Ratsprotokoll vom 1. Juni 1900

2 gezogen, dass man im „Alpenbote“ den öffentlichen Anwurf sick zu machen erkühnte, als ob nicht alle Gemeinderäthe reine Hände und Ziele hätten, nicht alle hochachtbare Männer seien und als ob nicht alle ihren Verpflichtungen ohne egoistisch Zwecke obliegen würden Da sich nun der Gemeinderath der l. f. Stadt Steyr durch eine derartige unbegründete und tendenziöse Herabsetzung einzelner Gemeinderäthe in seiner Gesammtheit tief verletzt fühlen muse und ein solches Vorgehen nicht dulden kann und darf, weil dadurch die Autorität und das Ansehen desselben verletzt wird und weil überdies alle Gemeinderäthe mit gleicher Pflichttreue ohne selbstsüchtige Absichten nur für und um das Wohl ihrer Mitbürger bedacht ihren ihnen durch das Vertrauen der Wähler schaft übertragenen Aufgaben gerecht zu werden stets aufrichtig bestrebt sind und waren — so halte ich dafür, dass der löblich Gemeinderath gegen ein solches Vorgehen energisch Stellung nehmen müsse und beantrage ich, dass er beschließe folgend Resolution: Indem der Gemeinderath der l. f. Stadt Steyr sich geger die erwähnten unqualificierbaren Angriffe des Localblattes „De Alpenbote“ die Geltendmachung der ihm zustehenden gesetzlichen Schutzmittel vorbehält — weist der Gemeinderath heute diese Angriffe auf einzelne Mitglieder des Gemeinderathes mit alle Entschiedenheit und Entrüstung zurück, und erklärt zugleich, dase derselbe jederzeit solidarisch für die Erhaltung und Wahrung der ihm als öffentliche Behörde zukommenden Autorität und seine Ansehens eintreten werde. Der Herr Vorsitzende bringt die Resolution zur Abstim¬ mung und wird dieselbe mit allen gegen eine Stimme (Anton v. Jäger) angenommen Hierauf Erledigung der Tages=Ordnung I. Section. Referent: Sections=Obmann Herr G.=R Dr. Franz Angermann Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. — Dieser Punkt wird vertraulich behandelt. Da¬ Protokoll hierüber dem öffentlichen Protokolle angeheftet 2. Liegt folgende Zuschrift vor: An den Gemeinderath der Stadt Steyr. Ueber demnächstigen Ablauf der gegenwärtigen Functionsperiode des k. k. Stadtschulrathes Steyr beehre ich mich um Vornahme der Wahl der seitens des Gemeinderathes de l. f. Stadt Steyr zu entsendenden vier Vertreter in den k. Stadtschulrath zu ersuchen und wolle das Resultat dieser Wahl mitgetheilt werden. — Der Vorsitzende: Red Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wolle die bisherigen Vertreter der Stadtgemeinde, nämlich die Herren Edmund Aelschker, Dr. Albert Clessin, Franz Lang und Victo¬ Stigler als Mitglieder des k. k. Stadtschulrathes wieder wählen Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.337 3. Amtsbericht. Gemäß § 8 des Militärtax=Gesetzes und der Ministerial=Verordnung vom 20. März 1881 sind von Seit¬ des löblichen Gemeinderathes für die Militärtaxbemessung pro 1890 zwei Commissionsmitglieder und ein Ersatzmann zu wählen, vorüber das Amt Bericht erstattet. — Steyr, am 29. Mai 1900 Der Stadtsecretär: Gall Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath woll¬ beschließen: Es werden als Mitglieder in die Militärtaxbemessungs Lommission gewählt die Herren Jacob Kautsch, Director der Depositenbank-Filiale, und Georg Lintl, Bäckermeister, und als Ersatzmann Herr Josef Hiller, Gemeinderath. — Einstimmig nach Untrag. — Z. 11.181 II. Section. Referent: Sections=Obmann Herr G.=R Josef Tureck 1. Der österreichische Völker=Verein für Hilfeleistung nach Elementar=Ereignissen in Wien ersucht um sinanzielle Unter tützung durch Abnahme von Gründungskarten. Der Sectionsantrag lautet: Mit Rücksicht auf die Ge meinderathsbeschlüsse vom 23. Jänner 1898 und 24. November 899, welche jedesmal in ablehnendem Sinne lauteten, stellt die Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle diesem neuerlichen Ansuchen auch heute keine Folge geben. — stimmig nach Antrag Ein¬ — Z. 9560 5. Amtsbericht. Das gefertigte Amt berichtet, dass die Journale über die Einnahmen und Ausgaben der Stadteassa für den Monat Februar 1900 geprüft und richtig befunden worden sind. — Es betrugen bei der Stadtcassa: ie Einnahmen im Monate Februar 1900 31.261 K 10 hiezu Cassarest vom Vormonate 20.106 „ 65 Gesammt=Einnahmen im Monate Februar 1900 51.367 K 75 Ausgaben im Monate Februar 1900 6.515 K 74 Cassarest für den Monat März 1900 14.852 K 01 und betrugen bis einschließlich Februar 1900 die Gesammt=Einnahmen 41.690 K 82 h die Gesammt=Ausgaben 26.838 „ 81 Steyr, 28. Mai 1900. Der Stadtbuchhalter: B. Jandaurei Die Section gibt bekannt, dass das Cassajournal durch die Herren Gemeinderäthe Perz und Heindl geprüft und richtig be¬ unden worden sei. — Zur Kenntnis. — Z. 11.116. 6. Die Vorstehung der „Steyrer Liedertafel“ ersucht aus Anlass der Feier ihres 50jährigen Bestandes um Ueberlassung der Industriehalle für die Generalprobe, für den Festabend un für das Festconcert und bittet gleichzeitig mit Rücksicht darauf, dass die Auslagen des Vereines groß sind und beim Festconeert kein Entrée eingehoben wird, um Gewährung einer Spende. Der Sectionsantrag lautet: Da die „Steyrer Liedertafel“ seit ihrer vor 50 Jahren erfolgten Gründung nie gefehlt hat wenn es galt, Gemeinnütziges zu schaffen oder humanitäre Zwecke zu fördern, hält es die II. Section für eine Ehrenpflicht der Stadtvertretung, dem Ansuchen dieses Vereines vom 28. April l. J. zu willfahren und stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderath möge beschließen: 1. Es werde der „Steyrer Liedertafel“ in An erkennung ihres gemeinnützigen Wirkens und ihrer künstlerischen Leistungen ein Betrag von 400 Kronen zu den Kosten de¬ würdigen Begehung der seltenen Feier ihres 50jährigen Bestandes bewilligt und findet dieser Betrag seine Bedeckung in der Präli ninar=Post XII verschiedene Auslagen für öffentliche Festlich keiten. ?. Es seien dem Verein zur Abhaltung der Generalprobe, des Festabends und des Festconcertes die Räumlichkeiten der In dustriehalle unentgeltlich zu überlassen und sind die Kosten der Beleuchtung derselben von der Stadt zu tragen. 3. Die Reini jung des Saales nach Beendigung der Festlichkeiten hat die „Steyrer Liedertafel“ auf ihre Kosten zu besorger Herr G.=R. Anton v. Jäger erklärt, er sei mit den An¬ trägen der Section mit Ausnahme des Punktes 3 einverstanden Bezüglich des letzten Punktes beantrage er, dass die Kosten de Reinigung der Industriehalle von der Gemeinde getragen werde Herr G.=R. Heindl erwidert, die Section habe sich deshalb zu dem Antrage 3 veraulasst gesehen, weil ein früherer Gemeinde athsbeschluss dahin laute, dass derjenige, der um Ueberlassung der Industriehalle ansucht, auch für die Reinigung zu sorgen hat Der Herr Vorsitzende bringt den Antrag des Herrn G.=R. Jäger zur Abstimmung und wird derselbe mit 12 gegen 6 Stimmen angenommen Hierauf werden die Punkte 1 und ? des Sectionsantrages instimmig angenommen Z. 11.138 Herr G.=R. Dr. Angermann dankt als Vorstand der Liedertafel für diese munificente Spende und für die Ueberlassung der Industriehalle Herr G.=R. Schönauer ersucht, um Consequenzen vorhei die Spitze zu brechen, den Antrag des Herrn G.=R. v. Jäger noch dahin zu ergänzen, dass nur ganz ausnahmsweise und nur ius Anlass der 50jährigen Jubelfeier der Liedertafel von der Reinigungskosten der Industriehalle abgesehen wird Dieser Zusatzantrag wird ebenfalls einstimmig angenommen. II. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vice bürgermeister Franz Lang. 7 Der Herr Referent verliest eine Eingabe wegen Ver größerung des Meldungsamtes beziehungsweise Schaffung eine anderen größeren Amtsraumes für dasselbe und bemerkt hiezu ass diesbezüglich zwei Projecte vorliegen, das erste Project besteht in der Vergrößerung des gegenwärtigen Amtslocales des Meldungsamtes durch Einbeziehung der gegen den Hofraum zu gelegenen Localitäten, das zweite Project besteht in der Herstellun, einer Amtslocalität im l. Stocke durch Abmauerung des Vorhauses Die Majorität der Section habe sich für das zweite billigere Project entschlossen und stellt dieselbe folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath möge die Adaptierung eines Locales für das Meldungsamt im I. Stocke des Rathhauses beschließen und lässt sich dabei hauptsächlich durch die Begründung leiten, dase amit ein neues lichtes Kanzlei=Local hergestellt wird und die Kosten geringer sind als bei Genehmigung der Adaptierung zu sheuer Erde. Die Kosten von circa 900 Kronen wären aus der Bost XVI, außerordentliche Bauführungen, zu bewilligen. Herr G.=R. Busek spricht sich für die Adaptierung der heuerdigen Localitäten aus, weil es nach seiner Ansicht wegen des Parteienverkehres zweckmäßiger sei, das Meldungsamt im Parterre zu belassen. Die Differenz der Kosten spiele keine Rolle. Herr G.=R. Schönauer schließt sich dieser Anschauung an Herr G.=G. Hiller bemerkt, er war früher auch de Meinung des Herrn G.=R. Busek. Nachdem sich aber heraus gestellt hat, dass auch die beiden Amtsärzte ein größeres Local jedürfen und überhaupt ein neuer Raum geschaffen werden muss o schließe er sich dem Sectionsantrage an, weil dann das bis zerige Meldungsamt für die Amtsräume praktisch wäre Herr G. R. Stigler bemerkt: Wie er aus dem Plan ersehe, soll das an das städt. Archiv anstoßende Zimmer in da Meldungsamt einbezogen werden, und dürfte die in das Archiv mündende Thüre vermauert werden. Mit diesem Projecte könne er sich nicht befreunden. Er glaube, man solle die kleine Mehr auslage nicht scheuen und beide Projecte ausführen, und zwar olle das Meldungsamt im Parterre belassen werden, wogegen ür die beiden Amtsärzte ein Local im 1. Stock geschaffen werden solle. Er stelle keinen positiven Antrag, doch möchte er diesen Gedanken der Bansection zur Erwägung anheim stellen Herr Vieebürgermeister Lang erwidert, wenn der Gemeinderath beschließe, beide Projecte auszuführen, so werde die Bausection sofort beistimmen. Nur wenn es sich um da¬ eine oder andere Project handle, werde sie sich für die Adap tierung im 1. Stock entscheider Herr G.=R. Stigler stellt nun den Antrag, beid Projecte um die Kostensumme von 1150 fl. auszuführen, welchem Antrag sich die Bausection anschließt Der Herr Vorsitzende bringt den Antrag des Herrn G.=R. Stialer zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig ange¬ nommen. — Z. 88/Pr8 8. Ueber das Ansuchen der Verwaltung des Armenverpflegs¬ hauses in Steyr um Ankauf einer Wäscheauswind=Maschine stellt zie Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath volle die Auschaffung einer Wäsche=Centrifuge für das Armen verpflegshaus beschließen, die Kosten von circa 400 Kronen aus dem Armenhausbaufond bewilligen und die III. Section zum Ankauf ermächtigen — Einstimmig nach Antrag — Z. 11.052 Der Herr Referent gibt bekannt, dass noch ein Gegenstand vorliege, nämlich das Gesuch der Fachlehrerin Anna Pehersdorfer

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