Ratsprotokoll vom 8. Jänner 1875

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 8. Jänner 1875 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Protocoll aufgenommen über die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 8. Jänner 1875. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Moritz Cammer, Bürgermeister. Der Vize-Bürgermeister: Joseph Theyßig. Die Gemeinderäte: Karl v. Koller Joseph Ernst Anton Moser Karl Edelbauer Georg Pointner Karl Fellerer Franz Schachinger Franz Hoffmann Alois Vogl Karl Holderer Wenzl Wenhart J. Huber Franz Wickhoff Der Schriftführer: Iglseder, Gemeinde-Sekretär. Beginn der Sitzung: 3 1/4 Nachmittags. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und fordert den Schriftführer auf, das Protokoll über die letzte Sitzung zu verlesen, welches genemigt wird. Hierauf macht er nachstehende Mittheilungen: 1. Die Zuschrift des Landesausschußes, daß derselbe der Stadtgemeinde Steyr pro 1875 die Einhebung einer

Protocoll aufgenommen über die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 8. Jänner 1875. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Moritz Cammer, Bürgermeister. Der Vize-Bürgermeister: Joseph Theyßig. Die Gemeinderäte: Karl v. Koller Joseph Ernst Anton Moser Karl Edelbauer Georg Pointner Karl Fellerer Franz Schachinger Franz Hoffmann Alois Vogl Karl Holderer Wenzl Wenhart J. Huber Franz Wickhoff Der Schriftführer: Iglseder, Gemeinde-Sekretär. Beginn der Sitzung: 3 1/4 Nachmittags. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und fordert den Schriftführer auf, das Protokoll über die letzte Sitzung zu verlesen, welches genemigt wird. Hierauf macht er nachstehende Mittheilungen: 1. Die Zuschrift des Landesausschußes, daß derselbe der Stadtgemeinde Steyr pro 1875 die Einhebung einer

40% Gemeinde-Umlage auf die direkten Steuern bewilligt habe. Wird zur Kenntnis genommen. 256. 2. Den Erlaß der k.k. Statthalterei für Oberoesterreich, daß die Kosten der Militär-Assistenz anläßlich des am 31. August 1874 entstandenen Arbeiterkrawalles in Steyr pr 261 fl auf den Etat der politischen Verwaltung vom Herrn Minister des Innern übernommen wurden. Wird zur Kenntnis genommen. 11444. 3. Die Zuschrift des Verwaltungsrates des Museums Francisko-Carolinum in Linz, mit welcher dieselbe ersucht zu gestatten, daß die aus Anlaß der Weltausstellung in Wien zur Exposition überlaßenen Gegenstände, nemlich 6 Zinngumpen, das Stadtrichterschwert u. den Bannrichterstab noch bis Herbst 1875 im Museum ausgestellt werden dürfen, oder dem Museum überhaupt die immerwährende Ausstellung gegen Vorbehalt des Eigenthumsrechtes und gegen Revers zu bewilligen. Der Vorsitzende erwähnt, daß eine gleichlautende Zuschrift auch an ihn persönlich mit dem Ersuchen um Verwendung hiefür gerichtet worden sei, daß er aber die Entscheidung hierüber dem Gemeinderate überlaße, weshalb er die Versammlung um ihre Ansicht ersuche. G.R. Moser spricht sich gegen eine immerwährende Ueberlaßung dieser Objekte an das Museum aus und glaubt

40% Gemeinde-Umlage auf die direkten Steuern bewilligt habe. Wird zur Kenntnis genommen. 256. 2. Den Erlaß der k.k. Statthalterei für Oberoester- reich, daß die Kosten der Militär-Assistenz anläßlich des am 31. August 1874 entstandenen Arbeiterkra- walles in Steyr pr 261 fl auf den Etat der politischen Verwaltung vom Herrn Minister des Innern über- nommen wurden. Wird zur Kenntnis genommen. 11444. 3. Die Zuschrift des Verwaltungsrates des Museums Francisko-Carolinum in Linz, mit welcher dieselbe er- sucht zu gestatten, daß die aus Anlaß der Weltausstel- lung in Wien zur Exposition überlaßenen Gegenstän- de, nemlich 6 Zinngumpen, das Stadtrichterschwert u. den Bannrichterstab noch bis Herbst 1875 im Museum ausgestellt werden dürfen, oder dem Museum über- haupt die immerwährende Ausstellung gegen Vorbe- halt des Eigenthumsrechtes und gegen Revers zu be- willigen. Der Vorsitzende erwähnt, daß eine gleich- lautende Zuschrift auch an ihn persönlich mit dem Ersu- chen um Verwendung hiefür gerichtet worden sei, daß er aber die Entscheidung hierüber dem Gemeinderate überlaße, weshalb er die Versammlung um ihre An- sicht ersuche. G.R. Moser spricht sich gegen eine immerwährende Ue- berlaßung dieser Objekte an das Museum aus und glaubt

höchstens dem ersten Theil des Ansuchens entsprechen zu sollen. G.R. v. Koller stellt den Antrag, die sofortige Rück- stellung dieser Objekte zu verlangen. Letzterer Antrag wird angenommen. 255. 4. Der Vorsitzende macht auf den immer näher rücken- den Zeitpunkt der Inslebentretung des neuen Maßes u. Gewichtes aufmerksam, betont die Notwendigkeit der Er- richtung eines Aichamtes in Steyr, theilt mit, daß er wegen gemeinsamen Bestreitung der diesfalls erlaufen- den Kosten Verhandlungen mit der k.k. Bezirkshaupt- mannschaft Steyr eingeleitet habe und indem er auf die Notwendigkeit der Bestellung eines geprüften Aichmei- sters verweist, stellt er an die Versammlung die Anfra- ge, ob wegen Besetzung dieser Stelle der Konkurs aus- geschrieben werden solle. Der Antrag des Gemeinderates Joseph Huber, die Konkurs- ausschreibung hinsichtlich dieser Stelle zu veranlaßen, wird angenommen. 5. Der Vorsitzende stellt mit Bezug auf einen Gemeinderats- beschluß, daß dem Ingenieur Hr. Anton Treixler für die Ueber- wachung des Schulhausbaus auf der Promenade eine Re- muneration von 1500 fl bewilligt worden sei, von welcher ihm bisher 1000 fl ausbezahlt wurden, die Frage, ob ihm der rechtliche Betrag zu 500 fl bei dem Umstande, als derselbe dem-

höchstens dem ersten Theil des Ansuchens entsprechen zu sollen. G.R. v. Koller stellt den Antrag, die sofortige Rückstellung dieser Objekte zu verlangen. Letzterer Antrag wird angenommen. 255. 4. Der Vorsitzende macht auf den immer näher rückenden Zeitpunkt der Inslebentretung des neuen Maßes u. Gewichtes aufmerksam, betont die Notwendigkeit der Errichtung eines Aichamtes in Steyr, theilt mit, daß er wegen gemeinsamen Bestreitung der diesfalls erlaufenden Kosten Verhandlungen mit der k.k. Bezirkshauptmannschaft Steyr eingeleitet habe und indem er auf die Notwendigkeit der Bestellung eines geprüften Aichmeisters verweist, stellt er an die Versammlung die Anfrage, ob wegen Besetzung dieser Stelle der Konkurs ausgeschrieben werden solle. Der Antrag des Gemeinderates Joseph Huber, die Konkursausschreibung hinsichtlich dieser Stelle zu veranlaßen, wird angenommen. 5. Der Vorsitzende stellt mit Bezug auf einen Gemeinderatsbeschluß, daß dem Ingenieur Hr. Anton Treixler für die Ueberwachung des Schulhausbaus auf der Promenade eine Remuneration von 1500 fl bewilligt worden sei, von welcher ihm bisher 1000 fl ausbezahlt wurden, die Frage, ob ihm der rechtliche Betrag zu 500 fl bei dem Umstande, als derselbe dem-

nächst in Folge seiner Versetzung nach Braunau Steyr verlaße, voll ausbezahlt werden solle. G.R. Moser und J. Huber wären für die Auszahlung des vollen restlichen Betrages unter der Bedingung, daß ein von demselben abzuverlangenden Baubericht, welcher sich über den ganzen Bau umfaßend ausspreche, vorgelegt werde. Der Vorsitzende theilt diesfalls mit, daß Hr. Anton Treixler zur Verfaßung eines derartigen Berichtes und zu Vorlage des Tag-Journals bereits aufgefordert sei. G.R. Pointer stellt sohin den Antrag, es sei der Herr Bürgermeister zu ermächtigen, dem H. Anton Treixler die restliche Remuneration von 500 fl auszuzahlen, wenn der von ihm vorzulegende Baubericht vollkommen entspreche. Dieser Antrag wird angenommen. 6. der Vorsitzende theilt weiters mit, daß der gewesene Fleischhauer Reichartseder an ihn die Bitte gestellt habe zu bewilligen, daß seine Schwiegermutter Josepha Hieslmayr, welche nicht nach Steyr zuständig ist, gegen Bezahlung in die Siechenanstalt aufgenommen werde und ersucht die Versammlung sich hierüber zu äußern. Dieselbe erklärt sich gegen die Ertheilung der Aufname. Nach diesen Mittheilungen wird zur Tagesordnung übergegangen. I. Section. G.R. v. Koller referirt, über einen Amts-

nächst in Folge seiner Versetzung nach Braunau Steyr verlaße, voll ausbezahlt werden solle. G.R. Moser und J. Huber wären für die Auszahlung des vollen restlichen Betrages unter der Bedingung, daß ein von demselben abzuverlangenden Baubericht, welcher sich über den ganzen Bau umfaßend ausspre- che, vorgelegt werde. Der Vorsitzende theilt diesfalls mit, daß Hr. Anton Treix- ler zur Verfaßung eines derartigen Berichtes und zu Vorlage des Tag-Journals bereits aufgefordert sei. G.R. Pointner stellt sohin den Antrag, es sei der Herr Bürgermeister zu ermächtigen, dem H. Anton Treixler die restliche Remuneration von 500 fl auszuzahlen, wenn der von ihm vorzulegende Baubericht vollkommen entspre- che. Dieser Antrag wird angenommen. 6. der Vorsitzende theilt weiters mit, daß der gewesene Fleischhauer Reichartseder an ihn die Bitte gestellt habe zu bewilligen, daß seine Schwiegermutter Josepha Hieslmayr, welche nicht nach Steyr zuständig ist, gegen Bezahlung in die Siechenanstalt aufgenommen werde und ersucht die Versammlung sich hierüber zu äußern. Dieselbe erklärt sich gegen die Ertheilung der Aufname. Nach diesen Mittheilungen wird zur Tagesordnung über- gegangen. I. Section. G.R. v. Koller referirt, über einen Amts-

vortrag, mit welchem zur Erzielung einer sachgemä ßen Verwendung der aus Anlaß, wegen Uebertretung gegen die Hunde-Ordnung einzuzahlenden Strafgel- der den Antrag gestellt wird, von diesen Strafgeldern 1/3 dem städt. Armenfond, 1/3 dem Wasenmeister als Ergreifergebühr und 1/3 der Polizeiwache als Ergreifens- antheil zuzuweisen. Referent empfiehlt namens der Sektion die Anname dieses Antrages, welcher sohin auch zum Beschluß erho- ben wird. 11420. 2. Derselbe referirt über eine Eingabe des k.k. No- tars Hr. Franz Kiderle, mit welcher dieser anzeigt, daß das hiesige k.k. Kreisgericht mehrere Tabulangesuche um lastenfreie Abschreibung von Grundstücken, oder Löschung von Gewerbrechten aus dem Grunde ab- weislich beschieden habe, weil bei den betreffenden Grundbuchseinlagen für die gemeine Stadt Steyr Giebig- keiten unter dem Titel „Brunnengeld, Feuersteuer, Geld- dienst zum Stadtkammeramt“ eingetragen sind, welche zwar faktisch zu bestehen aufgehört haben, aber dessen ungeachtet bisher nicht gelöscht wurden; weshalb der Ge- meinderat die Löschung dieser Giebigkeiten von Amts- wegen veranlaßen möge. Nachdem Referent hiezu die Bemerkung des Amtes, daß diese Giebigkeiten faktisch gegenstandslos geworden sind,

vortrag, mit welchem zur Erzielung einer sachgemä ßen Verwendung der aus Anlaß, wegen Uebertretung gegen die Hunde-Ordnung einzuzahlenden Strafgelder den Antrag gestellt wird, von diesen Strafgeldern 1/3 dem städt. Armenfond, 1/3 dem Wasenmeister als Ergreifergebühr und 1/3 der Polizeiwache als Ergreifensantheil zuzuweisen. Referent empfiehlt namens der Sektion die Anname dieses Antrages, welcher sohin auch zum Beschluß erhoben wird. 11420. 2. Derselbe referirt über eine Eingabe des k.k. Notars Hr. Franz Kiderle, mit welcher dieser anzeigt, daß das hiesige k.k. Kreisgericht mehrere Tabulangesuche um lastenfreie Abschreibung von Grundstücken, oder Löschung von Gewerbrechten aus dem Grunde abweislich beschieden habe, weil bei den betreffenden Grundbuchseinlagen für die gemeine Stadt Steyr Giebigkeiten unter dem Titel „Brunnengeld, Feuersteuer, Gelddienst zum Stadtkammeramt“ eingetragen sind, welche zwar faktisch zu bestehen aufgehört haben, aber dessen ungeachtet bisher nicht gelöscht wurden; weshalb der Gemeinderat die Löschung dieser Giebigkeiten von Amtswegen veranlaßen möge. Nachdem Referent hiezu die Bemerkung des Amtes, daß diese Giebigkeiten faktisch gegenstandslos geworden sind,

mitgetheilt hat, stellt er namens der Sektion den Antrag, der Gemeinderat möge seine Zustimmung zur Löschung dieser Giebigkeiten im ämtlichem Wege ertheilen. Dieser Antrag wird angenommen. 11691. 3. Derselbe referirt über einen an alle Gemeindevorstehungen von Seite des Landesausschußes ergangenen Auftrag Bericht zu erstatten, ob Aenderungen oder Ergänzungen der Gemeindeordnung und Gemeinde-Walordnung vom 28. April 1864 oder Reformen auf dem Gebiete der politischen Verwaltung gewünscht werden. Hiezu bemerkt Referent, daß die Stadtgemeinde Steyr, welche ein eigenes Gemeindestatut habe, durch diesen Auftrag wol nicht berührt sei, und beantragt Beschluß nach Antrag diesfalls dem Landesausschuß zu berichten. 11279. II. Section. Vizebürgermeister Theyßig referirt über den Bericht des städt. Kassaamtes betreffend die Kassagebahrung im Monat November 1874, welcher zur Kenntnis genommen wird. 11324. 2. Über das Gesuch des Wundarztes Hr. Ignatz Zach um Zuerkennung einer Remuneration für seine im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Sanitätspflege freiwillig geleisteten Dienste. — Referent stellt namens der Sektion unter Hervorhebung des Umstandes, daß Gesuchsteller in der von ihm angeführten Richtung wirk-

mitgetheilt hat, stellt er namens der Sektion den Antrag, der Gemeinderat möge seine Zustimmung zur Löschung dieser Giebigkeiten im ämtlichem Wege ertheilen. Dieser Antrag wird angenommen. 11691. 3. Derselbe referirt über einen an alle Gemeinde- vorstehungen von Seite des Landesausschußes er- gangenen Auftrag Bericht zu erstatten, ob Aen- derungen oder Ergänzungen der Gemeindeord- nung und Gemeinde-Walordnung vom 28. April 1864 oder Reformen auf dem Gebiete der politischen Ver- waltung gewünscht werden. Hiezu bemerkt Referent, daß die Stadtgemeinde Steyr, welche ein eigenes Gemeindestatut habe, durch die- sen Auftrag wol nicht berührt sei, und beantragt Beschluß nach Antrag diesfalls dem Landesausschuß zu berichten. 11279. II. Section. Vizebürgermeister Theyßig referirt über den Bericht des städt. Kassaamtes betreffend die Kassagebahrung im Monat November 1874, welcher zur Kenntnis genommen wird. 11324. 2. Über das Gesuch des Wundarztes Hr. Ignatz Zach um Zuerkennung einer Remuneration für seine im In- teresse der öffentlichen Sicherheit und Sanitätspflege freiwillig geleisteten Dienste. — Referent stellt namens der Sektion unter Hervorhebung des Umstandes, daß Ge- suchsteller in der von ihm angeführten Richtung wirk-

lich sehr thätig sei, den Antrag, demselben wie im Vor- jahre eine Remuneration von 100 fl anzuweisen. Be- schluß nach Antrag. 11421. 3. Derselbe referirt über das protokollarische Ansu- chen des Anton Pomeßny um pachtweise Überlaßung des der Gemeinde gehörigen und bisher von Hr. Andre- as Geyer gemieteten Kellers im Exzölestiner-Gebäude um einen jährlichen Zins von 25 fl. — Hiezu bemerkt Referent, daß daselbst die Anlegung eines Canales erforderlich sei, wodurch möglichen Weise die Notwendig- keit der Auflösung dieses Kellers sich ergeben könne, weshalb er namens der Sektion den Antrag stellt, vorerst einen Lokalaugenschein vorzunehmen, nach deßen Ergebnis erst zu entscheiden sei, ob diesem Ansu- chen stattgegeben werden könne; inzwischen sei der frag- liche Keller dem Gesuchsteller provisorisch zur Benützung einzuräumen. — Beschluß nach Antrag. 11847. 4. Derselbe referirt über einen Amtsvortrag, mit wel- chem die Frage gestellt wird, ob mit Rücksicht auf den Gemeinderatsbeschluß vom 31. Juli 1874, nach welchem den Lehrern und Lehrerinnen eine Quartiergelderhöhung von 15 auf 20 % Prozent ihres Inhaltes bewilligt wur- de, diese Erhöhung auch für den Direktor der Knaben-Volks- und Bürgerschule Platz zu greifen habe. Referent weist aus Grund den Billigkeit hin, welche für

lich sehr thätig sei, den Antrag, demselben wie im Vorjahre eine Remuneration von 100 fl anzuweisen. Beschluß nach Antrag. 11421. 3. Derselbe referirt über das protokollarische Ansuchen des Anton Pomeßny um pachtweise Überlaßung des der Gemeinde gehörigen und bisher von Hr. Andreas Geyer gemieteten Kellers im Exzölestiner-Gebäude um einen jährlichen Zins von 25 fl. — Hiezu bemerkt Referent, daß daselbst die Anlegung eines Canales erforderlich sei, wodurch möglichen Weise die Notwendigkeit der Auflösung dieses Kellers sich ergeben könne, weshalb er namens der Sektion den Antrag stellt, vorerst einen Lokalaugenschein vorzunehmen, nach deßen Ergebnis erst zu entscheiden sei, ob diesem Ansuchen stattgegeben werden könne; inzwischen sei der fragliche Keller dem Gesuchsteller provisorisch zur Benützung einzuräumen. — Beschluß nach Antrag. 11847. 4. Derselbe referirt über einen Amtsvortrag, mit welchem die Frage gestellt wird, ob mit Rücksicht auf den Gemeinderatsbeschluß vom 31. Juli 1874, nach welchem den Lehrern und Lehrerinnen eine Quartiergelderhöhung von 15 auf 20 % Prozent ihres Inhaltes bewilligt wurde, diese Erhöhung auch für den Direktor der Knaben-Volksund Bürgerschule Platz zu greifen habe. Referent weist aus Grund den Billigkeit hin, welche für

die Ausdehnung dieses Gemeinderatsbeschlußes auch auf den Direktor sprechen, indem derselbe gegenwärtig ein geringeres Quartiergeld als die Lehrer und Lehrinnen bezieht und stellt in Erwägung des weiteren Umstandes, daß der Direktor ohnehin in Bälde sein Naturalquartier beziehen und dadurch die Auszahlung des Quartiergeldes für denselben überhaupt wegfallen werde, namens der Sektion den Antrag, auch das Quartiergeld des Direktors der Knaben Volks- u. Bürgerschule mit 20 % seines Gehaltes zu bemeßen. Dieser Antrag wird angenommen. 207. — Bei der Verhandlung über diesen Punkt tritt G.R. v. Koller gemäß §. 7 G.St. ab. IV. Section. a. in Schulangelegenheiten: G.R. Wenhart referirt über eine Eingabe der Direktion der hiesigen k.k. Staats-Oberrealschule, mit welcher dieselbe über den am 24. Juni 1874 erhaltenen Amtsverlag pr 50 fl Rechnung legt, um Rückerstattung der Mehrauslagen zu 39 fl 21 xr und um Anweisung eines neuen Amtsverlages ersucht. — Hiezu bemerkt Referent, daß bei der vorgelegten Rechnung ein Betrag von 20 fl 15 xr nicht mit den betreffenden Leuten belegt sei, weshalb er den Antrag stellt es sei dem genannten Direktor die Mehrauslage von 39 fl über erfolgte Nachweisung der wirklichen Verausgabung dieses ganzen Betrages zu vergüten & es sei ihm ein neuen Amtsverlag von 50 fl gegen seinerzeitige Rechnungslegung anzuweisen

die Ausdehnung dieses Gemeinderatsbeschlußes auch auf den Direktor sprechen, indem derselbe gegenwär- tig ein geringeres Quartiergeld als die Lehrer und Lehr- innen bezieht und stellt in Erwägung des weiteren Um- standes, daß der Direktor ohnehin in Bälde sein Natu- ralquartier beziehen und dadurch die Auszahlung des Quartiergeldes für denselben überhaupt wegfallen wer- de, namens der Sektion den Antrag, auch das Quar- tiergeld des Direktors der Knaben Volks- u. Bürger- schule mit 20 % seines Gehaltes zu bemeßen. Dieser Antrag wird angenommen. 207. — Bei der Verhand- lung über diesen Punkt tritt G.R. v. Koller gemäß §. 7 G.St. ab. IV. Section. a. in Schulangelegenheiten: G.R. Wenhart referirt über eine Eingabe der Direktion der hie- sigen k.k. Staats-Oberrealschule, mit welcher dieselbe über den am 24. Juni 1874 erhaltenen Amtsverlag pr 50 fl Rechnung legt, um Rückerstattung der Mehraus- lagen zu 39 fl 21 xr und um Anweisung eines neuen Amtsverlages ersucht. — Hiezu bemerkt Referent, daß bei der vorgelegten Rechnung ein Betrag von 20 fl 15 xr nicht mit den betreffenden Leuten belegt sei, weshalb er den Antrag stellt es sei dem genannten Direktor die Mehrauslage von 39 fl über erfolgte Nachweisung der wirklichen Verausgabung dieses ganzen Betrages zu vergüten & es sei ihm ein neuen Amtsverlag von 50 fl gegen seinerzeitige Rechnungslegung anzuweisen

3. nachdem der Gemeinderat zur Anschaffung und Nachschaffung von Lehrmitteln ohnehin einen fixen Pauschalbetrag bewilligt hat, und Reparaturen von Lehrmitteln hienach von diesem Betrage zu bestreiten sind, so seien künftig die Kosten von derartigen Reparaturen nicht mehr in die Rechnungslegung über den Amtsverlag aufzunehmen. — Alle drei Anträge werden zum Beschluße erhoben. 11439. b. in Armensachen. G.R. Felderer referirt über die Zuschrift der Gemein- de Vorstehung Niederwaldkirchen, mit welcher diesel- be das Ansuchen des Joseph Königstorfer, um Bewilli- gung einer Unterstützung für seinen Pflegsohn Karl Molterer behufs Anschaffung von Winterkleidern zur Berücksichtigung empfiehlt. Der Antrag der Sektion auf Bewilligung eines Betrages von 12 fl zu dem an- gesuchten Zwecke wird genemigt. 10932. 2. über das Gesuch der Therese Nußbichler zum Zuerkennung einer Unterstützung. — Wird über Antrag beschloßen, diesel- be mit 15 xr wöchentlich zu betheilen. 11867 — 3. über die Zuschrift der Gemeinde-Vorstehung Lausa, mit wel- cher dieselbe das Ansuchen des Matthias Leeb um Be- willigung einer Unterstützung befürwortet. Der Antrag der Sektion, denselben mit wöchentlich 20 xr zu betheilen, wird angenommen. 11856. — 4. über

3. nachdem der Gemeinderat zur Anschaffung und Nachschaffung von Lehrmitteln ohnehin einen fixen Pauschalbetrag bewilligt hat, und Reparaturen von Lehrmitteln hienach von diesem Betrage zu bestreiten sind, so seien künftig die Kosten von derartigen Reparaturen nicht mehr in die Rechnungslegung über den Amtsverlag aufzunehmen. — Alle drei Anträge werden zum Beschluße erhoben. 11439. b. in Armensachen. G.R. Felderer referirt über die Zuschrift der Gemeinde Vorstehung Niederwaldkirchen, mit welcher dieselbe das Ansuchen des Joseph Königstorfer, um Bewilligung einer Unterstützung für seinen Pflegsohn Karl Molterer behufs Anschaffung von Winterkleidern zur Berücksichtigung empfiehlt. Der Antrag der Sektion auf Bewilligung eines Betrages von 12 fl zu dem angesuchten Zwecke wird genemigt. 10932. 2. über das Gesuch der Therese Nußbichler zum Zuerkennung einer Unterstützung. — Wird über Antrag beschloßen, dieselbe mit 15 xr wöchentlich zu betheilen. 11867 — 3. über die Zuschrift der Gemeinde-Vorstehung Lausa, mit welcher dieselbe das Ansuchen des Matthias Leeb um Bewilligung einer Unterstützung befürwortet. Der Antrag der Sektion, denselben mit wöchentlich 20 xr zu betheilen, wird angenommen. 11856. — 4. über

das Gesuch des Gotthard Ogris um Bewilligung einer Unterstützung für sich und seine Familie. Der Antrag der Sektion, demselben eine zeitweilige Unterstützung von 5 fl zu bewilligen, wird abgelehnt. 170. — 5. über das Gesuch des Johann Zierer um Verleihung der durch den Tod des Jakob Ratzenböck erledigten Leopold Pacherschen Pfründe wird beschloßen, diese Pfründe dem Erst auf dieselbe Vorgemerkten zu verleihen. 11762 u. 11815. Schluß der Sitzung: 4 1/2 Uhr N.Mittag. Carl Edelbauer Gemeinderath Ant. Moser Iglseder Gemeinderath Schriftführer Crammer Bürgermeister

das Gesuch des Gotthard Ogris um Bewilligung ei- ner Unterstützung für sich und seine Familie. Der Antrag der Sektion, demselben eine zeitweili- ge Unterstützung von 5 fl zu bewilligen, wird abge- lehnt. 170. — 5. über das Gesuch des Johann Zierer um Verleihung der durch den Tod des Jakob Ratzenböck erledigten Leopold Pacherschen Pfründe wird beschloßen, diese Pfründe dem Erst auf dieselbe Vorgemerkten zu verleihen. 11762 u. 11815. Schluß der Sitzung: 4 1/2 Uhr N.Mittag. Carl Edelbauer Gemeinderath Ant. Moser Iglseder Gemeinderath Schriftführer Crammer Bürgermeister

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