes. Sektionsantrag: Nachdem Gesuchsteller laut
heutigen Gemeinderatsbeschluss die Zuständigkeit in Steyr erworben hat, mehr als 10 Jahre hier anstandslos domiziliert und infolge seiner definitiven Anstellung auch finanziell gesichert ist, wird gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 11. Okt 1901 der Antrag gestellt: Es werde dem Gesuchsteller Franz Klammer das Bürgerecht der Stadt Steyr gegen Erlag der Taxe verliehen. Einstimmig nach Antrag Z 14382. Franz Nußbichler in Steyr bittet um taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes. Sektionsantrag: Nachdem Gesuchsteller die nach Gemeinderatsbeschluß
vom 4. März 1898 erforderlichen Voraussetzungen zur Erwerbung des Bürgerrechts nachgewiesen hat wolle der löblichen Gemeinderat beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Franz Nußbichler das Bürgerrecht der Stadt Steyr u. zw. mit Rücksicht auf seine Mittellosigkei mit Nachsicht der Taxe verliehen. Einstimmig nach Antrag Z. 16821. g. Johann Keller, Bürstenmacher Steyr, bittet um taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes. Sektionsantrag: Nachdem Gesuchsteller die laut Gemeinderatsbeschluss vom 8. März 1898 geforderten Voraussetzungen zur Verleihung des Bürgerrechts nachgewiesen hat, wolle der löbl. Gemeinderat beschließen: Es werde dem Gesuchsteuler Johann Keller das Bürger-
recht der Stadt Steyr u. zw. mit Rücksicht auf seine Mittellosigkeit taxfrei verleihen. Einstimmig nach Antrag Z. 16093. Auf Grund des § 2 des neuen Heimatsgesetzes wurde nachstehenden Bewerbern die Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr bewilligt. 1. Anton Fiala, Schlosser s. Frau u. 2 Kinder 2. Jacob Metzl, Kaufman s. Frau u 3 Kinder 3. Barbara Weigerstorfer, Bedienerin 4. Christian Steininger, Eisengießer s. Frau 1 Kind 5. Karl Schäfer, Bergmann s. Frau 6 Josef Pils, Wf. A. s. Frau 4 Kinder 7. Wenzl Röckl, Schlosser s. Frau 5 Kinder
8. Josef Allerstorfer, Partieführer s. Frau 9. Johann Schöner, Papierer s. Frau 6 Kinder 10. Johann Hruschka, FA. s. Frau 4 Kinder 11. Vinzenz Sonnberger, Schlosser, s. Frau 1 Kind 12. Antonia Ebenhöhwimmer, Bedienerin 13. Johann Sinnhuber, Taglöhner s. Frau 14. Karl Uhlik, Zimmermann s. Frau 2 Kinder 15. Karl Pfandl, Wfa. s. Frau 16. Jacob Pointner, Beamter s. Frau 17. Therese Eder, Bedienerin 18. Ignaz Stinglmayr, Fa. s. Frau 19. Ferdinand Gruhlich, Schlosser (Zusicherung) 20. Franz Gratzer, Wirtschafter 21. Gotthard Reis, Kaufmann s. Frau 1 Kind 22. Alois Schwarz, Schlosser s. Frau 4 Kinder 23. Alois Prammer, Fa. s. Frau 1 Kind 24. Johann Hain, s. 2 Kinder 25. Anton Ferner, Aichmeister
26. Michael Hinterlecher, s. Frau 1 Kind 27. Josef Öhlinger, Kanzleidiener. s. Frau 28. Karl Niedermayr, Polierer s. Frau 29. Idelfonsa Baumgartner, barmh. Schwester 30. Emanuel Krumpholz, s. Frau 2 Kinder 31. Franz Klammer, Partieführer s. Frau 1 Kind 32. Marie Veith, Handarbeiterin 33. Leopold Möstl, Privatbeamter s. Frau 5 Kinder 34. Josefa Fischer, Witwe 35. Johann Wild, Lohnkutscher s. Frau 36. Johann Bezpalec, Tischler s. Frau 1 Kind. 37. Florian Dörfler, Schermesserer s. Frau 2 Kinder 38. Jacob Huber, Kürschner s. Frau 3 Kinder 39. Wenzl Peschek, s. Frau 40. Anna Aignesberger, Näherin s. 5 Kinder 41. Susanna Hofer, Gastwirtin 42. Anton Klacher, Magazinmeister s. Frau
Abgewiesen wurden folgende Gesuchsteller: 1. Anton Platzer, weil erst seit 2. Feb. 1894 in Steyr 2. Josef Raderbauer, weil erst seit 14. Feb. 1893 in Steyr 3. Karolin Palfinger, kann als nicht gerichtlich geschiedene Frau selbstständig kein neues Heimatsrecht ersitzen. 4. Karl Riernessl weil erst seit 5. Mai 1900 in Steyr und in Armenversorgung seht Hierauf Schluß der Sitzung Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schriftführer
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