Ratsprotokoll vom 28. Dezember 1900

2 2 VII. Einnahmen für den Sicherheitsdienst: Schubkosten=Rückersätze seitens des ober österr. Landesausschusse .400 K Beiträge der zu den Kosten der Na tural=Verpflegsstation mitconcurrie¬ 3.300 cenden acht Gemeinden Jahrmarkts=Wachtgelder 40 Verschiedene andere Rückersätze 20 5.960 K Der Herr Referent bemerkt hiezu: Diese Post ist gegen über 1900 um 460 K mehr, infolge der höheren Schubkosten Rückersätze seitens des oberöst. Landesausschusses (durchlaufend) ind der zu den Kosten der Natural=Verpflegsstation beitragenden Gemeinden. VIII. Unterrichts=Anstalten: 324 Mietzinse von den Schulgebäuder Interessen vom Local=Realschulfond als Regiekostenbeitrag für die k. 3.030 Realschul 1 Regiekostenbeitrag für die Mädchenschule in der Berggasse 378 Einschulungsbeiträge 2.386 Mietzinse für Freiwohnungen 1.340 7.458 K Der Herr Referent bemerkt hiezu: Diese Post erhöht sich um 406 K, infolge des höheren Einschulungsbeitrages der Ge neinden St. Ulrich und Sierning IX. Einnahmen für die Armen=Versorgung: Antheil an der Hälfte des Verwaltungsgewinnes der hiesigen Sparcasse 33.000 K Der Herr Referent bemerkt hiezu: Der Antheil am Ver¬ waltungsgewinne der Sparcasse ist um 7000 K geringer ange¬ nommen als pro 1900; dagegen um 3000 K höher als der thatsächlich geleistete in diesem Jahre. X. Einnahmen für den Sanitätsdienst: XI. Bauämtliche Einnahmen: 500 K Erlös für abgegebene Baumaterialien Heizungsmaterialien 600 „ Beiträge zu den Stadtbrunnenkosten und Gebüren für Benützung der städt Wasserleitung und Brunnenzinse 1.400 Canal= und andere Baukosten=Rüc 1.600 ersätze 4.100 K Der Herr Referent bemerkt hiezu: Die bauämtlichen Ein¬ nahmen sind gegenüber 1900 höher um 200 K, infolge Er höhung der Post „Erlös für abgegebene Heizmaterialien“ durc Heranziehung der Schuldiener zur Beitragsleistung für ver¬ vendetes Brennmaterial in ihren Naturialquartieren. Weiters bemerkt der Herr Referent zur Post X Absatz 3 als Antrag: Die Präliminar=Commission hat beschlossen, es sei die Bausection anzuweisen, die Gebüren für die Benützung de städt. Wasserleitung und die Brunnenzinse mit Rücksicht darauf, dass die Einnahmen aus denselben in keinem Verhältnisse zu den Auslagen stehen, einer Revision zu unterziehen und dem Gemeinderathe über das Ergebnis derselben eventuell unter An¬ tragstellung zu berichten Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstim mung und wird derselbe einstimmig angenommen. Der Herr Referent trägt weiter vor: Verschiedene Einnahmen XII. 118 P. * 100 K XIII. a) Vorschüsse=Rückersätze * 2 * * 740 b) Casse=Gebarungsfond 100.000 Summe der ordentlichen Einnahmen2 243.229 K Der Herr Vorsitzende bringt nun die Gesammtsumme der ordentlichen Einnahmen mit 243.229 A zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen B. Ordentliche Ausgaben. Passiv=Interessen: 1. An dem laut Gemeinderathsbe¬ schlusses vom 6. October 1899 durch Aufnahme eines neuen Darlehens per 150.000 K behufs theilweiser Deckung der Hochwasserschäden des Jahres 1899 auf die ursprünglich Höhe per 2,600.000 K wieder er gänzten Schuldenstande, die Zinsen und Capitalsraten ** 130.000 K * Erste Tilgungsrate an dem aus Anlass der Hochwasserschäden im Jahre 1897 der Stadtgemeinde zu¬ gegangenen, in 15 gleichen Jahres raten rückzahlbaren unverzinslichen Darlehen des Staates per 35.000 K 2.332 „ 132.332 K Der Herr Referent bemerkt zu Punkt 2 Mit Erlafs der Statthalterei Linz vom 6. December 1900, k. k. Z. 2676 St. U. wurde die Stadtgemeinde Steyr in Kenntnis esetzt, dass der elben zur Einzahlung der ersten Tilgungsrat von dem unver zinslichen Darlehen per 35.000 K mit 2332 K ein Termin bis 1. Jänner 1903 bewilligt wurde, mithin dies Post entfällt. Es verringert sich demnach die Gesammtsumme der Post I auf 30.000 K. Von dem zweiten Darlehen des Staates pe¬ 45.000 K ist die erste Rückzahlungsrate im Jahre 1903 fällig. b) II. Städtische Gefälle: Entlohnung des Maut=Aufsichts¬ personales 9.200 K Kosten der Drucksorten für die städt. Mautämter 200 # Mietzinse für Mautnerwohnungen 840 „ Für Instandhaltung der Wohnun¬ gen von in Privatgebäuden unter gebrachten Mautnern 60 1 Für Instandhaltung des Gehsteges an der Eisenbahnbrücke über die Enns 230 Erhaltung der Marktplätze und Re quisiten 500 1.030 K Der Herr Referent bemerkt hiezu Diese Post ist um 570 A geringer gegen das Vorjahr infolge des geringeren Be darfes für Drucksorten für die städt. Mautämter. Gebüret III IV. a) Gebände=Erhaltung, nämlich des Rathhauses, der zwei städt. Zinshäuser am Franz=Josef=Platze, des Neuthorgebäudes, der Jäger Kaserne, des Theater=Gebäudes, des Industriehalle= Gebäudes, der übri gen städtischen Gebäude mit Aus nahme der Schulgebäude, zusammer 7.600 K sonstige Ausgaben Brandschadenversicherung für sämmt¬ liche städt. Gebäude 1000 K, Bei¬ trag an den Theater=Director für Beleuchtung und Beheizung des Theaters 1800 K, durchlaufenden Wohnzins des Hausmeisters der Zinshäuser am Franz=Josef=Plat 160 K 2.960 10.560 K Der Herr Referent bemerkt zu Post IV. a): Dieselbe ist gegenüber 1900 geringer um 700 K, nach dem Erfolge des Jahres 1899 angenommen. V. Steuern und Umlagen Gebüren=Aequivalent für das un¬ bewegliche Vermöge 600 K Grund= und Hauszinssteuer 2.200 Erwerb= und Rentensteuer 300 Landes= und Gemeindeumlage 2.900 # 6.000 K Der Herr Referent bemerkt hiezu: Diese Post erhöht sich um 400 K, infolge Erhöhung der Landesumlage auf 44% und Finhebung derselben von der Grund= und Hauszinssteuer ohne Berücksichtigung des Nachlasses VI. Verwaltungs=Auslagen: Functionsgebür 3.200 K Bezüge der activen städt. Beamten 48.766 # Bezüge der städt. Hilfsbeamten 9.762 # Bezüge der städt. Amtsdiener und Kosten der Uniformierung 5.500 Bezüge der anderen Bediensteten 3.300 Pensionen und Gnadengaben 11.474 „ Ausgaben für Wahlen und gerichtliche Vertretungen 1.60 Auslagen für die Volkszählung 2.500 Gebüren für Vereinsversammlungen Belohnungen und Reisekoster 1.700 A ssentierungs=, Militär=Bequartierungs¬ und Vorspannsfuhren=Koster 2.000 Stempel, Porti, Druckpapiere, Bücher, Zeitungen und Kanzlei=Requisiten 6.250 Zeheizung, Beleuchtung und Reinigung der Amtszimmer 4.500 „ 100.552 J Der Herr Referent bemerkt hiezu: Dieselben erhöhen sick um 4944 A, infolge des für die Volkszählung eingesetzten Be¬ trages per 2500 A, höheren Bedarfes für die städt. Hilfsbeamten durch Creierung einer Schreibkraft im Stadtbauamte, des höherer Erfordernisses für Pensionen und schließlich der größeren Aus¬ lagen für Militär=Bequartierung VII. Sicherheits =Auslagen: Bezüge und Uniformierungskoster de städt. Sicherheitswach 22.318 K Kosten der städt. Reservewache 10.30 : # Verschiedene polizeiliche Auslagen 3.524 „ Kosten der polizeilichen Arrestanten 3.850 Erhaltungskosten der Natural=Verpflegs ation 6.400 „ eitrag an die Freiw. Feuerwehr, Ent B. lohnung der beiden Thurmwächte und Erhaltung der Telephone 5.400 Kosten der Straßenbeleuchtung 25.200 76 992 K Der Herr Referent bemerkt zu den „Kosten für die Re¬ ervewache“: Die Reservewache hal seinerzeit um Erhöhung des Stundengeldes von 30 auf 40 ür die Wintermonate ange. ucht, welches Ansuchen bis zur Präliminarberathung vertag wurde. Da nun das Präliminar für das Jahr 1901 ein günstiges ist, so könnte dem Ansuchen der Reservewache wenigstens theil weise in der Weise stattgegeben werden, dass die angesuchte Er

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