Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 5. November 1869 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr am 5. November 1869 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 14 Gemeinderäthen, und zwar der Herren Vize Bgstr Leopold Putz, Karl Edelbauer, Alois Graßl, Leopold Huber, Dr. Johann Hochhauser, Josef Landsiedl, Vinzenz Mayer, Thomas Mooshammer, Franz Schachinger, Ant. Theodor Schweighofer, Josef Theißig, Alois Vogl, Josef Werndl, Franz Wickhoff. Schriftführer der städt. Expeditor Franz Amtmann. Abwesend: die Herren Gemeinderäthe: Karl Fellerer, Ferd. Gründler, Josef Haller, Karl Holderer, Josef Reder, Josef Reichl, Alois Vögerl & Franz Werndl. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. I. Section. Obmann Herr Vize Bür- germeister Leop. Putz. Derselbe trägt vor: 6507. Gesuch des Franz Sailer Gastwirth & Consorten um Verle- gung des Spanfärkelmarktes an seinen früheren Platze am Grünmarkt. Antrag: Diesem Gesuche kann keine Folge gegeben, nachdem durch die Aufstellung der Brü- ckenwaage auf dem Neuthor- platze dieser Platz in Betreff der Sicherheit u Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet wäre, dagegen wird aber bewilli- get, daß der Markt zum Ver- kaufe der Spanfärkel außer- halb des Neuthors unter der sogenannten Heuthorbrücke
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr am 5. November 1869 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 14 Gemeinderäthen, und zwar der Herren Vize Bgstr Leopold Putz, Karl Edelbauer, Alois Graßl, Leopold Huber, Dr. Johann Hochhauser, Josef Landsiedl, Vinzenz Mayer, Thomas Mooshammer, Franz Schachinger, Ant. Theodor Schweighofer, Josef Theißig, Alois Vogl, Josef Werndl, Franz Wickhoff. Schriftführer der städt. Expeditor Franz Amtmann. Abwesend: die Herren Gemeinderäthe: Karl Fellerer, Ferd. Gründler, Josef Haller, Karl Holderer, Josef Reder, Josef Reichl, Alois Vögerl & Franz Werndl. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. I. Section. Obmann Herr Vize Bürgermeister Leop. Putz. Derselbe trägt vor: 6507. Gesuch des Franz Sailer Gastwirth & Consorten um Verlegung des Spanfärkelmarktes an seinen früheren Platze am Grünmarkt. Antrag: Diesem Gesuche kann keine Folge gegeben, nachdem durch die Aufstellung der Brückenwaage auf dem Neuthorplatze dieser Platz in Betreff der Sicherheit u Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet wäre, dagegen wird aber bewilliget, daß der Markt zum Verkaufe der Spanfänkel außerhalb des Neuthors unter der sogenannten Heuthorbrücke
abgehalten werden könne. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage: II. Section: für den Obmann trägt vor: Herr Gemeinderath Edelbauer. 6482. Das städtische Kasseamt überreicht das Rapulare über das im Herbstjahrmarkte eingehobene städtische Marktgefälle. Zur Kenntniß, und wird das Kasseamt angewiesen, die bereits in Empfang genommenen 50 fl 86 1/2 xr zu verbuchen. 6096. Das städtische Kasseamt überreicht den Abschluß des Stadtkasse Journals für den Monat September 869. Wird auf Grundlage der von den Herren Gemeinderäthen Edelbauer & Graßl vorgenommenen Revision und des konstatirten richtigen Befundes gemeinderäthlich genehmigt. 6180. Gesuch des Adolf Schubert Provisor an der Volksschule Ennsdorf u. Rudolf David Hilfslehrer daselbst um Bewilligung einer Remuneration. Sections Antrag In Würdigung der angeführten Verhältnisse wolle der löbl. Gemeinderath den beiden Gesuchstellern einen Theueungsbei-
abgehalten werden könne. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage: II. Section: für den Obmann trägt vor: Herr Gemeinderath Edel- bauer. 6482. Das städtische Kasseamt überreicht das Rapulare über das im Herbstjahrmarkte ein- gehobene städtische Marktge- fälle. Zur Kenntniß, und wird das Kasse- amt angewiesen, die bereits in Empfang genommenen 50 fl 86 1/2 xr zu verbuchen. 6096. Das städtische Kasseamt überreicht den Abschluß des Stadtkasse Journals für den Monat September 869. Wird auf Grundlage der von den Herren Gemeinderäthen Edelbauer & Graßl vorgenom- menen Revision und des kon- statirten richtigen Befundes gemeinderäthlich genehmigt. 6180. Gesuch des Adolf Schubert Provisor an der Volksschule Enns- dorf u. Rudolf David Hilfslehrer da- selbst um Bewilligung einer Remuneration. Sections Antrag In Würdigung der angeführ- ten Verhältnisse wolle der löbl. Gemeinderath den beiden Gesuch- stellern einen Theueungsbei-
trag von je jährl 50 fl vom 1. Novem- ber d.J. angefangen für das Jahr 1870 resp. bis zum Insleben- treten des neuen Schulgesetzes bewilligen. Einstimmig angenommen. 6476 Gesuch des Karl Petrusch Turnlehrer um Veranlassung der Fixirung seines Gehaltes u. Ertheilung des Prädikates Turnlehrer an den beiden in- gedachten Schulen. Antrag: Es sey Karl Petrusch provisorisch als Turnlehrer anzustellen, bezüglich der defi- nitiven Anstellung und des Gehaltes diese Eingabe durch den Landesschulrath an den h. Lan- des Ausschuß zu leiten. Einhelliger Beschluß nach den Anträge. Die Herren Gemeinderäthe C. Edel- bauer und Leopold Huber tretten gemäß §. 67 der G.O. ab, und es trägt sonach Herr Gemeinderath Franz Schachinger vor: 6422. Bericht des Kanzellisten Franz Bregcha über die Anstän- de in Betreff der Bier-Aus- fuhr pro August u. September 1869. Antrag. Auf Grund der vorlie- genden Relation und der von Seite mehrerer Bräuer instruc- tionswidrig gelegten Lieferschei-
trag von je jährl 50 fl vom 1. November d.J. angefangen für das Jahr 1870 resp. bis zum Inslebentreten des neuen Schulgesetzes bewilligen. Einstimmig angenommen. 6476 Gesuch des Karl Petrusch Turnlehrer um Veranlassung der Fixirung seines Gehaltes u. Ertheilung des Prädikates Turnlehrer an den beiden ingedachten Schulen. Antrag: Es sey Karl Petrusch provisorisch als Turnlehrer anzustellen, bezüglich der definitiven Anstellung und des Gehaltes diese Eingabe durch den Landesschulrath an den h. Landes Ausschuß zu leiten. Einhelliger Beschluß nach den Anträge. Die Herren Gemeinderäthe C. Edelbauer und Leopold Huber tretten gemäß §. 67 der G.O. ab, und es trägt sonach Herr Gemeinderath Franz Schachinger vor: 6422. Bericht des Kanzellisten Franz Bregcha über die Anstände in Betreff der Bier-Ausfuhr pro August u. September 1869. Antrag. Auf Grund der vorliegenden Relation und der von Seite mehrerer Bräuer instructionswidrig gelegten Lieferschei-
ne kann für die ausgeführten 91 1/2 Eimer Bier die nachgesuchte Rückvergütung des Gemeindezuschlages nicht bewilliget werden, sondern wird das Kassaamt angewiesen, den hiefür entfallenden Gemeindezuschlag pr 14 fl 64 xr mit zwey Drittheile pr 9 fl 76 xr an das ArmenInstitut abzuführen, und das letzte Drittheil pr 4 fl 88 xr an den Kanzellisten Franz Bregcha aus zubezalen. Wurde einstimmig angenommen. 5788 & 5844. Anzeige des Kanzellisten Franz Bregcha gegen den Bräuer Roman Jäger v Waldau wegen Umgehung der Vorschriften über die Bier-Einfuhr, — dann Erhebungsprotokoll hierüber. Vortrag. Wie aus der soeben vorgelesenen Anzeige und der hierüber gepflogenen Vernehmung zu entnehmen ist, wurde von Seite des Herrn Roman v. Jäger für das am 27. September d.J. eingeführte und in seinem Märzenkeller eingelagerte Bier pr 72 Eimer der entfallende Gemeindezuschlag pr 13 fl 82 2/5 xr erst am 2. Oktober, das ist zu jener Zeit entrichtet, und die Einfuhr angemeldet, nachdem er in Erfahrung brachte, daß die Gemeinde von dieser
ne kann für die ausgeführten 91 1/2 Eimer Bier die nachgesuchte Rückvergütung des Gemeinde- zuschlages nicht bewilliget wer- den, sondern wird das Kassa- amt angewiesen, den hiefür entfallenden Gemeindezu- schlag pr 14 fl 64 xr mit zwey Drit- theile pr 9 fl 76 xr an das Armen- Institut abzuführen, und das letzte Drittheil pr 4 fl 88 xr an den Kanzellisten Franz Bregcha aus zubezalen. Wurde einstimmig angenommen. 5788 & 5844. Anzeige des Kanzellisten Franz Bregcha gegen den Bräu- er Roman Jäger v Waldau we- gen Umgehung der Vorschriften über die Bier-Einfuhr, — dann Erhebungsprotokoll hierüber. Vortrag. Wie aus der soeben vorgelese- nen Anzeige und der hierüber gepflogenen Vernehmung zu ent- nehmen ist, wurde von Seite des Herrn Roman v. Jäger für das am 27. September d.J. eingeführte und in seinem Märzenkeller eingelagerte Bier pr 72 Eimer der entfallende Gemeindezu- schlag pr 13 fl 82 2/5 xr erst am 2. Okto- ber, das ist zu jener Zeit entrich- tet, und die Einfuhr angemeldet, nachdem er in Erfahrung brach- te, daß die Gemeinde von dieser
Biereinfuhr in Kenntniß gelangte. Es ist sohin die Umgehung der Vorschriften über die Einfuhr von Bier um so mehr begrün- det, als nach §. 43 der Instruktion für jedes von auswärts einge- führte Bier nach erfolgter Abla- dung sogleich die Einfuhrsbollet- te abzugeben ist; und zudem der das Bier einführende Knecht von dem Mautheinnehmer we- gen der Anmeldung und Ent- richtung des Gemeindezuschlages, besonders erinnert wurde, so erfolgte demohngeachtet erst die Zahlung nach geschehener Ver- nehmung. Um nun den bestehenden Vorschrif- ten Geltung zu verschaffen, und fernern Übergriffe hintan zu halten, stellt die Section den Antrag: Es sey Herr Roman Jager v. Wald- au wegen erwiesener Umgehung der Vorschriften über die Bier- einfuhr mit der 10 fachen Gebür des für die eingeführten nicht angemeldeten 72 Eimer Bier ent- fallenden Gemeindezuschlages pr 13 fl 82 2/5 xr zu bestrafen, u. ist die- ser Strafbetrag pr 138 fl 24 xr nach Abzug der erlegten Gebür pr 13 fl 82 2/5 xr mit 124 fl 41 3/5 xr binnen 8 Tagen beim Armen Insti- tute zu erlegen.
Biereinfuhr in Kenntniß gelangte. Es ist sohin die Umgehung der Vorschriften über die Einfuhr von Bier um so mehr begründet, als nach §. 43 der Instruktion für jedes von auswärts eingeführte Bier nach erfolgter Abladung sogleich die Einfuhrsbollette abzugeben ist; und zudem der das Bier einführende Knecht von dem Mautheinnehmer wegen der Anmeldung und Entrichtung des Gemeindezuschlages, besonders erinnert wurde, so erfolgte demohngeachtet erst die Zahlung nach geschehener Vernehmung. Um nun den bestehenden Vorschriften Geltung zu verschaffen, und fernern Übergriffe hintan zu halten, stellt die Section den Antrag: Es sey Herr Roman Jager v. Waldau wegen erwiesener Umgehung der Vorschriften über die Biereinfuhr mit der 10 fachen Gebür des für die eingeführten nicht angemeldeten 72 Eimer Bier entfallenden Gemeindezuschlages pr 13 fl 82 2/5 xr zu bestrafen, u. ist dieser Strafbetrag pr 138 fl 24 xr nach Abzug der erlegten Gebür pr 13 fl 82 2/5 xr mit 124 fl 41 3/5 xr binnen 8 Tagen beim Armen Institute zu erlegen.
Die Armen Institutsrechnungsführung wird weiters angewiesen, von diesem Strafbetrage an den mit der Protokollsführung betrauten Beamten sowie an den Mautheinnehmer der Station IV je 10 fl als Remuneration auszubezalen. Dieser Antrag wurde einhellig zum Beschluße erhoben. IV. Section. Obman H. Gemeinderath Alois Vogl. 6510. Erlaß des h. Landes Ausschusses Linz vom 31. October d.J. Z. 9479 pto Berichtserstattung über den Rekurs des Georg Flöckner pto Armen Unterstützung. Ist Rekurrent zur nächsten Armen Sitzung vorzuladen. 6295. Note des Magistrates Graz vom 20. Oktober d.J. Z. 28318. wegen Verleihung einer Unterstützung an Anna Trueskiewitz. Wird das Amt angewiesen bezüglich der Verhältniße der Anna Trueskiewitz die weiteren Erhebungen zu pflegen. 6501. Gesuch des Georg Staudinger um Verleihung einer Pfründe. Ist Bittsteller zur nächsten Armensitzung vorzuladen. Nach Erschöpfung der Tages Ordnung bringt Herr Gemeinderath Vogl vor wegen dringender Aufname des Ignaz Fröhlich in die Siechen Anstalt Wurde die sogleiche Aufname
Die Armen Institutsrechnungs- führung wird weiters ange- wiesen, von diesem Strafbetra- ge an den mit der Protokolls- führung betrauten Beamten sowie an den Mautheinnehmer der Station IV je 10 fl als Remu- neration auszubezalen. Dieser Antrag wurde einhellig zum Beschluße erhoben. IV. Section. Obman H. Gemeinde- rath Alois Vogl. 6510. Erlaß des h. Landes Ausschus- ses Linz vom 31. October d.J. Z. 9479 pto Berichtserstattung über den Rekurs des Georg Flöckner pto Armen Unterstützung. Ist Rekurrent zur nächsten Armen Sitzung vorzuladen. 6295. Note des Magistrates Graz vom 20. Oktober d.J. Z. 28318. we- gen Verleihung einer Unter- stützung an Anna Trueskiewitz. Wird das Amt angewiesen be- züglich der Verhältniße der Anna Trueskiewitz die weiteren Erhebungen zu pflegen. 6501. Gesuch des Georg Staudinger um Verleihung einer Pfründe. Ist Bittsteller zur nächsten Ar- mensitzung vorzuladen. Nach Erschöpfung der Tages Ordnung bringt Herr Gemeinde- rath Vogl vor wegen dringender Aufname des Ignaz Fröhlich in die Siechen Anstalt Wurde die sogleiche Aufname
bewilliget. Herr Vize Bürgermeister Putz erinnert wegen der nothwendigen Beschotterung der Aicheterstras¬ se. Wurde beschlossen vorläufig 100 Fuhren Schotter auf benannte Strasse anzuführen. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen Jos. Landsiedl Pöltl Theißig Amtmann Schriftführer
bewilliget. Herr Vize Bürgermeister Putz erinnert wegen der nothwendigen Beschotterung der Aicheterstras¬ se. Wurde beschlossen vorläufig 100 Fuhren Schotter auf benannte Strasse anzuführen. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen Jos. Landsiedl Pöltl Theißig Amtmann Schriftführer
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