der Umlage beschlossen. Das sehen wir ja bei allen Gemeinde vertretungen — und keine derselben wird zu einer Zeit, wo ein unabweisbares Bedürfnis nicht vorliegt, — an die Erhöhung der Umlage denken. Was die Anregung des Herrn G.=R. Lintl anbelangt wegen Schaffung anderer Einnahmen für unsere Stadt, bemerkt Doctor Angermann, dass die Präliminar=Commission ohnedies sich mit dieser hochwichtigen Frage eingehendst beschäftigt habe, und er werde die Ehre haben, nach Annahme der Bedeckungsanträge dem löbl. Gemeinderathe diesbezüglich einen Dringlichkeitsantrag wegen Einleitung einer Action zur Erlangung einer Staatshilf zur Sanierung der finanziellen Lage Steyrs vorzutragen. Er ist der Anschauung, dass der Staat verpflichtet sei, der Gemeinde helfend unter die Arme zu greifen, weil ihre missliche finanzielle Lage unverschuldet ist und der Staat auch anderen Gemeinwesen, wie z. B. der Stadt Prag, so ausgiebig geholfen hat, und wei die Besorgung des sogenannten übertragenen Wirkungskreises, vomit die Stadtgemeinde die Geschäfte der Staatsregierung be orgt, der Gemeinde jährlich circa 52.000 K kostet und sie dafür bisher noch nicht einen Kreuzer als Entschädigung erhalten hat. Auch bezüglich einer bei der Regierung einzuleitenden Action wegen Beschäftigung unserer Waffenfabrik werde er einen Antrag einbringen, weil er der Anschauung ist, dass es für den Staa von höchster Wichtigkeit ist, das einzige leistungsfähige Etablisse ment zur Erzeugung von Waffen in Cisleithanien durch staat¬ liche Bestellungen stets betriebsfähig zu erhalten; und dadurch vürde auch unserer Stadt bedeutend geholfen werden, da die Waffenfabrik ein Lebensnerv unseres städtischen Gemeinwesen¬ ist. (Lebhafter Beifall.) Auch die Frage der Incorporierung eines Theiles der Nachbargemeinde St. Ulrich (Neu=Schönau) hat die Präliminar Lommission beschäftiget, um durch die Einbeziehung der dortigen Bewohner in die Stadt dieselben auch zur Leistung der Umlagen heranzuziehen, weil dieselben ja auch an allen Wohlthaten unserer Stadt Antheil haben. Allein diese Frage muss sehr wohl be athen werden, weil mit einer solchen Incorporierung groß Auslagen für Straßen, Beleuchtung, Canalisierung, Schu wesen 2c. verbunden sind. Er glaube jedoch, dass sich der löbl. Gemeinderath mit dieser Frage bald beschäftigen wird Wenn der Herr Vorredner G.=R. Lintl sagte, dass er für die Bedeckungs=Anträge auch deshalb stimmen werde, weil die selben seiner Anschauung nach eine gerechte Vertheilung der Lasten mit sich bringen, so könne er (Dr. Angermann) dem voll und janz beistimmen. Die Präliminar=Commission hat alle möglichen Versionen der Bedeckung durchberathen auf Grund genauer Be¬ rechnungen und verlässlicher Erhebungen, und ist schließlich zu dem vorliegenden Resultate gekommen, weil dadurch nicht wieder nur eine Kategorie der Bewohnerschaft, nämlich die Umlagen zahler allein getroffen werden, sondern überhaupt die in Steyr wohnende Bevölkerung, welcher auch gleichmäßig die Wohlthaten der städt. Einrichtungen zugute kommen und die daher auch verhältnismäßig zu den Kosten des Gemeindehaushaltes bei ragen solle. Dr. Angermann empfiehlt am Schlusse seiner Ausführungen, die Bedeckungs=Anträge anzunehmen. Nachdem sich niemand mehr zum Worte meldet, ersucht der Herr Vorsitzende nun den Herrn Referenten die Anträge der Präliminar=Commission nochmals zu verlesen Der Herr Referent verliest: Das Präliminarberathungs=Comité stellt den Antrag: Die Mietzinsauflage von jedem im Stadtgebiete zum 1. Fatierung gelangenden Mietzinse bezw. Mietwerte in dem von der Steuerbehörde zur Steuerbemessung anerkannten Ausmaße in nachstehender Höhe einzuheben. Von Mietzinsen bzw. Miel werten bis 200 K 4%, bis 400 K 7% und über 400 K 10%. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen Von den directen Staats=Steuern, mit Ausnahme der 2. Personal=Einkommensteuer, also von der Grund=, Hauszins¬ Erwerb=, Besoldungs= und Renten=Steuer, u. zw. von einen Steuerbetrage yon 266.666 X die Gemeinde=Umlage im Aus maße von 80%, also um 20% mehr als bisher einzuheben. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. Der Herr Referent trägt weiter vor: Die Post D. Außer ordentliche Einnahmen hätte demnach zu lauten XIV. Von den ärarischen directen Steuern, und zwar von der Grund=, Hauszins=, Er werb= Besoldungs= und Rentensteuer von einem Steuerbetrage per 266.666 K die Gemeinde=Umlage im Ausmaße 213.332 von 80% vorunter die Waffenfabrik mit 40.000 K die übrigen Steuerträger mit 173.332 K Von jedem im Stadtgebiete zur Fatierung gelangenden Mietzinse und Mietwerte in dem von der Steuerbehörde zur Steuerbemessung anerkannten Ausmaße die Mietzinse, bezw. Mietwerte, bezw Mietwertabgabe, bei Mietzinsen bezw. Mietwerten bis zu 200 K 4%, bis 61.033 400 K 7%, über 400 K 10%. 274.365 K Fürtrag Uebertrag 274.365 Verbrauchsumlage auf Bier, und zwar bis 2. Mai 1902 mit 3 K 20 k vom Hektoliter, vom 2. Mai 1902 ab mit 2 K vom Hektoliter, von 40.000 Hekto¬ liter, darunter 17.000 Hektoliter hier rzeugtes und 23.000 Hektoliter einge¬ ührtes Bier 94.000 Entschädigung seitens des Landes mit 800 des Ausfalles an Verbrauchsumlage für die Zeit vom 2. Mai bis 31. Dec. 1902 16.000 (Die Rückvergütung für die Ausfuhr und die Schwendung ist bei den außer¬ ordentlichen Ausgaben bei Post XIV mit 38.600 K eingestellt, so dass ein Reinerträgnis mit 71.400 K ange¬ nommen erscheint Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten 4 K vom Hektoliter, von circa 650 Hektoliter 2.600 Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein Obstmost und Fleisch, und zwar 30 von dem Verzehrungssteuer=Abfindungs betrage der hiesigen Wirte und Fleischer mit 12.600 XV. Kaufschillinge für verkaufte Grund¬ tücke 400 Außerordentliche banämtliche Ein¬ XVI nahmer „ Andere außerordentliche Einnahmen XVII „ Einnahmen aus Creditoperationen XVIII # 399.965 Summa der außerordentlichen Einnahmen Der Herr Vorsitzende bringt die Summa der außer ordentlichen Einnahmen zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen Der Herr Referent bemerkt: man die Summa der außerordentlichen Ein¬ Wenn 399.965 K nahmen mi 396.217 vergleicht mit dem zu bedeckenden Erfordernis pr „ o ergibt sich ein Ueberschuss von 3.748 welcher durch den Ausfall bei Rubrik IV Miet 1.646 zinse für die Jägerkaserne vermindert wird um 2.102 K so dass ein Ueberschuss von verbleibt. Hierauf erbittet sich Herr G.=R. Dr. Franz Angermann das Wort zu folgenden Dringlichkeits=Anträgen Da die Stadt Steyr leider durch die misslichen Geschäfts verhältnisse in der Waffenfabrik, durch die großen Hochwasser schäden, durch die Verminderung des Erträgnisses der Gemeinde¬ umlage und Bierauflage, insbesondere durch das stete Wachser der Auslagen für Armenversorgung, der großen Kosten de¬ übertragenen Wirkungskreises, der allein ein Drittel der sämmt¬ lichen Verwaltungs= und Sicherheitskosten circa 52.000 K beträgt, gezwungen war, zur Bedeckung des Abganges im Stadthaushalte, Erhöhungen der bisherigen Abgaben zu beschließen, stelle er folgende Dringlichkeits=Anträge Der Gemeinderath von Steyr soll im Wege der 1. Petition an die Regierung gleichfalls, wie es die Städte Prag, Graz, Lemberg schon gethau haben, alle Hebel in Bewegung setzen, dass auch der Stadt Steyr mit Rücksicht auf ihre unver chuldete missliche finanzielle Lage eine ausgiebige Staatshilf aus dem Nothstands=Credite bewilligt werde, und soll dann im Falle eines Erfolges diese Aushilfe zur Herabminderung der er¬ höhten Gemeinde=Umlage verwendet werden. 2. Der Gemeinderath der Stadt Steyr soll im Wege der Petition an die Regierung alle Hebel in Bewegung setzen, dass auch unsere Waffenfabrik, welche für Cisleithanien als einzige¬ Etablissement zur Waffenerzeugung für den Staat von höchster Bedeutung ist und für Steyr den Lebensnerv bedeutet, so oft als möglich mit Bestellungen bedacht werde, wie dies in Ungarr mit der Waffenfabrik in Budapest der Fall war. Beide Petitionen sollen durch eine eigene Deputation 3. des Gemeinderathes dem Minister=Präsidenten Dr. v. Koerber überreicht werden Der Herr Vorsitzende bringt die Dringlichkeit dieser Anträge zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig anerkannt Hierauf werden die Anträge 1, 2 und 3 einstimmig ange¬ nommen und werden als Mitglieder dieser Deputation gewählt die Herren: Bürgermeister Johann Redl, Landtags=Abgeordnete der Stadt Steyr Victor Stigler und die Gemeinderäthe Dr. Franz Angermann und Georg Lint Der Herr Referent trägt nun die übrigen Präliminarien vor, und zwar I. Armen= Institut. Einnahmen Interessen von den Activ=Capitalien per 120.190 K 5.008 K Interessen Barschaft des Armen Verpflegsfondes sammt einem Verpflegskostenbeitrag von 42 A 5.920 # Geschenke 600 Gerichtliche und polizeiliche Strafgelde 2.400 Jagdkarten, Baubewilligungs=Abgaben u. Licenzei 1.700, Fürtrag 15.628 K 9 5 K
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