Ratsprotokoll vom 15. Februar 1878

vom Herrn Steinleitner ein Ansuchen vorliege und bemerkt auf die vom Referenten erfolgte Verneinung dieser Frage, daß dann der Gemein- derat auch keinen Anlaß habe, ihm eine Bewilligung zu ertheilen. G.R. Anton von Jaeger stellt den Antrag auf Abweisung beider Gesuche, ohne weiterer Klausel, nach dem die Ge- meinde diesen Platz für ihre eige- nen Zwecke reserviren müße. Der Vorsitzende bemerkt, daß man die Aufstellung von Wagen namentlich an Wochenmarkten wohl dulden müs- se; aber man dürfe daraus keine Ver- pflichtung machen, sondern müße sich die Gemeinde das freie Verfü- gungsrecht vorbehalten; aus die- sem Grunde könne den Ansuchen nicht stattgegeben werden. Freilich könne man dann auch die Benüt- zung dieses Grundes durch Herrn Steinleitner gleichfalls nicht dulden. Auf die Bemerkung des Gemeinde- rates Schachinger, daß hinsichtlich des Herrn Steinleitner nichts auf der Tagesord- nung aufscheine, erwähnt der Referent, daß über das vorliegende

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