Ratsprotokoll vom 18. Mai 1877

Wird zur Kenntnis genommen. — 5039. Indem der Vorsitzende noch den mündlichen Dank des städt. Bauinspizienten, Herrn Ignaz Donberger, für die erfolgte Enthebung von der aktiven Dienstleistung unter Belassung seiner ämtlichen Bezüge zur Kenntnis des Gemeinderates bringt, Hierauf geht auf Vorsitzende zur Tagesordnung über. I Section. 1. Gesuch des Herrn Anton Urban um Aufnahme in den Gemeindeverband. Gemeinderat Pointer stellt nach Verlesung dieser Eingabe namens der Section den Antrag auf Bewilligung der Aufnahme des Gesuchstellers sammt Familie in den Verband der Gemeinde Steyr gegen Erlag der Taxe. - Beschluß nach Antrag. — Z. 4753. 2. Ministerialrekurs des Herrn Dr. Haßlwanter nom Herrn Johann Zeilberger pcto Veröffentlichung des Strafurtheiles wider Herrn J. Auer Gemeinderat Pointner verliest das Petitum dieses Rekurses, welches lautet. Es wolle dieser Rekurs dem hohen k. k. Ministerium des Innern vorgelegt werden, auf daß hochdasselbe den Erlaß der k.k. Statthalterei vom 23. März 1877.Z. 786 dahin abändern, daß der gegen den Beschluß des Gemeinderates der Stadt Steyr vom 9. Februar 1877. Z. 1373 bei diesem Gemeinderate selbst rechtzeitig eingebrachte Rekurs von Amtswegen zur Entscheidung dem hohen Landesausschusse für Ober Österreich vorgelegt werde.

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