Ratsprotokoll vom 18. Jänner 1889

Raths-Protokoll aufgenommen am 18. Jänner 1889. über die diesjährige I. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Stadt Steyr. Gegenwärtig sind: Als Vorsitzender Der Herr Bürgermeister Johann Berger. Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz Die Herren Gemeinderäthe Anzengruber Leopold Olbrich Hugo Auböck Karl Perz Mathias Göppl Emil Ploberger Franz Haller Josef Redl Johann Huber Leopold Jäger Anton v. Waldau Schrader August Kautsch Jakob Stierhofer Alois Lang Franz Tomitz Franz Mayr Anton Turek Josef Schrittführer Stadt-Secretär Fritz Hähnel.

Tagesordnung Mittheilungen. I. Section 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuch um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr. 2. Antrag pcto der Strassenbeleuchtung in Steyr 3. Eingabe des Gewerbe Vereines um Uiberreichung einer Petition an das Abgeordnetenhaus betreff der OberrealSchule. 4. Recurs gegen die Verweigerung einer Armen-Unterstützung 5. Amtsbericht über die bestehende Verordnung betreff des Abraupens der Bäume. 6. Amtsbericht betreffend die Nothwendigkeit der Bestellung eines Sanitäts-Referenten (im Einvernehmen mit der IV. Section.) 7. Amtsbericht betreffend die Nothwendigkeit der Bestellung eines zwei-

ten Baupoliers (im Einvernehmen mit der III. Section) 8. Gesuch des Gewerbe Vereines des Steyer Industrie Bezirkes pcto Einschränkung des Hausirhandels. II. Section. 9. Gesuch um pachtweise Wiederüberlassung des Städt. Haft und Landgefälles. 10. Protokollar Ansuchen um pachtweise Wiederüberlassung des Kellers im Exjesuiten Gebäude. 11. Amtsbericht über die Biererzeugung Einfuhr und Ausfuhr im Jahre 1888 und Erträgniss der diesbetreffenden Verbrauchsumlage pro 1888. 12. Monturs Eingabe für die städtische Sicherheitswache und Amtsdiener. III. Section. 13. Offerte für Material Lieferung. 14. Ansuchen des Herrn Dechant Dürrnberger um Uiberlassung eines städt, Grundes. IV. Section. 15. Gesuch der Stadtmädchenschulleitung um

Anweisung eines Pauschales für die Reinigung der neu errichteten zwei Schulclassen. 16. Zuschrift des k. k. Stadtschulrathes Steyr um Neu-Auflage der Disciplinar-Vorschriften für die Schüler der Volks- und Bürgerschulen in Steyr 17. Gesuch um Verleihung eines der zwei ausgeschriebenen Reise Stipendien á 200 fl 18. Verleihung der Alois Zweithurnschen Stiftungs-Interessen pro 1889 pr 8 fl 19. Gesuch des Herrn Heinrich Leitner um Enthebung von seiner Armenvaterstelle Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlußfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet ersucht zu Verifikatoren die Herren Gemeinderäthe Emil Göppl und Josef Haller und erstattet sodann folgende Mittheilungen. a. Es dürfte dem löblichen Gemein-

gerath interessiren wie in den letzten Jahren die Geschäftsstücke der Stadtgemeinde Vorstehung Steyr angewachsen sind. Im Jahre 1866 wurden 6933 Geschäftsstücke erledigt, im Jahre 1876 ist diese Anzahl auf 14535 im Jahre 1886 auf 16871 und im Jahre 1888 auf 20556 Stück gestiegen, woraus der löbliche Gemeinderath ersieht, welche grosse Arbeitsleistung seitens der Stadt gemeinde Vorstehung zu bewältigen ist. b. Der hochl. ob. oesterr. Landes Ausschuss hat laut Erlasses vom 29. Dezember 1888 Zahl 15395 die beschlossene Einhebung einer 60 % Umlage auf die direkten Steuern einer Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten mit 2 fl pr Hectoliter und eines Verzehrungssteuerzuschlages von 30 % für die Consumtion vom Weine, Obstmoste und Fleische genehmigt. - Zahl 31

c. Uiber Antrag des Herrn Gemeinderathes Tomitz werden von der Gemeinde Vorstehung Steyr mit der Leitung der MusikCapelle des uniformirten bewaffneten Bürgercorps in Steyr betreffs der Abhaltung von zehn Promenade-Concerten im Sommer 1889 Verhandlungen gepflogen. Die Musikleitung gab die Erklärung ab, daß sie bereit sei gegen eine Bonifikation von 60 fl für jedes Concert im Jahre 1889, wenn möglich zehn Promenade Concerte zu veranstalten. Wird zur Kenntniß genommen. ad N°. 17566 Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Section. Referent, Sections Obmann Herr Gemeinderath Anton Jäger v. Waldau.

1. (in vertraulicher Sitzung) Liegt ein Gesuch um Aufnahme in den Gemeindeverband gegen Erlag der Taxe vor. Die Section beantragt die Aufnahme gegen Erlag der Taxe zu bewilligen. An der hierüber eröffneten Debatte ergreift Herr Vicebürgermeister Leopold Putz das Wort und führt aus, daß er und seine Gesinnungs Genossen der Ansicht seien, daß man Personen welche bisher keine dirrekten Steuern gezahlt haben noch dermalen welche zahlen in den Gemeindeverband nicht aufgenommen werden sollen. Nach §. 13 lit b sind die Gemeinde Mitglieder zur verhältnismässigen Theilnahme an den Gemeindelasten verpflichtet, er frage nun wann beginne diese Leistung bei einer Person welche keine dirrekte Steuer, folglich

auch keine Umlage zahle Herr Referent erwiedert, daß besagte Personen doch indirrekte Steuern zu tragen haben und hiedurch auch inderrekt Gemeindeumlagen zahlen. Nach kurzer Debatte über §. 3 des Gemeinde Statutes stellt Herr Vicebürgermeister den Antrag auf Abweisung des vorliegenden Ansuchens nachdem der Gesuchsteller (Betreffende) keine dirrekten Steuern entrichte. Dieser Antrag wird mit eilf gegen sieben Stimmen zum Beschlusse erhoben. - Z. 18868 2. In der Gemeinderaths Sitzung vom 30. November 1888 werde die Rechtssection beauftragt zur Behebung der allgemein getadelten Uibelstände der öffentlichen Beleuchtung nämlich schlechte Leichtkraft des Gases

in den tiefer gelegenen Stadttheilen verspätetes Anzünden, sehr mangelhafte Reinhaltung der Laternen zu Rathe zu gehen und vor dem Plenum einen Antrag zu stellen. Die vom StadtIngeneiur vorgenommene Prüfung der Leuchtkraft des Gases ergab, daß dasselbe die im Vertrage festgesetzte Leuchtkraft habe und es liegt der Grund der schlechten Beleuchtung in den tiefer gelegenen Stadttheilen darin, daß das Gasleitung Hauptrohr von 6 Zoll Durchmesser den hochgesteigerten Gasconsum nicht mehr genügt. Die Section beantragt demgemäß ein Schreiben an die Gasgesellschaft zu richten, worin dieselbe aufgefordert wird sobald als möglich in den nieder gelegenen Stadttheilen Röhren mit grösseren Durchmesser

zu legen und hiebei auch die Vorstadt Ort, woselbst nun die Jäger-Kaserne erbaut wird, zu berücksichtigen. Bezüglich des genauen Einhaltens der Anzündezeit und der sorgfältigen Reinhaltung der Laternen möge es auch weiters so gehalten werden, wie dies in den letzten Wochen gehalten werde, wo diesbezügliche Klagen nicht mehr einliefen. Einstimmig angenommen. - Z 16431 ex 1888 3. Der Gewerbeverein des Steyer Industrie-Bezirkes in Stadt Steyr hat unterm 29. v. Mts., folgende Eingabe an die Gemeinde Vorstehung gerichtet: Der Gewerbe-Verein des Steyrer Industrie Bezirkes nahm Veranlassung Sr. Excellenz dem Herrn Reichsraths Abgeordneten Dr. Ed. Herbst für die Ausführungen in der am 19. d. Mts stattgehabten Sitzung

des Budget Ausschusses des hohen Abgeordnetenhauses behufs WiederherStellung der Oberrealschule in Steyr den tiefgefühlesten Dank auszusprechen. Sr. Excellenz hatte die Güte, unterm 26. dMts ein Schreiben an den GewerbeVerein zu richten, wovon wir uns Abschrift gütigst beizuschliessen erlauben und stellen gleichzeitig die ergebene Bitte, die löbliche Gemeinde Vorstehung möge dem Rathschlage Sr. Excellenz mit möglichster Beschleunigung Folge geben. Es wäre wohl unnütz einer löblichen Gemeinde Vorstehung die Wohlthaten der Wiedererlangung unserer Oberrealschule auseinander zu setzen wie wir andererseits nur wünschen können, es möge eine Petition in dieser Angelegenheit durch unseren Herrn Reichsraths Abgeordneten A. Edlbacher überreicht, vom

besten Erfolge gekrönt werden. Ergebenst Steyr am 29. Dezemb. 1888 Für den Gewerbe verein des Steyrer Industrie Bezirkes. Der Vorstand Der Schriftführer Dr. Tomitz Joh Kraker jun. Die Rechtssection hat sich im Einvernehmen mit dem Realschul-Comité über folgende Anträge geeinigt. 1. Der löbliche Gemeinderath möge ohne Verzug eine Petition um Reaktivirung der k.k. Staats Oberrealschule in Steyr verfassen und durch den Herrn Abgeordneten Dr. Edlbacher dem hohen Abgeordnetenhause überreichen lassen. 2. Der löbliche Gemeinderath möge Sr. Excellenz Dr. Herbst Ehrenbürger von Steyr, für seine warme Befürwortung der Interessen der Stadt Steyr in der Sitzung des Budget-

Ausschusses am 19. Dezember 1888 den Dank übermitteln, mit der Bitte auch fernerhin die Interessen der Stadt Steyr zu wahren und die (in Abschrift mitfolgende) Petition im hohen Abgeordnetenhause zu unterstützen. In der über diesen Antrag eröffneten Debatte ergreift in erster Linie Herr G.R. Stierhofer das Wort: Wie eben vernommen trete der Gewerbe-Verein an den Gemeinderath mit der Bitte heran in der für Steyr so dringenden Angelegenheit einen Schritt zu thun, daß die genannte Frage für Steyr ein überaus wichtige und speciell für den Gewerbestand die Existenz einer Realschule von grössten

Belange sei brauche er nicht näher auszuführen. Da dies ohnehin genügsam erörtert worden sei. Bisher waren unsere Bestrebungen vergebens. Von Seite des Gewerbevereines werde in der vorliegenden Eingabe die Aufmerksamkeit auf einen neuen Weg gelenkt, nämlich auf das Herantreten an das hohe Abgeordnetenhaus Wenn Abgeordneter Dr. Herbst im Vereine mit dem Abgeordneten Dr. Edlbacher die Vertretung übernehme, so sei dies mit um so grösserer Freude zu begrüssen da Herr Dr. Herbst ein grosses Ansehen geniesse. Im Interesse der einheimischen Industrie und des Gewerbes, im

Interesse der Vaterstadt befürworte er den Sectionsantrag aufs Wärmste. Herr G.R. Mayr betont, daß von Seite des früheren Abgeordneten der Stadt sowohl als auch von Seite des Gemeinderathes und des RealschulComités alles Mögliche geschehen sei um den für Steyr so schmerzlichen Verlust der Oberrealschule gut zu machen. Im Laufe dieser Arbeiten sei eine Veränderung in der Vertretung der Stadt im Abgeordnetenhause eingetreten. Er habe die Ehre gehabt mit dem Herrn Bürgermeister dem gegenwärtigen Abgeordneten von Steyr zu besuchen und mit diesen über besagte Angelegenheit eingehend zu sprechen, er glaube versichern zu können, daß auch Herr Edlbacher

alles aufbieten wird um das ihm geschenkte Vertrauen zu rechtfertigen. Der Gewerbeverein ist wie bekannt mit den Ansuchen herangetreten nunmehr zu versuchen im Petitionswege vom Abgeordnetenhause die k.k. Staats-Oberrealschule in Steyr wieder zu erlangen. Der Gewerbeverein habe dies gewiß im Bewußtsein seines edlen und schönen Zweckes gethan und ist der Gemeinderath gerne willig, auch diesen Versuch zu machen, der Gewerbe Verein könne überzeugt sein, daß dies ohnehin geschehen wäre, nur müßte die geeignete Zeit hiezu abgewartet werden. Aber eines finde er bedauernswerth, nämlich daß das einzelne

junge Hitzköpfe sich in letzterer Zeit herausnehmen über erprobte und hochverdienstvolle Männer loszuziehen und gleichsam den Versuch machen ihren ein Mißtrauensvotum zu geben, derlei junge unerfahrene Leute welche für die Öffentlichkeit und für die Gemeinde noch nichts geleistet haben sollen eben von Männern, welche öffentliche Stellungen einnehmen, nicht unterstützt werden und daß dies in letzterer Zeit geschehen, könne er nur bedauern. Er spreche hier am Gemeinderathstische, wo gewiß der geeignete Platz ist, solche Sachen zu erörtern. Schüßlich könne er nochmals die Versicherung geben, daß seitens des Gemeinderathes und seitens des Herrn Abgeordneten Edlbacher alles versucht werden

wird um die Oberrealschule wieder zu erhalten. Herr Gemeinderath Kautsch erwiedert auf die Ausführungen des Herre Vorredners, daß derselbe Sachen auseinandersetze die ausserhalt des Gemeinderathes vorgegangen seien und derselbe so quasi gesagt habe, daß der Gewerbeverein nicht berechtigt sei in solchen Angelegenheiten einzugreifen. Die Sache sei folgende: Der Abgeordnete Dr. Herbst habe im BudgetAusschusse die Interessen der Stadt Steyr vertreten wofür ihm der Dank gebührte. Da um diese Zeit keine Gemeinderaths Sitzung einberufen war, so habe der Gewerbe Verein dem Genannten den Dank zum Ausdrucke gebracht, da der Dank doch recht

zeitig übermittelt werden mußte; dies sei der Grund warum sich der Gewerbeverein an Dr. Herbst gewendet. Darin, daß der genannte Verein die Gemeindevertretung ersucht die Sache neuerdings in die Hand zu nehmen liege weder ein Vorwurf gegen das Comité noch ein Vorwurf gegen die Section oder gegen den Gemeinderath er bitte daher dem Sectionsantrag beizustimmen. Das Getratsch und Gewäsche ausserhalb des Gemeinderathes kümmere denselben nicht, wenn solche Sachen hereingeschleppt werden, so werde man sich in das Persönliche vertiefen und die Sache, um die es sich handle vergessen. Herr Gemeinderath Mayr protestirt dagegen, daß seinen Worten

die Bedeutung unterschoben werde, als ob er gesagt hätte der Gewerbeverein sei nicht berechtigt, in Angelegenheiten wie die Realschulfrage einzugreifen, eine solche Zumuthung liege ihm vollkommen Ferne. Herr G.R. Tomitz unterstützt ebenfalls den Sectionsantrag. Derselbe wird sodann einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 19136/1888 4. Dem Recurse der Josefa Panzenberger, Klingschmiedsgattin wohnhaft in Neuzeug gegen die Entscheidung des Armenrathes vom 3. Dezember 1888 mit welchem ihr Ansuchen um Gewährung eines Zinsbeitrages abgewiesen wurde, wird gemäß Sectionsantrages einstimmig keine Folge gegeben. - Z 18809 ex 1888

5. Uiber die vom Herrn Gemeinderathe Stierhofer in der Sitzung vom 11. Dezember 1888 gestellte Anfrage welche Vorschriften betreffend der Reinigung der Bäume vom Ungeziefer bestehen wurde das Amt beauftragt, hierüber dem Gemeinderathe zu berichten. Dasselbe hat auf Grund der bestehenden Verordnungen folgenden Kundmachungs Entwurf vorgelegt: Kundmachung.- Auf Grund ein gelangter Beschwerden, daß in letz terer Zeit mehrere Grundbesitzer das Abraupen ihrer Bäume arg vernachlässigen und hiedurch nicht nur sich, sondern auch die Anrainer oft im bedeutenden Maasse schädigen, hat sich der Gemeinderath in seiner Sitzung am 18. Jänner 1889 bestimmt gefunden, gemäß- §. 56 des Gemeinde-Statutes die Grundbesitzer innerhalb des Stadtgebietes Steyr im Sinne

des Hofdekretes vom 17. August 1787, bei Strafe bis zu 10 fl, zu verhalten die Abraupung ihrer Bäume in den Monaten November und März in der Weise vorzunehmen, daß der Baum von Moos in welchen meistens Raupensamen versteckt ist, gereinigt und die sogenannten Zwieseln worin Raupensamen bemerkbar, abgeschnitten oder wenn möglich mit Asche welche den Samen unfruchtbar macht oder doch das Fortkommen der Brut hindert, bestreut werden. Bei denjenigen welche diese Vorschrift nicht befolgen, wird abgesehen von obiger Strafe, das Abraupen auf ihre Kosten veranlasst. Stadtgemeinde Vorstehung Steyr im Februar 1889 Der Bürgermeister. Wird über Antrag der Section

ohne Debatte der vorliegende Verordnungs-Entwurf genehmigt und einstimmig beschlossen diese Verordnung in der gegebenen Fassung kund zu machen. - Z. 964 6. Da Herr Dr. Krakowitzer der seit dem Jahre 1850 Stadtarzt ist, die Absicht ausgesprochen hat diese Stelle mit Ende dieses Jahres niederzulegen erscheint die Bestellung eines Stadtarztes der auch die Funktionen eines Armenarztes zu versehen und die PhysikatsAgenden zu erledigen hat, nothwendig. Die I. und IV. Section beantragen vorläufig von der Ausschreibung dieser Stelle Umgang zu nehmen und bei den hiesigen Aerzten Umfrage zu halten ob nicht jemand die Besorgung der stadtärztlichen Funktionen gegen eine ent-

sprechende Remuneration übernehmen wolle. Bezüglich derjenigen Agenden zu welchen die Physikats Prüfung erforderlich ist, solle mit dem Herrn k.k. Bezirks Arzt Dr. Schuster eine Vereinbarung getroffen werden. Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z. 14 Praes. 7. Da der städtische Bau Polier Weiss bereits das 60 Lebensjahr überschritten und der aüssere bauämtliche Dienst in seinen Anforderungen sehr zugenommen hat stellt sich die Nothwendigkeit heraus, einen zwei ten Baupolier aufzunehmen. Das städtische Bauamt hat den Entwurf der Concurs Aus-

schreibung vorgelegt laut welcher mit dieser Stelle ein Monatsgehalt von 43 fl verbunden ist. Dieser Entwurf wurde von der Bausection, beim Baurapporte vom 11. Jänner d. Js. einstimmig genehmigt. Die Section beantragt die Ausschreibung der besagten Stelle nach dem vorliegenden Entwurfe. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 150 Praes. 8. Der Gewerbeverein des Steyrer Industrie-Bezirkes hat unterm 27. Dezember 1888 an die Gemeinde Vorstehung Steyr das Ansuchen um möglichste Beschränkung des Hausirhandels gestellt. Die Section beantragt: Der löblich Gemeinderath möge bei dem Umstande als das Ansuchen des Gewerbevereines um möglichste Beschränkung des Hausirhan-

dels, namentlich an Samstagen und Sonntagen wo die ortspolizeilichen Organe vielseitig in Anspruch genommen sind. und sonach dieser Handel oft nicht genügend überwacht werden kann begründet erscheint, dem Herrn Bürgermeister ersuchen, besagtem Petite möglichst Folge zu geben. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben, worauf der Herr Bürgermeister folgende Erklärung abgiebt: Er sei jederzeit bereit innerhalb der bestehenden Gesetze die Interessen des heimischen Gewerbestandes möglichst zu fördern und habe er auch diesfalls das Möglichste verfügt. Er habe das Amt beauftragt den sogenannten Gottscheern das Hausiren mit ande-

ren Gegenständen als mit Südfruchten und Canditen zu verbieten, nachdem die Gottscheer dadurch, daß sie nicht, wie das Hausirgesetz vorschreibt, von Ort zu Ort ziehen sondern längere Zeit in Steyr geduldet werden den Charakter der eigentlichen Hausirer und somit auch die gewährte Freiheit des Hausirhandels mehr oder minder verlieren. Ferner habe er das Amt beauftragt, gleich wie in Wels an Samstagen und Sonntagen die Vidirungen und somit den Hausirhandel nicht nur, wie es ohnehin bisher geschehen durch strenge Handhabung des Hausirgesetzes, sondern auch an der Hand ortspolizeilicher Beweggründe möglichst einzuschränken nach dem an Samstagen und Sonntagen in Folge des wegen Verkehrs die städ-

tischen Wachorgane vielseitig in Anspruch genommen seien, Er ersuche den löblichen Gemeinderath dies als Erledigung seines heutigen Beschlusses zur Kenntniß zu nehmen; er werde hievon den verehrlichen Gewerbeverein noe, des Gemeinderathes in die Kenntniß setzen. Wird unter allgemeine Zustimmung zur erfreulichen Kenntnis genommen. Herr G.R. Mayr ersucht auch gegen die Handlungsreisenden Strenge vorzugehen; es komme vor, daß die selben ganze Kisten Waare mit sich führen, da sie doch nur Muster zu führen berechtigt sind. Der Herr Bürgermeister erklärt er werde auch diesbezüglich möglichst strenge amtiren lassen, doch könne dies nur dann der Fall sein, wenn Jedermann die ihm zur Kenntniß

gelangenden Fälle dem Amte anzeige und möglichst Beweise beibringe, da ohne Beweis eine Abstrafung nicht möglich sei. Wird einstimmig zur Kenntniß genommen. ad Z. 1016 ex1889 II. Section. Referent, Sectionsobmann Herr G.R. Perz Mathias 9. Das städtische Haft- und Ländgefälle wird gemäß des Sectionsantrages dem Gesuchsteller Herr Karl Huber um den erhöhten Pachtschilling von 50 fl für die Zeit vom 1. Jänner 1889 bis 31. Dezember 1899 gegen genaue Einhaltung der Pachtbedingnisse vom 4. Dezember 1888 Z. 16165 mit einstimmigen Beschlusse verpachtet. - Z. 17472 10. Wird gemäß des Sectionsantrages einstimmig beschlossen

den Keller im Exjesuitengebäude der Frau Johanna Eiselmayr um den bisherigen Pachtschilling von jährlich 40 fl vom 1. Jänner 1889 bis 31. Dezember 1899 gegen vierteljährige Kündigung miethweise zu überlassen. - Z 18468 11. Das städtische Kassaamt erstattet einen Bericht über die Bier-Erzeugung und über die Ein und Ausfuhr von Bier im Jahre 1888 Aus demselben ist zu entnehmen, daß im Jahre 1888 in Steyr 38,823 Hect. Bier erzeugt 24,510 Hect eingeführt und 15,868 Hect ausgeführt wurden. Es ergibt sich sonach für Steyr ein Consum von 47,465 Hect., welcher Consum nach Abzug der angewiesenen Perceptionskosten pr 464 fl ein UmlagenReinerträgniß von 28014 fl ergibt. Wird zur einstimmigen Kenntnis genommen. - Z 976 und 818

12. Das städtische Polizei-Inspectorat hat die Montur Eingabe für das Jahr 1889 vorgelegt. Zugleich sind die städtischen Amtsdiener um Bewilligung einer Montur bittlich geworden. Die Section beantragt die Monturssorten für die Sicherheitswache und die Anschaffung der Montur für die vier städtischen Amtsdiener zu bewilligen und die Lieferung derselben auszuschreiben. Wird ohne Debatte einstimmig angenommen. - Z 13 Praes. III. Section. Referent Herr Gemeinderath Redl Johann. 13. Uiber Ausschreibung des Holz Material-Bedarfes der Stadtgemeinde Vorstehung Steyr für das Jahr 1889 sind fünf Lieferungs-Offerte eingelangt. Die Section stellt nach genauer

Prüfung der Offerte folgenden Antrag: Die Material Lieferung pro 18881889 wäre hiemit an nachstehende Offerenten zu übergeben und zwar in folgender Weise An die Firma Leopold Putz & Comp. 7501 Cub M. Lärchene Brückenstreu á 20 fl. 1500.20 10 Cub. M. lärchene Endsbäume á 14 fl. 8 xr 140.80 300 Stück Gemeinladen á 32 xr 96.-- Summa fl 1737 0 An Herrn Stiegter in Kleinraming: Lärchene Geländerbäume 8.1 Cub Met á 25 fl 60 xr 207- 36 Weiche Endsbäume 129 Cub M. mit einer durchschnittlichen Aufzahlung von 11% im Betrage von 1416 - 64 Weiche Bodenladen 100 Stück a 90 xr 90 - Schindellatten 300 Stück a 10 xr 30. - Ziegellatten 300 a 14 xr 42. - Weiche Schindel 6000 a. 10 fl 60. - Summae fl 1846 0 Wird ohne Debatte einstimmig an genommen. - Z 18049, 18346, 18362, 18369, 18375

14. Hochwürden Dechant Johann Nep. Dürrnberger als Vorstand der Anstalt armer Schutzkinder hat um Uiberlassung eines Streifens städt. Grundes auf der sogenannten Spinnstätte zum Zwecke der Vergrösserung des Schutzanstalts Gebäudes angesucht. Das städtische Bauamt hat diesbezüglich genaue Erhebungen gepflogen und ein Projekt über die Verlegung des Spinnstattweges vorgelegt. Die Section beantragt im Principe zu beschliessen dem Gesuchsteller Herrn Dechant Dürrnberger den zum projektirten Bau erforderlichen Grund zu überlassen alle übrigen Bestimmungen sollen bei der abzuhaltenden Baucommission vereinbart werden. Wird ohne Debatte einstimmig angenommen. - Z. 779 IV. Section. Referent: Sections Obmann Herr G.R. Anton Mayr.

15. Dem Herrn Schulleiter an der Mädchen Volksschule in der Stadt Herrn Salzer wird über sein Ansuchen die Besorgung der Reinigung und Beheitzung der zwei neuen Schulzimmer der neu eröffneten Parallelclassen an dieser Anstalt gegen ein Jahres Pauschale von 45 fl also zusammen von 90 fl ÖW. einstimmig übertragen. - Z 16099 16. Uiber Ansuchen des k.k. Stadtschulrathes Steyr vom 1. Dezember v. Js. wird die Drucklegung von 10.000 Stck der neu revidirten Disciplinar-Vorschriften für Schüler der Volks- und Bürgerschulen in Steyr beschlossen und die hiefür entfallenden Kosten pr 80 fl einstimmig bewilligt. Ferner wird einstimmig beschlossen die hiesigen Redacteure zu ersuchen, diese Vorschriften gelegentlich in den Local blättern zu veröffentlichen. - Z. 16753 17. Um die vom Gemeinderathe bewilligten zwei einmaligen Reisestipendien pr je 200 fl für absolvirte Schüler der kk. Versuchs Anshalt ist ein Gesuch eingelangt. Die Section beantragt dem Ge-

suchsteller Herrn Michael Blümelhuber Messerschmiedmeister in Steyr eines dieser Stipendien unter den in der Ausschreibung enthaltenen Bestimmungen zu verleihen. Wird einstimmig angenommen. - Z 16894 18. Die Interessen der Alois Zweithurnschen Stiftung pr 8 fl werden einstimmig dem vom Armenrathe zur Betheilung vorgeschlagenen Bewerbern gemäß des Sectionsantrages verliehen N°. 279 AR. 19. Herr Heinrich Leitner wird über sein Ansuchen unter Votirung des Dankes für seine erspriessliche Mühewaltung von seiner Stelle eines Armenrathes des 19. Viertels enthoben und dieses Amt dem Herrn Johann Bichlesberger über seine abgegebene Erklärung der Bereitwilligkeit der Uibernahmhe dieses Amtes übertragen. Da sich Niemand mehr zum Worte meldet erklärt der Vorsitzende die Sitzung um 5 Uhr für geschlossen.Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer

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