Raths-Protokoll. aufgenommen am 6. Juli 1888 über die diesjährige VIII. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. lf. Stadt Steyr. Gegenwärtig Als Vorsitzender Herr Bürgermeister Johann Berger Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz und die Herren Gemeinderäthe Anzengruber Leopold Olbrich Hugo Auböck Karl Perz Mathias Göppl Emil Ploberger Franz Hochhauser Johann Dr. Redl Johann Jäger Anton v. Waldau Schrader August Scholz Johann Kautsch Jakob Stierhofer Alois jun. Kurz Alois Dr. Lang Franz Tomitz Franz Mayr Anton Turek Josef Schriftführer. Stadt-Secretär Fritz Hähnel. Entschuldigt sind die Herren G.R. Leopold Huber und Anton Landsiedl
Tagesordnung Mittheilungen I. Section 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuch um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr. 2. Recurs der Marie Obermayr gegen eine abweisliche Erledigung des Armenrathes Steyr. 3. Recurs der Katharina Jetzinger gegen die Verweigerung eines Quartiergeldes seitens des Armenrathes Steyr. 4. Wahl von 4 Mitgliedern in den k.k. Stadtschulrath Steyr. II. Section. 5. Amtsbericht über den JahresRechnungs Abschluß pro 1887 6. Offert für Ubernahme der Vorspannsfuhren. 7. Amtsbericht pcto Wiederversteuerung der Hunde pro 1888/89 III. Section. 8. Offert für Brennholz-Lieferung 9. Offerte für DachsaumrinnenHerstellung.
10. Eingabe des Herrn Anton Spitalsky betreffs Umlegung der Schulstiege. 11. Ansuchen der Sct. Anna SpitalsDirection um Anschaffung von Einrichtung für die neuen Räumlichkeiten. IV. Section 12. Comité Sitzungs Protokoll in Angelegenheit der Feier des vierzigjährigen Regierungs-Jubiläums Sr. Maestät des Kaisers. Beginn der Sitzung 5 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet ersucht zu Verifikatoren des heutigen SitzungsProtokolles die Herren G.R. Franz Lang und Hugo Olbrich und ertheilt der Obmann der IV. Section Herr V. K. Anton Mayr das Wort. Derselbe berichtet, daß das in der Gemeinderaths Sitzung vom 30. Dezember 1887 behufs Antragstellung
der anläßlich des vierzigjährigen Regierungs-Jubiläums Sr. Majestät vorzunehmenden Wohlthätigkeits-Acte eingesetzte Comité, in seiner Sitzung vom 25. Juni 1888 sich einhellig zu folgendem Antrage geeinigt hätte. Sections-Antrag: Unser theures Vaterland Oesterreich begeht am 2. Dezember 1888 einen seltenen Fest- und Freudentag. Mit diesem Tage vollendet Seiner Majestät unser allergnädigster Kaiser und Herr das 40. Jahr seiner glorreichen Regierung; ein Zeitraum während welchem zu herrschen, wohl nur selten einem Landesfürsten gegönnt ist. Uns allen ist es ja bekannt, unter welch ernsten Verhältnissen unser erhabener Kaiser die Zügel der Regierung seinerzeit ergriffen, welch schwere Tage während dieses langen Zeitraumes über unser geliebtes Oesterreich hingegangen sind.
Nur der allezeit weisen Regierung Seiner Majestät danken wir es, daß heute unser angestammtes grosses Reich in der ihm gebührenden Machtstellung sowie in ungeschwächtem Glanze dasteht. Alle Seine Völker sehen wir in dankbarem Gedenken Seines segensreichen Wirkens sich bestreben, diesen bedeutungsvollen Tag in würdigster Weise festlich zu begehen. Auch unsere alte Eisenstadt, welse ja wiederholt durch Allerhöchsten Besuch Seiner Majestät ausgezeichnet wurde und sich oftmaliger Beweise kaiserlicher Huld und Gnade erfreute, wird und will nicht zurickstehen, wenn es gilt, der angestammten Treue und Liebe zu unserem erhabenen Herrscherhause und vor allem zur Person unseres allgeliebten Kaisers werkthätigen Ausdruck zu leihen. In Anbetracht dessen und in Würdigung des Umstandes, daß
es ausdrücklicher Wille Seiner Majestät ist, von allen festlichen Veranstaltungen etc. Abstand zu nehmen und nur Wohlthätigkeits-Akte zu üben oder Schöpfungen für das öffentliche Interesse ins Leben zu rufen, stellt das mit Gemeinderaths-Beschluß vom 30. Dezember 1887 eingesetzte Comité den Antrag: Der löbliche Gemeinderath möge zur bleibenden Erinnerung an das vierzigjährige glorreiche RegierungsJubiläum Seiner Majestät unseres allergnädigsten Kaisers und Herrn am Karl LudwigPlatze eine Industrie Halle erbauen und zu diesem Behufe aus Gemeindemitteln eine Summe von 30.000 fl bewilligen und sei ferners an maßgebender Stelle die Bitte vorzubringen, besagte Halle "Franz Josefs Halle" nennen zu dürfen. Dieser Antrag wird per acclamatio-
nem zum Beschlusse erhoben und der Herr Bürgermeister ermächtigt zur Durchführung dieses Beschlusses das Geneignete zu veranlassen. Der Herr Bürgermeister begrüßt freudigst diese loyale und patriotische Kundgebung und spricht die Uiberzeügung aus, daß die selbe der Stadt zur grossen Ehre gereicht, er werde zur Durchführung dieses Beschlusses das Nöthige veranlassen. Sodann erstattet der Herr Bürgermeister folgende Mittheilungen. a. Mit Eingabe vom 3. Juli 1888 Z. 9566 hat das Praesidium des k.k. Kreisgerichtes Steyr gegen Vornahme der Einleitung einer Wasserleitung in das Feuerwehr Depot N°. 1 im KreisgerichtsGebäude aus Gründen des objektiven Rechtes und wegen Unterlassung der im Verordnungswege festgesetzten einzuholenden Bewilligung des k.k. Oberlandesgerichts-Praesidiums in Wien zur Vornahme von Adaptirungen in diesem aerarischen Gerichtsgebäude Einsprache erhoben.
Diese Mittheilung wird zur Kenntnist genommen und ersucht Gemeinderath Herr Franz Lang dem Herrn Bürgermeister die geeigneten Schritte zur Erlangung der nothwendigen Bewilligung einzuleiten, welchem Ersuchen nachzukommen der Herr Bürgermeister zusagt. b. Der Polizei- und Markt-Inspector Johann Eidenberger hat aus Anlaß seiner beabsichtigten Verehelichung angesucht es möge ihm statt des ihm gebührenden Naturalquatieres ein Quatiergeld im Betrage von 100 fl bewilligt werden. Diese Eingabe wird über Antrag des Gemeinderathes Herr Dr. Hochhauser mit einstimmigen Beschlusse der Rechtssection überwiesen. - Z. 57 Praes Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Section Referent Sections-Obmann G.R. Herr Anton von Jäger.
1. Dem Ansuchen des Benedikt Pfaffenbichler Hausbesitzers und Schlossermeisters in Steyr Gleinkergasse Orient N°. 42 um Ertheilung des Bürgerrechtes wird gemäß des Sectionsantrages einstimmig gegen Erlag der Taxe Folge gegeben. Z 9060 2. dem Recurse der Maria Obermayr, Engegasse N°. 22 wohnhaft, gegen das Erkenntnis des Armenrathes Steyr vom 4. Juni 1888 Zahl 144 AR mit welchen das Ansuchen derselben um Aufnahme in ein Unterstandshaus und um Verpflegung abgewiesen wurde wird nach Darlegung des Sachverhaltes durch den Herrn Referenten gemäß des Sectionsantrages aus den vom Armenrathe geltend gemachten Gründen einstimmig keine Folge gegeben. - Z. 8670 3. Der Recurse der Katharina Jetzinger, NagelschmiedgesellensGattin in Stiedelsbach gegen das
Erkenntniß des Armenathes vom 4. Juni 1888 Z. 129 AR mit welchem ihr Ansuchen um Verleihung eines Zinsbetrages von monatlich 3 fl abgewiesen wurde wird gemäß des Sectionsantrages aus den vom Armenrathe geltend gemachten Gründen einstimmig keine Folge gegeben. - Z 9370 4. Laut Note des k.k. Stadtschulrathes Steyr vom 21. Jänner 1888 Zahl 283 endet die gegenwärtige Funktionsperiode des k.k. Stadtschulrathes Steyr mit 25. August 1888 und es ergeht die Einladung 4 Mitglieder entweder aus der Mitte des Gemeinderathes oder aus andern in die Gemeindevertretung Wählbaren zu wählen. Die für die zu Ende gehende Funktionsperiode vom Gemeinderathe in den k.k. Stadtschulrath Entsendeten waren die Herren Leopold Putz, Emil Göppl, Dr. Alois
Spängler und Friedrich Brandl. Die Section beantragt die Herren Leopold Putz, Dr. Alois Spängler, Alois Stierhofer jun. und Franz Lang in den k.k. Stadtschulrath für die nächste Funktionsperiode zu entsenden. Herr Vicebürgermeister Leopold Putz erklärt eine Wiederwahl aus Gesundheitsrücksichten nicht annehmen zu können. Gemeinderath Herr Johann Redl stellt sonach den Antrag an Stelle des Herrn Vicebürgermeisters Leopold Putz dem Herrn Franz Tomitz in den Stadtschulrath zu wählen. Es wird hierauf der Sectionsantrag mit dem Zusatzantrage des Herrn G.R. Redl per acclamationem zum Beschlusse erhoben. - Z 8912 II. Section. Referent Sections Obmann Herr G.R. Mathias Perz. 5. Die für das Solarjahr 1887 vorgelegten und von der Finanzsection geprüften Rechnungen
über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtgemeinde Steyr, so wie der hiesigen Versorgungs-Anstalten sind nach §. 50 des Gemeinde Statutes durch 14 Tage zur öffentlichen Einsicht aufgelegen und ist laut Amtsbericht keinerlei Einwendung vorgebracht worden. Die Section stellt daher den Antrag der löbliche Gemeinderath wolle die beiliegenden Rechnungsabschlüsse zur Kenntniß nehmen, die übliche Verlautbarung derselben durch Drucklegung in 300 Exemplaren verordnen und dem städt. Cassier Herrn Paarfusser das Absolutorium ertheilen. Wird der Sectconsantrag einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 8720 6. Nachdem nur ein Offert für die Uibernahme der städt. Vorspannsfuhren und zwar von Seite des bisherigen Pächters Leopold Steiner eingelangt ist, beantragt die Section dieses Offert unter den bisherigen Bedingungen anzuneh-
men und dem Offerenten die Besorgung der Vorspannsfuhren für die Zeit vom 1. Juli 1888 bis 30. Juni 1891 wieder pachtweise zu übertragen. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 7774 7. Laut Amtsberichtes vom 22. Juni 1888 endet die Periode, für welche die Hunde im Stadtbezirke Steyr besteuert sind, mit 31. Juli 1888. Demgemäß beantragt die Section für das Jahr 1888/89 eine Hundesteuer im Betrage von 3 fl ÖW einzuheben und dies in der bisher üblichen Form zu verlautbaren. Beschluß einstimmig nach Antrag Z. 8863 III. Section. Referent Sections Obmann Herr Gemeinderath Johann Redl. 8. Uiber Concurs Ausschreibung sind für die Lieferung der von der Stadtgemeinde Steyr für das Jahr 1888/89 benöthigten Brennholzes zwei Offerte eingelaufen.
Die Section beantragt die Beistellung des Brennholzes dem billigeren Offerenten nämlich Herrn Karl Huber zu übertragen. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 8033 9. Für die Herstellung von Saumrinnen für städtische Gebäude in einer Länge von circa 170 m sind zwei Offerte eingelaufen. Die Section beantragt die Herstellung derselben dem billigeren Offerenten Herrn Johann Faatz zu übertragen. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. Z 5998 10. Herr Anton Spitalsky, BetriebsInspector der oesterr. Waffenfabrik in Steyr hat angesuht, es möge die Umlegung des oberen Theiles der Schulstiege gegen die Mauer der Oelbergfleischbänke auf seine Kosten gegen dem bewilligt werden, daß ihm die
Gemeinde das hiedurch frei werdende Grundstück gegen einen angemessenen Preis überlasse. Uiber dieses werde vom Herrn Bütgermeister für den 20. Juni d. Js. eine Commission einberufen, welche an Ort und Stelle ihr Gutachten über die angesuchte Verlegung des oberen Theiles der Schulstiege dahin abgab, daß hiedurch der Personenverkehr in keiner Weise einen Nachtheil erleiden würde. Die gesammten Herstellungskosten und die Neuanschaffung der bereits schadhaften Stiegenstufen, von Canalrinnen, die Kosten des Kaufvertrages und der Grundabtretung habe der Gesuchsteller zu tragen, welche Verpflichtungen vom Gesuchsteller übernommen wurden. Die Section beantragt dem Gesuchsteller die Verlegung des oberen Theiles der Schulstiege an die Mauerder Oelbergfleischbänke gegen
dem zu gestatten, daß er sämtliche Kosten der Verlegung der Stiege und Abzugskanales unter den im Commissions-Protokolle angegebenen Bedingungen trage und die Stiege mit den jetzt vorhändenen Randsteinen versetzt werde, ferner demselben den hiedurch freiwerdenden städtischen Grund im Ausmasse von 60 m2 um den Preis von 80 xr pr m2, zusammen also um 46 fl zu überlassen. Wird der Sectionsantrag einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 8449 11. Die barmherzigen Schwestern vom heil. Vincenz von Paul im hierstädtischen Krankenhause haben beim Herrn Bürgermeister persönlich das Ansuchen gestellt für die neuen Räumlichkeiten im Krankenhause folgende Einrichtungs-Gegenstände anzuschaffen und zwar:
20 Bettstätten, 16 Nachtkasten 2 Schubladkästen und 40 Ober- und Unter-Kotzen, ferner haben sie angesucht, daß auf den Zubau ein Blitzableiter angebracht werde; hiezu sei ein Betrag von 50 fl bereits vorhanden, welcher für verkauftes altes Kupferblech eingegangen ist. Das Bauamt berichtet instehendes Verzeichniß enthält auch die nothwendig werdenden EinrichtungsGegenstände der zwei für das k.k. Militär bestimmten Krankenzimmern; nachdem diese zwei Zimmer vom kk. Aerar einzurichten sind werden nur nachstehend verzeichnete Einrichtungsgegenstände erforderlich und betragen sie für die Kosten: 10 Bettstätten aus weichem Holz samt Anstrich á 5 fl
8 Nachtkästen 0,5 m breit 0,94 m hoch sammt Beschlag u. Anstrich á 6 fl 48 fl 1 Schubladkasten (3 Laden) Schlosserarbeit u. Anstrich á 12 fl 60 xr 12 fl 60 xr 20 Ober- u. Unter-Kotzen á 6 fl 50 xr 130 fl die Kosten für einen Blitzableiter be- tragen cica 60 fl Summa 300 fl 60 xr Hievon Erlös für Kupferblech ab 50 fl verbleiben 250 fl 60 xr Die Section beantragt die im Amtsberichte angeführten Gegenstände auf Kosten des Mildenversorgungsfondes anzuschaffen und die Lieferung im Offertwege auszuschreiben. Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z. 9169 Da die Tagesordnung erschöpft ist und sich niemand mehr zum Worte meldet erklärt der Vorsitzende die Sitzung um 6 Uhr Nachmittags für geschlossen. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer
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