Raths-Protokoll über die IX. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 9. October 1896. Tages=Ordnung: Mittheilungen. I. Section: 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes. 2. Gesuch um Zustimmung zur grundbücherlichen lastenfreien Abtrennung einer Bauparcelle. 3. Ansuchen des Herrn Primararztes Dr. Victor Klotz um einen vierwöchentlichen Erholungs=Urlaub. II. Section: 3 a. Amtsbericht über den Stadtcasse=Journals¬ Abschluss pro August 1896. 4. Amtsbericht über den Ablauf des Pachtvertrages hinsicht lich der städt. Wirtschaftsfuhren. 5. Gesuch der Bezirkskrankencasse in Steyr um unentgeltliche Ueberlassung eines Locales zur Kanzlei-Einrichtung. 6. Statthalterei=Erlass betreffs Sammlung milder Spenden für die im heurigen Jahre wiederholt durch verhferende Ueber¬ schwemmungen und Hagelschläge geschädigten Gemeinden des Landes Oberösterreich. 7. Ansuchen um Bezüge=Erhöhung. 8. Gesuch um mietweise Weiterbelassung der Gewölbe Nr. 2 und 3 beim Bürgerspitale. III. Section: 9. Grundaustausch zwischen den Ehegatten Siller und der Stadtgemeinde Steyr behufs Regulierung eines Straßentheiles der Sierningerstraße. 10. Antrag und Kostenvoranschlag auf Herstellung zweier Sickergruben und eines gepflasterten Rinnsales in der Josefgasse. 11. Ansuchen des Herrn Ferdinand Hurth um Minderung des ihm aufgetragenen Brunnenkostenbeitrages. 12. Wohnungs=Angelegenheit des Herrn Gefangenhaus=In¬ spectors Alois Eder. 13. Collectiv=Eingabe von Bewohnern des Stadttheiles Enns¬ dorf um Verlängerung der Gasbeleuchtung in der Langen Gasse bis zur Stadtgrenze. IV. Section: 14. Ansuchen des Schulausschusses der ge¬ werblichen Fortbildungsschule in Steyr um Wiedergewährung einer Subvention pro 1896/97. 15. Gesuch des absolvierten Rechtshörers Herrn Ludwig Krauß um Bewilligung des Fortbezuges des Dr. Theodor Ritter v. Aichinger'schen Stipendiums pr. 240 fl. 16. Verleihung zweier Simon Zachhuber'schen Pfründen per à monatlich 7 fl. 17. Vergebung der Interessen aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung. 18. Antrag auf Gewährung einer Gnadengabe für die durch Elementar=Ereignis in missliche Lage gerathene Frau Juliana Womaczka. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Johann Redl; der Herr Vicebürgermeister Victor Stigler. Die Herren Gemeinderäthe: Edmund Aelschker, Leopold Anzengruber, Josef Huber, Anton Jäger von Waldau, Jakob Kautsch, Dr. Alois Kurz, Franz Lang, Georg Lintl junior, Ferdinand Löhnert, Matthias Perz, Josef Peteler, Ferdinand Reitter, Gustav Ritzinger, Josef Schachinger, Otto Schönauer, August Schrader, Franz Tomitz, Josef Tureck. — Ferner sind anwesend Herr Stadtsecretär Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. Beginn der Sitzung 3 Uhr nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlussfähigkeit der Versammelten, bestimmt zu Verificatoren dieses Protokolles die Herren Gemeinderäthe Edmund Aelschker und Leopold Anzengruber und gibt hierauf bekannt, dass: 1. Herr Ferdinand Gründler für den Stadtpfarrthurmwächter ein Fernrohr gespendet habe. Wird beschlossen, dem Herrn Spender den Dank des Gemeinde¬ rathes hiefür auszusprechen. 2. Ihre Excellenz die hochgeborne Frau Gräfin Lamberg= Lamberg im Asyle für unheilbare Kranke in Wien einen Stiftungs¬ blatz für eine arme Kranke von Stehr gestiftet habe, welcher Platz auch kürzlich besetzt wurde, und ersucht, Ihrer Excellenz hiefür den Dank durch Erheben von den Sitzen auszudrücken. — Sämmtliche Herren Gemeinderäthe erheben sich von den Sitzen. 3. Es würde Sr. Excellenz Herrn Graf Lamberg eine Freude machen, in den Besitz des im Armenrathssaale befindlichen Familien¬ bildes zu gelangen, und stellt die Anfrage, ob der Gemeinderath zur Wird ein¬ Ausfolgung dieses Bildes seine Zustimmung gebe. stimmig bewilligt. Sodann erstattet Herr Stadtsecretär Franz Gall folgende Mittheilungen: Herr Dr. Franz Angermann gibt bekannt, dass der k. k. Verwaltungsgerichtshof bei der am 17. September d. J. in Wien durchgeführten mündlichen Verhandlung der Beschwerde der Gemeinde¬ Vorstehung Garsten, betreffend die Auftheilung der von der österr. Waffenfabriksgesellschaft in Steyr zu entrichtenden Erwerb= und Ein¬ kommensteuer stattgegeben hat. — Wird zur Kenntnis genommen Z. 23.653. b) Laut Bericht des städt. Casseamtes wurden für das Jahr 1897 729 Hunde versteuert, was ein Erträgnis von 2187 fl. ergab. — Zur Kenntnis. — Z. 20.859. c) Herr Stadtpfarrer Johann Strobl und Herr Superior Nikolaus Scharler danken für die zur Pflasterung des Platzes vor der Exdominikanerkirche gespendeten 100 fl. — Zur Kenntnis. Z. 21.038 und 24.030. d) Frau Laura Bogacki dankt für die Erhöhung ihrer Pension. — Zur Kenntnis. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinderath Anton v. Jäger. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Verleihung des Bürgerrechtes. Dieser Punkt wird über Antrag des Herrn Vorsitzenden am Schlusse der Sitzung vertraulich behandelt. 2. Gesuch um Zustimmung zur grundbücherlichen, lastenfreien Abtrennung einer Bauparcelle. — Wurde der III. Section zugewiesen. 3. Herr Primarius Dr. Victor Klotz ersucht um einen vier¬ wöchentlichen Urlaub. Der Sectionsantrag lautet: „Der löbliche Gemeinderath wolle dem Ansuchen des Herrn Victor Klotz Folge geben und dem¬ selben den erbetenen Urlaub vom 1. bis 31. October d. J. bewilligen. Herr Gemeinderath Löhnert findet den Sectionsantrag nicht vollständig. Herr Dr. Klotz nominiere nämlich in seinem Ansuchen als Substituten auch Herrn Dr. Clessin, und in dieser Richtung müsse er betonen, dass der Sectionsbeschluss dahin gelautet habe, dass die Bestellung eines Substituten dem Herrn Bürgermeister überlassen bleibe. Er beantrage, den Sectionsantrag in dieser Richtung zu ergänzen. Der Herr Referent erwidert, dass er diesen Passus in den Sectionsantrag deshalb nicht ausgenommen habe, weil er es als selbstverständlich finde, dass bezüglich der Stellvertretung der Herr Bürgermeister allein verfüge.
Hierauf wird der Sectionsantrag mit dem Zusatzantrage nsti des Herrn Gemeinderathes Löhn angenommen. Z. 148 Präs Section. Referent: II. cti onsobmann Herr Gemeind — 3a. Das rath Josef Tureck. Stadtcasseamt berichtet übe die Geldgebarung im Monate August 1896 wie folgt Einnahmen im Monate August 1896 fl. 10.563 89½ * Casserest vom Vormonate * „ 12.54081 Gesammt=Einnahmen im Monate August 1896 fl. 23.10470 Ausgaben im Monate August „ 13.291·08 Casserest für den Monat September fl. 9.8136273 * * * Es betrugen bis inclusive August 1896 Die Gesammt=Einnahmen * * fl. 188.27135½ * * Ausgaben 178.457·79 * — Stadtcasseamt Steyr, 31. August 1896. — Paarfusser m. p. Jandaurek m. p. Wird mit der Mittheilung zur Kenntnis genommen, dass das Casse=Journal durch die Herren Gemeinderäthe Göppl und Schachinge geprüft und richtig befunden wurde.— Z. 22.619 4. Liegt folgender Amtsbericht vor: Der mit Herrn Karl Viertl geschlossene Pachtvertrag für die städt. Wirtschaftsfuhren endet mit 31. December 1896. Da nach § 12 des Vertrages eine stillschweigend Verlängerung über das Jahr 1896 hinaus nicht stattfindet, wird zum Behufe der Veranlassung der Wiederverpachtung die ergebene — Anzeige erstattet. Stadtbauamt Steyr, 14. September 1896. — Karl Peter m. p., städt. Oberingenieur Die Section beantragt die Wiedervergebung der städt Wirtschaftsfuhren im Offertwege unter den bisherigen Vertrags bestimmungen. — Einstimmig angenommen. — Z. 21.699 5. Die Vorstehung der Bezirkskrankencasse ersucht um unent¬ geltliche Ueberlassung eines Locales zur Kanzleieinrichtung Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath mög auf dieses Ansuchen nicht eingehen, nachdem die Gemeinde keine verfügbaren Locale hat, sondern selbst darin sehr beschränkt ist. Einstimmig angenommen — Z. 143/Präs. 5. Ueber einen vorliegenden Erlass der hohen k. k. Statt¬ halterei in Linz, womit für die durch Hagelschläge und Ueber schwemmungen verunglückten Bewohner vieler Gemeinden Ober österreichs eine allgemeine Sammlung milder Gaben angeordnet wird stellt Referent namens der Section den Antrag, die Stadtgemeind Steyr möge sich an dieser Sammlung, welche vom Amte bereité eingeleitet wurde, mit einem Betrage von 25 fl. betheiligen. — Ein¬ stimmig angenommen — Z. 23.226, . Gesuche um Bezuge=Erhöhung, wird vertraulich behandelt. 8. Herr Josef Saumwald, Friseur in Steyr, bittet um weitere Ueberlassung der Gewölbe Nr. 2 und 3 beim Bürgerspitale Die Section beantragt, dem Gesuchsteller die Gewölbe Nr. 2 und 3 beim Bürgerspitale um den bisherigen Pachtschilling von 150 fl. auf weitere drei Jahre zu verpachten. — Einstimmi angenommen. — Z. 23.777. III. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Vicebürger meister Victor Stigler. 9. Herr Vicebürgermeister Stigler referiert: In Aichet, in der Nähe des Hauses des Herrn Hungsberger, sei ein Mauer aufgeführt, welche weit in die Straße vorspringe. Diese ir die Augen fallende Unschönheit, welche zugleich ein Verkehrshindernis bilde, sei schon seit längerer Zeit Gegenstand übler Bemerkungen gewesen und sei schon des öfteren der Wunsch ausgesprochen worden dieses Verkehrshindernis zu beseitigen. Nachdem nun dermalen ein Besitzwechsel auf diesem Grundstücke stattfand, habe sich die Bausection zum Zwecke der Herstellung einer Straßenregulierungslinie dortselbs mit den Besitzern Anton und Marie Siller ins Einvernehmen gesetzt, und sei zwischen diesen und der Stadtgemeinde Steyr folgende Grundtausch zustandegekommen: Die Eheleute Siller überlassen der Stadtgemeinde Steyr zum Zwecke der Straßenregulierung von ihren Grundparcelle Nr. 609/I eine Grundfläche von 104·5 m2, wogeger die Stadtgemeinde Steyr an diese Eheleute aus der öffentlichen Straßenparcelle Nr. 1390 eine Fläche von 74·5 m2 abtritt. Für die sich er gebende Differenz von 30 m2, welche der Stadtgemeinde Steyr zugut komme, verpflichtet sich dieselbe, die bestehende Stützmauer von de Kapellenecke angefangen bis zur Gartenecke der Realität Nr. 93 ab¬ zutragen und statt in der früher gebogenen Richtung, nunmehr in gerader Richtung in gleicher Stärke und Höhe, wie die alte Mauer in der ganzen Ausdehnung der Linie wieder herzustellen, und über¬ nimmt die Stadtgemeinde weiters auf die Dauer von drei Jahren die Haftung für alle jene Schäden an der zu errichtenden Mauer welche etwa durch die eventuell schlechte Anlage derselben oder durch den Druck der Erdmassen entstehen sollte Die Section stellt folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinde rath wolle auf Grund der im Protokolle vom 6. October 1896 ver¬ einbarten Bedingungen behufs Vornahme einer Straßenregulierung in der Sierningerstraße die Zustimmung ertheilen zum Grundtausche zwischen den Besitzern der Parcelle Nr. 609/I und der Gemeinde be züglich der Straßenparcelle Nr. 1390 in Aichet; derselbe wolle ferner bewilligen, dass der zur Straßenregulierung hiebei nöthige Abbruck und Wiederaufbau einer Mauer auf der Parcelle 609/I um den pauschalierten Betrag von 2000 fl. auf Kosten der Stadtgemeind durchgeführt wird, welche Ausgabe die Deckung in der Post XV des Präliminares zu finden hat Herr Gemeinderath Anzengruber befürwortet die Annahme des Sectionsantrages, weil die Siraßenerweiterung an der besagten Stelle schon aus Verkehrsrücksichten dringend geboten sei. Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig zum Beschlust — Z. 2348 erhoben. 10. Herr Vicebürgermeister Stigler referiert, dass auf Grun der von den Sanitätsorganen erstatteten Meldungen über das Vor¬ handensein sanitärer Uebelstände bei den Brunnenanlagen am Eysn gung dieser Anlagen und des Terrains felde eine commissionelle Be vorgenommen wurde, wobei constatiert worden sei, dass eine Canal anlage daselbst wegen des zu geringen Gefälles unmöglich wäre daher sich die Bausection dahin ausgesprochen habe, die Beseitigung dieser Uebelstände mit der Anlage von Sickergruben zu versuchen und stellt namens der Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die Zustimmung zur Anlage von zwei Sicker gruben und Pflasterung der dabei in Frage kommenden Rinnsale in der Josefgasse ertheilen, und den hiezu nöthigen Betrag von 750 fl. Einstimmig an¬ aus der Post XVI des Präliminares bewilligen. — genommen — Z. 15.496 11. Ueber Ansuchen des Ferdinand Hurth, Hausbesitzers, Sier ningerstraße Nr. 80, um Minderung des Brunnengeldes für den im Mehlgraben neuerrichteten Ziehbrunnen von 2 fl. auf 1 fl. pro Jahr stellt die Section folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderath woll dem Gesuche des Herrn Ferdinand Hurth um Herabsetzung des fraglicher Brunnengeldes von 2 fl. auf 1 fl. pro Jahr die Zustimmung er theilen, diese Herabsetzung des Brunnengeldes zugleich auch für die anderen Interessenten, die Herren Kirchholzer, Kathner, Herburger — Einstimmig angenommen. Fallent und Fürlinger, bewilligen. Z. 20.729 12. Der städt. Gefangenhaus=Inspector Alois Eder bittet um Abhilfe in Betreff seiner wegen großer Feuchtigkeit gesundheitsschäd¬ lichen Wohnung Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle be¬ willigen, dass dem Gesuchsteller in Anbetracht der obwaltenden Um stände und seiner außerordentlich belobten Dienstesführung eine im II. Stocke des Spinnhauses befindliche, von ihm bisher gemietete Wohnung seiner ebenerdigen Diensteswohnung unentgeltlich zuge wiesen werde. — Einstimmig angenommen. — Z. 21.270 13. Ueber eine Collectiv=Eingabe der Bewohner der Vorstab Ennsdorf um Ausdehnung der Gasbeleuchtung vom Hause des Herrr Hoida in der Langen Gasse bis zur Stadtgrenze stellt die Section folgenden Antrag: In Anbetracht, dass die Straßenbeleuchtung der Stadt nur dort bis an die äußerste Stadtgrenze geführt ist, bis zu welcher auch eine vorhandene entsprechende Anzahl Häuser dieselbe unentbehrlich macht, diese Gepflogenheit bisher überhaupt und nament ich in der Richtung gegen Sierning, Wolfern, Gleink u. dergl. in diesem Sinne gehandhabt wurde, so stellt die Section den Antrag auf Grund der vorliegenden Eingabe zahlreicher Bewohner in Enns dorf in der „Langen Gasse“ vom Hause des Herrn Hoida an bis zum Englhof die Leuchtgasleitung mit 1½zölligen Röhren zu ver¬ längern und auf dieser Strecke zwei neue Straßenlaternen zu er¬ richten, auf eine Fortsetzung der Gasrohrleitung bis zum Reiter häusl jedoch nicht einzugehen. Der löbliche Gemeinderath wolle hiezu die Zustimmung ertheilen, den nöthigen Pauschalbetrag vor 650 fl. und die hiedurch erwachsende jährliche Vermehrung der Straßenbeleuchtungskosten von 72 fl. 50 kr. bewilligen. Nach kurzer Debatte wird der Antrag der Section einstimmig angenommen — Z. 23.798 2. Herr Franz Kontner, Besitzer des Hauses Nr. 1, Kollergasse bittet um Ertheilung der Zustimmung zur lastenfreien Abtrennung der Bauparcelle Nr. 1135 mit dem hierauf befindlichen Nebenstöckl vom Hause Nr. 1, Kollergasse, nachdem das auf diesem Nebenstöal du Gunsten der Stadtgemeinde Stehr haftende Servitut hiedurch nicht beeinträchtigt wird Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat) möge dem Ansuchen des Herrn Kontner vom 26. September 1. Je Folge geben und bewilligen, dass die auf seinem in Ennsdorf, Catastrat gemeinde Stehr, gelegene Bauparcelle, Z. 1134 und 1135, zu Gunsten der Stadtgemeinde Steyr auf Vertrag vom 1. März 1871 haftende Reallast auf der Liegenschaft E.=Nr. 276, Bauparcelle 1134, allein belassen und die Parcelle 1135 mit dem darauf befindlichen Stockl C.=Nr. 2, für welche der Eigenthümer eine neue Grundbuchseinlage röffnen lassen will, ohne diese Reallast abgetrennt werden kann. Alle aus dieser Angelegenheit erwachsenden Durchführungskosten un Gebüren hat der Gesuchsteller zur Alleinzahlung zu übernehmen¬ Einstimmig angenommen. — Z. 23.172. IV. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinde¬ rath Ferdinand Reitter. 14. Der Schulausschuss der gewerblicher Fortbildungsschule in Steyr bittet um Wiederbewilligung einer Sub¬ vention für das Schuljahr 1896/97 Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle zu den Erhaltungskosten der gewerblichen Fortbildungsschule für das Jahr 1896/97 wie bisher den Betrag von 100 fl. bewilligen. Herr Gemeinderath Ritzinger fragt, warum nicht auch dein Staate um eine Subvention angesucht wird, und stellt den Antrag diesbezügliche Schritte zu machen. Herr Gemeinderath Lang gibt zur Aufklärung bekannt, das¬ das letzte Ansuchen um eine Subvention vom Staate mit der Moti vierung abgelehnt worden sei, dass die gewerbliche Fortbildungs¬ chule ohnehin mit genügenden Mitteln versehen sei. — Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig angenommen Z. 22.932 Der Herr Vorsitzende erklärt, dass er sich bezüglich der Staatssubvention näher informieren werde. 15. Ludwig Krauß, absolvierter Rechtshörer, bittet um den Fortbezug des ihm verliehenen Theodor R. v. Aichinger'schen Stipen diums auf ein weiteres Jahr. — Wird nach kurzer Debatte ein¬ stimmig beschlossen, den Bittsteller zur Vorlage seiner Universitäts zeugrisse aufzufordern. — Z. 21.492, 16. Die erledigten zwei Simon=Zachhuber=Pfründen von 7 fl. monatlich werden über Antrag der Section den vom städt Armenrathe vorgeschlagenen Bewerbern Anna Waidmann und Ignaz Riedler verliehen. — Z. 17.858.
17. Liegt folgender Amtsbericht vor: „Um die mit Kundmachung vom 10. August 1896, Z. 18.365, ausgeschriebenen Jahresinteressen per 1730 fl. aus der Josef= und Ludwig=Werndl'schen Stiftung für unterstützungsbedürftige Arbeiter der Waffenfabrik und deren Frauen sind laut der anliegenden Tabelle 335 anspruchsberechtigte Personen eingeschritten. Nach den Bestimmungen des Stiftbriefes haben auf obige Interessen in erster Linie Anspruch jene Arbeiter sammt Frauen, welche bereits bei der Firma Werndl oder bei der Firma Josef und Franz Werndl und Cie.; in zweiter Linie Arbeiter sammt Frauen, welche unter der Leitung des General=Directors Josef Werndl gedient haben, und hat als Maßstab zur Betheilung zu gelten: Die Bedürftigkeit, das Alter, die Gebrechlichkeit, die Länge der Dienstzeit und die Kopfzahl der Familie. Diesen Bestimmungen Rechnun tragend, hat sich das Amt erlaubt, folgende Eintheilung zu treffen: „Die in erster Linie anspruchsberechtigten 177 Bewerber wurden in Bezug auf Alter und Länge der Dienstleistung in sieben Classen eingetheilt u. zw: „In die 1. Classe: Arbeiter, bezw. Witwen, im Alter von 70 Jahren und darüber mit einer mindestens 30jährigen Dienstleistung. „In die 2. Classe: a) Arbeiter, bzw. Witwen, mit einem Alter von 70 Jahren und darüber und mit einer Dienstleistung von 20 bis 30 Jahren; b) Arbeiter, bzw. Witwen, im Alter von 60 bis 69 Jahren und mit mindestens 30 jähriger Dienstzeit. „In die 3. Classe: a) Arbeiter, bzw. Witwen, im Alter von 70 Jahren und darüber mit einer Dienstzeit von 10 bis 20 Jahren; b) Arbeiter, bezw. Witwen, im Alter von 60 bis 69 Jahren und mit einer Dienstzeit von 20 bis 30 Jahren; c) Arbeiter, bzw. Witwen, im Alter von 50 bis 59 Jahren, mit einer Dienstzeit von mindestens 30 Jahren. „In die 4. Classe: a) Arbeiter, bezw. Witwen, im Alter von 70 Jahren und darüber mit einer Dienstzeit von 1 bis 10 Jahren; b) Arbeiter, bezw. Witwen, im Alter von 60 bis 69 Jahren mit einer Dienstzeit von 10 bis 20 Jahren; c) Arbeiter, bzw. Witwen im Alter von 50 bis 59 Jahren mit einer Dienstzeit von 20 bis 30 Jahren: d) Arbeiter, bzw. Witwen, im Alter von 30 bis 49 Jahren mit einer Dienstzeit von mindestens 30 Jahren. „In die 5. Classe: a) Arbeiter, bzw. Witwen, im Alter von 60 bis 69 Jahren mit einer Dienstzeit von 1 bis 10 Jahren; b) Arbeiter, bzw. Witwen, im Alter von 50 bis 59 Jahren mit einer Dienstzeit von 10 bis 20 Jahren; c) Arbeiter, bzw. Witwen, in Alter von 30 bis 49 Jahren mit einer Dienstzeit von 20 bis 30 Jahren. „In die 6 Classe: a) Arbeiter, bzw. Witwen, im Alter von 50 bis 59 Jahren mit einer Dienstzeit von 1 bis 10 Jahren; b) Arbeiter, bzw. Witwen, im Alter von 30 bis 49 Jahren mit einer Dienstzeit von 10 bis 20 Jahren. „In die 7. Classe: Arbeiter, bzw. Witwen, im Alter von 30 bis 49 Jahren mit einer Dienstzeit 1 bis 10 Jahren. „Unter weiterer Berücksichtigung der übrigen Verhältnisse der Bewerber nämlich: Höhe der Pensionsbezüge, Zahl der Familien¬ glieder, Gebrechlichkeit 2c. hätten zu erhalten: 11 Parteien à 9 fl., 37 à 8 fl., 49 à 7 fl., 51 à 6 fl., 2 à 5 fl., 19 à 4 fl., 7 à 3 fl., 1 à 2 fl., zus. 177 Parteien 1153 fl. „Bezüglich der in zweiter Linie auspruchsberechtigten 158 Be¬ werber wurde neben dem Alter und der Länge der Dienstleistung hauptsächlich die Zahl der unversorgten Kinder in Betracht gezogen. — Es hätten zu erhalten: 2 Parteien à 8 fl., 2 à 7 fl., 11 à 6 fl., 23 à 5 fl., 19 à 4 fl., 88 à 3 fl., 13 à 2 fl., zus. 158 Parteien 577 fl. „Hiedurch erscheinen die Stiftungs=Interessen per 1730 fl. voll¬ ständig vertheilt. Das Amt erlaubt sich diesen Vertheilungsmodus dem löbl. Gemeinderathe zur Annahme vorzulegen. — Steyr, am 4. Oc¬ tober 1896. — Der Stadt=Secretär: Gall. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle zu dem vom Amte mit großer Sorgfalt ausgearbeiteten Vorschlag seine Zustimmung geben. — Einstimmig angenommen. — Z. 18.365 18. Liegt folgender Sectionsantrag vor: „Ein Theil des Hauses der Frau Womatschka, Sierningerstraße Nr. 95, ist durch Elementarereignisse derart deformiert, dass schon vor einiger Zeit die darin befindlichen Wohnparteien delogiert werden mussten und zur Sicherheit der Passanten 2c. der Eigenthümerin die Pölzung des in Frage kommenden Haustheiles aufgetragen wurde. Die Eigen¬ thümerin will nun den Schaden durch einen theilweisen Umbau gut¬ machen, was umso mehr zu begrüßen ist, als das halb ruinenhafte Anwesen an der Straße keinen günstigen Eindruck macht und durch den Umbau die Gefahr für die Passanten behoben wird. Da nun die Hauseigenthümerin sich in sehr wenig günstigen Verhältnissen befindet, durch Elementarereignisse, an denen niemand schuldträgt, und ungünstig situierte Leute treffende Unglücksfälle allerorten von berufenen Corporationen mit wohlthätiger Hand zu mildern getrachtet werden, so beantragt die Section, der löbliche Gemeinderath wolle ganz ausnahmsweise und in Anbetracht des außerordentlichen Falles der Frau Womatschka eine Gnadengabe von 200 fl. bewilligen, welche aber nur für den Fall, als sie den projectierten Umbau in Angriff nimmt, und erst nach Vollendung desselben zur Ausfolgung ange¬ wiesen werden soll. Dieser Betrag soll in der Post XVI des Präli¬ minares Deckung finden.“ — Wird nach kurzer Debatte, an welcher sich Herr Vicebürgermeister Stigler und die Herren Gemeinderäthe Löhnert, Kautsch und Dr. Kurz betheiligen, einstimmig angenommen. Z. 22.740. Hierauf Schluss der öffentlichen Sitzung.
Anhang zum öffentlichen Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates Steyr am 9. Okt 1896. Vertraulicher Theil. I. Sektion. Referent: Sektions-Obmann Herr Gemeinderat Anton v. Jäger. 1. a. Josef Hochrathner, Gastwirth und Hausbesitzer in Steyr um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr. Wird dem Bittsteller mit Rücksicht verdienstvolle auf seine langjährige Tätigkeit im Armenwesen einstimmig gegen Erlag der Taxe verliehen Z. 22537. b. Johann Prexl, Lithograf in Steyr, und Anton Kleine, Kaufmann in Steyr, bitten um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Die Sektion beantragt diesen beiden
Ansuchen gegen Erlag der Taxen Folge zu geben. Einstimmig angenommen Z 17997 u. 19992. 7. Josef Bergmayr Stadtpolier bittet um Erhöhung seiner Bezüge. Nach Verlesung der befürwortenden Äußerung des städt. Bauamtes und des Amtes stellt die Sektion folgenden Antrag: Über das Ansuchen des Herrn Josef Bergmayr beantragt die Sektion, der löbliche Gemeinderat möge auf dessen Ansuchen nicht eingehen sondern ihm für seine Mehrleistung den bisherigen Betrag von 50 f als außerordentl. Renumeration bewilligen: Herr G.R. Huber frägt, aus welchem Grunde das Ansuchen um Erhöhung
der Bezüge nicht bewilligt wird. Referent gibt bekannt, dass die Section für die erbetene Erhöhung auf jährl. 720 f deshalb nicht gewesen sei, weil Bittsteller erst eine 8-jährige Dienstzeit hinter sich habe. Herr Vizebürgermeister Stigler stellt unter Hinweis darauf, dass die Baupoliere überall 2 - 2 f 50 per Tag beziehen, den Antrag auf Erhöhung des Bezüge des Bittstellers auf monatlich 60 f. Herr Gemeinderat Kautsch hält die bisherige Entlohnung des Bittstellers, 600 f Gehalt und freie Wohnung., für genügend. Er sei entschieden gegen ein Avancement bei solchen Bediensteten weil man sonst ja auch die Stadttaglöhner avancieren lassen müsste. Her Vizebürgermeister Stigler betont, die Leistung eines Baupoliers
preise oft weit mehr in den Haushalt der Gemeinde ein, als die Tätigkeit mancher Beamten. Ein Baupolier muss ein verlässlicher und braver Mensch sein und einen solchen Mann muss man gut halten, dass er vertrauenswürdig bleibt. Er würde es im Interesse des Gemeindehaushaltes bedauern, wenn das Ansuchen abgelehnt würde. Herr G.R. Kautsch sagt, man solle an dem gegenwärtigen Stand nicht rütteln und dem Gesuchsteller für das Jahr 1896 eher eine Remuneration von 100 fl bewilligen, mit welcher Entscheidung auch Herr Vizebürgermeister sich einverstanden erklärt. Hierauf wid der Antrag des Herrn GR. Kautsch einstimmig angenommen.
über Antag des Herrn GR. Anton v. Jäger Weiters wird beschloßen, dem Architekten Herrn Gärlich für die gespendeten Bilder (Ansichten der Industriehalle) den Dank des Gemeinderates zu übermitteln. Herr GR. Ritzinger beantragt die Einberufung des Comites für die Dienstespragmatik, was der Herr Vorsitzende zusagt. Hierauf Schluss der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schiftführer
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2