Raths-Protokoll über die VII. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. I. f. Stadt Steyr am 31. Mai 1895. Tages=Ordnung: Mittheilungen. I. Section. 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr und um Bürgerrechts=Verleihung. 2. (Vertraulich.) Personal=Angelegenheiten. 3. Antrag auf Eingehung eines Vergleiches hinsichtlich der Zufahrt auf den Fliederplatz von der Eisengasse aus. 4. Amtsbericht über die Beschwerde des Besitzers des Hauses Nr. 1, Fischergasse, betreffend die zutage tretenden Schäden an seinem Hause. 5. Eingaben des Herrn Vertreters der Stadtgemeinde Steyr in dem obschwebenden Processe mit der Gesellschaft für Gasindustrie in Angsburg. 6. Recurs gegen eine Entscheidung des Armenrathes Steyr. 7. Zuschrift der Direction der Sparcasse Steyr, womit der Entwurf des Darlehensvertrages hinsichtlich der Schuld per 300.000 fl. zur Genehmigung vorgelegt wird. II. Section. 8. Amtsbericht über den Stadtcasse=Journals¬ Abschluss pro April 1895. 9. Ansuchen des Philosophen=Unterstützungs=Vereines in Wien und des Hilfs=Vereines „Austria“ in Nürnberg um eine Subvention. 10 Ansuchen der allgemeinen Arbeiter=Kranken= und Unter¬ stützungs=Casse in Steyr um Wiedergewährung einer Subvention. 11. Ausweis über abzuschreibende Gemeinde=Umlagen pro 1894. 12. Bericht über das Gefälls=Erträgnis des diesjährigen Frühjahrsmarktes. III. Section. 13. Commissions=Protokoll betreffs Grund¬ überlassung an Herrn Johann Faatz zum Zwecke der Herstellung einer Aufgangsstiege auf den Tabor. 14. Ansuchen mehrerer Hausbesitzer in der Langen Gasse um Pflasterung vom Hause Nr. 33 an. 15. Ansuchen der Bürgerschuldirection um Einleitung von Nutzwasser in die Waschküche. 16. Ansuchen der Ehegatten Rosenauer um Pachtzinsermäßigung für den Bruderhausgarten. 17. Eingabe des Commandos des k. u. k. 10. Feldjäger=Bataillons um Verarößerung des Schulzimmers im Officiersgebäude der Kaserne. 18. Antrag über das Kaufanbot des Hauses Nr. 32, Gleinkergasse. 19. Bericht des Stadtbauamtes über den Bedarf lärchener Brückenstreu pro 1895 für die Holzbrücken. 20. Eingabe der Oberrealschuldirection um Veranlassung ver¬ schiedener nothwendiger Herstellungen. IV. Section. 21. Präsentations=Vorschlag für ein erledigtes Martin Hammer'sches Stipendium jährlich 120 fl. 22. Eingabe des Herrn Oberlandesgerichtsrathes Janaz Kronlacher betreffs Errichtung einer Dienstbotenstiftung per 3000 fl. 23. Eingabe des Herrn k. k. Notars Dr. Alois Kurz betreffs des Erlages des Stiftungscapitales per 3000 fl. der Frau Marie Haratzmüller=Stiftung. 24. Vertheilung der Interessen pro 1895 aus der Emil Gschaider=Stiftung. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Johann Redl. Der Vice¬ bürgermeister Herr Victor Stialer. Die Herren Gemeinderäthe: Edmund Aelschker, Leopold Anzengruber, Leopold Erb. Dr. Friedrich Höfner, Anton Jäger von Waldau, Jakob Kautsch, Dr. Alois Kurz, Franz Lang, Georg Linil junior, Ferdinand Löhnert, Matthias Perz, Josef Peteler, Ferdinand Reitter, Gustav Ritzinger, Josef Schachinger, Gottfried Sonnleitner, Franz Tomitz, Josef Tureck. Ferner sind anwesend der Stadtsecretär Herr Franz Gall, als Schriftführer: städt. Official Herr Franz Schmidbauer. — Entschuldigt sind die Herren Gemeinderäthe Jolef Huber und August Schrader. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlussfähigkeit. bestimmt zu Verificatoren die Herren Gemeinderäthe Leopold Erb und Dr. Friedrich Höfner und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Sodann erstattet derselbe durch den Herrn Stadtsecretär Franz Gall folgende Mittheilungen: a) Der Herr k. k. Evidenzhaltungs=Obergeometer ersucht um Wahl zweier Vertrauensmänner für die Grundsteuer=Revision. Werden über Vorschlag des Herrn Vorsitzenden die Herren Vicebürgermeister Victor Stigler und Gemeinderath Anton von Jäger gewählt. b) Seine Excellenz der Herr k. k. Statthalter in Linz theilt mit, dass das k. k. Landes=Präsidium in Laibach den Empfang des zu Gunsten der durch das Erdbeben geschädigten Bewohner des Landes Krain eingesendeten Betrages per 1258 fl. mit dem Ersuchen bestätigt hat, den Spendern für diese hochherzige Spende im Namen der Nöthleidenden den besten Dank auszusprechen. — Zur Kenntnis. — Z. 11.060. c) Die k. k. General =Direction der österr. Staatsbahnen in Wien gibt die Termine bekannt, bis zu welchen in Fahrordnungs¬ angelegenheiten mit Aussicht auf Erfolg herangetreten werden könne, (Mai für die Winterfahrordnung, October für die nächste Sommer¬ fahrordnung) und ersucht, in den interessierten Kreisen entsprechend einzuwirken, dass solche Anregungen bis zu dn genannten Ter¬ minen an die competente Eisenbahn=Betriebs=Direction gerichtet werden. — Zur Kenntnis. — Z. 10.693. d) Fürstin Colloredo=Mannsfeld dankt für die ihr anlässlich des Ablebens ihres Gemahles, des Fürsten Josef Colloredo=Manns¬ feld, Ehrenbürgers von Steyr, übermittelte Beileidsbezeigung. Zur Kenntnis. — Z. 70/ Präs. e) Der k. k. Stadtschulrath Steyr theilt mit, dass der k. k. o=ö. Landesschulrath aus dem Jahresberichte über das Volksschul¬ wesen im Jahre 1893/94 von den zahlreichen Wohlthätigkeitsacten, welche vom Gemeinderathe der Stadt Steyr zu Gunsten der ärmeren Schuljugend ausgegangen sind, mit besonderer Befriedigung zur Kenntnis genommen hat. — Zur Kenntnis. — Z. 9904. f) Die k. k. Statthalterei in Linz genehmigt den Kostenanschlag für den Neubau beim Armenverpflegshause und bewilligt die Ver¬ wendung der auf dem Armenhausbaufond vinculierten Obligationen — Z. 10.563. per 16.000 fl. für diesen Bau. — Zur Kenntnis. Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung übergegangen. I. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinderath Anton Jäger v. Waldau. 1. a) Herr Salomon Fischer, Con¬ trolor der Depositenbank=Filiale, ersucht um Aufnahme in den Ge¬ meindeverband. Die Section beantragt die B willigung dieses Ansuchens
gegen Erlag der Taxen. — Einstimmig angenommen. — Z. 10.696 b) Herr Martin Kutzenberger, Tapezierermeister in Steyr, bittet um Verleihung des Bürgerrechtes Die Section beantragt, dem Gesuchsteller das erbetene Bürgerrecht taxfrei zu verleihen. — Einstimmig angenommen. Z. 10.878. 2. Personal=Angelegenheiten: Das Protokoll über diese ver¬ trauliche Angelegenheit ist dem öffentlichen Protokolle angeheftet. 3. In der Streitsache der Stadtgemeinde Steyr gegen di Eheleute Johann und Anna Wolfartsberger liegt folgender Aus¬ gleichs=Antrag vor: „Protokoll, aufgenommen mit den Eheleuter Herrn Johann und Frau Anna Wolfartsberger, Kaufleute und Haus¬ besitzer am Stadtplatze zu Steyr, am 24. März 1895 durch den Ver treter der Stadtgemeinde Dr. Julius Seidl. Die Eheleute Wol¬ fartsberger erklären sich über Vorstellung des Herrn Dr. Seidl zum Verhinderung weiterer Processe mit der Stadtgemeinde und zu definitiven Regelung des Streitfalles ob des Platzes hinter dem Hause Nr. 39 zu nachstehendem Ausgleiche bereit: 1. Die Eheleut Wolfartsberger anerkennen die öffentliche Eigenschaft des südlichen, dreieckförmigen Abschnittes aus dem Rechtecke, welches durch die Verlängerung der Hausflucht in der Eisengasse und durch die Ver längerung der Flucht der Viertl'schen Wagenhütte begrenzt wird. Die Hypothenuse dieses Dreieckes beträgt 5 Meter und ist der Grenz¬ punkt in natura durch Einhauen eines + in einen Kieselstein ersichtlich gemacht. An dieser Stelle (Punkt t der beigeschlossenen Mappe) soll ein Grenzstein versenkt werden. 2. Die Stadtgemeinde Steyr an¬ erkennt das Eigenthum der Eheleute Wolfartsberger an der übrigen a, g, a, d und stellt demselber Figur a, g, e, f aus dem Rechtecke eine Tabular=Erklärung aus. Johann Wolfartsberger m. p., — Anna Wolfarteberger m. p. Vor mir: Dr. Seidl m. p. Der Amtsbericht hierüber lautet: „Amtsbericht. Dem aus¬ führlichen Berichte des Rechtsfreundes der Stadt hat das Amt nu beizufügen, dass auch seinerseits auf die Eingehung des angebotener Vergleiches und die Ausstellung der begehrten Tabular=Erklärun — von ingerathen wird. Da der Zweck des geführten Processes der Eisengasse auf den Fliederplatz eine bequemere Zufahrt zu schaffen — durch die Ueberlassung des auf der Planskizze mit d, e, Steyr, 7. Ma bezeichneten dreieckigen Grundtheiles erreicht ist. — 1895. — Gall, Stadtsecretär. Die Section stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderath wolle den angebotenen Vergleich mit den Eheleuten Johann un Anna Wolfartsberger im Sinne des vorliegenden Amtsberichte eine Zustimmung geben. — Einstimmig angenommen. — Z. 6800 4. Ueber die Beschwerde der Eheleute Franz und Anna Frisch Besitzer des Hauses Fischergasse Nr. 1, betreffend zutagetretend Schäden an ihrem Hause seit der von der Stadtgemeinde Steyr vorgenommenen Demolierung der Häuser Nr. 4, 6 und 8, Schlüssel hofgasse, stellt auf Grund der vorliegenden Aeußerung des Amtes die Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, diesen Act behufs weiterer Erhebungen an die Bausection zurückzuleiten Herr Gemeinderath Löhnert bemerkt, dass er, was die Lösun der Rechtsfrage betrifft, mit dem im Amtsberichte enthaltenen Aus einandersetzungen nicht ganz einverstanden sei, dass er vielmehr die Gemeinde nicht für verpflichtet halte, den Besitzer des Hauses Fischer gasse Nr. 1 vor dem Eindringen von Wasser in seine Kammern zu schützen, es sei denn, dass ein solches Recht schon vertragsmäßig bestände, oder als Servitut auf den Häusern, welche von der Stadt gemeinde Steyr gekauft und demoliert worden seien, intabuliert wäre Herr Gemeinderatb Ritzinger glaubt, wenn das von det Gemeinde im Ort erbaute Reservoir nicht genug wasserdicht und mithin die Ursache des Wassereindringens in die Kammern des Hauses Nr. 1 Fischergasse sei, die Stadtgemeinde jedenfalls verpflichtet sein wird, diese Uebelstände zu beheben, welcher Anschauung sich auch Herr Gemeinderath Löhnert anschließ Herr Vicebürgermeister Stigler bemerkt, die in Rede stehende Angelegenheit sei schon einmal Gegenstand der Berathung in de Bausection gewesen. Die Bausection habe auch einen Localangen schein vorgenommen, ohne jedoch darüber schlüssig werden zu können was die eigentliche Ursache des Wassereindringens in die erwähnten Kammern sei; dieselbe habe daher beschlossen, den Act an das Amt dehufs Feststellung des Rechtsverhältnisses zurückzuleiten, denn erst nach Feststellung dieses Verhältnisses könne die Bausection das Nöthige veranlassen, um den erwähnten Uebelständen, welche laut Aussage mehrerer Zeugen vor Regulierung der Schlüsselhofgasse thatsächlich nicht bestanden haben, entsprechend abzuhelfen herr Gemeinderath Kau.sch findet das Rechtsverhältnis gan¬ klar. Wenn das Wasserreservoir durchlässig sei, müsse die Gemeind dem hiedurch entstandenen Uebelstande abhelfen Herr Gemeinderath Ritzinger ist für die Annahme det Sectionsantrages, weil erst auf Grund des Ausspruches der Bau section die Rechtssection ein Urtheil fällen könne, worauf Herr Vice bürgermeister Stigler erklärt, dass er, um der Sache die Spitze abzubrechen, sich ebenfalls dem Sectionsantrage anschließe Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig angenommen. Z. 22.838/1894 5. Referent bemerkt, es liegen von Herrn Dr. Franz Anger mann als Vertreter der Stadtgemeinde Steyr zwei Eingaben vor Die erste Eingabe enthalte den Bericht über die Entscheidung des k. k. Obersten Gerichtshofes über den Recurs der Gas=Gesellschaft, welche er nicht verlese, da diese Entscheidung dem löblichen Gemeinde rathe schon bekannt sei. Mit der zweiten Eingabe legt derselbe da¬ Verzeichnis über die im schiedsgerichtlichen Processe gegen die Gesell schaft für Gasindustrie in Augsburg erlaufenen Kosten vor, welche sich im ganzen auf 666 fl. 69 kr. beziffern. Der Sectionsantrag lautet: Vorliegende Zuschrift wolle der löbliche Gemeinderath zur Kenntnis nehmen und über beige brachtes Kostenverzeichnis des Herrn Dr. Angermann wird die Section in nächster Sitzung nach genauer Prüfung dem löblichen Gemeinderathe Bericht und Antrag zu stellen sich erlauben Herr Gemeinderath R ginger frägt, ob Herr Dr. Angermann nicht versprochen hat, di se Arbeiten gratis zu machen, was de Herr Vorsivende verneint Herr Gemeinderath Erb möchte wissen, bis zu welchem Zeit¬ diese Kosten per 666 fl. 69 kr. erlaufen seien. punkte Herr Gemeinderath Löhnert erwidert, dass dies jene Process kosten seien, welche bis zur Einberufung des Schiedsgerichtes er¬ wachsen sind die Kosten des Schiedsgerichtes seien in dieser Summe nicht inbegriffen Herr Gemeinderath Ritzinger frägt, ob die Kosten de Schiedsgerichtes schon bekannt sind, was der Herr Vorsitzende vernein Herr Gemeinderath Löhnert bemerkt, es sei auch noch vor keiner Seite eine diesbezüglich: Anfrage an das Schiedsgericht gestellt worden, jedenfalls dürfte Herr Advocat Dr. Eigner über die Kosten des Schiedsgerichtes Auskunft ertheilen können Herr Gemeinderath Erb frägt, ob die Elektricitäts=Gesell schaft bereits einen Vertreter für die Ausgleichsverhandlungen nominiert hat. Der Herr Vorsitzende erwidert, dass hiezu noch kein Anlass gegeben war. Er habe bereits mit Herrn Generaldirector Geyer bezüglich des Ausgleiches mit der Gas=Gesellschaft gesprochen und dürfte diese Gesellschaft innerhalb vierzehn Tagen ihre=Anträge stellen. Nach weiterer kurzer Debatte wird der Sectionsantrag einstimmig angenommen Herr Vice=Bürgermeister Stigler übernimmt den Vorsitz 6. a) Roman Wittine, verehelichter Pfründner in Steyr, recuriert gegen den Beschluss des Armenrathes Steyr, 6. Mai 1895, wegen verweigerten Ankaufes eines Spielwerkes Die Section beantraat, der löbliche Gemeinderath wollt vorstehendem Recurse keine Folge geben und den Beschluss des städtischen Armenrathes aufrecht erhalten. — Einstimmig ange nommen — Z. 11 361 b) Franz Seitlinger, verwitweter Tischlermeister in Wels recuriert gegen den Beschluss des Armenrathes vom 6. Mai 1835 wegen verweigerter Unterstützung Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle im Sinne des vom städtischen Armenrathe gefassten Beschlusses vor¬ liegendem Recurse keine Folge geben. —Einstimmig angenommen. 10.995 3. 7. Die Direction der Sparcasse Steyr übermittelt den Entwur des Darlehensvertrages hinsichtlich des von der Stadtgemeinde Steyt zur Bezahlung der restlichen Brückenbaukosten ausgenommenen Dar lehens per 300.000 fl. — Wird genehmigend zur Kenntnis genommen. Z. 11.250 II. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinde raty Josef Tureck 8. Das Stadtcasseamt berichtet über die Geldgebarung bei der Stadtcasse im Monate April 1895 wie folgt Einnahmen im Monate April 1895 * * 6.786 92 ½ „ „ „ fl Casserest vom Vormonate * * * .. „ 76.026·68¼ Gesammteinnahmen im Monate April 1895 fl. 82.813·61 Ausgaben im Monate April * * * „ 73.413·72 * Casserest für den Monat Mai * * 9.399-331 fl. Es betrugen bis inclusive April 1895 die gesammten Einnahmer „145.561-2 * die gesammten Ausgaben 136.161·40½ Das Cassejournal wurde von den Herren Gemeinderäthen Emil Göppl und Josef Schachinger geprüft und richtig befunden. Zur Kenntnis — Z. 10.085 9. Der Philosophen=Unterstützungsverein in Wien und der Hilfsverein „Austria“ in Nürnberg bitten um eine Subvention Die Section beantragt, Ersterem eine Subvention von 10 fl. zu bewilligen, dagegen Letzteren abweislich zu bescheiden. Einstimmig angenommen. Z. 9818 und 8844 10. Die allgemeine Arbeiter=Kranken= und Unterstützungscasse in Steyr bittet um eine Subvention zur Unterstützung sehr bedüeftiger Mitglieden Die Section beantragt die Bewilligung einer Subvention von 200 fl. für das Jahr 1895. — Einstimmig angenommen Z. 11.280 11. Die vom städt. Casseamte beantragte Abschreibung un einbringlicher Gemeinde=Umlagen aus dem Jahre 1894 im Gesammt betrage von 74 fl. 42 kr. wird über Antrag der Section einstimmig genehmigt. — Z. 11.218 12. Das städt. Casseamt berichtet über das Ergebnis des achttägigen Frühjahrsmarktes, welcher nach Abzug der Ueberwachungs¬ gebür per 72 fl. 57 kr. ein Reinerträgnis von 831 fl. 79 kr. ergab Zur erfreulichen Kenntnis. — Z. 11.251 III. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vice Bürgermeister Victor Stigler. 13. Johann Faatz, Spenglermeister in Steyr, ersucht um pachtweise Ueberlassung eines städtischen Wiesen grundes zum Zwecke der Herstellung eines Aufstieges zum Tabor Die Section stellt hiezu folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderatb wolle zur Verpachtung eines Wiesengrundes im Aus¬ maße von 8·10 Quadratmeter der Grundparcelle Nr. 968 gegen jederzeit zulässige Kündigung für 1 fl. jährlichen Pachtschilling an den Gesuch steller gegen dem die Zustimmung ertheilen, dass Herr Faatz die Kosten trägt, welche aus der Errichtung dieses Pachtverhältnissel erwachsen
Herr Gemeinderath Anton v. Jäger bemerkt, soviel er sich erinnern könne, habe die Gemeinde diesen Grund bereits an den früheren Besitzer des Stadlmeyrgutes verpachtet, doch wisse er nicht ob dieses Pachtverhältnis noch aufrecht bestehe Herr Vice=Bürgermeister Stigler erwidert, dass die Section von einem früheren Pachtverhältnisse keine Kenntnis hatte. Im Falle ein älteres Recht auf die in Rede stehende Parcelle vorliegen sollte könnte die Verpachtung nicht bewilligt werden, und möchte er daher ersuchen, dass vom Secretariate die Erhehungen gepflogen werden ob ein solches Recht bestehe und wenn ja, ob von Seite des der maligen Besitzers des Stadlmeyrgutes hierauf noch reflectiert werde Sodann wird der Sections=Antrag gegen dem einstimmig angenommen, dass bezüglich der Parcelle Nr. 968 nicht schon ein älteres, noch zurecht bestehendes Pachtverhältnis besteht. 14. Referent Herr Vice=Bürgermeister Stigler theilt mit dass eine Collectiv=Eingabe mehrerer Hausbesitzer in Ennsdorf um Pflasterung der Langegasse vom Hause Nr. 33 an vorliege. Nach den bauämtlichen Erhebungen würde diese Pflasterung auf 2250 fl zu stehen kammen, für welche Auslage aber im Präliminare pro 1895 nicht vorgesorgt sei. Um jedoch den Wünschen der Hausbesitzer in Ennsdorf nach Mög'ichkeit zu entsprechen, habe die Bausectior beschlossen, die Umpflasterung des Trottoirs und die Herstellung eines Straßenüberganges in Antrag zu bringen, wodurch den Uebel¬ ständen wenigstens theilweise abgeholfen wäre. lautet: Der löblich Der bezügliche Sections=Antrag Gemeinderath wolle die Umpflasterung des Trottoirs, die Herstellung eines gepflasterten Straßenüberganges in der Langegasse und der hiezu nöthigen Betrag von 800 fl. bewilligen, welcher seine Deckung in der Präliminarpost XVI zu finden hat Herr Gemeinderath Peteler möchte die Bitte der Bewohnen in Ennsdorf doch befürworten. Die Langegasse sei dermalen in einen einer Stadt wie Steyr unwürdigen Zustande; dieselbe habe nicht einmal eine Canalisierung und bei schlechtem Wetter, wo dann die Kothmassen aufgespeichert werden, sehe diese Gasse wirklich despera aus. Auch befürchte er, dass, wenn das neue Trottoir höher werde der Wagenverkehr dadurch gehemmt werde Der Herr Vorsitzende erwidert, dass das neue Trottoir nicht erhöht werde Herr Gemeinderath Peteler bemerkt, es müsse aber auch ein Rinnsal für den Wasserablauf hergestellt werden Herr Gemeinderath Ritzinger glaubt, dass durch die Her stellung des Trottoirs und eines Rinnsales die Bewohner von Ennsdorf zufrieden sein werden Herr Gemeinderath Liutl ist mit dem Sectionsantrage ein¬ verstanden. Es könne in einer Gasse nicht alles auf einmal gescheben, weil auch anderswo Uebelstände seien, die behoben werden müssen Herr Gemeinderath Erb wäre dafür, die Pflasterung des Langegasse gleich ordentlich durchzuführen und könnten ja die Kosten welche pro 1895 nicht präliminiert sind, auf zwei Jahre vertheilt werden. Wenn die Pflasterung nur theilweise durchgeführt werde werden die Hausbesitzer von Ennsdorf bald wieder mit einer Petition kommen, es müsste dann wieder alles aufgerissen werden, was die Sache nur vertheuere Herr Vice=Bürgermeister Stigler glaubt, dass die beantragte Verstellung vorläufig genügt, dass die Befürchtung des Herrn Ge¬ meinderathes Erb auch dann eintreten dürfte, wenn die Pflasterun der ganzen Straße durchgeführt werde, weil ja die Regulierung dieser Straße in Aussicht genommen ist. Herr Gemeinderath Peteler bemerkt, wenn die Regulierung der Langegasse in Aussicht genommen ist, so schließe er sich dem Sectionsantrage an. Herr Vice=Bürgermeister Stigler erwidert, er könne nich sagen, in welcher Zeit die Regulierung stattfinden könne, denn wie die Verhältnisse heute liegen, sei es unmöglich, zu sagen, die Aus¬ führung dieses Projectes könne in 5 oder 8 Jahren zustande kommen Er müsse daher ersuchen, den Sections=Antrag ohne Bedingung anzunehmen oder denselben abzulehnen. Hierauf wird der Sections=Antrag einstimmig ange¬ kommen 15. Ueber das Ansuchen der Bürgerschuldirection um Ein itung von Nutzwasser in die Waschküche stellt die Section folgenden Intrag: Nachdem durch die kürzlich geschehene Erweiterung den Basserleitung eine größere Wassermenge als bisher gebraucht wirk ##d vor allem eine Schmälerung der Wasserbezugsberechtigten (slänge dieselben auf dieses Recht Anspruch haben, vermieden werden soll, so konnte die Section auf die Zustimmung zu diesem Ansucher nicht einrathen. — Einstimmig angenommen. —Z. 241/St.=Sch.=R 16. Die Eheleute Anton und Josefa Rosenauer ersuchen un Nachlafs des Pachtzinses für den Bruderhausgarten Der Sections=Antrag lautet: Der löbliche Gemeinderath Volle die Zustimmung ertheilen, dass der hier in Frage kommende Pachtschilling von 60 fl. auf 50 fl. pro Jahr bis auf Weiteres ermäßigt wird, alle übrigen Bestimmungen des bezüglichen Pacht¬ Vertrages vom 16. April 1891 jedoch aufrecht erhalten bleiben Herr Gemeinderath. Tureck beantragt die Herabsetzung des Bachtschillings auf 40 fl., nachdem das Erträgnis dieses Garten sehr minimal sei Bei der Abstimmung wird der Sections=Antrag per SWora angenommen. Z. 9697. 17. Das k. u. k. Feldjäger=Bataillon ersucht um Vergrößerung des Officiers=Schul= zugleich Speisezimmers in der Kaserne und Verzichtleistung auf die seitens der Militär=Verwaltung zu leistend Zinsvergütung für das zu diesem Zwecke zu widmende Zimmer der Subaltern=Officiers=Wohnung im Betrage von 70 fl. 66 kr. Die Section stellt hiezu folgenden Antrag: 1. Der löbliche Gemeinderath wolle zu den hier in Frage kommenden Adaptierungen welche aus der angestrebten Vergrößerung der Speiselocalität im Officiers=Pavillon der Kaserne nöthig werden, die Zustimmung er¬ theilen und den hiezu nöthigen Betrag von 300 fl. bewilligen, welche eine Deckung in der Post IV des Präliminares (Instandhaltun städt. Gebäude) finden soll. 2. Bei diese: Vergrößerung soll ein Localität im Officierspavillon, welche 4 Wohnungseinheiten reprä¬ sentiert und für welche vom hohen Aerar pro Jahr 70 fl. 66 ½ kr. vergütet würden, mit einbezogen werden, und wird die Verzichtleistung auf diese Vergütung seitens der Gemeinde in dem Ansuchen des u. k. Bataillons=Commandos angestrebt. — In Erwägung, dass m Falle die neu geschaffene Situation vielleicht früher oder später wieder eine Aenderung erfahren könnte, die Aufhebung der Verzicht¬ leistung nicht ohne Schwierigkeiten durchführbar sein würde, stell die Section den weiteren Antrag, auf diese Verzichtleistung nich inzugehen. Der Herr Vorsitzende bringt beide Theile des Sections Antrages je einzeln zur Abstimmung und werden dieselben ein¬ stimmig angenommen. — Z. 8808 18. Frau Katharina Heindl bietet ihr Haus, Gleinkergasse Nr. 32, der Gemeinde zum Kaufe an. Die Section stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle auf dieses Kaufanbot nicht eingehen, weil das Bedürfnis seitens der Gemeinde, eine weitere Realität zu besitzen, wirklich nicht vorhanden ist, sondern eher das Gegentheil. —Einstimmig an genommen. — Z. 8803 19. Das Stadtbauamt berichtet über die Nothwendigkeit det Anschaffung von Brückenstreu behufs Reparatur der schadhaften Schwimmschulbrücke, große Fallen=, Kupferhammer= und Elbabrücke Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle die in Frage kommenden, unausweichlichen Brücken=Reparaturen un den hiezu nöthigen Betrag von 1100 fl. bewilligen, von welchet 300 fl. aus der Post XI und 800 fl. aus der Post XVI des Präli minares zu decken sind. Ferner wolle die Beschaffung der Hölzer der Bausection übertragen werden. — Einstimmig angenommen. Z. 11.028 Herr Gemeinderath Sonnleitner macht auf die Schadhaftigkeit der Brücke in der Gaswerkgasse aufmerksam und ersucht um dies¬ bezügliche weitere Veranlassung 20. Die k. k. Oberrealschuldirection ersucht um Veraulassun verschiedener Herstellungen und Erhöhung des Pauschales für der Schuldiener Die Section stellt folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinde rath möge 1. von den in der Eingabe der k. k. Oberrealschul=Direction vom 14. Mai d. J. angestrebten Aenderungen und Adaptierungen diejenigen bewilligen, welche in dem Protokolle vom 25. Mai un im Kostenvoranschlage vom 28. Mai specificiert sind, und ferner bewilligen den hiezu nöthigen Betrag von 350 fl., welcher in der Post VIII des Präliminares seine Deckung zu finden hat; 2 bewilligen, dass das Pauschale des Schuldieners an der k. k. Oberrealschul von 380 fl. auf 420 fl., also per Jahr um 40 fl. erhöht wird, un zwar in Ansehung der langjährigen belobten Dienstleistung desselben, in Ansehung ferner seines vorgerückten Alters, welches ihn wenige leistungsfähig macht, und in Erwägung endlich, dass seine Dienst eistung mehr in Anspruch genommen wird (z. B. im chemischen Laboratorium, physikalischen Cabinete u. s. w.) als bei anderen hierortigen Schulanstalten, wo dies nicht der Fall ist. — Einstimmig angenommen IV. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinderatl Ferdinand Reitter. 21. Referent trägt vor: Laut Erlasses der h. k. Statthalterei Linz vom 1. März 1895, Z. 2607/III, wurde durch Ver¬ leihung eines landschaftlichen Akademie=Stipendiums an den Gymnasial chüler in Linz Ferdinand Großauer das von diesem bisher bezogen Matern Hammer'sche Stipendium, jährlich 120 fl., erledigt und dasselbe mit Kundmachung der oberösterreichischen Statthalterei vom 20. März 1895, Z. 4332/III, zur Ausschreibung gebracht. Innerhalb des Concurs¬ termines sind um dieses erwähnte Stipendium zwei Gesuche eingebracht und von der Statthalterei in Linz zur Erstattung des Präsentations¬ vorschlages anhergesendet worden. Von den beiden Bewerbern ist nur der Bewerber Karl Geistberger, Schüler der V. a Classe des k. k. Staats¬ gymnasiums in Linz, in der Lage, allen stiftbriefmäßigen Bedingungen insbesondere die Eigenschaft als „Stadt Steyrer=Jüngling“ nachzu weisen, während der Mitbewerber Josef Schwarz, Gymnasialschüler in Freistadt, O.=Oe., ein Bauerssohn aus Spörbüchl bei Windhag in Oberösterreich ist, mithin mangels seiner Angehörigkeit nach Steyr außer Betracht zu kommen hat. Der Sectionsantrag lautet: In Anbetracht des Umstandes nun, als Karl Geistberger thatsächlich stipendiendürftig und würdig ist, ein solches noch nicht besitzt, da ihm seitens der h. k. k. Statthalterei Lin das Wolfgang Pfefferl'sche Stipendium jährlich 100 fl., wozu er mit Gemeinderathsbeschluss vom 18. December 1894 in Vorschlag gebracht wurde, mangels des Nachweises der bürgerlichen Eigenschaft nicht verliehen wurde, stellt die Section den Antrag, der löbliche Ge meinderath der Stadt Steyr wolle für das erledigte Matern Hammer'sche Stipendium von jährlich 120 fl., den Bewerber Karl Geistberger zur Verleihung präsentieren. — Einstimmig angenommen Z. 10.188 22. Referent trägt vor: Mit Eingabe vom 1. Mai 1895 Z. 9661, hat Herr Ignaz Kronlacher, k. k. Oberlandesgerichtsratt des Ruhestandes und Besitzer des Hauses Nr. 9 in der Bahnhof straße, ein Kapital von 3000 fl. in österreichischen Notenrenten hieramt zu dem Zwecke erlegt, dass hievon zum Andenken an seine selige Frau Mutter, der am 7. September 1894 verstorbenen Frau Kathariug Reichl, und ihren am 26. Mai 1874 verstorbenen Ehegatten, Herri
Franz Reichl, eine Stiftung unter der Bezeichnung „Franz und Katharina Reichl'sche Dienstbotenstiftung“ errichtet werden solle. Die Interessen dieser Stiftuna sind vorläufig für die bei dem Herrn Stifter im Dienste stebende Maria Mitter auf deren L bens¬ dauer bestimmt und kommen nach deren Ableben halbjährig nach Fälligwerden an zwei arme, in Steyr befindliche und dabin zuständige Dienstboten mit einer länger als zehnjährigen treuen Dienstleistung an einem Dienstplatze auf Lebensdauer zu verleihen. Die Section stellt hiezu den Antrag: Der löbliche Gemeinde¬ rath wolle sich zur Uebernahme, Deponierung und Verwaltung des Stiftungsvermögens, sowie zur Ausübung des Verleihungsrechtet und alljährlichen Auszahlung der Interessen im Sinne der Widmungs¬ bedingungen bereit erklären und dem Stifter den Dank des Gemeinde¬ rathes aussprechen. — Einstimmig angenommen. — Z. 9661 23. Ueber die Eingabe des Herrn k. k. Notars Dr. A ois Kurz in Steyr, womit das Stiftungscapital per 3000 fl. der von der am 25. November 1894 verstorbenen Frau Maria Haratzmüller unter der Bezeichnuna „Stiftung der Ehegatten Michael und Maria Haratzmüller für verarmte Bürger“ errichteten Stiftung, bestebend in den drei Silberrenten=Obliaationen ddo. 1. October 1868, Nr. 150.425, 150.426 und 150.427 per à 1000 fl. = 3000 fl. samm Coupons vom 1. October 1895 ab und Talons nunmehr zum Er¬ lage gebracht wurde, beantragt die Section: Der löbliche Ge¬ meinderath wolle sich zur Uebernahme, Deponierung und Verwaltung des Stiftungsvermögens, sowie zur Ausübung des Verleihungs¬ rechtes und zur Auszahlung der Stiftungsinteressen im Sinne des Willens der Stifterin bereit erklären. — Einstimmig angenommen. — Z. 10.945. 24. In Betreff der Vertheilung der Interessen pro 1895 aus der Emil=Gschaider=Stiftung stellt die Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle von dem Interessenbetrage per 330 fl. 46 kr. aus der Emil=Gschaider=Stiftung 130 fl. für die 13 in Vorschlag gebrachten Schüler der k. k. Fachschule und Versuchsanstalt und 200 fl. für 23 Schüler der k. k. Oberrealschule genehmigen. Einstimmig angenommen. — Z. 11.078. Hierauf theilt der Herr Vorsitzer de mit, dass er anlässlich des Besuches der Budweiser Liedertafel seitens der Steyrer Lieder¬ tafel um Veranlassung der Decorierung der Bahnhofstraße und der Ennsbrücke gebeten wurde, und ersucht um Ermächtigung für diese Auslagen. Zugleich ersucht er den Gemeinderatb, sich an dem Empfange der Liedertafel und an den übrigen Festlichkeiten zu betheiligen. Herr Vicebürgermeister Stigler beantragt, die Einladung zur Kenntnis zu nehmen und den Herrn Bürgermeister zu ermäch¬ tigen, bezüglich der Decorierung das ihm nöthig Scheinende zu ver¬ anlassen, welchem Antrage allseits zugestimmt wird. Herr Gemeinderath Ritzinger beantragt, dass über jeden Angestellten der Stadtgemeinde eine Dienstestabelle nach dem Muster der Staatsbeamten angefertigt werde, die bei jeder Personalangele¬ genheit dem Gemeinderath vorzulegen sei; ferner, dass noch im Jahre 1895 eine Dienstespragmatik verfasst und zur Genehmigung vorgelegt werde. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, dass Herr Stadtsecretär mit der Ausarbeitung einer Dienstespragmatik beschäftigt ist, und werde dem Wunsche des Herrn Gemeinderathes Ritzinger ent¬ sprochen werden Hierauf Schlufs der Sitzung 6 Uhr abends.
Anhang zum Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates Steyr am 31. Mai 1895. I. Sektion. Sektions-Obmann Herr Gemeinderat Anton von Jäger. 2. Personalien a. Nachdem Herr Dr. Viktor Klotz wegen Überbürdung im Krankenhaus die Substitution des Stadtarzt Dr Krakowitzer zurückgelegt hat, wird Herr Richard Klunzinger mit den Agenden des Stadtphysikates gegen ein Jahres-Pauschal von 250 f provisorisch betraut. b. Der bisherige Kanzellist Herr Candidus Großauer wird zum Verwaltungs-Adjunkten für das öffentliche Krankenhaus ernannt und demselben die Zeit seiner Verwendung als SpitalsReferent eine Personal-Zulage von 60 f. bewilligt. c. Dem Ansuchen des entlassenen städt. Pumpenwärters Johann Czerwnka um Zuerkennung einer Pension wird keine Folge gegeben, demselben
jedoch in Berücksichtigung seiner mißlichen Verhältnisse eine 3 monatliche Abfertigung von 120 f bewilligt. d. Johann Marschhofer, Feuerwächter am Stadtpfarrturm wird in den Ruhestand versetzt und demselben eine Pension von monatlich 20 f bewilligt und weiters beschlossen, die Ausschreibung dieser Stelle bis 15 Juni 1895 zu veranlassen. Der Vorsitzende Die Verifikatoren Der Schriftführer
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