Raths-Protokoll! aufgenommen am 5. Jänner 1883 über die diesjährige Ite. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr. Gegenwärtige Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Gorg Pointner. Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeindeteräthe Breslmayr Franz Mayr Anton Dürrnberger Johann Nep. Mayr Johann Haller Josef Perz Mathias Holub Karl Peyrl Josef Huber Leopold Reder Josef Jäger Anton v. Waldau Redl Johann Klein Wilhelm Schachinger Franz Landsiedl Anton Wickhoff Franz Schriftführer Herr Gemeinde Secretär Fritz Hähnel Entschuldigt hat sich Herr G. R. Jakob Kautsch Beginn der Sitzung um 3 Uhr Nachmittags.
Tagesordnung! Mittheilung I. Section 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuch um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr behufs Erwerbung der oesterr. Staatsbürgerschaft. 2. Collectiv Eingabe von Stadtbewohnern Steyrs um gänzliche Auflassung oder doch Verlegung der Jahrmärkte und 3. Vorstellung des Herrn Paul Gottenhuber et Consorten gegen die proponirte Verlegung eventuell Auflassung der Jahrmärkte in Steyr. 4. Amtsbericht womit die Ausfertigung von Diplomen bei Bürgerrechts Verleihungen proponirt wird. 5. Amtsbericht pcto Entscheidung bezüglich der Aufnahme der erst in der zweiten Hälfte 1882 nach Steyr übersiedelten Herren Beamten der k. k. Direktion für Staatseisen-
bahnbetrieb in die Wählerlisten zu den nächsten Gemeinderathswahlen. 6. Recurs des Josef Zachhubes gegen die Entscheidungen des städt. Armenrathes wegen verweigerter Armengeld Erhöhung. III. Section 7. Beschlussfassung über die eingebrachten Rechnungen des Herrn Baumeisters A. Menhart und des Herrn Zimmermeisters Franz Stohl für gelieferte Mehrarbeiten bei der grossen Kohlerfalle. IV. Section 8. Amtsbericht über die vom Baumeister Herrn Franz Gerl gelegte Rechnung über Mehrleistungen beim Baue des neuen Armenhauses und 9. Amtsbericht über eine Nachtrags Rechnung des Obgenannten für Verputz Herstellungen im neuen Armenhause. 10. Vorschlag des Armenrathes der Stadt Steyr für Verleihung der Alois Zweithurnschen Stiftungs-Interessen pro 1883. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschluß-
fähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet und bestimmt als Verificatoren für das heutige Sitzungs Protokoll die Herren G. R. Reder Josef und Schachinger Franz. a. Der Herr Vorsitzende trägt sodann vor: Wie bekannt waren in der Nacht vom 1. auf den 2. l. Mts. durch das aussergewöhnliche Hochwasser der Steyer die Bewohner des Eysnfeldes von einer Katastrophe bedroht doch gelang es Dank der bereitwilligen thatkräftigen Hilfeleistung der freiwilligen Feuerwehr und der besonderen Thatkraft des Herrn Maschinenfabrikanten Josef Huber einen Dammbruch und hiermit unberechenbaren Schaden glücklich zu verhüten. Es wird nun Sache des löblichen Gemeinderathes sein hiefür den Dank zu votiren und etwa der Unterstützungscasse der freiwilligen Feuerwehr einen
Betrag zuzuweisen. Herr G. R. Breslmayr Franz macht darauf aufmerksam, daß auch die Waffenfabriks-Feuerwehr thätig war und sich namentlich durch Bewachung und Absperrung der bedrohten Brücken und Stege nützlich erwies. Herr G. R. Karl Holub sagt er war zwar in der in Rede stehenden Nacht nicht in Steyr, doch habe er gehört daß nicht nur die Feuerwehren sondern überhaupt die Bevölkerung an den Schutzarbeiten regen Antheil genommen habe. Herr G. R. Wilhelm Klein kann dies leider nicht bestättigen. Einzelne aus der Bevölkerung so namentlich Herr Maschinenfabrikant Josef Huber haben sich allerdings in hervorragender Weise an den Schutzarbeiten betheiligt, in grosen und ganzen aber war die anwesende Bevölkerung nicht hilfebereit sondern störte nur durch müssiges Herumstehen und müssiges
Reden die wirklich arbeitenden, selbst freundliches Ersuchen der öffentlichen Organe konnte sie nicht zum Mitarbeiten bewegen. Die freiwillige Feuerwehr würde seitens der Waffenfabriks Feuerwehr bei den Schutzarbeiten bestens unterstützt. Herr G. R. Josef Peyrl befürwortet wärmstens die Abstattung des Dankes an die Feuerwehren und die beantragte Dotirung der Unterstützungscasse der freiwilligen Feuerwehr mit 50 fl aus Gemeindemitteln. Hierauf werden einstimmig folgende Beschlüsse gefaßt. Der Gemeinderath Steyr ermächtigt den Herrn Bürgermeister den beiden Feuerwehren und den Herrn Maschinenfabrikanten Josef Huber für ihre rasche und opferwillige Hilfeleistung anläßlich der in der Macht vom 1. auf den 2. l. Mts. namentlich für das Eysnfeld drohend gewesene Wassergefahr
den Dank des Gemeinderathes schriftlich zu übermitteln und aus diesem Anlasse der Unterstützungscasse der freiwilligen Feuerwehr den Betrag von 50 fl aus Gemeindemitteln zuzuweisen. b. Der Herr Vorsitzende theilt mit daß die hohe k. k. Statthalterei mit Erlaß vom 9. Dezember 1882 Z. 13612/II Herrn Georg Dellinger Weißgärbergehilfen in Steyr die k. k. oesterreichische Staatsbürgerschaft für die im Reichs rathe vertretenen Königreiche und Länder verliehen hat. Wird einstimmig zur Kenntnißs genommen. - Z. 16100/1882. I. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Anton Jäger v. Waldau. 1. (In vertraulicher Sitzung) Wird ein Gesuch um Aufnahme in den Gemeindeverband über Antrag der Sction einstimmig abschlägig beschieden. - Z. 16521/1882. 2 u. 3. Nachdem die Einverleibung des von der Stadtgemeinde Steyr angekauften Thei-
les der Quenghoffelder in das Stadtgebieth Steyr, noch nicht durchgeführt ist so beantragt die Section über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung die Jahrmärkte in Steyr betreffend, dermalen Uibergang zur Tagesordnung. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 16068 u. 16089. 4. Amtsbericht: Seit dem Beginne des Jahres 1851 war es Usus, daß, wenn hiesige Bewohner um Aufnahme in den Gemeinde Verband oder um die Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr das Ansuchen stellten, solche Erledigungen in ganz einfachen Dekreten ausgefertigt wurden, welcher Vorgang auch bis heute noch beobachtet wird. Solche für eine Familie sehr wichtige Entscheidungen werden wohl zumeist anfänglich gut aufbewahrt, späterhin sehr oft verlegt, und die Fälle sind nicht sel-
ten, daß auch dieselben in Verlust gerathen sind. Das könnte aber so leicht nicht geschehen, wenn dieser Gegenstand in anderer Weise behandelt werden würde. Zu diesem Behufe wäre es daher wünschenswerth, daß, statt der bisher ausgefertigten Dekrete, schön ausgestattete Diplome in verschiedener Ausführung für Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde Verband und für solche um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steys in Verwendung kämen Solche Diplome, unter Glas und Rahmen gebracht, würden immer eine schöne Zierde im Zimmer bilden, und ein bleibendes Denkmal für die Familie sein. Ganz gewiß würde jederman, der den Kostenbetrag für ein oder das andere Gesuch, oder auch für beides zugleich zu entrichten hat, auch noch die ganz geringe Abgabe, mit welcher die Ausfertigung eines
Diplomes verbunden ist, nicht scheuen. Mit Beziehung hierauf erlaubt sich das Amt an einen löblichen Gemeinderath um Weisung in dieser Angelegenheit zu ersuchen. Steyr am 20. Dezember 1882. Gesehen Hähnel. Die Section beantragt im Sinne des vorliegenden Amtsberichtes für die Verleihung des Heimathsrechtes nach Steyr und des Bürgerrechtes daselbst, die Ausfertigung von zweierlei Diplomen. Mit der Durchführung dieses Beschlusses werde das Amt beauftragt. Herr G. R. Josef Peyrl unterstützt diesen Antrag wärmstens. Hierauf wird der Sectionsantrag mit der Erläuterung, daß auch diejenigen, welche in letzteren Jahren die Heimathsberechtigung nach Steyr oder das Bürgerrecht daselbst verliehen worden, gegen Erlag
der Kosten bei der Gemeinde Vorstehung um nachträgliche Ausfertigung eines diesbezüglichen Diplomes ansuchen können, ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 16467. 5. Amtsbericht: Anläßlich der kommenden Gemeinderathswahlen hat über hierämtliche Einladung an die k. k. Staatseisenbahn Direktion hier, dieselbe die zwei beiliegenden Verzeichnisse der jetzt hier domizilirenden Beamten mit Angabe der Zeit ihres hiesigen Aufenthaltes ihres Characters und Gehaltes anher gesendet. Um nun die Wählerliste zu den Wahlen richtig stellen zu können, erlaubt sich das Amt an den löblichen Gemeinderath die Weisung zu erbitten, ob jene Herrn Beamten, welche in Folge Veränderung in der zweiten Hälfte des Jahres hieher übersiedelt sind, in die Wählerlisten aufzunehmen seien oder nicht. - Steyr am 23. Dezemb. 1882. Der Secretär Hähnel. Die Section beantragt diese An-
frage des Amtes unter Hinweis auf § 19 P. 1 des GemeindeStatutes im negativen Sinne beantworten. Der Herr Vorsitzende verliest den P. 1 des § 19, wonach in den Gemeinderath diejenigen Gemeinde Mitglieder wahlberechtigt sind, welche oesterreichische Staatsbürger und von ihrem Realbesitze, Gewerbe oder Einkommen seit wenigstens einem Jahre in der Gemeinde eine direkte Steuer entrichten. Der Herr Vicebürgermeister befürwortet den Sectionsantrag nachdem es in obiger Bestimmung ausdrücklich heißt, "seit wenigstens einem Jahre" und sonach ein anderweitiger Bescheid ganz unzulässig wäre. Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig zum Beschlusse erhoben. Z. 16414. Uiber Recurs des Josef Zachhuber gegen die Entscheidung des städt. Armenrathes de dato 4. Dezember 1882, womit Zachhuber mit seiner Bitte um
Armengeld Erhöhung abgewiesen worden, beantragt die Section mit Rücksicht auf die nunmehrig nachgewiesene Erwerbsunfähigkeit des Bittstellers, denselben gegen Einziehung seiner bisherigen Lazarethauspfründe von täglich 6 xr, ein Armengeld mit 2 fl 50 xr pr Monat zu verleihen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 16544. III. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Johann Redl. (Herr G. R. Josef Haller verläßt den Saal.) 7. Uiber die eingebrachten Rechnungen des Herrn Baumeisters Alois Menhart und des Herrn Zimmermeisters Franz Stohl für gelieferte Mehrarbeiten bei der grossen Kohlerfalle im Sommer 1882, hat die Bausection zu ihrer Sitzung die Rechtssection, ferner den Vorstand der Wehrgrabenkommune und die beiden obigen Rechnungsleger eingeladen in welcher Sitzung der Vorstand der Wehrgrabenkommune
jede weitere Beitragsleistung ablehnte. Die Rechtssection gab ihr Gutachten dahin ab, daß das Ansuchen um Bezahlung obiger Rechnungen abzuweisen sei, da mit Rücksicht auf die gepflogenen Erhebungen ein rechtlicher Anspruch auf Vergütung der verrechneten Leistungen nicht besteht und auch die Wehrgrabenkommune jede weitere Beitragsleistung ablehne. Die Bausection schließt sich im Principe der Anschauung der Rechtssection an erlaubt sich jedoch an den löblichen Gemeinderath mit dem Vorschlage heranzutreten, den genannten Bauführern und zwar dem Herrn Franz Stohl den dritten Theil seiner Rechnung im Betrage von 130 fl 45 xr und dem Herrn Alois Menhart seine akkordirte Restforderung mit Einschluß der Kautionen und den drit-
ten Theil seiner Nachtragsforderung pr 7 f 73 xr vergüten zu wollen. Wird ohne Debatte mit allen gegen eine Stimme (Herr Gemeinderath Karl Holub) zum Beschlusse erhoben. Herr G. R. Josef Haller kehrt in den Saal zurück.IV. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Josef Peyrl. 8 u. 9. Nachdem der Bau des neuen Armenhauses vollendet, hat Herr Baumeister Franz Gerl am 30. September v. Js. seine Abrechnung über geleistete Mehrarbeiten vorgelegt und wurde diese Rechnung bei der Collaudirung mit 3209 fl 20 xr anerkannt, doch wäre dieselbe nur mit 3027 fl 10 xr auszuzahlen, da laut Amtsbericht gemäß Post A. 10 der Baubedingungen noch von einzelnen in der Verrechnung genau ersichtlichen Posten der offerirte Nachlass von 18 % im Betrage von 182 fl 10 xr in Abzug zu kommen hat. Ferner hat Herr Baumeister Franz
Gerl am 8. November l.Js. noch eine Nachtragsrechnung für geleistete Verputzarbeiten im Betrage von 207 fl 16 xr eingereicht, welcher Betrag aber nach der Aeusserung des Bauamtes gemäß Post A. 3 schon in der Pauschalsumme enthalten und sonach als eine verlangte Aufzahlung anzusehen sei, welches Verlangen aber gemäß Post A. Absatz VII des Kostenvoranschlages nicht stattfinden soll. Die IV. Section hat hierüber das Gutachten der I. Section eingeholt, und lautet dasselbe dahin, daß der Gesuchsteller mit seinen Begehren um Bewilligung der Mehransprüche pr 182 fl 10 xr und pr 207 fl 16 xr aus den vom Amte geltend gemachten Gründen abzuweisen sei. Die IV. Section stellt nun den Antrag den Gesuchsteller sei aus Billigkeitsgründen nämlich in Rücksicht der soliden Bauausführung für beide obigen Ansprü-
che die Summe von 100 fl zu bewilligen; auch wolle dem Baupolier Michael Moslehner eine Remuneration von 50 fl zuerkannt werden. Herr G. R. Wilhelm Klein wünscht die Verlesung der oben bezogenen Bestimmungen der Baubedingungen. Referent Herr G. R. Josef Peyrl verliest dieselben und erscheinen hieraus die Aeusserungen des Amtes begründet. Herr G. R. Franz Wickhoff glaubt, daß hier ähnliche Verhältnisse obwalten wie bei den früher behandelten Rechnungen der Herrn Menhart und Stohl und beantragt daher auch Herrr Baumeister Franzt Gerl ein drittel seiner gestellten Mehransprüche zu bewilligen. Herr G. R. Karl Holub macht darauf aufmerksam, daß bei den Rechnungen des Herrn Menhart und des Herrn Stohl Elementarereignisse in Berücksichtigung kommen, was aber bei der in Rede stehenden Sache nicht der Fall sei. Hier handle es sich einfach darum ob Herr Franz der ein Recht hat für
seine Mehrleistungen die volle Bezahlung zu verlangen und solle man den Baumeister mit den Polier nicht in eine Linie stellen. Herr G. R. Josef Reder ist für den Antrag des Herrn G. R. Franz Wickhoff gleichsam als Entschädigung für die Mehrauslagen welche Herr Gerl durch den seinerzeit gewesenen Wassermangel am Bauplatze hatte. Herr G. R. Josef Haller ist derselben Ansicht. Der Herr Vorsitzende macht darauf aufmerksam, daß die Angelegenheit bezüglich des seinerzeitigen Wassermangels am Bauplatze schon längst entgiltig erledigt ist. Her G. R. Franz Wickhoff hält seinen oben gestellten Antrag aufrecht. Dieser Antrag wird bei der nun erfolgenden Abstimmung mit
Majorität zum Beschlusse erhoben und sind demnach an Herrn Baumeister Franz Gerl behufs gänzlicher Begleichung seiner Restforderungen aus der Abrechnung über den Armenhausbau, die Beträge pr 3027 fl 10 x und 130 fl auszuzahlen. Schließlich wird gemäß Sectionsantrages dem Baupolier Herrn Michael Moslehner eine Remuneration von 50 fl aus den Armenhausbaufonde bewilligt. Betreffs Vertheilung der Zweithurnschen Stiftungs Interessen pro 1883 im Betrage von 8 fl, beantragt die Section, der löbliche Gemeinderath möge diese Interessen gemäß des Vorschlages seitens des städtischen Armenrathes an nachstehende acht hiesige Arme mit je 1fl vertheilen und zwar an: Martin Jakesch, Theresia Untermayr, Eva Steighammer, Maria Dandlgruber, Aloisia Wat, Maria Mayr, Katharina Duschl und Anna Mittendorfer. Wird ohne Debatte einstimmig
zum Beschlusse erhoben. Nach Erledigung der Tagesordnung ergreift Herr G. R. Johann Mayr anschliessend an die Eingangs gefaßten die freiwillige Feuerwehr betreffenden Beschlüsse, das Wort und theilt mit, daß in der letzten General Versammlung der freiwilligen Feuerwehr Herr G. R. Wilhelm Klein wieder zum Ober Commandanten derselben gewählt und dieser unter allgemeinen Jubel des Corps die Wiederwahl anzunehmen erklärte. Er betrachte es als wünschenswerth daß auch von Seite des löblichen Gemeinderathes diese Wahlannahme freudig begrüsst und aus diesem Anlasse dem Herrn G. R. Wilhelm Klein als Obercommandanten der freiw. Feuerwehr für seine opferwillige Thätigkeit
und stets bewährte praktische Leistung dieses Commandos der schriftliche Dank und die vollste Anerkennung ausgesprochen werde. Wird einstimmig durch Erheben von den Sitzen zum Beschlusse erhoben. Schluss der Sitzung 5 Uhr Nachmittags Der Vorsitzende Georg Pointner Die Gemeinderäthe Josef Reder Franz Schachinger Der Schriftführer Fritz Hähnel
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