Ratsprotokoll vom 27. April 1877

im Falle der Gemeinderat diesem berechtigten Begehren der Brauer nicht entsprechen würde, diese Angelegenheit von ihnen dem Landesausschusse vorgelegt worden wäre. Nachdem die Section die künftige Gleichstellung beantrage, so erkläre er sich im Namen der Brauer für befriediget. Gemeinderat Anton von Jäger weist darauf hin, daß der letzte Passus des Sectionsberichtes nach seiner Meinung ganz wegbleiben könnte, weil es durch das Gesetz angeordnet sei, daß die Verzehrungssteuer zuschläge einheitlich bemessen werden müssen. Bei der Abstimmung wird der Antrag der Section zum Beschluß erhoben. — Z. 4083. III. Section. 6. Amtsbericht wegen Herstellung des Pissoirs unter der Ennsbrücke. Gemeinderat Josef Huber erwähnt, daß die Herstellung dieses Pissoirs auf Grund eines die bestehenden Unzukömmlichkeiten beseitigenden Planes vom Gemeinderate bereits seinerzeit im Prinzipe genehmigt worden sei, nur sei damals beschlossen worden, die Ausführung auf eine günstigere Jahreszeit zu verschieben. Nachdem diese jetzt eingetreten sei, so stelle die Section den Antrag, die Ausführung dieses Pissoirs auf Grund des vorliegenden Planes dem städtischen Bauamte aufzutragen. Gemeinderat Gschaider fragt an, wie hoch sich die Kosten dieser Herstellung belaufen, worüber Referent bemerkt, daß selbe im Voranschlage mit 302 fl 30 xr bemessen und hiemit auch vom Gemeinderate bereits genehmigt seien, daß sich übrigens mehrere Ersparungen hiebei erzielen lassen. Der Antrag der Section wird angenommen. Z. 4084. 7. Sectionsbericht über die Ausbesserung eines Kanals in Steyrdorf.

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