Ratsprotokoll vom 13. September 1878

Verfügung der Gemeinde Vorstehung in 2ter Instanz jedenfalls an den Gemein- derat zu gehen habe. G.R. Pointer erwidert auf die Ausführun- gen des G.R. Peyrl, daß im vorliegenden Falle der Grundsatz „gleiches Recht für Alle“ nicht maßgebend sein könne, denn die Konzession sei seinerzeit dem Herrn Crammer mit einem bestimmten Standorte ver- liehen worden und könne letzterer daher durch eine zweite Verfügung nicht aufge- hoben werden; so sei es mit allen Stand- orten, sei es in der Kirche, am Markte im Gasthause oder dgl., jeder respectire da den Platz, den der andere schon inne habe. Die vom G.R. Peyrl gewünschte Zweitheilung des Platzes sei daher rechtlich nicht zuläßig. Daß sich der Gemeinderat mit seinem Be- schluße kompromittiren könne, das sei ihm nicht einleuchtend, die Herren Mayr und Zeilberger haben bei Einbringung ihres Ge- suches gewußt, daß ein Omnibus bereits bestehe und in ihrem Gesuche selbst ausdrück- lich angeführt, daß sie die Bestimmung eines Platzes für ihren Omnibus dem Ermessen der Gemeinde-Vorstehung überlassen. Redner verliest die betreffende Stelle in ihrem Gesuche und bemerkt, daß gegen die über dieses Gesuch erfolgte Zuweisung des gegenwärtig von denselben benützten

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