Ratsprotokoll vom 27. April 1877

im Falle der Gemeinderat diesem berechtigten Begehren der Brauer nicht entsprechen würde, diese Angelegenheit von ih- nen dem Landesausschusse vorgelegt worden wäre. Nachdem die Section die künftige Gleichstellung beantrage, so erkläre er sich im Namen der Brauer für befriediget. Gemeinderat Anton von Jäger weist darauf hin, daß der letz- te Passus des Sectionsberichtes nach seiner Meinung ganz weg- bleiben könnte, weil es durch das Gesetz angeordnet sei, daß die Verzehrungssteuer zuschläge einheitlich bemessen wer- den müssen. Bei der Abstimmung wird der Antrag der Section zum Beschluß erhoben. — Z. 4083. III. Section. 6. Amtsbericht wegen Herstellung des Pissoirs unter der Enns- brücke. Gemeinderat Josef Huber erwähnt, daß die Herstellung dieses Pissoirs auf Grund eines die bestehenden Unzukömmlichkei- ten beseitigenden Planes vom Gemeinderate bereits sei- nerzeit im Prinzipe genehmigt worden sei, nur sei da- mals beschlossen worden, die Ausführung auf eine gün- stigere Jahreszeit zu verschieben. Nachdem diese jetzt eingetreten sei, so stelle die Section den Antrag, die Ausfüh- rung dieses Pissoirs auf Grund des vorliegenden Planes dem städtischen Bauamte aufzutragen. Gemeinderat Gschaider fragt an, wie hoch sich die Kosten die- ser Herstellung belaufen, worüber Referent bemerkt, daß selbe im Voranschlage mit 302 fl 30 xr bemessen und hiemit auch vom Gemeinderate bereits genehmigt seien, daß sich übrigens mehrere Ersparungen hiebei erzielen lassen. Der Antrag der Section wird angenommen. Z. 4084. 7. Sectionsbericht über die Ausbesserung eines Kanals in Steyrdorf.

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