Ratsprotokoll vom 9. Oktober 1896

Hierauf wird der Sectionsantrag mit dem Zusatzantrage nsti des Herrn Gemeinderathes Löhn angenommen. Z. 148 Präs Section. Referent: II. cti onsobmann Herr Gemeind — 3a. Das rath Josef Tureck. Stadtcasseamt berichtet übe die Geldgebarung im Monate August 1896 wie folgt Einnahmen im Monate August 1896 fl. 10.563 89½ * Casserest vom Vormonate * „ 12.54081 Gesammt=Einnahmen im Monate August 1896 fl. 23.10470 Ausgaben im Monate August „ 13.291·08 Casserest für den Monat September fl. 9.8136273 * * * Es betrugen bis inclusive August 1896 Die Gesammt=Einnahmen * * fl. 188.27135½ * * Ausgaben 178.457·79 * — Stadtcasseamt Steyr, 31. August 1896. — Paarfusser m. p. Jandaurek m. p. Wird mit der Mittheilung zur Kenntnis genommen, dass das Casse=Journal durch die Herren Gemeinderäthe Göppl und Schachinge geprüft und richtig befunden wurde.— Z. 22.619 4. Liegt folgender Amtsbericht vor: Der mit Herrn Karl Viertl geschlossene Pachtvertrag für die städt. Wirtschaftsfuhren endet mit 31. December 1896. Da nach § 12 des Vertrages eine stillschweigend Verlängerung über das Jahr 1896 hinaus nicht stattfindet, wird zum Behufe der Veranlassung der Wiederverpachtung die ergebene — Anzeige erstattet. Stadtbauamt Steyr, 14. September 1896. — Karl Peter m. p., städt. Oberingenieur Die Section beantragt die Wiedervergebung der städt Wirtschaftsfuhren im Offertwege unter den bisherigen Vertrags bestimmungen. — Einstimmig angenommen. — Z. 21.699 5. Die Vorstehung der Bezirkskrankencasse ersucht um unent¬ geltliche Ueberlassung eines Locales zur Kanzleieinrichtung Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath mög auf dieses Ansuchen nicht eingehen, nachdem die Gemeinde keine verfügbaren Locale hat, sondern selbst darin sehr beschränkt ist. Einstimmig angenommen — Z. 143/Präs. 5. Ueber einen vorliegenden Erlass der hohen k. k. Statt¬ halterei in Linz, womit für die durch Hagelschläge und Ueber schwemmungen verunglückten Bewohner vieler Gemeinden Ober österreichs eine allgemeine Sammlung milder Gaben angeordnet wird stellt Referent namens der Section den Antrag, die Stadtgemeind Steyr möge sich an dieser Sammlung, welche vom Amte bereité eingeleitet wurde, mit einem Betrage von 25 fl. betheiligen. — Ein¬ stimmig angenommen — Z. 23.226, . Gesuche um Bezuge=Erhöhung, wird vertraulich behandelt. 8. Herr Josef Saumwald, Friseur in Steyr, bittet um weitere Ueberlassung der Gewölbe Nr. 2 und 3 beim Bürgerspitale Die Section beantragt, dem Gesuchsteller die Gewölbe Nr. 2 und 3 beim Bürgerspitale um den bisherigen Pachtschilling von 150 fl. auf weitere drei Jahre zu verpachten. — Einstimmi angenommen. — Z. 23.777. III. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Vicebürger meister Victor Stigler. 9. Herr Vicebürgermeister Stigler referiert: In Aichet, in der Nähe des Hauses des Herrn Hungsberger, sei ein Mauer aufgeführt, welche weit in die Straße vorspringe. Diese ir die Augen fallende Unschönheit, welche zugleich ein Verkehrshindernis bilde, sei schon seit längerer Zeit Gegenstand übler Bemerkungen gewesen und sei schon des öfteren der Wunsch ausgesprochen worden dieses Verkehrshindernis zu beseitigen. Nachdem nun dermalen ein Besitzwechsel auf diesem Grundstücke stattfand, habe sich die Bausection zum Zwecke der Herstellung einer Straßenregulierungslinie dortselbs mit den Besitzern Anton und Marie Siller ins Einvernehmen gesetzt, und sei zwischen diesen und der Stadtgemeinde Steyr folgende Grundtausch zustandegekommen: Die Eheleute Siller überlassen der Stadtgemeinde Steyr zum Zwecke der Straßenregulierung von ihren Grundparcelle Nr. 609/I eine Grundfläche von 104·5 m2, wogeger die Stadtgemeinde Steyr an diese Eheleute aus der öffentlichen Straßenparcelle Nr. 1390 eine Fläche von 74·5 m2 abtritt. Für die sich er gebende Differenz von 30 m2, welche der Stadtgemeinde Steyr zugut komme, verpflichtet sich dieselbe, die bestehende Stützmauer von de Kapellenecke angefangen bis zur Gartenecke der Realität Nr. 93 ab¬ zutragen und statt in der früher gebogenen Richtung, nunmehr in gerader Richtung in gleicher Stärke und Höhe, wie die alte Mauer in der ganzen Ausdehnung der Linie wieder herzustellen, und über¬ nimmt die Stadtgemeinde weiters auf die Dauer von drei Jahren die Haftung für alle jene Schäden an der zu errichtenden Mauer welche etwa durch die eventuell schlechte Anlage derselben oder durch den Druck der Erdmassen entstehen sollte Die Section stellt folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinde rath wolle auf Grund der im Protokolle vom 6. October 1896 ver¬ einbarten Bedingungen behufs Vornahme einer Straßenregulierung in der Sierningerstraße die Zustimmung ertheilen zum Grundtausche zwischen den Besitzern der Parcelle Nr. 609/I und der Gemeinde be züglich der Straßenparcelle Nr. 1390 in Aichet; derselbe wolle ferner bewilligen, dass der zur Straßenregulierung hiebei nöthige Abbruck und Wiederaufbau einer Mauer auf der Parcelle 609/I um den pauschalierten Betrag von 2000 fl. auf Kosten der Stadtgemeind durchgeführt wird, welche Ausgabe die Deckung in der Post XV des Präliminares zu finden hat Herr Gemeinderath Anzengruber befürwortet die Annahme des Sectionsantrages, weil die Siraßenerweiterung an der besagten Stelle schon aus Verkehrsrücksichten dringend geboten sei. Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig zum Beschlust — Z. 2348 erhoben. 10. Herr Vicebürgermeister Stigler referiert, dass auf Grun der von den Sanitätsorganen erstatteten Meldungen über das Vor¬ handensein sanitärer Uebelstände bei den Brunnenanlagen am Eysn gung dieser Anlagen und des Terrains felde eine commissionelle Be vorgenommen wurde, wobei constatiert worden sei, dass eine Canal anlage daselbst wegen des zu geringen Gefälles unmöglich wäre daher sich die Bausection dahin ausgesprochen habe, die Beseitigung dieser Uebelstände mit der Anlage von Sickergruben zu versuchen und stellt namens der Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die Zustimmung zur Anlage von zwei Sicker gruben und Pflasterung der dabei in Frage kommenden Rinnsale in der Josefgasse ertheilen, und den hiezu nöthigen Betrag von 750 fl. Einstimmig an¬ aus der Post XVI des Präliminares bewilligen. — genommen — Z. 15.496 11. Ueber Ansuchen des Ferdinand Hurth, Hausbesitzers, Sier ningerstraße Nr. 80, um Minderung des Brunnengeldes für den im Mehlgraben neuerrichteten Ziehbrunnen von 2 fl. auf 1 fl. pro Jahr stellt die Section folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderath woll dem Gesuche des Herrn Ferdinand Hurth um Herabsetzung des fraglicher Brunnengeldes von 2 fl. auf 1 fl. pro Jahr die Zustimmung er theilen, diese Herabsetzung des Brunnengeldes zugleich auch für die anderen Interessenten, die Herren Kirchholzer, Kathner, Herburger — Einstimmig angenommen. Fallent und Fürlinger, bewilligen. Z. 20.729 12. Der städt. Gefangenhaus=Inspector Alois Eder bittet um Abhilfe in Betreff seiner wegen großer Feuchtigkeit gesundheitsschäd¬ lichen Wohnung Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle be¬ willigen, dass dem Gesuchsteller in Anbetracht der obwaltenden Um stände und seiner außerordentlich belobten Dienstesführung eine im II. Stocke des Spinnhauses befindliche, von ihm bisher gemietete Wohnung seiner ebenerdigen Diensteswohnung unentgeltlich zuge wiesen werde. — Einstimmig angenommen. — Z. 21.270 13. Ueber eine Collectiv=Eingabe der Bewohner der Vorstab Ennsdorf um Ausdehnung der Gasbeleuchtung vom Hause des Herrr Hoida in der Langen Gasse bis zur Stadtgrenze stellt die Section folgenden Antrag: In Anbetracht, dass die Straßenbeleuchtung der Stadt nur dort bis an die äußerste Stadtgrenze geführt ist, bis zu welcher auch eine vorhandene entsprechende Anzahl Häuser dieselbe unentbehrlich macht, diese Gepflogenheit bisher überhaupt und nament ich in der Richtung gegen Sierning, Wolfern, Gleink u. dergl. in diesem Sinne gehandhabt wurde, so stellt die Section den Antrag auf Grund der vorliegenden Eingabe zahlreicher Bewohner in Enns dorf in der „Langen Gasse“ vom Hause des Herrn Hoida an bis zum Englhof die Leuchtgasleitung mit 1½zölligen Röhren zu ver¬ längern und auf dieser Strecke zwei neue Straßenlaternen zu er¬ richten, auf eine Fortsetzung der Gasrohrleitung bis zum Reiter häusl jedoch nicht einzugehen. Der löbliche Gemeinderath wolle hiezu die Zustimmung ertheilen, den nöthigen Pauschalbetrag vor 650 fl. und die hiedurch erwachsende jährliche Vermehrung der Straßenbeleuchtungskosten von 72 fl. 50 kr. bewilligen. Nach kurzer Debatte wird der Antrag der Section einstimmig angenommen — Z. 23.798 2. Herr Franz Kontner, Besitzer des Hauses Nr. 1, Kollergasse bittet um Ertheilung der Zustimmung zur lastenfreien Abtrennung der Bauparcelle Nr. 1135 mit dem hierauf befindlichen Nebenstöckl vom Hause Nr. 1, Kollergasse, nachdem das auf diesem Nebenstöal du Gunsten der Stadtgemeinde Stehr haftende Servitut hiedurch nicht beeinträchtigt wird Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat) möge dem Ansuchen des Herrn Kontner vom 26. September 1. Je Folge geben und bewilligen, dass die auf seinem in Ennsdorf, Catastrat gemeinde Stehr, gelegene Bauparcelle, Z. 1134 und 1135, zu Gunsten der Stadtgemeinde Steyr auf Vertrag vom 1. März 1871 haftende Reallast auf der Liegenschaft E.=Nr. 276, Bauparcelle 1134, allein belassen und die Parcelle 1135 mit dem darauf befindlichen Stockl C.=Nr. 2, für welche der Eigenthümer eine neue Grundbuchseinlage röffnen lassen will, ohne diese Reallast abgetrennt werden kann. Alle aus dieser Angelegenheit erwachsenden Durchführungskosten un Gebüren hat der Gesuchsteller zur Alleinzahlung zu übernehmen¬ Einstimmig angenommen. — Z. 23.172. IV. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinde¬ rath Ferdinand Reitter. 14. Der Schulausschuss der gewerblicher Fortbildungsschule in Steyr bittet um Wiederbewilligung einer Sub¬ vention für das Schuljahr 1896/97 Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle zu den Erhaltungskosten der gewerblichen Fortbildungsschule für das Jahr 1896/97 wie bisher den Betrag von 100 fl. bewilligen. Herr Gemeinderath Ritzinger fragt, warum nicht auch dein Staate um eine Subvention angesucht wird, und stellt den Antrag diesbezügliche Schritte zu machen. Herr Gemeinderath Lang gibt zur Aufklärung bekannt, das¬ das letzte Ansuchen um eine Subvention vom Staate mit der Moti vierung abgelehnt worden sei, dass die gewerbliche Fortbildungs¬ chule ohnehin mit genügenden Mitteln versehen sei. — Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig angenommen Z. 22.932 Der Herr Vorsitzende erklärt, dass er sich bezüglich der Staatssubvention näher informieren werde. 15. Ludwig Krauß, absolvierter Rechtshörer, bittet um den Fortbezug des ihm verliehenen Theodor R. v. Aichinger'schen Stipen diums auf ein weiteres Jahr. — Wird nach kurzer Debatte ein¬ stimmig beschlossen, den Bittsteller zur Vorlage seiner Universitäts zeugrisse aufzufordern. — Z. 21.492, 16. Die erledigten zwei Simon=Zachhuber=Pfründen von 7 fl. monatlich werden über Antrag der Section den vom städt Armenrathe vorgeschlagenen Bewerbern Anna Waidmann und Ignaz Riedler verliehen. — Z. 17.858.

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