denn die Gemeinde habe in dieser Sache keine weitere Erfahrung als die, dass der Mautpächter von Jahr zu Jahr weniger geboten hat, was er vielleicht in der Hoffnung gethan, dass sich kein anderer Pächter findet, und dass die Gemeinde zurückschrecken würde, die Einhebung selbst in die Hand zu nehmen. Er stelle daher zu dem Sectionsantrage folgende Zusatzanträge: „1. Keine jener Personen, welche mit der Manivulation bei der Maut= und Gefällseinhebung, also mit der Einhebung, Controle, Abfuhr und desgleichen betraut sind, darf dem Status der bleibend Angestellten der Stadtgemeinde Vorstehung entnommen oder in denselben ein ereiht werden. 2. Die Persönlichkeit, welche mit der Controle und Abfuhr der Ergebnisse an die Stadtgemeinde betraut wird, hat eine Caution in der Höhe eines durchschnittlichen Monatserfolges nach bisherigen Resultaten zu hinterlegen 3. Die II. Section des Gemeinderathes wird beauftragt, vor Ablauf des Jahres 1900 dem Gemeinderathe über die Resultate und Erfahrungen bei dieser ieuen Einführung Bericht zu erstatten. Herr Gemeinderaih Busek schließt sich dem Sectionsantrage und den Ausführungen des Herrn Vicebürgermeisters vollkommen an Der Herr Vorsitzende bringt nun den Sectionsantrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. Weiters bringt der Herr Vorsitzende die Punkte 1, 2 und 3 des Zusatzantrages des Herrn Vicebürgermeisters Stigler je einzeln zur Abstimmung und werden dieselben ebenfalls einstimmig ange Z. 13.636, 13.945, 14.162. — iommen. 6. Der Herr Referent verliest folgenden Sections¬ bericht und Antrag: „Das Sammlungs=Ergebnis durch die städtischen Organe für die Abgebrannten in Ottensheim betrug 1449 fl. 47 kr., vom Radfahrerverein „Styria“ als Erträgnis der Theater=Vorstellungen 335 fl., von der Stadtgemeinde Steyr 200 fl., zusammen 1984 fl. 47 kr., welcher Betrag seiner Bestimmung zu¬ geführt wurde. Bezüglich der Spende der Stadtgemeinde Steyr per 200 fl., welche in der Finanz=Sections=Sitzung vom 19. Juni 1899 bestimmt wurde, beantragt die Section die nachträgliche Genehmi ung seitens des löblichen Gemeinderathes.“ Wird genehmigend — Z. 12.948. ur Kenntnis genommen 7. Der Herr Referent trägt vor, dass nach dem vom städtischen Cassenamte vorgelegten Ausweise der heurige Frühjahrs¬ markt ein Reinerträgnis von 689 fl. 26 kr. ergab, welches gegen Zur Kennt¬ das Vorjahr um 543 fl. 84 kr. zurückgeblieben ist. — Z. 12.796 lis. Die Leitung der Allgemeinen Arbeiter=Kranken= und 8. Unterstützungs=Casse bittet um eine Subvention zur Unterstützung er außer Genuss eines Krankengeldes stehenden bedürftigen und erwerbsunfähigen Mitglieder. Die Section beantragt die Gewäh rung einer Subvention von 100 fl., was einstimmig angenommen — Z. 13.261 wird. 9. Herr Josef Weidinger, Tischlermeister in Steyr, er sucht um Verlängerung des Pachtvertrages bezüglich des von ihm gepachteten städtischen Grundes im Ausmaße von 68.4 Quadrat¬ meter auf weitere fünf Jahre zu dem bisherigen Pachtschillinge von jährlich 1 fl. Die Section beantragt, das Pachtverhältnis mit Herrn Josef Weidinger bis 31. Juli 1904 auszudehnen, was ein stimmig angenommen wird. — Z. 12.331. III. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vicebürger meister Victor Stigler. 10. Liegt folgender Sections antrag vor: Auf Grund der Eingabe der k. k. Post= und Telegraphen=Direction Linz vom 1. März 1899, Zahl 9301, womi dieselbe um Bewilligung zur Umlegung der Local=Telephonleitung zwischen dem Dachständer des k. k. Kreisgerichts=Gebäudes und der Ständern in Ennsdorf und Ort vorstellig wird, soll diese Leitung so geführt werden, dass wie im beiliegenden Situationsplane der l. k. Post= und Telegraphen=Direction vom 11. Juni 1899 ersicht lich ist, zwei Säulen im öffentlichen Grunde der Dukartstraße und je ein eiserner Träger auf der Enns= und Steyrbrücke errichtet Der löbliche Gemeinderath wolle dieser Lei¬ werden müssen tungs-Umlegung und der Aufstellung von zwei Säulen und zwei eisernen Trägern die Zustimmung ertheilen und zwar unter Auf¬ rechthaltung und Anerkennung der bei der Protokollar Aufnahm am 21. Juni a. c. allseitig gestellten Bedingungen und gemachten Vorbehalte nachstehenden Inhaltes: Was die Aufstellung der zwei projectirten Säulenstützpunkte an der Dukartstraße anbelangt, so befinden sich dieselben auf städtischem Grunde und wird gegen eren Herstellung keine Einwendung erhoben, wenn der dort in Anspruch genommene Leitengrund zu keiner Abrutschung oder Gefährdung der daselbst vorbeiführenden Dukartstraße führt, widri k. genfalls jeder hieraus entstehende Schaden auf Kosten des k. 3 Post= und Telegraphen Aerars behoben werden müsste. Bezüglich er Anbringung der eisernen Telephonständer an den zwei städti¬ schen Brücken wurde die Vereinbarung getroffen, dass an der unteren Ennsbrücke die Stützpunkte im Mittel des rechtsseitig ge¬ legenen Brückenfeldes symetrisch angebracht werden und an der Steyrbrücke analog im Mittel des linksseitigen Brückenfeldes an¬ zuordnen sind. Die anwesenden Herren Gemeinderäthe befürworten die Ertheilung der Bewilligung zur Verlegung der Telephonleitung in der vorbeschriebenen Art unter den schon dort gestellten Bedin¬ gungen bei Benützung des öffentlichen Grundes und besonders der Brücken. Der Gemeinderath behält sich vor, diese Bewilligung, ohne Angabe von Gründen widerrufen zu können, in welchem Falle die Entfernung der Leitung auf alleinige Kosten des k. k Bost= und Telegraphen=Aerars zu erfolgen hätte. Im Falle vor¬ kommender Aenderungen oder Reparaturen der Brücken=Construc¬ ion verpflichtet sich das k. k. Post= und Telegraphen=Aerar, die Telephonleitung eventuell ganz oder theilweise über vorhergehende lufforderung längstens binnen 14 Tagen vom Tage der Erfol¬ ung einer solchen auf ihre Kosten abzunehmen und eventuell wieder anzubringen. Die Stadtgemeinde leistet aus was immer für einem Anlass erfolgte Beschädigung oder Zerstörung dieser Leitungs=Anlage keinerlei Ersatzkosten. Außerdem beantragen die elben, dass das k. k. Post= und Telegraphen Aerar die bis jetzt angesprochene Recognitions=Gebür für 1.940 Km. städtische Feuer¬ telephonleitungen nachsieht. Sollte sich empfehlen, dass die über den Ennsfluss führenden Feuertelephonleitungen verlegt und auf den neu anzubringenden Telegraphen=Ständer günstigere Stütz unkte finden, so erklärt sich das k. k. Post=Aerar bereit, dieselben — In Vertretung der Actiengesellschaft inentgeltlich umzulegen. für Elektricitätswerke in Steyr wird nachstehendes zu Protokoll segeben: Die Gesellschaft der Etektriciiätswerke erklärt, gegen die projectierte Umlegung der Staatstelephonleitung keine Einwendung zu erheben und stellt das Ansuchen, dass die Sicherung der Tele¬ phondrähte gegen die oberhalb derselben kreuzenden Lichtleitungen von Seite des k. k. Post= und Telegraphen=Aerars auf seine Kosten hergestellt werden. Der Herr Vertreter der k. k. Post= und Tele raphen=Direction erklärt vorbehaltlich der Genehmigung der vor¬ esetzten Behörde, die gestellten Bedingungen mit der Einschrän¬ lung zu acceptieren, dass im Falle einer gänzlichen Entfernung der umgelegten Trace zu deren Ausführung eine angemessene Frist zwischen der Post=Direction und Stadtgemeinde Steyr min¬ destens von 90 Tagen vereinbart werde.“ — Einstimmig nach An¬ — rag. Z. 11.074 Wird wegen noch, zu pflegenden Erhebungen von der 11. Tagesordnung abgesetzt. 12. Liegt folgender Sectionsantrag vor: „Zur Bedeckung des Bedarfes der Heizmateriale der Gemeindeverwaltung für di Periode 1899/1900 wolle der löbliche Gemeinderath auf Gruni er beiliegenden Zusammenstellung vom 24. Juni 1899 die An chaffung von: 357 Raummeter 0.8 Meter langen, harten, ge schwemmten Brennholzes, 153 Raummeter 3.8 Meter langen, un¬ geschwemmten, weichen Brennholzes und 136 Tonnen Steinkohle mit dem Vorbehalte bewilligen, dass zu jeder über diese Quantitäten hinausgehenden, im Laufe der Heizperiode etwa nöthig werdenden Nachschaffung die Zustimmung des Gemeinde rathes eingeholt werden muss und die Bausection zur Ausschrei¬ bung und Vergebung dieser Lieferungen ermächtigt wird.“ — Ein¬ — Z. 13.562 stimmig nach Antrag. 13. Liegt folgender Sectionsbericht und Antrag Aus dem durch die im Vorjahre beschlossene Neupflasterung vor der Gleinkergasse mit Granitwürfeln erübrigten Altmateriale sollen erschiedene Pflasterungsarbeiten hergestellt werden, zu denen das selbe ganz gut verwendbar ist, und zwar soll hergestellt werden: 1. der Zugang zur Schlüsselhofgasse im Pauschalbetrage per 103 fl. 2. Trottoir und Rinnsalherstellung in der Garstnerstraße vom Pfarrplatze an, per 296 fl., 3. Rinnsalpflasterung mit Kugelsteinen im unteren Theile des Hammerschmiedberges per 134 fl. 50 kr., Umpflasterung und theilweise Neupflasterung in der Fabriks¬ 1. straße beim Object II per 73 fl., zusammen 606 fl. 50 kr., und vird daher der Antrag gestellt: „Der löbliche Gemeinderath wolle diese Pflasterungsarbeiten und den hiezu nöthigen runder Pauschalbetrag von 650 fl. bewilligen, welcher seine Deckung in Wird ein¬ er Präliminarpost XI, alinea 3, zu finden hat.“ — — timmig angenommen. Z. 14270 14. a) Der provisorische städtische Pumpenwärter Georg Schöll¬ hammer bittet um definitive Anstellung. Der Sectionsan¬ trag hierüber lautet: „In Anbetracht, dass die Stelle des städti¬
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2