Ratsprotokoll vom 31. Mai 1895

Herr Gemeinderath Anton v. Jäger bemerkt, soviel er sich erinnern könne, habe die Gemeinde diesen Grund bereits an den früheren Besitzer des Stadlmeyrgutes verpachtet, doch wisse er nicht ob dieses Pachtverhältnis noch aufrecht bestehe Herr Vice=Bürgermeister Stigler erwidert, dass die Section von einem früheren Pachtverhältnisse keine Kenntnis hatte. Im Falle ein älteres Recht auf die in Rede stehende Parcelle vorliegen sollte könnte die Verpachtung nicht bewilligt werden, und möchte er daher ersuchen, dass vom Secretariate die Erhehungen gepflogen werden ob ein solches Recht bestehe und wenn ja, ob von Seite des der maligen Besitzers des Stadlmeyrgutes hierauf noch reflectiert werde Sodann wird der Sections=Antrag gegen dem einstimmig angenommen, dass bezüglich der Parcelle Nr. 968 nicht schon ein älteres, noch zurecht bestehendes Pachtverhältnis besteht. 14. Referent Herr Vice=Bürgermeister Stigler theilt mit dass eine Collectiv=Eingabe mehrerer Hausbesitzer in Ennsdorf um Pflasterung der Langegasse vom Hause Nr. 33 an vorliege. Nach den bauämtlichen Erhebungen würde diese Pflasterung auf 2250 fl zu stehen kammen, für welche Auslage aber im Präliminare pro 1895 nicht vorgesorgt sei. Um jedoch den Wünschen der Hausbesitzer in Ennsdorf nach Mög'ichkeit zu entsprechen, habe die Bausectior beschlossen, die Umpflasterung des Trottoirs und die Herstellung eines Straßenüberganges in Antrag zu bringen, wodurch den Uebel¬ ständen wenigstens theilweise abgeholfen wäre. lautet: Der löblich Der bezügliche Sections=Antrag Gemeinderath wolle die Umpflasterung des Trottoirs, die Herstellung eines gepflasterten Straßenüberganges in der Langegasse und der hiezu nöthigen Betrag von 800 fl. bewilligen, welcher seine Deckung in der Präliminarpost XVI zu finden hat Herr Gemeinderath Peteler möchte die Bitte der Bewohnen in Ennsdorf doch befürworten. Die Langegasse sei dermalen in einen einer Stadt wie Steyr unwürdigen Zustande; dieselbe habe nicht einmal eine Canalisierung und bei schlechtem Wetter, wo dann die Kothmassen aufgespeichert werden, sehe diese Gasse wirklich despera aus. Auch befürchte er, dass, wenn das neue Trottoir höher werde der Wagenverkehr dadurch gehemmt werde Der Herr Vorsitzende erwidert, dass das neue Trottoir nicht erhöht werde Herr Gemeinderath Peteler bemerkt, es müsse aber auch ein Rinnsal für den Wasserablauf hergestellt werden Herr Gemeinderath Ritzinger glaubt, dass durch die Her stellung des Trottoirs und eines Rinnsales die Bewohner von Ennsdorf zufrieden sein werden Herr Gemeinderath Liutl ist mit dem Sectionsantrage ein¬ verstanden. Es könne in einer Gasse nicht alles auf einmal gescheben, weil auch anderswo Uebelstände seien, die behoben werden müssen Herr Gemeinderath Erb wäre dafür, die Pflasterung des Langegasse gleich ordentlich durchzuführen und könnten ja die Kosten welche pro 1895 nicht präliminiert sind, auf zwei Jahre vertheilt werden. Wenn die Pflasterung nur theilweise durchgeführt werde werden die Hausbesitzer von Ennsdorf bald wieder mit einer Petition kommen, es müsste dann wieder alles aufgerissen werden, was die Sache nur vertheuere Herr Vice=Bürgermeister Stigler glaubt, dass die beantragte Verstellung vorläufig genügt, dass die Befürchtung des Herrn Ge¬ meinderathes Erb auch dann eintreten dürfte, wenn die Pflasterun der ganzen Straße durchgeführt werde, weil ja die Regulierung dieser Straße in Aussicht genommen ist. Herr Gemeinderath Peteler bemerkt, wenn die Regulierung der Langegasse in Aussicht genommen ist, so schließe er sich dem Sectionsantrage an. Herr Vice=Bürgermeister Stigler erwidert, er könne nich sagen, in welcher Zeit die Regulierung stattfinden könne, denn wie die Verhältnisse heute liegen, sei es unmöglich, zu sagen, die Aus¬ führung dieses Projectes könne in 5 oder 8 Jahren zustande kommen Er müsse daher ersuchen, den Sections=Antrag ohne Bedingung anzunehmen oder denselben abzulehnen. Hierauf wird der Sections=Antrag einstimmig ange¬ kommen 15. Ueber das Ansuchen der Bürgerschuldirection um Ein itung von Nutzwasser in die Waschküche stellt die Section folgenden Intrag: Nachdem durch die kürzlich geschehene Erweiterung den Basserleitung eine größere Wassermenge als bisher gebraucht wirk ##d vor allem eine Schmälerung der Wasserbezugsberechtigten (slänge dieselben auf dieses Recht Anspruch haben, vermieden werden soll, so konnte die Section auf die Zustimmung zu diesem Ansucher nicht einrathen. — Einstimmig angenommen. —Z. 241/St.=Sch.=R 16. Die Eheleute Anton und Josefa Rosenauer ersuchen un Nachlafs des Pachtzinses für den Bruderhausgarten Der Sections=Antrag lautet: Der löbliche Gemeinderath Volle die Zustimmung ertheilen, dass der hier in Frage kommende Pachtschilling von 60 fl. auf 50 fl. pro Jahr bis auf Weiteres ermäßigt wird, alle übrigen Bestimmungen des bezüglichen Pacht¬ Vertrages vom 16. April 1891 jedoch aufrecht erhalten bleiben Herr Gemeinderath. Tureck beantragt die Herabsetzung des Bachtschillings auf 40 fl., nachdem das Erträgnis dieses Garten sehr minimal sei Bei der Abstimmung wird der Sections=Antrag per SWora angenommen. Z. 9697. 17. Das k. u. k. Feldjäger=Bataillon ersucht um Vergrößerung des Officiers=Schul= zugleich Speisezimmers in der Kaserne und Verzichtleistung auf die seitens der Militär=Verwaltung zu leistend Zinsvergütung für das zu diesem Zwecke zu widmende Zimmer der Subaltern=Officiers=Wohnung im Betrage von 70 fl. 66 kr. Die Section stellt hiezu folgenden Antrag: 1. Der löbliche Gemeinderath wolle zu den hier in Frage kommenden Adaptierungen welche aus der angestrebten Vergrößerung der Speiselocalität im Officiers=Pavillon der Kaserne nöthig werden, die Zustimmung er¬ theilen und den hiezu nöthigen Betrag von 300 fl. bewilligen, welche eine Deckung in der Post IV des Präliminares (Instandhaltun städt. Gebäude) finden soll. 2. Bei diese: Vergrößerung soll ein Localität im Officierspavillon, welche 4 Wohnungseinheiten reprä¬ sentiert und für welche vom hohen Aerar pro Jahr 70 fl. 66 ½ kr. vergütet würden, mit einbezogen werden, und wird die Verzichtleistung auf diese Vergütung seitens der Gemeinde in dem Ansuchen des u. k. Bataillons=Commandos angestrebt. — In Erwägung, dass m Falle die neu geschaffene Situation vielleicht früher oder später wieder eine Aenderung erfahren könnte, die Aufhebung der Verzicht¬ leistung nicht ohne Schwierigkeiten durchführbar sein würde, stell die Section den weiteren Antrag, auf diese Verzichtleistung nich inzugehen. Der Herr Vorsitzende bringt beide Theile des Sections Antrages je einzeln zur Abstimmung und werden dieselben ein¬ stimmig angenommen. — Z. 8808 18. Frau Katharina Heindl bietet ihr Haus, Gleinkergasse Nr. 32, der Gemeinde zum Kaufe an. Die Section stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle auf dieses Kaufanbot nicht eingehen, weil das Bedürfnis seitens der Gemeinde, eine weitere Realität zu besitzen, wirklich nicht vorhanden ist, sondern eher das Gegentheil. —Einstimmig an genommen. — Z. 8803 19. Das Stadtbauamt berichtet über die Nothwendigkeit det Anschaffung von Brückenstreu behufs Reparatur der schadhaften Schwimmschulbrücke, große Fallen=, Kupferhammer= und Elbabrücke Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle die in Frage kommenden, unausweichlichen Brücken=Reparaturen un den hiezu nöthigen Betrag von 1100 fl. bewilligen, von welchet 300 fl. aus der Post XI und 800 fl. aus der Post XVI des Präli minares zu decken sind. Ferner wolle die Beschaffung der Hölzer der Bausection übertragen werden. — Einstimmig angenommen. Z. 11.028 Herr Gemeinderath Sonnleitner macht auf die Schadhaftigkeit der Brücke in der Gaswerkgasse aufmerksam und ersucht um dies¬ bezügliche weitere Veranlassung 20. Die k. k. Oberrealschuldirection ersucht um Veraulassun verschiedener Herstellungen und Erhöhung des Pauschales für der Schuldiener Die Section stellt folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinde rath möge 1. von den in der Eingabe der k. k. Oberrealschul=Direction vom 14. Mai d. J. angestrebten Aenderungen und Adaptierungen diejenigen bewilligen, welche in dem Protokolle vom 25. Mai un im Kostenvoranschlage vom 28. Mai specificiert sind, und ferner bewilligen den hiezu nöthigen Betrag von 350 fl., welcher in der Post VIII des Präliminares seine Deckung zu finden hat; 2 bewilligen, dass das Pauschale des Schuldieners an der k. k. Oberrealschul von 380 fl. auf 420 fl., also per Jahr um 40 fl. erhöht wird, un zwar in Ansehung der langjährigen belobten Dienstleistung desselben, in Ansehung ferner seines vorgerückten Alters, welches ihn wenige leistungsfähig macht, und in Erwägung endlich, dass seine Dienst eistung mehr in Anspruch genommen wird (z. B. im chemischen Laboratorium, physikalischen Cabinete u. s. w.) als bei anderen hierortigen Schulanstalten, wo dies nicht der Fall ist. — Einstimmig angenommen IV. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinderatl Ferdinand Reitter. 21. Referent trägt vor: Laut Erlasses der h. k. Statthalterei Linz vom 1. März 1895, Z. 2607/III, wurde durch Ver¬ leihung eines landschaftlichen Akademie=Stipendiums an den Gymnasial chüler in Linz Ferdinand Großauer das von diesem bisher bezogen Matern Hammer'sche Stipendium, jährlich 120 fl., erledigt und dasselbe mit Kundmachung der oberösterreichischen Statthalterei vom 20. März 1895, Z. 4332/III, zur Ausschreibung gebracht. Innerhalb des Concurs¬ termines sind um dieses erwähnte Stipendium zwei Gesuche eingebracht und von der Statthalterei in Linz zur Erstattung des Präsentations¬ vorschlages anhergesendet worden. Von den beiden Bewerbern ist nur der Bewerber Karl Geistberger, Schüler der V. a Classe des k. k. Staats¬ gymnasiums in Linz, in der Lage, allen stiftbriefmäßigen Bedingungen insbesondere die Eigenschaft als „Stadt Steyrer=Jüngling“ nachzu weisen, während der Mitbewerber Josef Schwarz, Gymnasialschüler in Freistadt, O.=Oe., ein Bauerssohn aus Spörbüchl bei Windhag in Oberösterreich ist, mithin mangels seiner Angehörigkeit nach Steyr außer Betracht zu kommen hat. Der Sectionsantrag lautet: In Anbetracht des Umstandes nun, als Karl Geistberger thatsächlich stipendiendürftig und würdig ist, ein solches noch nicht besitzt, da ihm seitens der h. k. k. Statthalterei Lin das Wolfgang Pfefferl'sche Stipendium jährlich 100 fl., wozu er mit Gemeinderathsbeschluss vom 18. December 1894 in Vorschlag gebracht wurde, mangels des Nachweises der bürgerlichen Eigenschaft nicht verliehen wurde, stellt die Section den Antrag, der löbliche Ge meinderath der Stadt Steyr wolle für das erledigte Matern Hammer'sche Stipendium von jährlich 120 fl., den Bewerber Karl Geistberger zur Verleihung präsentieren. — Einstimmig angenommen Z. 10.188 22. Referent trägt vor: Mit Eingabe vom 1. Mai 1895 Z. 9661, hat Herr Ignaz Kronlacher, k. k. Oberlandesgerichtsratt des Ruhestandes und Besitzer des Hauses Nr. 9 in der Bahnhof straße, ein Kapital von 3000 fl. in österreichischen Notenrenten hieramt zu dem Zwecke erlegt, dass hievon zum Andenken an seine selige Frau Mutter, der am 7. September 1894 verstorbenen Frau Kathariug Reichl, und ihren am 26. Mai 1874 verstorbenen Ehegatten, Herri

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