Raths Protokoll aufgenommen am 15. Dezember 1882 über die diesjährige XXII ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der kk. l.f. Stadt Steyr Gegenwärtig: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Georg Pointner. Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe Mayr Anton Breslmayr Franz Mayr Johann Dürrnberger Joh. Nepomuk Perz Mathias Haller Josef Peyrl Josef Huber Leopold Reder Josef Jäger Anton v. Waldau Redl Johann Kautsch Jakob Schachinger Franz Landsiedl Anton Entschuldigt haben sich die Herren Göppl Emil Hochhauser Johann
und Klein Wilhelm. Schriftführer Herr Gemeinde Secretär Fritz Hähnel Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags. Tagesordnung Mittheilung I. Section. 1. Recurs des Herrn August Vogl gegen die Entscheidung des städt. Armenrathes wegen verweigerten Kleidungsbeitrag für seinen Bruder Anselm Vogl. 2. Recurs der Barbara Inzinger gegen die Entscheidung des Armenrathes wegen verweigerter Armengeld Erhöhung. 3. Amtsbericht wegen Besetzung der Wach-Inspector Stelle II. Section. 4. Amtsbericht über den Stadtcasse
Journals Abschluss pro Novemb 1882. III. Section. 5. Offerte für Materiallieferung pro 1833 6. Protokoll betreffend die vorgenommene Collaudirung der vom Baumeister Herrn Franz Gerl ausgeführten Arbeiten im neuen Armenhause. IV. Section. 7. Amtsbericht betreffend Beschaffung der nothwendigen Einrichtungsstücke für das neue Armenhaus. 8. Gesuch des Vereins der Schulfreunds um Wiederüberweisung eines Lokales für die Mädchen-Abtheilung der Suppenanstalt. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlußfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet und bestimmt als Verificatoren für das heutig Sitzungs Protokoll die Herren Gemeinderäthe Johann Nepomuk Dürrnberger
und Anton Mayr. Der Herr Vorsitzende verliest sodann a. folgenden hohen Erlass: Z. 3080/Praes. An den Herrn Bürgermeister in Steyr. - Ich habe mich bestimmt gefunden, die vom Gemeinderathe der Stadt Steyr beschlossene Feier des auf den 27 d. Mts fallenden 600 jährigen Gedenktages des Anfalles Oberoesterreich an das Allerhöchste Kaiserhaus zum Gegenstande eines Berichtes an Sr. Excellenz den Herrn Minister Praesidenten zu machen, hochwelcher diesen Beschluß zur Allerhöchsten Kenntnis Sr. k. u. k. apost. Majestät gebracht hat. Sr. Majestät der Kaiser haben um diese Loyalitätskundgebungen zur Allerhöchsten Kentniß zu nehmen geruht, wovon ich Euer Wohlgeboren die
Mittheilung mache. - Linz den 14. Dezember 1882. Der kk. Statthalter Weber. Wird einstimmig zur erfreulichen Kenntniß genommen. Der Herr Vorsitzende theilt mit daß die Adresse an Sr. Majestät in der hiesigen Versuchsanstalt von Herrn Architekten Sebastian Weber auf Stahl ausgearbeitet wird. Sobald dieselbe fertig sei, werde er sie den Herren Gemeinderäthen besichtigen lassen. Werden ohne Debatte die hiefür auflaufenden Kosten einstimmig bewilligt. - Z 16014. b. Der Herr Vorsitzende verliest folgende im Wege der kk. Bezirkshauptmannschaft eingelangte hohe kk Statthalterei Entscheidung ddto 27. November 1882 Z. 15758. Auf Grund der über die Beschwerde der ersten oesterreichischen Waffenfabriks Gesellschaft gegen die
Stadtgemeinde Steyr wegen eines unzeitgemässen und unpassenden Wasserbaues vorgenommenen Verhandlung findet die kk. Statthalterei die Herstellung eines gemauerten Landpfeilers am linken Ufer der Kohlerfalle in Steyr an Stelle des bisherigen Landjoches und der Uferwand aus Holz nach dem Plane des städt. Bauamtes vom 15. April 1882 nachträglich mit dem Beisatze zu genehmigen, daß der Theil der neuen schon bestehenden Mauer wirklich sowie es dieser Plan zeigt bis zum rechtseitigen Uferbeschlag des Wehrgrabenkanals fortzusetzen und zum Schutze dieses Pfeilers die höchst schadhafte und wie sich aus der Commissionsverhandlung vom 1. Juli 1881 ergibt, theilweise eingefallene Uferbeschlachtung neu herzustellen ist. Zugleich werden die Stadtgemein-
de Steyr und die dortige Wehrgraben Commune verhalten, je zur Hälfte der Waffenfabriks Gesellschaft die aus diesem Anlasse erwachsenen auf 50 fl ermässigten Vertretungskosten zu ersetzen und die aufgelaufenen Gebühren der Sachverständigen pr 50 fl zu bezahlen. Mit der Forderung des Ersatzes des erlittenen Schadens wird die Waffenfabriks Gesellschaft auf den Rechtsweg verwiesen. Diese Entscheidung ist von der hohen kk Statthalterei des Längeren begründet und schlüßlich der Stadtgemeinde Steyr der Recurs binnen 14 Tagen ans hohe Ackerbauministerium offen gelassen. Wird ohne Debatte einstimmig beschlossen diese kk. Statthalterei Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen und hingegen keinen Recurs zu ergreifen. - Z 15758. c. Am 13. l.Mts. ist unter Z. 15932 ein Gesuch des Herrn Johann Hager,
Gärtner und Hausbesitzer in Ennsdorf, 62 Jahr alt bisher nach Florian zuständig, um Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes eingelangt. Es konnte nicht mehr auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt werden, doch hat die Section dasselbe bereits berathen. Nachdem über Anfrage des Herrn Vorsitzenden einstimmig beschlossen wird diesen Gegenstand als dringend zu behandeln verliest Referent Herr G.R. Anton Jäger von Waldau folgenden Sectionsantrag - Der löbliche Gemeinderath wolle dem Herrn Johann Hager, Hausbesitzer in Ennsdorf die nachgesuchte Aufnahme in den Gemeinde Verband bewilligen und demselben das Bürgerrecht
den Stadt Steyr gegen Erlag der Taxen verleihen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 15932. Nun wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Section Referent Sections Obmann Herr G.R. Anton Jäger v. Waldau 1. Dem Ansuchen des Herrn Otto Staniek, Kaufmann und Hausbesitzer in Schwanenstadt, seinem nach Steyr zuständigen Lehrling Anselm Vogl einen jährlichen Beitrag für dessen Bekleidung während der Lehrzeit zu bewilligen, hat der Armenrath Steyr in seiner Sitzung am 6. November l.Js. einstimmig abgewiesen, weil Anselm Vogs bereits über 14 Jahre und bei 4 jähriger Lehrzeit auch vollkommene Verpflegung seitens des Lehrherrn üblich ist. Gegen diesen Bescheid hat nun
der Vormund des Anselm Vogl, Herr August Vogl Comis in Wels am 24. v.Mts. eine weitere längere Eingabe der Gemeinde Vorstehung Steyr eingesendet. Diese mittelte die in Rede stehende neuerliche Eingabe den Armenrath Steyr zu und beschloß dieser in seiner Sitzung am 1. l.Mts. einstimmig diese Eingabe gleichsam als Recurs aufzunehmen und dem löblichen Gemeinderathe Steyr zur Entscheidung in Vorlage zu bringen. Die Section stellt nun nach eingehender Berathung folgenden Antrag: Die Section hält den abweislichen Bescheid des städtischen Armenrathes vom 6. November 1882 betreffend die Eingabe des Herrn Otto Staniek um Bekleidungsbeitrag für Anselm Vogl vollkommen begründet, und stellt daher den Antrag, der löbliche Gemeinderath wolle dem neuerlichen Einschreiten des Herrn
August Vogl und Verleihung eines Unterstützungsbeitrages zu Bekleidungszwecken für seinen Bruder Anselm Vogl keine Folge geben. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - ad Z. 14928. 2. In der Armenraths-Sitzung vom 4. September l.Js. wurde das Ansuchen der Barbara Inzinger und Erhöhung ihres bisherigen Armengeldes mit monatlich 1 fl einstimmig abschlägig beschieden, nachdem sie noch theilweise erwerbsfähig sei. Hiegegen hat Barbara Inzinger den Recurs an den Gemeinderath Steyr ergriffen und wurde derselbe mit Sitzungsbeschluß vom 30. September l.Js. dem Armenrathe Steyr zur nochmaligen Erhebung der Erwerbsfähigkeit der Recurrentin zugemittelt. In Vollzug dieses, hat nun der Armenrath in seiner Sitzung vom 1. l.Mts. folgenden Beschluß
gefaßt, bei dem Umstande als die neuerlich gepflogenen Erhebungen ergaben, daß Barbara Inzinger nicht nur noch zum grossen, Theile erwerbsfähig sondern auch thatsächlich durch Waschen etc. Erwerb hat, den Akt dem löblichen Gemeinderathe mit dem Bericht in Vorlage zu bringen, daß der städtische Armenrath nicht in der Lage ist, auf eine Willfahrung des in Rede stehenden Recurses einrathen zu können. Die Section stellt nun den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle das Ansuchen der Barbara Inzinger um Erhöhung ihrer Betheilung dem Beschlusse des städtischen Armenrathes gemäß abweislich bescheiden. In Anbetracht der gegenwärtig schlechten Erwerbsverhält-
nisse aber, möge der Herr Bürgermeister der Barbara Inzinger eine momentane Unterstützung anweisen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 11512 3. Amtsbericht. Mit Gemeinderathsbeschluß vom 13. Oktober l.Js. wurde genehmigt, daß die erledigte WachInspectorsstelle mittelst Avancement im Wachcorps zu besetzen sei. Anspruchsberechtigt erschienen die beiden Führer der Wache nämlich Alois Eder und Johann Eidenberger und haben beide die diesbetreffende schriftliche Prüfung recht gut bestanden. Als Führer Alois Eder um sich im Wachcommando Dienste praktisch zu erproben den Befehl erhielt mit 1. Dezember l.Js. auf 2 Monate das Wachkommando zu übernehmen und demgemäß interemistisch ins Rathhaus
zu übersiedeln, war ihm dies zu umständlich und trat er von der Bewerbung um die Inspectorsstelle zurück. Demgemäß wurde der mündlichen Prüfung auch nur der Führer Johann Eidenberger unterzogen. Da er dieselbe ebenfalls recht gut bestand so wurde er zur Beförderung zum provisorischen WachInspector für geeignet erklärt. In Folge dessen erlaubt man sich nach eingeholter Genehmigung seitens des Herrn Bürgermeisters dem löblichen Gemeinderathe den ergebenen Vorschlag zu machen, die erledigte Sicherheitswach Inspectorsstelle sei mit ihren bisherig normirten Bezügen vom 1. Jänner 1883 ab, mit einen einjährigen Provisorium dem Sicherheitswachführer Johann Eidenberger zu verleihen. Steyr am 10. Dezember 1882. Der Secretär Hähnel. Gesehen Georg Pointner.
Die Section stellt den Antrag der löbliche Gemeinderath wolle die erledigte Sicherheitswach Inspectorsstelle mit ihren bisherig normirten Bezügen vom 1. Jänner 1883 ab, mit einen einjährigen Provisorium dem Sicherheitswach Führer Johann Eidenberger verleihen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. Bei diesem Anlasse wird über Anregung des Herrn Vorsitzenden einstimmig beschlossen den seinerzeit dem früheren Wach Inspektor bewilligten Vorschuß in den noch ausständigen Restbetrag, als uneinbringlich in Abschreibung bringen zu lassen. - Z. 142. Praes. II. Section. Referent Sectionsobmann Herr Gemeinderath Leopold Huber
4. Resultat der Gebahrung bei der Stadtaasse in Steyr im Monate November 1882. Baarschaft Werths Effecten fl xr fl xr Einnahmen im Monate November 1883 11.671 5 1/2 Hiezu den am 31. Oktober 1882 verbliebenen baaren Cassarest mit 10.824 53 1/2 daher Einnahmen Summe im November 1882 22.495 59 Hievon abgezogen die im Monate November 1882 bestrittenen Ausgaben pr 11.385 94 1/2 verbleibt für den Monat December 1883 ein baarer Cassarest von 11.109 64 1/2 und betragen vom Jahresbeginne bis inclusive November 1882 Die gesammten Einnahmen 152.709 57 4.600 Ausgaben 141.599 92 1/2 6.000 Städt. Casseamt Steyr am 30. Novb. 1882 Willner Casse-Director. Paarfusser Controlor. Nachdem das Cassa Journal durch die Herren Gemeinderäthe Anton Landsiedl
und Mathias Perz geprüft und richtig befunden, beantragt die Section die Kenntnisnahme obigen Cassa Gebahrungsausweises. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 15882, IV. Section. Referent. Sectionsobmann Herr G.R. Johann Redl. (Die Herren Gemeinderäthe Johann Mayr und Josef Reder verlassen den Saal) Für die Beistellung des Materialbedarfes pro 1883 sind innerhalb des vorgeschriebenen Termines7 Offerte eingelangt. Die Section hat dieselben eingehend geprüft und beantragt folgende Vergebung: Die Section beantragt die Beistellung des Materialbedarfes für das Jahr 1883 dem billigsten Offerenten und zwar: Dem Herrn Julius Huber Abth. A. lärchene Brückenstreu pr Cub Met 17 fl 50 xr Abth. B. lärch. Streifbäume pr Cub M. 22 fl 75 xr
Abth. C. lärchene Geländerbäume Post I bis 3 pr Cub. Met. 23 fl 75 xr Post 4 pr Cub. Met. 17fl 50 xr Abth. D. weiche Endsbäume pr Cub. Met. 9 fl 50 xr Abth. E. lärch. Endsbäume pr Cub. Met. 10 fl 45 xr Abth. F. Schnittmaterial Post 1 pr Cub. Met. 19 fl Post 2 pr Stück 38 xr Post 4 93 xr Post 6 28 1/2 xr Post 4 23 3/4 xr Abth.G. lärch. Floßholz pr Cub. Met. 9 fl 98 xr Abth. H. Ziegelmaterial Post 1 pro Mill. 22 fl 80 xr Post 2 do. do. 19 fl Post 2 do. do. 17 fl 10 xr ferners an Herrn Josef Reder Abth. J. Schnittmaterial Post 3 pr Stück 44 xr Post 5 do. 47 xr Post 8 10 xr Post 9 8 xr zu überlassen. der erzielte Nachlaß für obige Materiallieferung beträgt fl 157.09 xr
Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 13118. Die Herrn Gemeinderäthe Johann Mayr und Josef Reder kehren in den Saal zurück. Punkt 6 der Tagesordnung wird über Antrag der Section, bis zum Einlangen der Berechnung der geleisteten Mehrarbeiten, ohne Debatte einstimmig vertagt. IV. Section. Referent Sectionsobmann Stellvertreter Herr G.R. Anton Mayr. 7. Amtsbericht. - Nachdem das neue Armenhaus bereits vollendet ist so tritt nunmehr die Einrichtungsfrage in den Vordergrund. Diesfalls wird nun zur Anzeige gebracht, daß laut beiliegender Äusserung der Sondersichenhaus Verwaltung im Sondersichenhause 40 für das neue Armenhaus verwendbare Betten vorhanden sind; die vorhandenen 50 Nachtkasteln bedürfen alle einer
Ausbesserung und frischen Anstriches. Nachdem jedoch im neuen Armenhause vorläufig um circa 30 Betten mehr erforderlich sind, so werden von Herrn Franz Tomitz behufs seinerzeitiger Bestellung 2 Muster-Betten re quirirt welche im Vorgange des Rathhauses zur Besichtigung aufgestellt sind. Die Preise sind in der Beilage ersichtlich.- Steyr 4. Dezember 1882. Der Secretär Hähnel. Uiber diesen Amtsbericht hat der Armenrath Steyr in seiner Sitzung am 1. l. Mts. einstimmig beschlossen dem löblichen Gemeinderathe die Anschaffung von 30 neuen weichen Betten zu empfehlen. Der Bedarf an weiters nötigen Einrichtungsstücken sei vom städtischen Bauamte zu erheben und sodann der Gesammtbedarf
im Offertwege zur Ausschreibung zu bringen. Die Sectionbeantragt diesen Vorschlag des städtischen Armenrathes zu genehmigen und mit der Ausführung des selben das Armenhausbau Comité zu betrauen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. Z. 15437: Wird das ausführlich begründete Gesuch des Vereines der Schulfreunde um Wiederüberweisung eines Lokals für die Mädchenabtheilung der Suppenanstalt im Exjesuitengebäude verlesen. Uiber dieses am 11. l.Mts eingelangte Gesuch hat der Herr Bürgermeister die Meinung der Schulleitung eingeholt und diese sich dahin geäussert, daß unbeschadet des Unterrichtes dem Vereine das neu errichtete Lehrzimmer der 3 Classe, welches an die Abtheilung stößt wo die Mädchen gegenwärtig
untergebracht sind von 11 Uhr Vormittags bis halb 1 Uhr Mittags überlassen werden könne, nur müsse die hiebei zu bestellende Aufsicht trachten alles zu verhindern wodurch das Lehrzimmer oder die Schulgeräthe geschädigt werden könnten; und halb 1. Uhr müßte das Lehrzimmer wieder geräumt sein. Die Section stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderath möge nachdem der Verein der Schulfreunde sein Ansuchen wohl begründet und die Schulleitung sich hierüber im bejahenden Sinne geäussert hat, bewilligen, daß das besagte Schulzimmer in der Zeit von 11 Uhr V.M. bis 1/2 1 Uhr Mittags vom Verein der Schulfreunde gegen Hintanhaltung jeden Schadens daselbst, zu Vereinszwe-
cken benützt werden dürfe. Wird vom Herrn Gemeinderath Jakob Kautsch unterstützt, nach längerer Debatte einstimmig zum Beschlusse erfoben Z 15850. Hierauf Schluss der Sitzung 5 Uhr Nachmittags. Des Vorsitzende: Georg Pointner Die Gemeinderäthe: Anton Mayr Joh. N. Dürrnberger Der Schriftführer: Fritz Hähnel
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