Raths-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 28. December 1900. Eventuelle Mittheilungen. 1. Präliminar=Berathung. Referent Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. I. Section. (Sections=Sitzung Freitag den 28. De¬ cember 1900, 11 Uhr vormittags.) 2. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und Bürgerrechts=Verleihungen. 3. Bericht über die Anweisung des h. o.=ö. Landesaus¬ schusses wegen Vorlage eines neuen Entwurfes der Gemeinde¬ Wahlordnung. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Johann Redl. Der Vicebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinde¬ räthe: Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Leopold Anzen¬ gruber, Alexander Busek, Leopold Haller, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Leopold Köstler, Mathias Perz, Dr. August Redtenbacher, Ferd. Reitter, Otto Schönauer, Gottfried Sonnleitner, Victor Stigler, Josef Tureck, Karl Wöll. — Schriftführer: Herr Franz Schmidbauer. — Entschuldigt sind die Herren Gemeinderäthe Gottlieb Bruckschweiger, Anton von Jäger und Franz Tomitz. Der Herr Vorsitzende constatiert die nach § 50, P. 2, des Gemeindestatutes erforderliche Anzahl von Gemeinderäthen, ersucht die Herren Gemeinderäthe Gottfried Sonnleitner und Otto Schönauer die Verification des Protokolles zu übernehmen und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Hierauf Präliminarberathung. Der Referent Herr Dr. Franz Angermann trägt vor: Mit Sitzungsbeschluss vom 18. April 1900 des löblichen Ge¬ meinderathes wurde zur Vorberathung des Voranschlages des Ge¬ meindehaushaltes für das Jahr 1901 und zur bezüglichen An¬ tragstellung im Sinne des § 7 der Geschäftsordnung des Ge¬ meinderathes eine Special=Commission, bestehend aus den Herren Gemeinderäthen: Dr. Angermann, Heindl, Köstler, Stigler und Tureck gewählt, welche unter dem Vorsitze des Herrn Bürger¬ meisters Redl unter Beiziehung des Stadtsecretärs Herrn Gall, des städt. Oberingenieurs Herrn Peter und des städt. Buchhalters Herrn Jandaurek den Voranschlag per 1901 berathen hat und nun dem löblichen Gemeinderathe die nachstehenden Anträge zur Beschlufsfassung vorlegt. Hiezu bemerke ich, dass diese Präliminar¬ Commission im Sinne des § 7, Absatz 2, der Geschäftsordnung mich auch als Berichterstatter gewählt hat und ich deshalb die Ehre habe, dem löblichen Gemeinderathe diese Anträge vorzulegen. Bevor ich zur Berichterstattung übergehe, habe ich noch zu constatieren, dass die Anträge für den Voranschlag pro 1901 gemäß § 50 des G.=St. durch 14 Tage zur öffentlichen Einsicht auflagen, dies mit der Kundmachung vom 4. December 1900, Z. 24.777, allgemein publiciert wurde, und dass bis zum Ab¬ laufe dieses Termines Erinnerungen dagegen nicht eingebracht worden sind. Der Herr Referent verliest nun die Anträge der Präli¬ minar=Commission pro 1901 wie folgt: I. Stadt-Casse. A. Ordentliche Einnahmen. I. Interessen von den Staats=Obliga¬ 2.944 K tionen im Nennwerte von 71.400 K von den Steyrthalbahn Actien im Nennwerte von 606.200 A werden keine Zinsen eingesetzt. Tages=Ordnung: II. Section. (Sections=Sitzung Donnerstag den 27. De¬ cember 1900, 2 Uhr nachmittags.) Gesuch des Herrn Franz Kiderle um Bewilligung zur abfindungsweisen Begleichung der städt. Mautgebüren. 5. Vergebung der Wirtschaftsfuhren. 6. Gesuch um Genehmigung einer Mietübertragung hin¬ sichtlich des Gewölbes Nr. 8 an der Schlossmauer. III. Section. 7. Vorlage der Abrechnung über den Schutzdamm am Eysnfelde und diesbezügliche Beschlussfassungen. II. Städtische Gefälle: Markt= und Standel=Gefälle, Pflaster¬ u. Brückenmaut, Wag= u. Nieder¬ lags=Gefälle und Schweinerechen¬ Ertrag, ab 1. Jänner 1900 in 41.000 K eigener Regie, zusammen das Länd= u. Haft=Gefälle am Ennsquai 60 „ 3.000 „ das Jahrmarkt=Gefälle 990 „ das Sechspfennig=Gefälle Gehstegmaut nächst Garsten 620 „ Ertrag der Schaubuden außer der Jahr¬ marktzeit 200 „ 45.870 K Zu Post II. bemerkt der Herr Referent, dass dieselbe gegen¬ über 1900 höher ist um 1800 K infolge Mehrertrages der städt. Gefälle, angenommen nach dem Erfolge pro 1900 III Gebüren: Abgaben für Aufnahme in den Ge¬ meindeverband 300 K Abgaben für die Verleihung des Bürger= rechtes Abgaben für Markthütten=Besitzverän¬ derungen 420 K 20 „ Der Herr Referent bemerkt hiezu: Diese Post ist gegenüber 1500 geringer um 120 A infolge der geringer angenommenen Abgaben für die Verleihung des Bürgerrechtes. IV. Von den städtischen Gebäuden und Grundstücken: Mietzinse von den städt. Gebäuden 11.414 A Mietzins für die Jägerkaserne in Ort 24.516 „ Mietzinse von den Verschleißläden an der Schlossmauer 1.160 „ Mietzinse v. d. Fleischbänken am Oelberg 816 „ Von den städtischen Grundstücken 527 „ Vom Viehmarktplatz in der Schönau 600 „ Durchlaufende Zinsungen von Natural¬ Wohnungen 1.892 „ 40.925 K Der Herr Referent bemerkt hiezu: Diese Post ist um 83 K geringer durch den Wegfall einiger Grundpachtungen seitens der Waffenfabrik. V. Steuer=Rückersätze. VI. Verwaltungs=Einnahmen: Stiftungsgebür von d. St. Anna=Kapelle 12 K Verzugsziusen von rückständigen Ge¬ meindeumlagen 300 „ Beiträge des k. u. k. Aerars für 1.000 „ Militär=Bequartierung 1.712 K 400 Sonstige kleine Einnahmen * Der Herr Referent bemerkt hiezu: Diese Post ist um 600 A höher durch Mehreinstellung der Bequartierungsbeiträge des k. u. k. Militärärars (durchlaufend).
2 2 VII. Einnahmen für den Sicherheitsdienst: Schubkosten=Rückersätze seitens des ober österr. Landesausschusse .400 K Beiträge der zu den Kosten der Na tural=Verpflegsstation mitconcurrie¬ 3.300 cenden acht Gemeinden Jahrmarkts=Wachtgelder 40 Verschiedene andere Rückersätze 20 5.960 K Der Herr Referent bemerkt hiezu: Diese Post ist gegen über 1900 um 460 K mehr, infolge der höheren Schubkosten Rückersätze seitens des oberöst. Landesausschusses (durchlaufend) ind der zu den Kosten der Natural=Verpflegsstation beitragenden Gemeinden. VIII. Unterrichts=Anstalten: 324 Mietzinse von den Schulgebäuder Interessen vom Local=Realschulfond als Regiekostenbeitrag für die k. 3.030 Realschul 1 Regiekostenbeitrag für die Mädchenschule in der Berggasse 378 Einschulungsbeiträge 2.386 Mietzinse für Freiwohnungen 1.340 7.458 K Der Herr Referent bemerkt hiezu: Diese Post erhöht sich um 406 K, infolge des höheren Einschulungsbeitrages der Ge neinden St. Ulrich und Sierning IX. Einnahmen für die Armen=Versorgung: Antheil an der Hälfte des Verwaltungsgewinnes der hiesigen Sparcasse 33.000 K Der Herr Referent bemerkt hiezu: Der Antheil am Ver¬ waltungsgewinne der Sparcasse ist um 7000 K geringer ange¬ nommen als pro 1900; dagegen um 3000 K höher als der thatsächlich geleistete in diesem Jahre. X. Einnahmen für den Sanitätsdienst: XI. Bauämtliche Einnahmen: 500 K Erlös für abgegebene Baumaterialien Heizungsmaterialien 600 „ Beiträge zu den Stadtbrunnenkosten und Gebüren für Benützung der städt Wasserleitung und Brunnenzinse 1.400 Canal= und andere Baukosten=Rüc 1.600 ersätze 4.100 K Der Herr Referent bemerkt hiezu: Die bauämtlichen Ein¬ nahmen sind gegenüber 1900 höher um 200 K, infolge Er höhung der Post „Erlös für abgegebene Heizmaterialien“ durc Heranziehung der Schuldiener zur Beitragsleistung für ver¬ vendetes Brennmaterial in ihren Naturialquartieren. Weiters bemerkt der Herr Referent zur Post X Absatz 3 als Antrag: Die Präliminar=Commission hat beschlossen, es sei die Bausection anzuweisen, die Gebüren für die Benützung de städt. Wasserleitung und die Brunnenzinse mit Rücksicht darauf, dass die Einnahmen aus denselben in keinem Verhältnisse zu den Auslagen stehen, einer Revision zu unterziehen und dem Gemeinderathe über das Ergebnis derselben eventuell unter An¬ tragstellung zu berichten Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstim mung und wird derselbe einstimmig angenommen. Der Herr Referent trägt weiter vor: Verschiedene Einnahmen XII. 118 P. * 100 K XIII. a) Vorschüsse=Rückersätze * 2 * * 740 b) Casse=Gebarungsfond 100.000 Summe der ordentlichen Einnahmen2 243.229 K Der Herr Vorsitzende bringt nun die Gesammtsumme der ordentlichen Einnahmen mit 243.229 A zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen B. Ordentliche Ausgaben. Passiv=Interessen: 1. An dem laut Gemeinderathsbe¬ schlusses vom 6. October 1899 durch Aufnahme eines neuen Darlehens per 150.000 K behufs theilweiser Deckung der Hochwasserschäden des Jahres 1899 auf die ursprünglich Höhe per 2,600.000 K wieder er gänzten Schuldenstande, die Zinsen und Capitalsraten ** 130.000 K * Erste Tilgungsrate an dem aus Anlass der Hochwasserschäden im Jahre 1897 der Stadtgemeinde zu¬ gegangenen, in 15 gleichen Jahres raten rückzahlbaren unverzinslichen Darlehen des Staates per 35.000 K 2.332 „ 132.332 K Der Herr Referent bemerkt zu Punkt 2 Mit Erlafs der Statthalterei Linz vom 6. December 1900, k. k. Z. 2676 St. U. wurde die Stadtgemeinde Steyr in Kenntnis esetzt, dass der elben zur Einzahlung der ersten Tilgungsrat von dem unver zinslichen Darlehen per 35.000 K mit 2332 K ein Termin bis 1. Jänner 1903 bewilligt wurde, mithin dies Post entfällt. Es verringert sich demnach die Gesammtsumme der Post I auf 30.000 K. Von dem zweiten Darlehen des Staates pe¬ 45.000 K ist die erste Rückzahlungsrate im Jahre 1903 fällig. b) II. Städtische Gefälle: Entlohnung des Maut=Aufsichts¬ personales 9.200 K Kosten der Drucksorten für die städt. Mautämter 200 # Mietzinse für Mautnerwohnungen 840 „ Für Instandhaltung der Wohnun¬ gen von in Privatgebäuden unter gebrachten Mautnern 60 1 Für Instandhaltung des Gehsteges an der Eisenbahnbrücke über die Enns 230 Erhaltung der Marktplätze und Re quisiten 500 1.030 K Der Herr Referent bemerkt hiezu Diese Post ist um 570 A geringer gegen das Vorjahr infolge des geringeren Be darfes für Drucksorten für die städt. Mautämter. Gebüret III IV. a) Gebände=Erhaltung, nämlich des Rathhauses, der zwei städt. Zinshäuser am Franz=Josef=Platze, des Neuthorgebäudes, der Jäger Kaserne, des Theater=Gebäudes, des Industriehalle= Gebäudes, der übri gen städtischen Gebäude mit Aus nahme der Schulgebäude, zusammer 7.600 K sonstige Ausgaben Brandschadenversicherung für sämmt¬ liche städt. Gebäude 1000 K, Bei¬ trag an den Theater=Director für Beleuchtung und Beheizung des Theaters 1800 K, durchlaufenden Wohnzins des Hausmeisters der Zinshäuser am Franz=Josef=Plat 160 K 2.960 10.560 K Der Herr Referent bemerkt zu Post IV. a): Dieselbe ist gegenüber 1900 geringer um 700 K, nach dem Erfolge des Jahres 1899 angenommen. V. Steuern und Umlagen Gebüren=Aequivalent für das un¬ bewegliche Vermöge 600 K Grund= und Hauszinssteuer 2.200 Erwerb= und Rentensteuer 300 Landes= und Gemeindeumlage 2.900 # 6.000 K Der Herr Referent bemerkt hiezu: Diese Post erhöht sich um 400 K, infolge Erhöhung der Landesumlage auf 44% und Finhebung derselben von der Grund= und Hauszinssteuer ohne Berücksichtigung des Nachlasses VI. Verwaltungs=Auslagen: Functionsgebür 3.200 K Bezüge der activen städt. Beamten 48.766 # Bezüge der städt. Hilfsbeamten 9.762 # Bezüge der städt. Amtsdiener und Kosten der Uniformierung 5.500 Bezüge der anderen Bediensteten 3.300 Pensionen und Gnadengaben 11.474 „ Ausgaben für Wahlen und gerichtliche Vertretungen 1.60 Auslagen für die Volkszählung 2.500 Gebüren für Vereinsversammlungen Belohnungen und Reisekoster 1.700 A ssentierungs=, Militär=Bequartierungs¬ und Vorspannsfuhren=Koster 2.000 Stempel, Porti, Druckpapiere, Bücher, Zeitungen und Kanzlei=Requisiten 6.250 Zeheizung, Beleuchtung und Reinigung der Amtszimmer 4.500 „ 100.552 J Der Herr Referent bemerkt hiezu: Dieselben erhöhen sick um 4944 A, infolge des für die Volkszählung eingesetzten Be¬ trages per 2500 A, höheren Bedarfes für die städt. Hilfsbeamten durch Creierung einer Schreibkraft im Stadtbauamte, des höherer Erfordernisses für Pensionen und schließlich der größeren Aus¬ lagen für Militär=Bequartierung VII. Sicherheits =Auslagen: Bezüge und Uniformierungskoster de städt. Sicherheitswach 22.318 K Kosten der städt. Reservewache 10.30 : # Verschiedene polizeiliche Auslagen 3.524 „ Kosten der polizeilichen Arrestanten 3.850 Erhaltungskosten der Natural=Verpflegs ation 6.400 „ eitrag an die Freiw. Feuerwehr, Ent B. lohnung der beiden Thurmwächte und Erhaltung der Telephone 5.400 Kosten der Straßenbeleuchtung 25.200 76 992 K Der Herr Referent bemerkt zu den „Kosten für die Re¬ ervewache“: Die Reservewache hal seinerzeit um Erhöhung des Stundengeldes von 30 auf 40 ür die Wintermonate ange. ucht, welches Ansuchen bis zur Präliminarberathung vertag wurde. Da nun das Präliminar für das Jahr 1901 ein günstiges ist, so könnte dem Ansuchen der Reservewache wenigstens theil weise in der Weise stattgegeben werden, dass die angesuchte Er
d b) c) höhung des Stundengeldes auf 40 h für die Monate December, Jänner und Februar bewilligt wird, was eine Mehrauslage vor 700 K beansprucht. Er stellt daher folgenden Antrag Der löbliche Gemeinderath möge beschließen, es sei dem Gesuche der städt. Reservewache um Erhöhung des Stunden¬ geldes von 30 auf 40 k dahin Folge zu geben, dass die nach jesuchte Stundengeld=Erhöhung während der strengsten Winter monate, d. i. in den Monaten December, Jänner, Februar be willigt wird, wofür in der Auslagenpost VII. 2 des vorliegender Voranschlages bereits Vorsorge getroffen worden is Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen Weiters bemerkt der Herr Referent, dass sich durch diesen höheren Bedarf für die Reservewache, wie durch den Anfall vor Diensteszulagen für die Sicherheitswache und Erhaltungskosten für Telephon sich die Post VII gegen 1900 um 770 K erhöht. VIII. Unterrichts= Auslagen: Erhaltung des Realschulgebäudes Oberrealschule Auslagen für die k. k. Staats¬ Löhnung des Schuldieners, Studienfonds eitrag, Lehrmittel, Beheizung, Beleuchtung, Kanzleierfordernisse und Reinigung) Erhaltung des k. k. Fachschulgebäudes und zwei Stipendien an Schüler dieser Anstalt Knaben und Mädchen=Bürgerschule und Knaben¬ Volksschule (Quartiergelder für das Lehrper sonale, Gebäude=Erhaltungskosten und sämmt iche Regieauslagen) Knaben=Volksschule in Steyrdorf (Quartiergelder für das Lehrpersonale, Gebäude=Erhaltungs¬ kosten und sämmtliche Regieauslagen) Mädchen=Volksschule in der Berggasse (Quartier¬ jeld für das Lehrpersonale, Gebäude=Erhaltungs kosten und sämmtliche Regieauslagen Knaben= und Mädchen=Volksschule in der Wehr grabengasse (Quartiergelder für das Lehrper¬ sonale, Gebäude=Erhaltungskosten und sämmt¬ liche Regieauslagen Mädchen=Volksschule in Aichet (Quartiergelder für das Lehrpersonale Gebäude=Erhaltungskosten und sämmtliche Regieauslagen) Turnschule im Exjesuitengebäude (Beleuchtung des Turnsaales und Erhaltung der Turngeräthe) Kindergarten=Institut (Wohnungszins der Kinder 14.000 gärtnerin), zusammen Der Herr Referent bemerkt hiezu: Diese Post ist geringen um 162 K gegen das Vorjahr, infolge der geringer angenom menen Erhaltungskosten für die Schulgebäude. X Armen=Versorgung: Beitrag zur Armen=Versorgung 41.800 Diese Post, bemerkt der Herr Referent, ist gegen das Vorjahr rößer um 4800 X durch höhere Auslagen für die Armenpflege nfolge der bevorstehenden Wirkung des neuen Heimatsgesetzes X. Koften der Sanitätspflege: Bezüge des Sanitätspersonales (2 Aerzte Stadtwundarzt und 1 Thierarzt) 6.700 K Bezüge des Wasenmeisters und Ausgabe für die Hundecontrole 400 000 Impfungs= und Desinfectionskosten Verschiedene andere Sanitätsauslagen 9.600 K 1.500, Der Herr Referent bemerkt hiezu: Diese Post ist geger das Vorjahr höher um 1720 K infolge der Anstellung eines Stadtphisikus. XI. Gewöhnliche banämtliche Auslagen: Erhaltungs=Auslagen: a) Für die drei eisernen Hauptbrücken 1.000 K Für die Holzbrücken, Stege und 3.00 Schlachten Für gepflasterte Straßen und Stiegen 2.000 „ Für beschotterte Straßen und Stütz¬ 10.000 mauert Für Wasser und Unrathscanäle 1.500 1 Für Brunnenleitungen und Pump 2.000 werke Für Alleen und Anlagen. 800 „ Be Für Straßenreinigung und 12.000 pritzung „ Für Erhaltung bauämtlicher Mo 200 bilier Für Anschaffung von Materialien 400 Vorräthen 1 Für Anschaffung und Reparierung von Werkzeugen und andere bau 34.500 A 1.600 ämtliche Auslagen — 1 Der Herr Referent bemerkt hiezu: Diese Post ist un A geringer eingestellt infolge vorgenommener Abstriche 7500 eitens des Comités bei den Posten: Erhaltung der drei Haupt¬ brücken, Straßenpflasterung und Reinigung 2c. und nach dem beiläufigen Erfolge des Jahres 1899. XII. Verschiedene Auslagen: 300 K Für öffentliche Festlichkeiten Bestimmte Beiträge (darunter den 200 Deutschen Schulverein 100 K u. s. w 1.500 K Verschiedene andere kleine Ausgaben 000 3 750 K XIII. a) Gewöhnliche Vorschüsse „ 100.000 K 5 Casse=Gebarungsfond * 1 b) Der Herr Referent bemerkt hiezu: Post XII. ist gegen 1900 um 740 K geringer infolge des geringeren Bedarfes für ver¬ chiedene kleine Auslagen und für öffentl. Festlichkeiten. Post XIII verringerte sich um 50 K infolge der geringeren Stempelkosten¬ Vorschüsse Es beträgt somit die Summe der ordentlichen 567.284 K Auslagen Der Herr Vorsitzende bringt die Gesammtsumme der ordent¬ lichen Auslagen mit 567.284 K zur Abstimmung und wird die¬ elbe einstimmig genehmigt. C. Außerordentliche Ausgaben. XIV Rückvergütung der Verbrauchsumlagen auf Bier für die Ausfuhr, für die Schwendung der Production und für die Abfindung bei Märzenkeller, ferner Entschädigung der im Mautner (1600 K) für die Bier= und Spiri 59.600 K tuosen=Ein= und Ausfuhr=Ueberwachung Der Herr Referent bemerkt hiezu: Die Post verringert sick um 5100 A, nach dem voraussichtlichen Erfolge im Jahre 1900 XV. Erwerbung von Grundstücken für Straßen 1.000 K verbreiterungen Diese Post ist um 1000 K niederer eingestellt, weil damit voraussichtlich das Auslangen gefunden wird Für außerordentliche Bauführungen XVI 16.000 K während des Jahres Diese Post ist gegen das Vorjahr um 4000 K geringer, infolge vorgenommenen Abstriches seitens des Comités Aus¬ XVII. Für sonstige außerordentliche gaben und zwar: 400 K Beitrag an den Verschönerungsverein Beitrag an das Fremdenverkehre 400 comite 1 Beitrag zur Erhaltung der Bürgercorps musikkapelle und für Abhaltung von 3.000 Promenade=Concerten 600 Museum Ausgaben für das städtische 1.600 Beitrag zur Suppenanstalt 10.000 K 1.000 Für unvorhergesehene Auslagen. Bei dieser Post sind Der Herr Referent bemerkt hiezu: war infolge um 2200 A weniger angenommen worden, und der um 2000 K geringer eingestellten, unvorhergesehenen Aus das städt für lagen und der um 200 K geringeren Auslagen Museum. 56.600 K Summe der außerordentlichen Ausgaber Die Summe der ordentlichen Ausgaben 567.284 K hinzugerechnet 65.3534 K so betragen die gesammten Ausgaben wovon durch die ordentlichen Einnahmen gedeckt 243.229 K werder 410.655 K so dass zu bedecken bleiber Zur Bedeckung dieses Abganges werden beantragt nach stehende D. Außerordentliche Einnahmen. XIV. 1. a) Von den ärarischen directen Steuern, und zwar von der Grund=, Hauszins=, Erwerb¬ Besoldungs= und Rentensteuer von einem Steuergulden per 286.666 K die Gemeindeum¬ lage im bisherigen Ausmaß 172.000 K mit 60% worunter die Waffenfabrik mit 30.000 K von den übrigen 172.000 K Steuerträgern .. 142.000 In Betreff der Gemeindebesoldungssteuer bringt der Her¬ Referent folgenden Antrag ein Die auf Grund des Gemeinderathsbeschlusses vom 19. Fe bruar 1900 gepflogenen genauen Erhebungen, welche in der von der städt. Rechnungskanzlei gemachten Zusammenstellung ent halten sind, haben ergeben, dafs die Einführung der nach dem Gesetze vom 27. August 1899 L.=G.=Bl. Nr. 92, zulässigen Ge meindebesoldungssteuer von den Dienstbezügen (und zwar das Höchstausmaß dieser Steuer angenommen) keinen höheren Ertrag als 3000 K abwirft, und dass durch die Einführung dieser Steuer die Steuerträger mit kleinen Bezügen nur belaste während die Steuerträger mit großen Bezügen mit Rücksich auf den Wegfall der Umlagen auf die staatliche Besoldungssteuer, welche nach Art. III. des Gesetzes vom 27 August 1899 im Fall der Einführung dieser Steuer nicht mehr eingehoben werden dürften, ganz bedeutend entlastet werden würden, stellt die Prä¬ liminar=Commission den Antrag: Der löbliche Gemeinderath möge beschließen, es sei von der Einführung einer Gemeinde¬ besoldungssteuer von Dienstesbezügen gänzlich Umgang zu nehmen Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen.
5 6. 4 2. Von den mit 650.000 K angenommenen Ge¬ 23.000 K bäude=Zinsungen die Zinskreuzen und zwar vom Zinse bis 200 K mit 2%, bis zu 400 K 3½% und vom Zinse über 400 K mit 5% Der Herr Referent bemerkt hiezu: Die Zinskreuzer sini um 3000 K höher eingestellt, und zwar auf Grund der Vor schreibung des Jahres 1900 Verbrauchsumlage auf Bier mit 3 K 20 . a vom Hektoliter, und zwar von 50.000 Hekto liter, darunter 21.000 Hektoliter hier er zeugtes und 29.000 Hektoliter eingeführtes Bier 160.000 Die Rückvergütung für die Ausfuhr und die Schwendung ist bei den außerordent lichen Ausgaben bei Post XIV mit 59.600 K eingestellt, so dass ein Rein erträgnis mit 100.400 K angenommen erscheint.) der Herr Referent bemerkt hiezu: Das Erträgnis der städt. Verbrauchsumlage ist gegenüber dem Vorjahre um 9400 K ge¬ ringer angenommen mit Rücksicht auf den vielen vorhandener Obstmost. Von der Präliminierung einer Verbrauchsumlage von der Weineinfuhr seitens Privaten und von der Einfuhr des Obst mostes hat das Comité mit Rücksicht auf die Aussichtslosigkeit der Bewilligung dieser Umlagen Abstand genommen. b) Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten mit 4 K vom Hektoliter, von circa 760 Hektoliter 2.800 Diese Post ist um 400 K geringer angenommen, analog des Erträgnisses des Jahres 1900, Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein, Obst¬ 4. most und Fleisch, und zwar 30% von dem Verzehrungssteuer=Abfindungsbetrage der hies. Wirte und Fleischer mit 13.600 XV. Kaufschillinge für verkaufte Grundstücke und Gebäude 5.400 K Der Herr Referent bemerkt zu Post XV. Diese Post ist gegen das Vorjahr um 5000 K höher, infolge Einstellung des Kaufschillings für den an die Stadtpfarre verkauften Befestigungs thurm XVI. Außerordentl. banämtliche Einnahmen XVII. Andere außerordentliche Einnahmen XVIII. Einnahmen aus Credit=Operationen: Nicht verwendeter Rest des Darlehens vom Vor jahre per 150.000 A 50.000 K Summe der außerordentlichen Einnahmen 426.800 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der außerordent lichen Einnahmen mit 426.800 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen. Hiemit verglichen das zu bedeckende Erfordernis mi 410.655 K — ergibt sich ein voraussichtlicher Überschuss von 16.145 K Hiezu gibt der Herr Referent noch bekannt, dass außer obigem voraussichtlichen Ueberschuss per 16.145 K noch eine außerordentliche Reserve von 16.000 K zur Verfügung steht welch' letzterer Betrag in der hiesigen Sparcasse fruchtbringend angelegt ist. derr Vicebürgermeister Franz Laug übernimmt den Vorsitz II. Armen = Institut. Ausgaben. Kosten der regelmäßigen Armenbetheilung 30.000 K Bekleidungskosten der Ortsarmen 2. 2.400 Kosten des Handbetheilungsfonde 100 „ Erziehungsbeiträge an die Waisenhausverwal tung und Schutzkinderanstalt für dort von der Gemeinde untergebrachte Pfleglinge 4.400, Vorschussweise verabfolgte Unterstützungen an hier wohnhafte fremde Arme 7.000 „ Gestiftete und andere außerordentliche Unter¬ tützungen an hiesige Arm 1.800 Krankheitskosten für im St. Anna=Spitale, in auswärtigen Kranken= und Irrenhäusern be¬ handelte hiesige Arme 11.393 8. Verpflegskosten für Arme im neuen Armenhause 20.000 9. Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs häusern Herrenhaus und Lazarethhaus 5.000 10 Begräbniskosten für Arme 900 11. Verschiedene andere Ausgaben, darunter Ra sieren der Pfleglinge im Armen=Verpflegungs hause und Schuhmacherarbeiten 600 Summe der Ausgaben 83.593 Zur Bedeckung dieser Ausgaben sind präliminiert folgende Einnahmen. Interessen v. d. Activ=Capitalien per 120.190 5.009 K Interessenbarschaft des Armen=Verpflegungs¬ 2 fondes sammt einem Verpflegskostenbeitrag von 42 K. 5.920 „ 1. 2. 3. 4 1. 6 7 8. 4. . 600 K Geschenke Gerichtliche und polizeiliche Strafgelder 2.400 Jagdkarten, Baubewilligungs=Abgaben und Licenzen 2.000 Ertrag der Hundesteuer 7.000 Rückersätze an Betheilungs=, Verpflegs= und Begräbniskosten 8.000 Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Waisenstiftung, Philomena Haindl'schen Stif tung und aus der August und Anna Schrader¬ chen Stiftung 1.654 Beitrag vom milden Versorgungsfonde und vor wei Stiftungen (Stiftung der Josef Werndl chen Erben für arme Kranke mit 256 A und aus der Leopold und Rosalia Landerl'schen Stiftung den Betrag von 100 K) für di Krankenpflege im St. Anna=Spitale 5.460 * * „ Zuschuss aus der Stadt=Casse 10. 41.800 „ 11 Ergebnis aus der alljährlichen Sammlung 3.650 2 Verschiedene andere Einnahmen 100 , Summe der Einnahmen 83.593 K Zu Post 6, „Ertrag der Hundesteuer“ verliest der Herr Referent folgenden Antrag: Die großen Lasten, welche dem Armen=Institute durch das mit 1. Jänner 1901 in Wirksamkei tretende Gesetz vom 5. December 1896, R.=G.=Bl. Nr. 222, be¬ treffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Heimats jesetzes vom 3. December 1863, auferlegt werden, haben den tädt. Armenrath zu dem in der Sitzung vom November d. J. gefassten einhelligen Beschlusse Veranlassung gegeben, dem löb lichen Gemeinderathe zum Zwecke der Vermehrung der Ein jahmen des Armen=Institutes die Erhöhung der Hundesteuer von 5auf 10 K zu empfehlen. Mit Rücksicht hierauf wurde in Voranschlag die Post 6 um 2200 A erhöht. Die Präliminar Commission stellt somit den Antrag, der löbliche Gemeinderatl möge beschließen: Es sei die Hundesteuer schon bei der Ein hebung im Jahre 1901 auf 10 K für jeden Hund zu erhöhen Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommer Weiters bringt der Herr Vorsitzende die Gesammtausgaber und Einnahmen des Armen=Institutes mit je 83.593 A zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig angenommen. III. Milder Versorgungsfond. Ausgaben. Für geistliche und milde Stiftungen 258 K kosten der Pfründenbetheilun 6.400 „ 3. Beheizung, Beleuchtung und Reinigung in der Unterstandshäusern 1.500„ 4 Beitrag an das Armen=Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hiesiger Kranker im St Anna=Spital 5.104 5. Begräbniskosten für Pfründner des milden Ver orgungsfondes 40 „ 6 Steuern, Brand=Assecuranz für die Unterstands¬ häuser und Bestallung an die Obmänner 1.200 7. Erhaltungskosten der Gebäud 1.500 8. An den Messeleser der Bruderhauskirche 400 „ 9. Verschiedene andere Ausgaben * 58 Summe der Ausgaben 2 16.460 Einnahmen. Interessen von d. Activ=Capitalien per 371.140 J mit 15.568 K Gestiftete Beiträge 186 Ertrag der Gebäude und Gärten * * 686 Verschiedene Einnahmen 20 Summe der Einnahmer 16.460 A — IV. Die Stiftungs=Präliminarien ergeben, dass sämmtliche 54 Stiftungen mit einem Gesammt¬ vermögen von 902.000 K ihren stiftbriefmäßigen Verpflichtungen vollkommen zu entsprechen in der Lage sind V. Der Armenhaus=Baufond bestreitet die Instandhaltung und Reinigung des Armenver¬ pflegshauses mit 800 K und eine Rente mit 1910 K 64 an Frau Blaschek in Prag, wodurch sich Einnahmen und Ausgaben decken. VI. Der Armen - Verpflegungsfoni verfügt über ein Capital von 143.200 K. Einnahmen 1. Capitals=Interessen 5.878 K 2. Ein Verpflegskostenbeitrag. 12 Summe 5.920 K welche an das Armen=Institut für Bestreitung der Verpflegs¬ kosten im Armen=Verpflegshause abgeführt werden.
. 3. 5. VII. Das Spitals-Präliminare. Ausgaben. Gehalte und Löhne 9.200 K Verpflegskosten für 27.000 Verpflegstage à 1 A 20 h an die Frau Oberin 32.400 Arzneikosten 7.500 Instrumentenkosten 240 Einrichtungskoster 200 Für Gebäude=Erhaltung 2.400, Kanzlei=Auslagen 500 Andere Regie=Auslagen 800 Summe der Ausgaben 54.240 K Einnahmen Eingezahlte Verpflegsgebüren für 27.000 Ver pflegstage einschließlich der Steyrer Armei a 2 K 54.000 2. Mietzins vom k. u. k. Militär=Aerar für ein Krankenzimmer 240 Samme der Einnahmen 54.240 Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen und Aus gaben über den Mildenversorgungsfond und das Spitalspräli minare zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig ange nommen. Hierauf Erledigung der Tagesordnung Section. Referent: Sections=Obmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 2. Dieser Punkt wird vertraulich behandelt. Das Protokol hierüber ist dem öffentlichen Protokolle angehefte 3. Der Herr Referent berichtet über die Zuschrift des hohen oberösterr. Landesausschusses wegen Vorlage eines Entwurfes der neuen Gemeindewahlordnung für Steyr und führt derselb aus, dass der Gemeinderath schon im Vorjahre eine solche Wahl¬ ordnung dem Landtage vorgelegt habe, wo der Arbeiterschaft in einer eigenen Curie das Wahlrecht zugedacht war. Allein diese Wahlordnung wurde vom Landtage nicht genehmigt und so wir der Gemeinderath, welcher gewiss auf dem Standpunkte steht, dass der bisher vom Wahlrechte in der Gemeinde ausgeschlossenen Classe von Steuerträgern auch in der Gemeinde das Wahlrecht gebüre, sich neuerdings mit dieser Frage beschäftigen und dabei ewiss mit voller Gerechtigkeit vorgehen. Als Grundlage der Wahlordnung wird die Schaffung einer allgemeinen Curie, ähnlick wie bei den Reichsrathswahlen der V Curie, ins Auge zu fassen sein, da eine solche Wahlordnung auch von Seite der Regierung die Zustimmung erhalten wird. Da diese Frage von höchster Wichtigkeit ist, so beantragt die Section gemäß § 7 der G schäftsordnung die Einsetzung einer eigenen Commission und hättt dieselbe ehethunlichst darüber Bericht zu erstatten. Als Mit¬ lieder dieser Specialcommission werden acht Gemeinderäthe vol eschlagen, und zwar 1 die Mitglieder der 1. Section, und zwal die Herren Dr. Franz Augermann, Edmund Aelschker, Ferdinank Handstanger, Dr. August Redtenbacher und Victor Stigler ferner die Obmänner der übrigen Sectionen, und zwar die Herren Josef Tureck, Franz Lang, Franz Tomitz, eventuell deren Stell vertreter Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen — Z. 21.66 Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R. II. Josef Tureck Herr Franz Kiderle, Gutsbesitzer in Gleink, ersucht um Wiederbewilligung zur abfindungsweisen Begleichung der städt Mautgebüren für die in der Richtung von Gleink nach Steyr und zurück verkehrenden Kaleschfuhren, sowie für seine daselbst verkehrenden Luxus= und Reitpferde gegen ein Jahrespauschale von 300 A Nachdem laut Aeußerung des Controlors der städt. Ge fällseinhebung Herrn Karl Jöbstl der angebotene Abfindungs betrag den thatsächlichen Verhältnissen entspricht, so stellt di Section den Antrag auf Gewährung dieses Ansuchens, was ein Z. 24.352 stimmig angenommen wird Liegt folgender Sectionsbericht und Antrag vor: Nach 5 dem der mit Herrn Karl Viertl jun. abgeschlossene Pachtvertra für die städt. Wirtschaftsfuhren mit Ende December 1900 ab läuft, so beantragte die Bausection in der Sitzung vom 17. De¬ cember 1900 die Ausschreibung zu veranlassen, was in eine Kundmachung vollzogen wurde. Hierüber sind zwei Offerte ein gelangt, und zwar verlangt Herr Karl Viertl für ein Paa¬ Fferde per Tag 7 K 20 7, Herr Johann Flenkenthaller für ein Paar Pferde per Tag 7 K 60 7. Die Section stellt demnach der Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle dem Herrn Kar Viertl jun. als den billigsten Offerenten die städt. Wirtschafts fuhren für die Zeit vom 1. Jänner 1901 bis Ende December — Einstimmig nach Antrag 1901 übertragen — Z. 26.444 Herr Franz Skazill, Eisengeschmeidehändler in Steyr ersucht um Genehmigung der Mietübertragung bezüglich des Ge¬ wölbes Nr. 8 an der Schlossmauer an Herrn Josef Huber, Ge chäftsdiener bei Frau Marie Hofer, Eisenhändlerin in Steyr Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath möge das von Herrn Skazill innegehabte Verschleißgewölbe Nr. 8 al der Schlossmauer dem Herrn Josef Huber um den bisherigen achtzins von 132 A überlassen. — Einstimmig nach Antrag Z. 25.245. Der Herr Bürgermeister Redl übernimmt wieder den Vorsitz 5 III. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vice bürgermeister Franz Lang Der Herr Referent erstattet folgenden Bericht: Technischer Bericht über die Ausführung des Hoch wasserschutzdammes in Eysnfeld in Steyr. Auf Grund des Erlasses der k. k. Statthalterei von 22. Jänner 1900, Nr. 824/1 ex 1900 und 22.527/I ex 1899 wurd die Herstellung des Hochwasserschutzdammes zum Schutze des Stadt¬ heiles Karolinenthal in Steyr nach dem gemäß den Anträgen des Staatstechnikers ergänzten Projecte des Stadtbauamtes Steyr vom November 1899 mit dem Kostenbetrage von 80.000 Kronen und die für diesen Bau vereinbarte Concurrenz genehmigt und hiezu für die Interessenten in Karolinenthal aus dem staatlichen Nothstandscredite eine Subvention im Betrage von 40.000 Kronen, das sind 50% der Baukostensumme bewillig Die Bauausführung wurde der Stadtgemeinde Steyr über tragen. Es war nun deren nächste Aufgabe, im Wege der Offert ausschreibung diesen Bau einer Betonbau=Unternehmung zu über geben, welche die Gewähr für die solideste Ausführung des ir Aussicht stehenden Baues unter Rücksichtnahme auf die zur Ver¬ fügung stehenden Geldmittel bieten könne. Auf Grund der ein gelaufenen Offerte der bedeutendsten österr. Betonbau=Firmen darunter Pittel & Brausewetter, Wayß & Comp., Bella & Neffe Wien, Ackermann & Madile, Klagenfurt, Gebrüder Hoffmann Prag 2c., konnte zunächst die Thatsache constatiert werden, dass die Kosten des Hochwasserschutzdammes nach dem genehmigter Projecte eine namhafte Ueberschreitung der in Aussicht ge nommenen Bausumme aufwiesen, dass jedoch auch in den Offerter elbst mehrfache Anregungen geboten waren, durch eventuelle Ab änderungen einzelner Constructionstheile des Schutzdammes eine Annäherung an die Kostensumme des Voranschlages zu erreichen. Die hauptsächlichsten Ersparnisse, welche ohne Beeinträchti gung der Solidität und vollkommene Stabilität des Hochwasser chutzdammes in Vorschlag gebracht wurden, beruhten darauf, dass jene Theile des Dammes, welche weniger beansprucht er¬ scheinen, auch in der Anordnung der Rippen in weitere Felden eingetheilt werden, dass ferner die bei der k. k. Fachschule und Versuchsanstalt projectierte Stützmauer direct als Fundament¬ mauer der obersten Rippe verwendet wird, und dass endlich die ganzen, sehr kostspieligen Zimmermannsarbeiten für die Her tellung einer lärchenen Spundwand entfallen, indem an deren Stelle eine entsprechende tiefere Fundierung der betonierten Fuse mauer tritt, welche durch einen vorgelegten Steinsatz vor Unter waschungen gesichert wird. (Siehe die angeheftete Querprofile. Schon bei der ursprünglichen Feststellung des Projectes war stets angenommen, dass die Knotenpunkte der Rippe starr Punkte darzustellen haben, auf welche einerseits die Spannungen der Rippen selbst übertragen werden können, anderseits durch orgfältige Fundierung derselben Setzungen des Fachwerkes (Ge rippes) möglichst vermieden werden sollen Diesem Principe soll in der Detailausführung dahin Rech¬ nung getragen werden, dass das Anschüttungsmaterial des Dammes in dünnen Schichten aufgebracht und gestößelt werde während an jenen Punkten, wo Pfeiler zu liegen kommen, die darunter befindlichen Schotterschichten noch durch Einspritzen und Einpumpen von Cementmilch consolidiert werden sollen Unter Zugrundelegung der im Vorstehenden entwickelten Principien wurden die Verhandlungen mit der Betonbau=Firme Pittel & Brausewetter in Wien, als der dem ursprünglicher kostenbetrage zunächst stehenden Firma geführt und derselber sodann der Schutzdammbau zu dem offerierten Totalkostenbetrage von 79.679 K übertragen. (Siehe Beilage 2 Die Bauarbeiten wurden hierauf am 24. April d. J. in Angriff genommen und mit 27. October 1900 beendet. Schon bei der Inangriffnahme der Kernmauer des Schutzdammes in Anschlusse an den bestehenden Kuglfang ergab sich, dass die Fundamente trotz des sehr niedrigen Wasserstandes nur unter Anwendung von leistungsfähigen Centrifugalpumpen hergestell werden können, um überhaupt jene Tiefe zu erreichen, welche für die Sicherung der Fundamente unbedingt geboten war. Es zeigte sich weiter, dass das aus dem oberhalb gelegenen Gerinn ndringende Wasser das ganze Gelände durchzieht und unter bedeutendem Ueberdrucke austritt, daher auch alle vorgenommener Abdämmungsversuche mit undurchlässigem Materiale nicht den gewünschten Erfolg hatten Unter diesen Umständen konnte mit dem im Offerte für Wasserhaltung eingesetzten Betrage per 1260 A das Auslanger nicht gefunden werden, umsomehr, als dieser Betrag nur unte der Annahme, dass eine Wasserhaltung blos für die Einbindung des Dammes in das bestehende Wehr nothwendig werden dürfte, eingestellt worden war. Die factischen Kosten der Wasserhaltung, welche thatsächlich nicht nur für die Herstellung der Wehreinbindung, sondern auch ür die Fundierung und Ausführung der Fufsmauer des Schut dammes in der Länge von 306·9 m2 nothwendig war und nur mit 12 verschiedenen Aufstellungen der Centrifugalpumpen sammt hiezu erforderlichen Gerüstungen, Arbeitspersonal und motorischen Antrieb durchgeführt werden konnte, beliefen sich lant Detailnachweisung, Beilage 3 (D, E, *), auf 18.060 A 84%, erforderten somit einen Mehraufwand von 16.800 A 84 Durch die bei der commissionellen Verhandlung vom 27. De cember 1899 verlangte Einbindung des Mittelwasserdammes in das bestehende Gsangwerkswehr aus Holzconstruction in der Läng von 30 m wurden der geschaffenen Concurrenz namhafte Mehr auslagen verursacht, indem nicht nur eine bedeutende Mehr cubatur an Betonmauerwerk, an Baggerung, Wasserhaltung
Steinpflasterung und Steinsatz 2c. geleistet werden musste, sondern auch in der ganzen Länge des Wehreinbaues eine fundierte Mittelmauer erforderlich war, welche Gesammtkosten sich nach approximativer Berechnung auf 11.425 K belaufen, in der Ab¬ rechnung jedoch nicht separat ausgewiesen erscheinen. (Beilage 8. Für die Eigenthümer des Gsangwerk=Wehres bedeutet diese Herstellung einen außerordentlichen Vortheil, nachdem das be stehende Holzwehr in der Länge von 30 m durch eine stabile Betonconstruction ersetzt wurde, somit deren in absehbarer Zeit erforderliche Neuherstellung, wenn auch in Holzconstruction, nicht nur erspart wurde, sondern auch deren fortwährende Instand¬ haltung nunmehr entfällt und als Bestandtheil des Schutzdammes an die Concurrenz übergeht; es daher nicht unberechtigt wäre, diese Wehrbesitzer im Sinne des § 44 des o.=ö. Wasserrechts¬ gesetzes zu einer ihrem Interesse gleichkommenden einmaligen Beitragsleistung zu den Herstellungskosten dieses Wehrtheiles heranzuziehen. Ferner war es nothwendig, das am Ende des fertiggestellten Schutzdammes (siehe Situationsplan) bestehende Taloudpflaster umzulegen, um es an die neue Anlage anzupassen, was laut beiliegendem Kostenvoranschlag, Beilage 4, einen Betrag von 918 K erforderte. Stadtbauamt Steyr, am 30. November 1900. Sonach stellt der Herr Referent namens der Section fol¬ genden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, dass bei der hohen k. k. Statthalterei um Collaudierung der Arbeiten des fertiggestellten Schutzdammes angesucht werde, weiters, dass die ausgewiesenen Mehrkosten des Baues von 21.446 K 25), bei derselben an die interessierten Factoren zur Tragung aufge¬ theilt werden sollen und so dieser Abgang seine Deckung finden möge. Weiters wolle der löbliche Gemeinderath dem Stadt¬ Endlich kommen hiezu die Kosten der zur Sicherung des nach dem Hochwasser vom 13. und 14. September 1899 zerstörten Ufers und der dortselbst bestehenden Wohngebäude seitens der Stadtgemeinde sofort ausgeführten dringenden Schutzarbeiten, als: Theilweise Anschüttung des tief ausgekolkten Geländes, Herstellung eines pilotierten Fangdammes beim Kuglfang zur Verhinderung eines neuen Einbruches, schließlich die Ausführung von Faschinen¬ Traversen sammt aller Arbeit und Materiale, für welche laut Ausweis der städtischen Buchhaltung, Beilage 5, ein Betrag von 4569 K 72 k verausgabt wurde. Aus der Zusammenstellung der Gesammtkosten des Schutz¬ dammes, Beilage 6, ist nicht nur die vergleichsweise Darstellung der Kosten nach Offert und Abrechnung, sondern auch alle Mehr¬ oder Minderkosten in den einzelnen Posten ersichtlich; hiernach beträgt der Gesammtkostenaufwand 101.446 K 25 k, welchem eine Bedeckung von 80.000 K gegenübersteht, so dass sich ein unbedeckter Abgang von 21.446 K 25 k ergibt. Stadtbauamt Steyr, am 14. December 1900. Karl Peter m. p, städt. Oberingenieur. Weiters verliest derselbe folgende Zusammenstellung der Gesammtkosten des Schutzdammes im Eysnfeld in Steyr. Karl Peter m. p, städt. Oberingenieur. ingenieur Herrn Karl Peter für die durch die Bauaufsicht bei der Herstellung des Hochwasserschutzdammes geleistete außerordent¬ liche Mühewaltung seine Anerkennung zum Ausdrucke bringen. Nach längerer Debatte, an welcher sich die Herren Ge¬ meinderäthe Huber, Schönauer, Stigler und Dr. Angermann, sowie der Herr Referent betheiligen, wird der Antrag der Section einstimmig angenommen. — Z. 25.405. Hierauf Schluss der öffentlichen Sitzung.
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderathes der lf Stadt Steyr am 28. Dezember 1900. Vertraulicher Theil. I. Sektion. Referent: Sektions-Obmann Herr G. R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverbend und Verleihung des Bürgerrechtes. a. Jermias Welleau Edler von Wellenfried kuk Major in P. in Wien bittet um definitive Aufnahme in den GemeindeVerband Steyr. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht auf den Gemeinderatsbeschluss vom
26. Jänner 1900 Z 1956 womit dem Gesuchsteller die bedingte Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr ertheilt wurde, dann mit Beziehung auf den Erlass der hohen kk Statthalterei vom 17. Oktober 1900 Z 18752, womit dem Gesuchsteller die öst. Staatsbürgerschaft verliehen wurde und da derselbe auch bereits den Bürgereid geleistet hat, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsleller Herrn Jeremias Welleau Edl. v. Wellenfried kuk Major i. R. nebst seiner Gattin Maria Franziska und seinen Kinden Maria und Rudolf nunmehr die definitive Aufnahme in
den Gemeindeverband der Stadt Steyr gegen Erlag der Aufnahmsgebühr bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z 25300, b. Johann Klaffenböck Mehlhändler am Grünmarkt in Steyr bittet um Verleihung des Bürgerrechtes Sektionsantrag: Mit Rücksicht auf den 32 jährigen stets unbeanstandeten Aufenthalt in Steyr, dem im Anbetracht des Umstandes, als Gesuchsteller durch 10 Jahre im Bürgercorps und 5 Jahre in der städt. Feuerwehr tätig war und das Bürgerrecht hauptsächlich behufs Erlangung einer Stipendiums für seinen Sohn anstrebt stellt die I. Sektion den Antrag: Es werde dem Gesuchsteller Johann Klaffenböck, Mehlhändler in Steyr aus den erwähnten Gründen das
Bürgerrecht der Stadt Steyr gegen Erlag der Taxe verliehen. Einstimmig nach Antrag Z 25503 c. Mathias Helasek, Schuhmachermeister in Steyr bittet um Verleihung des Bürgerrechtes. Sektionsantrag: Mit Rücksicht auch den 30 jährigen unbeanstandeten Aufenthalt des Gesuchstellers in Steyr, weilers in Rücksichtnahme auf seine 17 jährige Thätigkeit in der städt Feuerwehr und auch in Erwägung als sein Sohn schon 10 Jahre diesem Institut angehört, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Mathias Hlasek Schuhmacher in Steyr aus den
angeführten Gründen das Bürgerrecht der Stadt Steyr gegen Erlag der Taxe verliehen. Einstimmig nach Antrag Z. 25188. d. Josef Schmidt verehl. Dreher in der Waffenfabrik bittet um Verleihung des Bürgerrechtes. Sektionsantrag: Mit Rücksicht darauf, dass Gesuchsteller schon über 25 Jahre dem städt Bürgercorps angehört, dann durch 25 Jahre einen sehr belobte Thätigkeit in der städt. Feuerwahr entfaltet hat, dann ununterbrochen über 34 Jahre hier domiziliert und gegen denselben nichts nachtheiliges vorliegt, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Josef Schmidt des Bürgerrecht
der Stadt Steyr gegen Erlag der Taxe verliehen. Einstimmig nach Antrag Z 22863. e. Josef Haininger verehl. Uhrmacher in Steyr bittet um Verleihung des Bürgerrechtes. Sektlionsantrag: Mit Rücksicht auf dem Umstand, als der verstorbene Vater des Gesuchstellers gleichfalls des Bürgerrecht hatte und Gesuchsteller ein gewiss entsprechendes und seiner Familie erhaltendes Gewerbe nachgewiesen hat, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde
dem Gesuchsteller aus den angeführten Gründen das Bürgerrecht der Stadt Steyr gegen Erlag der Taxe verliehen: Einstimmig nach Antrag Z 25267. Weiter verliest der Herr Referent folgende Anträge: I. An Stelle des früheren Spitalverwaltungsadjunkten Candidus Grossauer führt seit März 1900 der Kanzleigehilfe Alois Gmainleiter die Agenden der Spitalsverwaltung. Musste früher über die Führung dieser Agenden stets berechtigte Klage geführt werden, so werden sie duch Gmainleitner tadellos geführt. Gmainleitner arbeitet gründlich und sehr expeditiv und ist einer außerordentlichen Anerkennung ganz besonders und umsomehr
würdig als er nur u. zw. seit März 1898 ein Taggeld von 1 f 50 x also jährlich 547 f 50 x bezieht, während sein Amtsvorgänger einen Gesamtjahresbezug von 1180 f hatte. Die Spitalscommission stellt daher den Antrag, der löbliche Gemeinderath möge dem Kanzleigehilfen Alois Gmainleitner unter Anerkennung seiner ersprießlichen Dienstleistung eine außerordentliche Renumeration von 200 Kronen bewilligen. II. Mit Rücksicht auf die außerordentlich großen Mehrarbeiten infolge der bevorstehenden Reichsrathswahl, insbesonders aber mit Rücksicht auf die umfangreiche Arbeit für die Volkszählung, welche in den
gewöhnlichen Kanzleistunden nicht bewältigt werden kann und dazu viele Stunden außer der Kanzlei verwendet werden müssen, sieht sich die Präliminar-Kommission veranlasst, auf die außerordentl. Thätigkeit des Herrn Stadtsecretärs Franz Gall hinzuweisen und glaubt, dass diese besondere Leistung auch anerkannt werden soll. Deshalb stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle dem Stadtsecretär Franz Gall in Anerkennung seiner besonderen Leistungen eine außerordentliche Renumeration von 600 Kronen bewilligen: Der Herr Vorsitzende bringt diese beiden Anträge zur Abstimmung u. werden dieselbe einstimmiig angenommen. Der Vorsitzende Die Verificatoren Schriftführer
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