Ratsprotokoll vom 30. März 1900

Hauses Nr. 35 dient und der kleine Platz bis zur Auf gangsstiege der Kapelle pachtweise um den jährlichen, im Monat Jänner im vorhinein zu zahlenden Pachtschilling von einer Krone unter gegenseitiger halbjähriger Kündigungsfrig von der Stadtgemeinde überlassen wird, unter der weiteren Bedingung, dass die Kosten der Vertragserrichtung von dem Gesuchswerber zu tragen sind und der Pachtschilling für das laufende Jahr bei Abschluss des Vertrages von demselben zu erlegen ist. — Wird ohne Debatte einstimmig angenommen. Z. 3138. 9. Liegt folgender Sectionsbericht und Antrag vor In Erledigung der Zuschrift des Obercommandos der frei villigen Feuerwehr in Steyr vom 5. December 1899, Zah 24440, womit dasselbe um die Vergrößerung des auf den GBründen des Milden=Versorgungsfonds in der Sierningen straße stehenden Feuerwehrdepots ansucht, wird der Antrag gestellt: Der löbliche Gemeinderath wolle auf Grund des vor¬ liegenden Planes des Stadtbauamtes vom März u. c. diesen Erweiterungsbau und sonstige damit zusammenhängende Adaptierungen, namentlich die Errichtung eines zweiten Ein ahrtsthores in der Umfassungsmauer längs der Sierninge straße die Zustimmung ertheilen und der hiefür laut bei liegendem Kostenvoranschlag des Bauamtes beansprucht Betrag von 2000 Kronen, welcher seine Bedeckung in der Präliminarpost XVI zu finden hat, bewilligen Da seitens des Gemeinderathes mit Beschlufs vom Mai 1896 dem Herrn Ignaz Sedletzky in Steyr, Sier ningerstraße 50, ein Stück Grund im Ausmaße von zwölf Quadratmetern, anstoßend an das alte Feuerwehr=Depot, zum zwecke der Aufstellung und Benützung einer Wagenremise aus Holzconstruction verpachtet wurde, die Zufahrt zu diesen Remise jedoch durch die Vergrößerung des Feuerwehr=Depots und daher die weitere Benützung derselben nicht thunlich ist, so wird der weitere Antrag gestellt: Der löbliche Gemeinde¬ rath wolle die vertragsmäßig zulässige Kündigung diese¬ Pachtverhältnisses beschließen Herr G.=R. Heindl stellt die Anfrage ob die Ver größerung des Feuerwehr=Depots wirklich schon dringent nothwendig sei. wenn nicht, wäre er mit Rücksicht auf die jetzigen ungünstigen Verhältnissen dafür, diese Herstellung auf ein Jahr zu verschieben Herr G.=R. Haller befürwortet die Annahme des Sectionsantrages, indem er darauf hinweist, dass bei der Ein= und Ausfahren der dreitheiligen Schubleiter unter der gegenwärtigen Umständen leicht ein Unglück passieren könnt Der Herr Referent betont noch, dass sich die Com mission von der Nothwendigkeit der beantragten Vergröße rung und Reparatursbedürftigkeit des Depots überzeugt, hat. Hierauf werden beide Anträge der Section einstimmig an Z. 24440 jenommen Der Herr Referent bringt noch folgenden Dringlich keitsantrag ein: Die übermäßig lange dauernde kalte Jahres zeit verursacht, dass die mit Gemeinderathsbeschluss vom 7. Juli 1899 bewilligte Anschaffung von Heizmaterialien, also von Holz und Kohle nicht annähernd hinreichend war, sondern licht unbedeutende Nachschaffungen nöthig waren und nod ind. Dazu kommt noch, dass die Kohlenpreise infolge der bekannten Arbeitseinstellungen in vielen Kohlengruben in die Höhe gegangen sind, wodurch die Kosten dieser Nachschaf¬ ungen vergrößert werden. Der löbliche Gemeinderath wolle aher die theils schon erfolgte und die theils noch einzu leitende Nachschaffung von Raummeter harten Brennholzes 36•2 157 fl. 47 ki fl. 35 kr. = à 4 57°6 Tonnen Kohle à 16 fl. 50 kr 950 . 40 „ Zusammen 1107 fl. 87 kr. und den hiezu nöthigen Betrag von 1107 fl. 87 kr. oder 2215 Kr. 74 H. bewilligen Zu bemerken ist noch. dass gegenüber früheren Jahren bei der Anschaffung der ursprünglich bewilligten 136 Tonnen Kohle heuer um 448 fl. 80 kr. weniger ausgegeben wurden veil Pechflammkohle bestellt worden ist, welche im Juli 1899 im 3 fl. 30 kr. per Tonne billiger war, welche Summe daher der heutigen Nachtragsbewilligung zugute kommt und sie thatsächlich um diesen Betrag verringer Der Herr Vorsitzende bringt vorerst die Dring lichkeit des Gegenstandes und sodann den Sectionsantrag zut Abstimmung und werden beide einstimmig angenommen. als Sodann machi Herr Vicebürgermeister Stigler Obmann der Bausection die Mittheilung, dass die Wieder herstellung des Schutzdammes am Eysnfelde der Firma Pittel & Brausewetter um den Pauschalbetrag von 80.000 Kr übertragen worden ist und dass demnächst mit dieser Arbei begonnen werde, welche in vier Monaten fertiggestellt sein muss. Nur einzelne unbedeutende Posten, wie z. B. Kosten ür „Wasserhaltung“ seien in der Pauschalsumme nicht einbe griffen und wird daher die Bausection in die Lage kommen, einen kleinen Nachtragscredit zu begehren. Herr G. R. Huber bemerkt hiezu, dass für Wasser haltung wohl ein Betrag in der Kostenberechnung aufscheine, Die jedoch dürfte dieser Betrag überschritten werden. Mittheilungen werden zur Kenntnis genommen. Section. Referent.: Sections Obmann Herr V. G. R. Leopold Köstler. 20. Der Herr Referent gibt bekannt, dass das Er gebnis der Armensubseription pro 1899 sich auf 1836 fl. 30 kr. beziffert, welcher Betrag dem hiesigen Armen Institute zugt Z. 4450 Wird zur Kenntnis genommen führt wurde. Der städtische Armenrath beantragt, die zwei erle 21. digten Pacher Pfründen von je 12 Kr. monatlich den Be¬ werbern Barbara Steinwendtner und Karl Kürnberger 31 verleihen. Die Section beantragt, diesem Vorschlage des städtischen Armenrathes seine Zustimmung zu geben. Z. 2350 22. Für die Verleihung der Jahres Interessen aus den beiden Landerl'schen Stiftungen per zusammen 1000 fl. wird dem städtischen Armenrathe folgender Vertheilungsvorschlaf gemacht. Demnach hätten zu erhalten: Franziska Rohm 125 fl., Constantin Nessner 125 fl., Karl Bergmayer 125 fl. Johann Haidlmayr 125 fl., Karl Haidlmayr 125 fl., Pau Nömayr 125 fl., Marie Mann 50 fl., Johann Schirfl 40 fl. Theres Hohner 40 fl., Georg Baumberger 35 fl., Ferdinand Mann 35 fl., Rosine Damhofer 30 fl., Theres Hartholi 20 fl. Die Section beantragt, diesem Vorschlage des städtischen Armenrathes zuzustimmen, was einstimmig ange nommen wird Z. 54 25. Der Verein zur Errichtung von Wohlfahrts=Anstalten in Ebingen ladet zum Beitritt ein Die Section beantragt, diese Einladung dermalen ablehnend zu beantworten, was einstimmig angenommen Z. 2076 wird 24. Der Herr Referent verliest folgenden Amtsbericht: dem einhelligen Gemeinderaths Beschlusse vom 19. Febr. Mit J. wurde für die Verleihung eines Cosmas Mann schen Stipendiums der außerordentliche Hörer der philosophischen Facultät der k. k. Universität in Wien Karl Rauscher vor eschlagen. Die k. k. Statthalterei in Linz theilt nun mi dem Erlasse vom 16. März 1900, Z. 3138/III, mit, dass diese Präsentation nicht bestätigt werden kann, da zufolge Hof Commissions=Decret vom 4. April 1827 Diejenigen welche ihren Studien obliegen, ohne eine öffentliche Lehr anstalt als ordentliche Hörer zu besuchen, kein Stipendium ge neßen können. Nun ist aber bezüglich der Verleihung dieses Stipendiums zu außerordentliche Hörer schon ein Präjudi geschaffen. Im Jahre 1896 wurde seitens des löblichen Ge meinderathes für das bezeichnete Stipendium der außer ordentliche Hörer der philosophischen Facultät in Wier Gregor Goldbacher präsentiert. Mit der Entscheidung vom 4. October 1896, Nr. 17393, wurde diese Präsentation eitens der k. k. Statthalterei in Linz mit der gleichen Be fründung wie jetzt zurückgewiesen. Ueber Recurs des Gold bacher erfloss die Entscheidung des k. k. Ministeriums für Cultus und Unterricht vom 12. Jänner 1897, Z. 31146 nx 1896. nach welcher ohne weitere Begründung das Cosma¬ Nann'sche Stipendium im Betrage von 200 Kr. jährlich den außerordentlichen Hörer der philosophischen Facultät in Wien verliehen worden ist. Mit Rücksicht hierauf und auf den mittlerweile erschienenen Ministerial=Erlass vom 22. Juli 1898. Z. 10027, Ministerium für Cultus und Unterricht, glaube ich, dass der löbliche Gemeinderath bei der mit den Beschlusse vom 19. Februar ausgesprochenen Präsentation des Kar! Rauscher beharren soll Der Sectionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Ge¬ neinderath wolle beschließen, es sei die mit dem einhelligen Beschlusse vom 19. Februar d. J. ausgesprochene Präsenta¬ ion des außerordentlichen Hörers der philosophischen Fa ultät der Universität in Wien, Karl Rauscher, für das frei gewordene Cosmas Mann'sche Stipendium von jährlich 100 Kronen trotz der Vorstellung der k. k. Statthalterei in Linz vom 16. März 1900, Z. 3138/III, aufrechtzuerhalten, a durch die Entscheidung des k. k. Ministeriums für Cultus und Unterricht vom 22. Jänner 1897, Z. 31146, ex 1896, und durch den Erlass vom 22. Juli 1898, Z. 10027, dar ethan ist, dass auch außerordentliche Hörer der Universitäts¬ Facultät in den Bezug dieses Stipendiums treten können, beziehungsweise belassen werden können. Bemerkt wird noch, dass sich der Vorgeschlagene dem Lehramte widmet — Ein timmig nach Antrag. — Z. 6086 25. Der Herr Referent erstattet folgenden Vortrag Der am 20. Jänner l. J. hierstadts verstorbene Hausbesitzer und Ehrenbürger der Stadt Steyr. Herr Mathias Brand stätter, hat letztwillig zur Errichtung einer Stiftung für arm Bürger oder Bürgerinnen unter der Bezeichnung: „Mathias und Juliana Brandstätter'sche Stiftung“ den Betrag vol 400 Kronen bestimmt. Dieses Stiftungscapital wurde nun am 23. l. M. seitens des vom Herrn Abhandlungs=Com¬ nissär nach Abzug der Staatsgebüren und Stempelkosten im Restbetrage von 356 Kr. 34 H. zur Einzahlung gebrach daher zur Errichtung der Stiftung geschritten werden könne Die Section stellt den Antrag: Der löbliche Ge¬ meinderath wolle diese Stiftung dankbarst annehmen und ch zur sorgfältigen Verwahrung und Verwaltung des Stiftungscavitales bereit erklären. Behufs Ermöglichung de¬ Errichtung der Stiftung in der vorgesehenen Höhe von 400 Kr. hat mit Rücksicht auf die erfolgten Abzüge die Erbin Fräu ein Josefine Grabner bereits freiwillig eine Aufzahlung von 10 Kronen geleistet, so dass sich noch ein unbedeckter Rest von 3 Kr. 66 H. ergibt, welcher nebst den übrigen Mehr kosten zum Ankaufe von 400 Kronen Renten aus den Aemen Institut gegen Rückzahlung aus den zunächst ab ceifenden Stiftungszinsen vorzuschießen ist. jach Antrag, Einstimmig . 3478. Der Herr Vorsitzende ersucht den Gemeinderath, für diese Stiftung den Dank durch Erheben von den Sitzen auszudrücken, was geschieht. 26. Für die Verleihung der zwei Interessenbeträge per ie 60 Kr. 90 H. und der Kaiser Franz Josef= und Elisabeth Stiftung für nach Steyr zuständige krüppelhafte und verdienst unfähige Krieger bringt der städtische Armenrath die Be¬ 5

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