Ratsprotokoll vom 13. Juni 1902

2 4. Liegen zwei Gesuche vor um Uebertragung des Feuer wächterdienstes am Taborturm. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die Stelle des städtischen Feuerwächters am Taborturm in Steyr noch gar nicht erledigt ist, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle auf die beiden vorliegenden Gesuche um Ver leihung der Feuerwächterstelle am Taborturm vorläufig nich eingehen und dieselben als vorläufig gegenstandslos zurückstellen Z. 11.161, 10.716 Einstimmig nach Antrag 5. Das Komitee zur Hebung des Fremdenverkehrs in Steyn übermittelt die Abschriften der von den oberösterreichischen Ge meinden des Ennstales an die k. k. Staatsbahn=Direktion Linz und an den Landesverband für Fremdenverkehr in Linz ge¬ richteten Petition in Angelegenheit der Erlangung günstiger Zugsverbindungen mit dem Ersuchen, dieses Unternehmen durch Eingaben in demselben Sinne zu unterstützen. In diesen Petitionen wird angestrebt Der Personenzug Nr. 1145 möge von St. Valentin 1. abends um zirka 20 Minuten früher abgehen und bis Klein¬ reifling geführt werden, statt nur bis Garsten. 2. Der Personen zug Nr. 1146, jetzt vormittags ab Garsten 9 Uhr 32 Min., möge künftig schon ab Kleinreifling, und zwar derart verkehren, daß er in St. Valentin noch den Anschluß erreicht an den Schnell zug Nr. 106 nach Wien, der in St. Valentin um 9 Uhr 30 Min abgeht Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht auf die von den Gemeinden Oberösterreichs an die k. k. Staatsbahulini t. Valentin— Kleinreifling eingeleitete Aktion wegen Einleitung günstiger Zugsverbindungen auf der Strecke St. Valentin Kleinreifling und in Anbetracht, daß die projektierten Abände rungen der bestehenden Fahrordnung für den Verkehr der Stad Steyr gleichfalls von Wichtigkeit sind, beantragt die I. Sektion Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde seiten der Gemeinde=Vorstehung der Stadt Steyr im gleichen Sinn eine Eingabe wegen der projektierten Fahrordnungs=Abänderung an die k. k. Staatsbahn=Direktion in Linz gerichtet und die Aktion der genannten Gemeinden unterstützt. Einstimmig nach Antrag. Z. 10.349. 6. Liegt vor eine Eingabe des österreichischen Ingenieur und Architektenvereines, worin ersucht wird, die Aktion weger Revision und Ergänzung des Gasregulativs bezüglich der Auf stellung und Ausführung von Gas=Koch= und Gas=Heiz=Apparater durch eine Eingabe beim k. k. Ministerium des Innern und beim k. k. Handelsministerium zu unterstützen Nachdem vorstehendes Ansuchen von Seite des Amtes be fürwortet wird, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde in Sinne der vorliegenden Eingabe des österreichischen Ingenieur und Architektenvereines in Wien die eingeleitete Aktion wegen Revision des Regulativs punkto Gaseinleitung unterstützt und wird seitens der Stadtgemeinde Steyr gleichfalls eine solch Petition an das k. k. Ministerium des Innern und an das k. k Handelsministerium gerichtet werder Einstimmig nach Antrag Z. 10.063 Herr G.=R. Dr. Angermann entfernt sich II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Jose Tureck 7. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben der Stadtkasse im Jänner 1902 wie folgt Einnahmen im Jänner 6.803 K 30 fl Kasserest vom Vorjahre 100.000 — # Gesamt=Einnahmer 106.803 K 30 Ausgaben im Jänner 92.056 „ 97 „ Kasserest pro Februar 14.746 K 33 k Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Mathias Perz und Josef Turec geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis Z. 10.842. 8. Das Amt berichtet, daß die Versteuerung der Hund mit 31. Juli d. J. zu Ende geht und ersucht um Wieder einleitung der Versteuerung Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei die Wiederversteuerung der Hunde für das Jahr 1902/3 im Sinne der Kundmachung vom 26. Juli 1901 einzuleiten und die Durchführung dem Herrn Bürgermeister zu übertragen Einstimmig nach Antrag Z. 11.206 9. Herr Johann Kölbl, Leiter an der städtischen Mädchen schule in der Berggasse kündigt seine Naturalwohnung im städt Gefangenhause und ersucht um Vergütung der Differenz zwischen dem Werte der Naturalwohnung von 120 fl. und dem ihm ge bührenden 35% Quartiergeld von 245 fl. Nachdem dieses Ansuchen von Seite des Amtes befürworte wird, stellt die Sektion folgenden Antrag: Obwohl kein gesetz licher Grund vorliegt, dem vorliegenden Ansuchen zu entsprechen, beantragt die Sektion mit Rücksicht auf die erzielten Ersparniss für die Instandhaltung dieser Wohnung dem Ansuchen des Herrr Johann Kölbl Folge zu geben Einstimmig nach Antrag Z. 10.565 10. Herr Karl Jöbstl, Leiter der städt. Gefällseinhebung, ersucht um Beistellung einer Dienstkappe, einer Ledertasche und Loden= oder Kautschukkragen. Die Sektion beantragt die Bewilligung der Anschaffung dieser Monturssorten im Betrage von 25 bis 30 K, da die Auslagen bereits mit Sitzungsbeschluß vom 31. Mai 1901 ge nehmigt worden sind Z. 10.251 Einstimmig nach Antrag. 11. Dem Herrn Franz Landerl, Produktenhändler in Steyr, über sein Ansuchen die Kastanienfechsung in der Duckart wird um den jährlichen Betrag von 4 A auf weitere 3 Jahr traß Z. 10.976 pachtweise wieder überlassen. 12. Die Einladung der k. k. geographischen Gesellschaft in zum Beitritte wird abgelehnt, da die Gemeinde durch Wien Vereine schon vielfach in Anspruch genommen ist lokal Z. 10.715 Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß die II. Sektion nock zwei Dringlichkeitsanträge habe, und zwar liegt vor ein Antrag auf Bewilligung zur Anschaffung verschiedener Photographien von Steyr und Umgebung für die neu errichtete Auskunftsstelle des Landesverbandes zur Hebung des Fremden Verkehres in Linz sowie ein Antrag in Angelegenheit der Stahl und Eisenbenesizien Nach Annahme der Dringlichkeit dieser Gegenstände ver liest der Herr Referen 1 folgende Eingabe Löblicher Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr! Der ober österreichische Landesverband zur Hebung des Fremdenverkehr¬ hat im Verein mit der Staatsbahnverwaltung eine öffentlich Auskunftsstelle in Linz errichtet. Zur Beantwortung der dieses Gebiet betreffenden Anfragen aller Art, zur Bekanntgebung miet barer Sommerwohnungen, zur Ausgabe von Fahrkarten, Runi reisekarten u. dergl. Es empfiehlt sich nun, in diesem Bureai bleibend eine Serie von Photographien von Steyr und Um gebung in leicht handlicher Mappe aufzulegen, daß die Reisenden Sommerparteien 2c. auch dort auf die landschaftlichen Schör heiten des Steyr= und Ennstales aufmerksam gemacht werder können. Gleichzeitig wird empfohlen, eine Photographie der Stadt Steyr in möglichst großem Format anfertigen zu lassen, welche im Archiv deponiert und gelegentlich bei auswärtigen Ausstel lungen für Touristik und Fremdenverkehr verwendet werden soll In diesem Sinne wird das Ersuchen gestellt, der löbliche Ge meinderat wolle die Anschaffung dieser Gegenstände und die dazu nötigen Mitteln bewilligen. Steyr, 10. Juli 1902 Viktor Stigler Ausschußmitglied des ob.=öst. Landesverbandes zu Hebung des Fremdenverkehres Die Sektion beantragt die Anschaffung von 25 Stück Photographien von Steyr und Umgebung und Bewilligung eines Betrages von 54 K hiefür. Weiters wolle der löbliche Ge¬ meinderat die Anschaffung einer großen Photographie der Stadt Steyr für das städtische Archiv im Prinzipe genehmigen Dieser Antrag wird von den Herren Gemeinderäten Viktor Stigler und Rudolf Sommerhuber unterstützt und sonach ein¬ stimmig angenommen 2 Verliest der Herr Referent folgendes Schreiben Sr. Wohlgeboren Herrn Franz Lang, Vizebürgermeister in Steyr! In der gestern stattgefundenen Versammlung der bürgerlichen Feuerarbeiter wurde beschlossen, an den hiesigen löblichen Gemeinderat die Aufrage zu stellen, warum deren Ein jabe vom 24. April d. J. durch den Gemeinderatsbeschluß von 9. Mai d. J. keine Beantwortung gefunden hat Steyr, am 10. Juni 1902 Josef Hack, Karl Schaffenberger, Ferdinand Hölzl. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Ueber die vorliegende Anfrage der zum Bezuge des sogenannten Stahl= und Eisen benefiziums berechtigten bürgerlichen Feuerarbeiter der Stadt Steyr wolle der löbliche Gemeinderat nachstehenden Bescheid al die Antragsteller beschließen: Die Eingabe der zum Benefizinn bezuge berechtigten bürgerlichen Feuerarbeiter vom 24. April d. J. hat durch den Gemeinderatsbeschluß vom 9. Mai d. J. deshall keine Beantwortung gefunden, weil sich der Gemeinderat in der Sitzung vom 9. Mai d. J. zu einem entscheidenden Schritte gegen die Alpine Montangesellschaft noch nicht entschließen zu müssen glaubte und daher die Frage eines gemeinsamen Vor gehens gegen die Gesellschaft der sofortigen Erörterung und Be¬ schlußfassung nicht unterzo, Da jedoch der der Alpinen Montangesellschaft zur Ordnung der schwebenden Angelegenheit, nämlich der Einzahlung des Sechspfennig=Gefälles und der Benefizien, gegebene Termin ab zulaufen im Begrisse ist, und da die Benefizienberechtigten so wohl, als auch die Stadtgemeinde in der Verfolgung ihrer dies bezüglichen Rechtsansprüche gemeinsame Interessen verbinden, so erklärt sich die Stadtgemeinde bereit, die zur Erzwingung der Einzahlung der Benefizien und des Sechspfennig=Gefälles sam den seit 1. Jänner d. J. erwachsenen 5% Verzugsziusen not wendigen Schritte im Rechtswege auch für die Benefizien berechtigten unter der Bedingung zu unternehmen, daß die letzteren die erwachsenden Prozeßkosten (ohne Rücksicht auf den Ausgang des einzuleitenden Rechtsstreites) gemeinsam mit de¬ Stadtgemeinde in nachstehend festgesetzter Höhe tragen: Die Kosten werden nach Maßgabe der Höhe des Bezuges, welcher edem einzelnen Interessenten, also auch der Gemeinde im Falle der Einzahlung der Benesizien und des Sechspfennig=Gefälles in diesem Jahre zugekommen wäre, auf die einzelnen Interessenten und mithin auch auf die Stadtgemeinde=Vorstehung verteilt un hat jeder Interessent den auf ihn sonach entfallenden Teil de Gesamtkosten zu tragen. In der Frage der Einbringung de¬ Sechspfennig Gefälles und der Benesizien wolle der löbliche Ge meinderat beschließen, es sei nach Ablauf der der Alpinen Montan

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