Ratsprotokoll vom 4. November 1874

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 4. November 1874 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Rats-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 4. No- vember 1874. Anwesend: Vorsitzender Bürgermeister Moritz Crammer. Joseph Thei- ßig, Vizebürgermeister die G.R. Joseph Ernst, Franz Hoffmann, Karl Holderer, Leopold Huber, Joseph Huber, Dr. Johann Hochhauser, Karl v. Koller, Anton Moser, Georg Pointner, Joseph Reichl, Franz Schachinger, Alois Vogl, Wenzl Wenhart, Franz Werndl. Schriftführer: Iglseder, Gemeinde-Sekretär Beginn der Sitzung: 3 Uhr Nachmittags. Das Protokoll über die letzte Sitzung wird verifizirt. Der Bürgermeister verliest ein Schreiben des Centralausschußes der W. v.d.u. Landwirtschaftsgesellschaft, womit derselbe für die ertheilte Be- willigung zur Benützung des Rathssaales zur Abhaltung der Land- wirtschaftlichen Versammlung am 14. November dankt u. das Ersuchen stellt, daß die Ge- meinde-Vorstehung diese Versammlung mit ihrem Besuche beehren möge. Wird zur Kenntnis genommen. Hienach theilt der Vorsitzende mit, daß trotz der erfolgten Einladung des Publikums zu Beiträgen zu einem Nationalgeschenk für die Mit- glieder der oesterreichischen Nordpolexpedition nichts eingefloßen sei, und stellt die Anfrage, ob nunmehr nicht etwa von Seite der Gemeindever- tretung hiefür ein entsprechender Betrag zu bewilligen wäre. G.R. v. Koller gibt der Meinung Ausdruck, es könne sich die Gemeinde Steyr mit Rücksicht auf das Beispiel anderen Städte nicht leicht eines Beitrages entschlagen und stellt den Antrag, hiefür 50 fl zu bewilli- gen. G.R. Ernst glaubt, daß die Bevölkerung in dieser Angelegenheit ihre Ansicht schon ausgesprochen habe, indem der erfolgte Auf- ruf fruchtlos geblieben sei, und stellt daher den Gegenantrag, von Seite der Gemeindevertretung zu diesem Zwecke keinen Beitrag zu be- willigen. Letztere Antrag wird mit Majorität zum Beschluße erhoben.

Rats-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 4. November 1874. Anwesend: Vorsitzender Bürgermeister Moritz Crammer. Joseph Theißig, Vizebürgermeister die G.R. Joseph Ernst, Franz Hoffmann, Karl Holderer, Leopold Huber, Joseph Huber, Dr. Johann Hochhauser, Karl v. Koller, Anton Moser, Georg Pointner, Joseph Reichl, Franz Schachinger, Alois Vogl, Wenzl Wenhart, Franz Werndl. Schriftführer: Iglseder, Gemeinde-Sekretär Beginn der Sitzung: 3 Uhr Nachmittags. Das Protokoll über die letzte Sitzung wird verifizirt. Der Bürgermeister verliest ein Schreiben des Centralausschußes der W. v.d.u. Landwirtschaftsgesellschaft, womit derselbe für die ertheilte Bewilligung zur Benützung des Rathssaales zur Abhaltung der Landwirtschaftlichen Versammlung am 14. November dankt u. das Ersuchen stellt, daß die Gemeinde-Vorstehung diese Versammlung mit ihrem Besuche beehren möge. Wird zur Kenntnis genommen. Hienach theilt der Vorsitzende mit, daß trotz der erfolgten Einladung des Publikums zu Beiträgen zu einem Nationalgeschenk für die Mitglieder der oesterreichischen Nordpolexpedition nichts eingefloßen sei, und stellt die Anfrage, ob nunmehr nicht etwa von Seite der Gemeindevertretung hiefür ein entsprechender Betrag zu bewilligen wäre. G.R. v. Koller gibt der Meinung Ausdruck, es könne sich die Gemeinde Steyr mit Rücksicht auf das Beispiel anderen Städte nicht leicht eines Beitrages entschlagen und stellt den Antrag, hiefür 50 fl zu bewilligen. G.R. Ernst glaubt, daß die Bevölkerung in dieser Angelegenheit ihre Ansicht schon ausgesprochen habe, indem der erfolgte Aufruf fruchtlos geblieben sei, und stellt daher den Gegenantrag, von Seite der Gemeindevertretung zu diesem Zwecke keinen Beitrag zu bewilligen. Letztere Antrag wird mit Majorität zum Beschluße erhoben.

Als ersten Punkt der Tagesordnung bringt der Vorsitzende, das Ansuchen des zur Errichtung der Pfandleihanstalt in Steyr eingesetzten Comitees um Vermietung von Wohnungslokalitäten für diese Anstalt zur Sprache, welches dahin geht, daß ein rückwärtiger Trakte des Rathauses im 2. Stock 2 große Zimmer und ein großes gewölbtes Magazin der Pfandleihanstalt gegen Zahlung eines Jahreszinses von 400 fl überlaßen werden mögen. Unter Hinweis auf den Umstand, daß der Zweck dieser Anstalt ein humanitärer sei, und besonders anfangs einer Unterstützung bedürfe, empfiehlt er die Genemigung dieses Ansuchens. G.R. Moser spricht sich für die Ueberlaßung dieser Lokalitäten an die Pfandleihanstalt aus, hält aber den angebotenen Zins für zu gering. G.R. Franz Werndl befürwortet das vorliegende Ansuchen insbesonders unter Hinweis auf das dringende Bedürfnis nach dieser Anstalt, was daher deren Unterstützung wenigstens für den Anfang erheische. Er ersucht deshalb, denselben möglichst günstige Bedingungen zu gewähren. G.R. Dr. Hochhauser ist auch für eine Unterstützung dieses Unternehmens in der ersten Zeit, nur erklärt er sich im Interesse der Gemeinde dagegen, daß sich dieselbe für immer des freien Verfügungsrechtes über ihr Eigenthum ergebe und stellt daher den Antrag, den Mietvertrag höchstens auf 3 Jahre abzuschließen. Nachdem der Vorsitzende die Aufklärung gibt, daß die Miethe ohnehin gegen halbjährige Kündigung abgeschloßen würde, zieht G.R. Dr. Hochhauser seinen Antrag zurück und wird sohin einstimmig beschloßen, die bezeichneten Lokalitäten der Pfandleihanstalt gegen Zahlung eines Jahreszinses von 400 fl und gegenseitige halbjährige Kündigung zu überlaßen. Der Vorsitzende ersucht weiters, heute darüber zu beschließen, auf welche Weise das neue Bürgerschulgebäude eingefriedet werden solle, da dessen Umzäunung dringend erforderlich sei. Der Antrag des G.R. Dr. Hochhauser, dasselbe mit einem rohen Naturzaun einzufrieden, wird angenommen. Zugleich wird beschloßen die Pflasterung der Gänge dieses Gebäudes mit 2 zölligen Cementplatten vorzunehmen.

Als ersten Punkt der Tagesordnung bringt der Vorsitzende, das Ansuchen des zur Errichtung der Pfandleihanstalt in Steyr einge- setzten Comitees um Vermietung von Wohnungslokalitäten für diese Anstalt zur Sprache, welches dahin geht, daß ein rückwärtiger Trakte des Rathauses im 2. Stock 2 große Zimmer und ein großes gewölbtes Magazin der Pfandleihanstalt gegen Zahlung eines Jahres- zinses von 400 fl überlaßen werden mögen. Unter Hinweis auf den Umstand, daß der Zweck dieser Anstalt ein humanitärer sei, und besonders anfangs einer Unterstützung bedürfe, empfiehlt er die Genemigung dieses Ansuchens. G.R. Moser spricht sich für die Ueberlaßung dieser Lokalitäten an die Pfandleihanstalt aus, hält aber den angebotenen Zins für zu gering. G.R. Franz Werndl befürwortet das vorliegende Ansuchen insbeson- ders unter Hinweis auf das dringende Bedürfnis nach dieser An- stalt, was daher deren Unterstützung wenigstens für den Anfang erheische. Er ersucht deshalb, denselben möglichst günstige Bedin- gungen zu gewähren. G.R. Dr. Hochhauser ist auch für eine Unterstützung dieses Unterneh- mens in der ersten Zeit, nur erklärt er sich im Interesse der Gemein- de dagegen, daß sich dieselbe für immer des freien Verfügungsrech- tes über ihr Eigenthum ergebe und stellt daher den Antrag, den Mietvertrag höchstens auf 3 Jahre abzuschließen. Nachdem der Vorsitzende die Aufklärung gibt, daß die Miethe ohnehin ge- gen halbjährige Kündigung abgeschloßen würde, zieht G.R. Dr. Hoch- hauser seinen Antrag zurück und wird sohin einstimmig beschloßen, die bezeichneten Lokalitäten der Pfandleihanstalt gegen Zahlung ei- nes Jahreszinses von 400 fl und gegenseitige halbjährige Kündigung zu überlaßen. Der Vorsitzende ersucht weiters, heute darüber zu beschließen, auf wel- che Weise das neue Bürgerschulgebäude eingefriedet werden solle, da dessen Umzäunung dringend erforderlich sei. Der Antrag des G.R. Dr. Hochhauser, dasselbe mit einem rohen Naturzaun einzufrieden, wird angenommen. Zugleich wird beschloßen, die Pflasterung der Gänge dieses Gebäudes mit 2 zölligen Cement- platten vorzunehmen.

I. Sektion. Bestimmungen in Betreff der Straßenbeleuchtung. 9756. G.R. v. Koller verliest eine Zuschrift der Direktion der Gasfabrik Steyr, mit welcher dieselbe auf einige Uebelstände bezüglich der Straßen- beleuchtung hinweist und behufs deren Beseitigung den Vorschlag macht, das System der sogenannten halbnächtigen Laternen aufzuheben, bei sämmtlichen Laternen, die ganznächtliche Beleuch- tung einzuführen und nur während der Mondscheinperiode durch ca. 4 Tage eine kürzere Brennzeit festzustellen. Referent bemerkt, daß die Umwandlung sämmtlicher halbnächtigen Laternen in ganz nächtige der Gemeinde eine Mehrauslage von etwa 1000 fl verursachen würde und daher nicht empfehlenswert erscheine; hingegen bei dies allerdings bei mehreren Laternen wünschenswert, weshalb er namens der Sektion den Antrag stellt, es sei durch die 3. Sektion kommissionell zu erheben, welche Laternen ganz mächtig wer- den sollen. G.R. Dr. Hochhauser erklärt, daß die Beleuchtung in Steyr sehr viel zu wünschen übrig laße; er spricht sich mit Rücksicht auf den großen Ver- kehr, namentlich in der Umgebung der Fabriken für den Vorschlag der Direktion der Gasfabrik aus, wobei er noch zu erwägen gibt, die Mehrerforderniß mit Rücksicht auf den Umstand, als von Neu-Jahr an eine Preisermäßigung des Gases eintrete, sich jedenfalls auf eine geringere, als die angegebene Summe von 1000 fl belaufen würde. G.R. Leopold Huber spricht sich auch aus Rücksichten für die öffentliche Sicherheit für die Anwandlung aller halbnächtigen u. ganznächtigen Laternen aus u. hält weitere kommissionelle Erhebungen für überflü- ßig, da das Bedürfnis hienach ein allgemeiner sei. Referent gibt bekannt, daß in Folge der Preisermäßigung des Gases von Neujahr an sich das Mehrerforderniß allerdings nur auf ca. 700 fl belaufen würde. G.R. Ernst ersucht bei der betreffenden Zuschrift an die Direktion der Gasfabrik das miteinzuflechten, daß dieselbe bei allen Laternen auch genügend starke Flammen herhalten wolle, da es notorisch sei, daß die Flammen oft recht schwach brennen. Bei der Abstimmung wird der Vorschlag der Gasfabrikdirektion, alle halbnächtigen Laternen in ganz-nächtige umzuwandeln

I. Sektion. Bestimmungen in Betreff der Straßenbeleuchtung. 9756. G.R. v. Koller verliest eine Zuschrift der Direktion der Gasfabrik Steyr, mit welcher dieselbe auf einige Uebelstände bezüglich der Straßenbeleuchtung hinweist und behufs deren Beseitigung den Vorschlag macht, das System der sogenannten halbnächtigen Laternen aufzuheben, bei sämmtlichen Laternen, die ganznächtliche Beleuchtung einzuführen und nur während der Mondscheinperiode durch ca. 4 Tage eine kürzere Brennzeit festzustellen. Referent bemerkt, daß die Umwandlung sämmtlicher halbnächtigen Laternen in ganz nächtige der Gemeinde eine Mehrauslage von etwa 1000 fl verursachen würde und daher nicht empfehlenswert erscheine; hingegen bei dies allerdings bei mehreren Laternen wünschenswert, weshalb er namens der Sektion den Antrag stellt, es sei durch die 3. Sektion kommissionell zu erheben, welche Laternen ganz mächtig werden sollen. G.R. Dr. Hochhauser erklärt, daß die Beleuchtung in Steyr sehr viel zu wünschen übrig laße; er spricht sich mit Rücksicht auf den großen Verkehr, namentlich in der Umgebung der Fabriken für den Vorschlag der Direktion der Gasfabrik aus, wobei er noch zu erwägen gibt, die Mehrerforderniß mit Rücksicht auf den Umstand, als von Neu-Jahr an eine Preisermäßigung des Gases eintrete, sich jedenfalls auf eine geringere, als die angegebene Summe von 1000 fl belaufen würde. G.R. Leopold Huber spricht sich auch aus Rücksichten für die öffentliche Sicherheit für die Anwandlung aller halbnächtigen u. ganznächtigen Laternen aus u. hält weitere kommissionelle Erhebungen für überflüßig, da das Bedürfnis hienach ein allgemeiner sei. Referent gibt bekannt, daß in Folge der Preisermäßigung des Gases von Neujahr an sich das Mehrerforderniß allerdings nur auf ca. 700 fl belaufen würde. G.R. Ernst ersucht bei der betreffenden Zuschrift an die Direktion der Gasfabrik das miteinzuflechten, daß dieselbe bei allen Laternen auch genügend starke Flammen herhalten wolle, da es notorisch sei, daß die Flammen oft recht schwach brennen. Bei der Abstimmung wird der Vorschlag der Gasfabrikdirektion, alle halbnächtigen Laternen in ganz-nächtige umzuwandeln

und nur während der Mondscheinsperiode eine kürzere Brennzeit eintreten zu laßen, mit Majorität angenommen; die Vereinbarung von nähren Bestimmungen hinsichtlich des 2. Theiles dieses Vorschlages jedoch dem Bürgermeister überlaßen. Gesuch um Ehebewilligung. 9465. G.R. v. Koller referirt über das Gesuch des städt. Polizeiwachmannes Joseph Bauer um Ertheilung der Bewilligung zu seiner beabsichtigten Verehelichung und stellt namens der Sektion den Antrag, dieselbe gegen Ausstellung eines Reverses, in welchem Gesuchsteller auf alle etwaigen Ansprüche für seine Gattin gegen die Gemeinde verzichte, zu bewilligen. Der Vorsitzende gibt zu erwägen, daß ein früherer GemeinderatsBeschluß bestehe, nach welchem ausdrücklich festgesetzt wurde, keinem Wachmann die Verehelichung zu bewilligen und keinen verheirateten Bewerber in die Wache aufzunehmen. So angemeßen daher auch die Ertheilung der Heiratsbewilligung aus Humanitätsgründen sei, so unrätlich sei es, einen bestehenden Beschluß umzustoßen. Uebrigens seien auch die Consequenzen, die eine Bewilligung derartiges Gesuch mit sich ziehen würde, im Interesse des Dienstes und der Gemeinde überhaupt, zu vermeiden. Nach einer Debatte, in welcher sich die G.R. Lepold Huber, Pointner u. Moser für, Vizebürgermeister Theißig u. die G.R. Ernst u. Holderer gegen Ertheilung der Bewilligung aussprechen, wird der Antrag des G.R. Ernst auf Abweisung des Gesuches mit Majorität zum Beschluße erhoben. Gesuch um Bewilligung zur Errichtung von Petroleumlampen. G.R. v. Koller referirt über das protokollarische Gesuch des Viertelmeisters Hr. Franz Molterer, es mögen im Interesse der oeffentlichen Sicherheit in Oberaichet an mehreren wichtigen Wegstellen Petroleum-Laternen und zwar im ganzen 5 Stück aufgestellt werden, und stellt namens der Sektion den Antrag auf Zuweisung dieses Gesuches an die 3. Sektion zur kommissionellen Erhebung, an welchen Plätzen die Aufstellung von Lampen notwendig sei. Der Vorsitzende bemerkt, daß diese Erhebung schon von Seite des

und nur während der Mondscheinsperiode eine kürzere Brennzeit eintreten zu laßen, mit Majorität ange- nommen; die Vereinbarung von nähren Bestimmungen hinsicht- lich des 2. Theiles dieses Vorschlages jedoch dem Bürgermeister überlaßen. Gesuch um Ehebewilligung. 9465. G.R. v. Koller referirt über das Gesuch des städt. Polizeiwach- mannes Joseph Bauer um Ertheilung der Bewilligung zu seiner beabsichtigten Verehelichung und stellt namens der Sektion den Antrag, dieselbe gegen Ausstellung eines Reverses, in welchem Gesuchsteller auf alle etwaigen Ansprüche für seine Gattin gegen die Gemeinde verzichte, zu bewilligen. Der Vorsitzende gibt zu erwägen, daß ein früherer Gemeinderats- Beschluß bestehe, nach welchem ausdrücklich festgesetzt wurde, kei- nem Wachmann die Verehelichung zu bewilligen und keinen ver- heirateten Bewerber in die Wache aufzunehmen. So angeme- ßen daher auch die Ertheilung der Heiratsbewilligung aus Huma- nitätsgründen sei, so unrätlich sei es, einen bestehenden Beschluß umzustoßen. Uebrigens seien auch die Consequenzen, die eine Bewilligung derartiges Gesuch mit sich ziehen würde, im Interesse des Dienstes und der Gemeinde überhaupt, zu vermeiden. Nach einer Debatte, in welcher sich die G.R. Lepold Huber, Pointner u. Moser für, Vizebürgermeister Theißig u. die G.R. Ernst u. Holderer gegen Ertheilung der Bewilligung aussprechen, wird der Antrag des G.R. Ernst auf Abweisung des Gesuches mit Majorität zum Beschluße erhoben. Gesuch um Bewilligung zur Errichtung von Petroleumlampen. G.R. v. Koller referirt über das protokollarische Gesuch des Viertelmeisters Hr. Franz Molterer, es mögen im Interesse der oeffentlichen Sicherheit in Oberaichet an mehreren wichtigen Wegstellen Petroleum-Laternen und zwar im ganzen 5 Stück aufgestellt werden, und stellt namens der Sektion den Antrag auf Zuweisung dieses Gesuches an die 3. Sektion zur kommissionel- len Erhebung, an welchen Plätzen die Aufstellung von Lampen notwendig sei. Der Vorsitzende bemerkt, daß diese Erhebung schon von Seite des

Amtes verflogen worden sei, wonach sich die Notwendigkeit der Aufstellung von 3 Lampen ergeben habe. G.R. Dr. Hochhauser stellt hienach den Antrag, die Aufstellung der Laternen zu bewilligen, die weitere Ausführung aber dem Bür- germeister zu überlaßen. Wird angenommen, sowie der Zusatzantrag des G.R. Pointner, auch bei der Eisenbahnbrücke in Ennsdorf eine Laterne aufzustellen. II. Sektion. Vizebürgermeister Theyßig referirt namens der Sektion über den Bericht des städt. Kassaamtes, betreffend den Abschluß des Stadt-Cassa-Journals für den Monat September 1874. – Wird zur Kenntnis genommen. 9616. Derselbe berichtet über das vom städt. Kassaamt vorgelegte Rapulare, betreffend das im Herbstjahrmarkte 1874 einbezahlte städt. Marktgefälle, wonach sich dasselbe nach Abzug des Polizei- wachgeldes pr 39 fl 80 xr auf 454 fl 43 xr beläuft. – Wird zur Kenntnis genommen. 9650. III. Sektion. G.R. Joseph Huber bringt den Rapport des Zimmermeisters H. Franz Stoll vom 10. Oktober d.J. zur Kenntnis, nach welchem die sogenannte Segelbrücke[?] in einem sehr schadhaften, gefahrdrohenden Bauzustande sich be- finde. Referent, hierüber vom Bürgermeister zur Verfahrung ei- nes Kostenvoranschlages aufgefordert, beziffert die Kosten auf ca. 246 fl und beantragt namens die Sektion deren Bewilligung. Der Vorsitzende bemerkt, daß er mit Rücksicht auf den gefahr- drohenden Zustand der Brücke die Inangriffnahme des Baues be- reits veranlaßt habe und ersucht um nachträgliche Genemi- gung dieses Vorganges. Der Gemeinderat ertheilt seine Zustimmung. 9514 u 9816. IV. Sektion a. in Schulangelegenheiten G.R. Wenhart referirt über das Ansuchen der Direktion der hies. Staats-Oberrealschule um Flüßigmachung der Kosten für die Herausgabe des Jahresberichtes im Betrage von 153 fl 65 xr u. beantragt namens der Sektion deren Anweisung. – Beschluß nach Antrag. 9758.

Amtes verflogen worden sei, wonach sich die Notwendigkeit der Aufstellung von 3 Lampen ergeben habe. G.R. Dr. Hochhauser stellt hienach den Antrag, die Aufstellung der Laternen zu bewilligen, die weitere Ausführung aber dem Bürgermeister zu überlaßen. Wird angenommen, sowie der Zusatzantrag des G.R. Pointner, auch bei der Eisenbahnbrücke in Ennsdorf eine Laterne aufzustellen. II. Sektion. Vizebürgermeister Theyßig referirt namens der Sektion über den Bericht des städt. Kassaamtes, betreffend den Abschluß des Stadt-Cassa-Journals für den Monat September 1874. – Wird zur Kenntnis genommen. 9616. Derselbe berichtet über das vom städt. Kassaamt vorgelegte Rapulare, betreffend das im Herbstjahrmarkte 1874 einbezahlte städt. Marktgefälle, wonach sich dasselbe nach Abzug des Polizeiwachgeldes pr 39 fl 80 xr auf 454 fl 43 xr beläuft. – Wird zur Kenntnis genommen. 9650. III. Sektion. G.R. Joseph Huber bringt den Rapport des Zimmermeisters H. Franz Stoll vom 10. Oktober d.J. zur Kenntnis, nach welchem die sogenannte Segelbrücke[?] in einem sehr schadhaften, gefahrdrohenden Bauzustande sich befinde. Referent, hierüber vom Bürgermeister zur Verfahrung eines Kostenvoranschlages aufgefordert, beziffert die Kosten auf ca. 246 fl und beantragt namens die Sektion deren Bewilligung. Der Vorsitzende bemerkt, daß er mit Rücksicht auf den gefahrdrohenden Zustand der Brücke die Inangriffnahme des Baues bereits veranlaßt habe und ersucht um nachträgliche Genemigung dieses Vorganges. Der Gemeinderat ertheilt seine Zustimmung. 9514 u 9816. IV. Sektion a. in Schulangelegenheiten G.R. Wenhart referirt über das Ansuchen der Direktion der hies. Staats-Oberrealschule um Flüßigmachung der Kosten für die Herausgabe des Jahresberichtes im Betrage von 153 fl 65 xr u. beantragt namens der Sektion deren Anweisung. – Beschluß nach Antrag. 9758.

b. in Armensachen. G.R. Ernst referirt: 1. über das Gesuch der Josepha Kurzböck um eine Betheilung aus dem Armenfond und beantragt, dieselbe mit wöchentlich 10 xr zu betheilen. – Angenommen. 8516. 2. über das Gesuch des Joseph Königstorfer in Drautendorf um Gewährung einer Unterstützung für den Findling Karl Molter und beantragt, denselben vorerst zur Beibringung von Nachweisen über das Leben u. die Bedürftigkeit beizubringen. G.R. Pointner modifizirt diesen Antrag dahin, er sei aufzufordern, sein Ansuchen im Wege seiner Gemeinde Vorstehung einzubringen. – Letzterer Antrag wird angenommen. 9864. 3. über das Gesuch der Anna Leberbauer um eine Unterstützung aus dem Armenfond und beantragt dieselbe mit wöchentlich 15 xr zu betheilen. – Beschluß nach Antrag. 8714. 4. über das Gesuch des Johann Haberleitner um Aufname in ein Unterstandshaus und beantragt dessen Aufname in das Bürgerspital u. Betheilung mit wöchentlich 20 xr. Der Vorsitzende gibt bekannt, daß derselbe inzwischen schon in ein Versorgungshaus untergebracht sei; im übrigen ohnehin ein Armengeld bereits beziehe. – Hienach entfällt der Antrag der Sektion. 8721 5. über das Gesuch des Anton Heinzl um Aufname seines Vetters Leopold Heinzl in das Sondersiechenhaus u. einstweilige Bewilligung eines Unterstützungsbeitrages. – Der Antrag des Referenten, denselben für das Sondersiechenhaus in Vormerkung zu nehmen und inzwischen dem Anton Heinzl für dessen Verpflegung täglich 20 xr zuzuweisen, wird angenommen. 8823. 6. über das Gesuch des Franz Bruckner um eine Unterstützung aus dem Armenfond. – Wird über Antrag dessen Betheilung mit wöchentlich 15 xr bewilligt. 9107. 7. über das Gesuch der Rosina Datt[?] um eine Unterstützung. – Wird eine Betheilung von wöchentlich 20 xr bewilligt. – 9108.

b. in Armensachen. G.R. Ernst referirt: 1. über das Gesuch der Josepha Kurzböck um eine Betheilung aus dem Armen- fond und beantragt, dieselbe mit wöchentlich 10 xr zu bethei- len. – Angenommen. 8516. 2. über das Gesuch des Joseph Königstorfer in Drauten- dorf um Gewährung einer Unterstützung für den Findling Karl Molter und beantragt, denselben vorerst zur Beibringung von Nachweisen über das Leben u. die Bedürftigkeit beizubrin- gen. G.R. Pointner modifizirt diesen Antrag dahin, er sei aufzufor- dern, sein Ansuchen im Wege seiner Gemeinde Vorstehung ein- zubringen. – Letzterer Antrag wird angenommen. 9864. 3. über das Gesuch der Anna Leberbauer um eine Unterstützung aus dem Armenfond und beantragt dieselbe mit wöchentlich 15 xr zu betheilen. – Beschluß nach Antrag. 8714. 4. über das Gesuch des Johann Haberleitner um Aufname in ein Unterstandshaus und beantragt dessen Aufname in das Bürgerspital u. Betheilung mit wöchentlich 20 xr. Der Vorsitzende gibt bekannt, daß derselbe inzwischen schon in ein Versorgungshaus untergebracht sei; im übrigen ohnehin ein Armengeld bereits beziehe. – Hienach entfällt der Antrag der Sektion. 8721 5. über das Gesuch des Anton Heinzl um Aufname seines Vet- ters Leopold Heinzl in das Sondersiechenhaus u. einstweili- ge Bewilligung eines Unterstützungsbeitrages. – Der An- trag des Referenten, denselben für das Sondersiechenhaus in Vormerkung zu nehmen und inzwischen dem Anton Heinzl für dessen Verpflegung täglich 20 xr zuzuweisen, wird an- genommen. 8823. 6. über das Gesuch des Franz Bruckner um eine Unterstützung aus dem Armenfond. – Wird über Antrag dessen Betheilung mit wöchentlich 15 xr bewilligt. 9107. 7. über das Gesuch der Rosina Datt[?] um eine Unterstützung. – Wird eine Betheilung von wöchentlich 20 xr bewilligt. – 9108.

8. über das Gesuch der Therese Nußbichler um eine Unterstütz. für ihre gleichnamige Tochter. – Wird über Antrag beschloßen, die- selbe mit wöchentlich 15 xr zu betheilen u. zur Aufname ins Sondersichenhaus vorzumerken. – 9149. 9. über das Gesuch des Anton Demelmayr um Unterstützung für sei- nen Enkel Heinrich. – Referent beantragt die Abweisung, nachdem die Kindesmutter arbeitsfähig u. in erster Linie beru- fen ist, für ihr Kind zu sorgen. – Angenommen. 9268. 10. über das Gesuch des Alois Klaermann um Ertheilung einen höhern Unterstützung oder Pfründe. – Der Antrag das Ge- such abzuweisen, weil dermalen eine Pfründe nicht erledigt sei, wird angenommen. 9359. 11. über das Gesuch der Eleonora Eisenpichler um Gestattung des Unterstandes in einem Versorgungshause. – Es wird über An- trag beschloßen, Gesuchstellerin hiefür in Vormerkung zu nehmen. 9653. 12. über das Gesuch des Ferdinand Nafe um Verleihung einer Armenbetheilung. – Der Antrag, denselben mit wöchentlich 15 xr zu betheilen, wird angenommen. Schluß der Sitzung: 4 3/4 Uhr Nachmittags. Crammer Ant. Moser L. Huber Iglseder Schriftführer

8. über das Gesuch der Therese Nußbichler um eine Unterstütz. für ihre gleichnamige Tochter. – Wird über Antrag beschloßen, dieselbe mit wöchentlich 15 xr zu betheilen u. zur Aufname ins Sondersichenhaus vorzumerken. – 9149. 9. über das Gesuch des Anton Demelmayr um Unterstützung für seinen Enkel Heinrich. – Referent beantragt die Abweisung, nachdem die Kindesmutter arbeitsfähig u. in erster Linie berufen ist, für ihr Kind zu sorgen. – Angenommen. 9268. 10. über das Gesuch des Alois Klaermann um Ertheilung einen höhern Unterstützung oder Pfründe. – Der Antrag das Gesuch abzuweisen, weil dermalen eine Pfründe nicht erledigt sei, wird angenommen. 9359. 11. über das Gesuch der Eleonora Eisenpichler um Gestattung des Unterstandes in einem Versorgungshause. – Es wird über Antrag beschloßen, Gesuchstellerin hiefür in Vormerkung zu nehmen. 9653. 12. über das Gesuch des Ferdinand Nafe um Verleihung einer Armenbetheilung. – Der Antrag, denselben mit wöchentlich 15 xr zu betheilen, wird angenommen. Schluß der Sitzung: 4 3/4 Uhr Nachmittags. Crammer Ant. Moser L. Huber Iglseder Schriftführer

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