genannten k. k. Staatsbahn=Direction und deren Organen wird das Recht eingeräumt, falls die im Punkte 3 festgesetzte Frist nicht eingehalten wird, die erforderlichen Erhaltungsarbeiten oder Umänderungen auf Kosten der Stadtgemeinde Steyr vor¬ zunehmen. Die hiefür aufgerechneten Kosten nebst einem zwei¬ procentigen Regiezuschlag von der Lohnsumme werden sonach von der Stadtgemeinde Steyr rückhaltslos anerkannt und binnen 8 Tagen, vom Tage der Zustellung des Zahlungsauftrages an, der Casse der k. k. Staatsbahn=Direction vergütet werden. 5. Alle erforderlichen Arbeiten bezüglich Herstellung, Erhaltung, Um¬ änderung oder Auflassung der vorbesprochenen Anlage dürfen nur nach dem seitens der k. k. Staatsbahn=Direction Linz genehmigten Plane unter Aufsicht und strieter Einhaltung der Weisungen der exponierten Bahnorgane vorgenommen werden. 6. Die Stadt¬ gemeinde Steyr und ihre Rechtsnachfolger verzichten hiemit aus¬ drücklich auf alle Ansprüche an das k. k. Eisenbahn=Aerar aus Anlass etwaiger Beschädigungen oder Störungen in der Benützung dieser Anlage infolge des Bahnbetriebes oder bei Vornahme von Bahnerhaltungs=Arbeiten oder Neuherstellungen, wie aus Anlass der im Punkte 3 vorzunehmenden Umänderungen derselben, und verpflichten sich andererseits, das k. k. Eisenbahn=Aerar für alle etwa eintretenden Nachtheile, welche demselben infolge des Bestandes dieser Anlage erwachsen könnten, vollkommen schadlos zu halten. Urkund dessen die eigenhändige Fertigung des Bürger¬ meisters der Stadtgemeinde Steyr, sowie die Mitfertigung zweier Ausschuss=Mitglieder. Der Herr Referent verliest sodann die weiteren Punkte des Sections=Antrages, welche lauten: 4. Dass alle aus diesem Besitzwechsel nöthigen Vertragserrichtungen, grundbücherliche Durchführung 2c. auf Kosten der Stadtgemeinde zu geschehen haben. 5. Zur Umsetzung einer bestehenden Gaslaterne in der Duckartstraße gegenüber der neuen Wegparcelle und die Er¬ richtung einer neuen Laterne im Zuge des neu anzulegenden Gehweges. 6. Zur Erhöhung der Gasconsumkosten von 36 fl. pro Jahr für diese neu zu errichtende Laterne. 7. Zur Veraus¬ gabung von 700 fl., welche laut beiliegendem Kostenvoranschlag vom 4. Juli 1898 als Gesammtbetrag für alle vorgenannten Durchführungen inclusive der Kaufschillinge in Anspruch genommen werden und welche ihre Deckung in der Post XV des Präliminars zu finden haben. Nach kurzer Debatte, an welcher sich die Herren Gemeinde räthe Hiller, Wöll und der Herr Vicebürgermeister Stigler betheiligen, wird der Antrag der Section einstimmig angenommen. Herr Vicebürgermeister Stigler beantragt, dass dem Herrn Baron Imhof für das Entgegenkommen in dieser Sache der Dank auszusprechen sei, was ebenfalls einstimmig angenommen wird. Herr Gemeinderath Schönauer entfernt sich. 12. Liegt folgender Sectionsbericht und Antrag vor: Zum Zwecke der Erbauung eines Wohnhauses auf dem Seidl¬ feld Parcelle Nr. 1051, überreicht Herr Marcus Rettensteiner in Erfüllung des Gemeinderathsbeschlusses vom 20. Mai l. J., Z. 13.988, die endgiltig rectificierten Baupläne. Die Section stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderath wolle nunmehr end¬ giltig bewilligen, dass der Kaufvertrag zwischen der Stadtgemeinde und Herrn Mareus Rettensteiner unter Zugrundelegung der in der Gemeinderathssitzung vom 20. Mai 1898 beschlossenen Bedingungen und gegen dem, dass der von dem Käufer Herrn Rettensteiner auf der hier in Frage kommenden Grundparcelle 105/1 zu errichtende Bau dem vorliegenden Bauplane entsprechend durchgeführt wird, abgeschlossen werde. — (Die Pläne circulieren unter den Mitgliedern des Gemeinderathes.) Der Herr Vorsitzende bringt den Sectionsantrag zur Ab¬ stimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. — Z. 13.988. 13. a) Liegt folgender Sectionsbericht und Antrag vor: Dem Herrn Josef Huber, Besitzer des Hauses Fabriks¬ traße Nr. 8, in welchem das Schankgewerbe ausgeübt wird, wurde aus dringenden Gründen die Neuanlage eines Abortes und Pissoirs aufgetragen. Bei der Eigenthümlichkeit der dortigen Localverhältnisse muss zu diesem Zwecke eine Canalanlage ge¬ macht werden, die eine ziemlich große Strecke lang über den Gschaiderberg und in der Fabriksstraße bis zum Privatcanale des Huber'schen Hauses, der ebenfalls den Gschaiderberg über¬ quert, führt. Da diese Neuanlage sanitären, öffentlichen Uebel¬ tänden abhelfen soll, über welche sich die Anreiner mittelst Ein¬ gabe vom 25. April d. J. beschwert haben, die Eigenthümlich¬ keit der localen Verhältnisse aber de Durchführung derselben sehr erschweren; da ferner hier das öffentliche Interesse in Frage kommt, so wird der Antrag gestellt, der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, es wird ganz ausnahmsweise zu dieser Canal¬ anlage aus Gemeindemitteln ein Beitrag von 30 fl. ein für alle¬ mal mit dem Bemerken bewilligt, dass die Erhaltung und Reinigung dieses Canales allein Sache des Herrn Huber, be¬ ziehungsweise seiner Rechtsnachfolger auf dem Realbesitze Fabriks¬ straße 8 ist und hiezu niemals eine wie immer Namen habende Beihilfe oder Leistung von der Gemeinde begehrt werden kann. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstim¬ mung und wird derselbe einstimmig angenommen. — Z. 14.212. b) Liegt folgender Bericht und Sectionsantrag vor: Im sanitären und öffentlichen Interesse soll der öffentliche Haupt¬ Canal vom Hause Wieserfeldplatz Nr. 2 gegen die Gleinkergasse zu um 12 Meter verlängert werden, damit ein neu anzulegender Canal im Hause Gleinkergasse Nr. 29 angezapft und ein neuer Wassereinfallschacht angebracht werden kann. Der löbl. Gemeinde¬ rath wolle diese Canalverlängerung und den dazu nöthigen Pau¬ schalbetrag von 60 fl bewilligen. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. — Z. 13.286. c) Liegt folgender Bericht und Sectionsantrag vor: Herr Victor Ortler hat mit Bewilligung auf seiner Grund¬ parcelle 111/8 Duckartstraße, Ennsdorf, ein Stallgebäude erbaut Die bei diesem Baue unerlässliche Canalanlage kann aber nur in den öffentlichen Grund der Duckartstraße und in die der Gemeinde gehörigen Ennsleithe bis zum Ennsflusse gelegt werden. Es wird daher der Antrag gestellt, der löbliche Gemeinderath wolle die Bewilligung ertheilen, dass dieser Canal quer in den Straßenkörper der Duckartstraße und in die der Gemeinde ge¬ hörigen Ennsleitengründe gelegt werden dürfe, und zwar unter nachstehenden Bedingungen: 1. Muss dieser aus gedeckten Cementröhren herzustellende Canal in der Ennsleite bis zur Normalwasserhöhe hinunter angelegt werden. 2. Wird der Gesuchwerber Herr Ortler verpflichtet, die durch diese Canal¬ Anlage im Straßenkörper und in der Ennsleite verursachten Beschädigungen klaglos aus eigenem wieder herzustellen, und zwar bei der Neuanlage sowohl als bei jeder etwa später nöthig werdenden Ausbesserung, Reinigung und Umlegung dieses Canales. 3. Wird ausbedungen, dass der Gesuchwerber Herr Victor Ortler für sich und seine Rechtsnachfolger auf dem Besitze der Par¬ celle 111 8 oder des daselbst erbauten Stallgebäudes die Ver¬ pflichtung übernimmt, diesen Canal jederzeit und unweigerlich und auf seine alleinigen Kosten umzulegen, sobald die Gemeinde¬ vertretung dieses aus irgend einem Grunde anordnet. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. — Z. 10.620. Hierauf berichtet Herr Gemeinderath Dr. Redtenbacher namens der Rechtssection über den Vorschlag der Bausection zur Antragstellung hinsichtlich der Abänderung der bisherigen Bestimmungen über die Düngerausfuhr und stellt namens der Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Der Bericht der Bausection wird zur Kenntnis ge¬ nommen und ist dieser Act der Rechtssection neueedings zum Zwecke der Verfassung der einschlägigen Verordnung zuzuweisen und hat diese Section die formulierte Verordnung dem Plenum des Gemeinderathes in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. — Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 12.518. Zum Schlusse der öffentlichen Sitzung stellt Herr Vice¬ bürgermeister Stigler an den Herrn Vorsitzenden folgende An¬ frage: Es ist kürzlich ein städtischer Sicherheitswachmann frei¬ willig aus dem Dienste geschieden und an dessen Stelle ein anderer aufgenommen worden. Ueber denselben coursieren ver¬ schiedene Gerüchte, die in den öffentlichen Localen besprochen werden, in Bezug auf dessen Nationalität und dergleichen. Er ersucht den Herrn Vorsitzenden, über diese Sache dem Gemeinde¬ rathe Aufschluss zu geben Der Herr Vorsitzende erwidert, dass auch ihm zu Ohren gekommen sei, dass dieser Wachmann auf seinem Posten in Zwischenbrücken mit jemandem böhmisch gesprochen haben soll Er habe sich über diese Sache informiert und könne dem Gemeinde¬ rathe mittheilen, dass der betreffende Wachmann Franz Gabler heiße und nach Waidhofen an der Thaya zuständig und in Steyr vor seiner Anstellung als Wachmann beim Militär gedient und eine gute Conduitliste habe, und es heißt in derselben auch, dass er nur deutsch spreche und schreibe. Er glaube, dass diese Gerüchte auf böswilliger Erfindung beruhe. Die vom Herrn Stadtsecretär herbeigeholten Documente bestätigen die Mittheilung den Herrn Vorsitzenden, welche der Herr Interpellant als zweckdienlich und zufriedenstellend erkannte. Hierauf Schluss der öffentlichen Sitzung.
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