Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 11. Dezember 1868 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 11ten Dezember 1868 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl, und in Gegenwart von 20 Gemeinderäthen, und zwar der Herren Vize Bürgermeister Plaichinger, Josef Werndl, Karl Fellerer, Leopold Huber, Alois Vögerl, Josef Landsiedl, Josef Theißig, Josef Haller, Karl Holderer, Leopold Putz, Ant. Theod. Schweikofer, Franz Schachinger, Alois Graßl, Alois Vogl, Vinzenz Mayer, Johann Haratzmüller, Mathias Stalzer, Ferdinand Gründler, Josef Reichl, Karl Edel- bauer. Schriftführer der städt. Expeditor Franz Amtmann. Abwesend: die Herren Josef Reder, Franz Werndl und Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. I. Section. Herr Vize Bürgermei- ster Plaichinger trägt vor: 6128. Competenten Tabelle über die um Verleihung der gemäß Gemeinderathsbeschluß vom 21. August d.J. Z. 3996 ausgeschrie- benen Sekretärsstelle bey der Stadtgemeinde Steyr. Herr Vizebürgermeister er- stattet hierüber umständli- chen Vortrag, wornach Herr Gemeinderath Schweikofer das Wort ergrif, und er- klärte, daß er das Gesuch sei- nes Neffen Wilhelm Schweig- hofer zurückziehe, sonach die Anfrage stellte, ob der Ge- menderath das aufgestellte Prinzip in Betreff der Richter-
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 11ten Dezember 1868 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl, und in Gegenwart von 20 Gemeinderäthen, und zwar der Herren Vize Bürgermeister Plaichinger, Josef Werndl, Karl Fellerer, Leopold Huber, Alois Vögerl, Josef Landsiedl, Josef Theißig, Josef Haller, Karl Holderer, Leopold Putz, Ant. Theod. Schweikofer, Franz Schachinger, Alois Graßl, Alois Vogl, Vinzenz Mayer, Johann Haratzmüller, Mathias Stalzer, Ferdinand Gründler, Josef Reichl, Karl Edelbauer. Schriftführer der städt. Expeditor Franz Amtmann. Abwesend: die Herren Josef Reder, Franz Werndl und Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. I. Section. Herr Vize Bürgermeister Plaichinger trägt vor: 6128. Competenten Tabelle über die um Verleihung der gemäß Gemeinderathsbeschluß vom 21. August d.J. Z. 3996 ausgeschriebenen Sekretärsstelle bey der Stadtgemeinde Steyr. Herr Vizebürgermeister erstattet hierüber umständlichen Vortrag, wornach Herr Gemeinderath Schweikofer das Wort ergrif, und erklärte, daß er das Gesuch seines Neffen Wilhelm Schweighofer zurückziehe, sonach die Anfrage stellte, ob der Gemenderath das aufgestellte Prinzip in Betreff der Richter-
amts Prüfung aufrecht erhalten wolle oder nicht? Hierauf entspann sich eine längere Debatte, der zufolge es von der Verleihung der Sekretärsstelle an einen der eingeschrittenen Competenten sein Abkommen erhielt, und folgende Anträge zur Beschlußfassung gelangten: 1. Hat sich der anzustellende Sekretär mit der Richteramts Prüfung auszuweisen oder nicht? Beschluß mit 19 gegen 1 Stimme der Gemeinderath hält das aufgestellte Prinzip wegen Ausweisung über die abgelegte Richteramts Prüfung und erworbene praktische Befähigung vollkommen aufrecht. 2. Soll die Sekretärsstelle neuerdings u. unter welchen Modalitäten ausgeschrieben werden? Beschluß per majora mit 15 gegen 5 Stimmen. Die erledigte Sekretärsstelle ist neuerdings mit einem Jahresgehalt von 900 fl nebst freiyer Wohnung mit dem Competenztermine von 4 Wochen auszuschreiben, und ha-
amts Prüfung aufrecht er- halten wolle oder nicht? Hierauf entspann sich eine längere Debatte, der zufol- ge es von der Verleihung der Sekretärsstelle an einen der eingeschrittenen Compe- tenten sein Abkommen erhielt, und folgende Anträge zur Beschlußfassung ge- langten: 1. Hat sich der anzustellende Sekretär mit der Richter- amts Prüfung auszuweisen oder nicht? Beschluß mit 19 gegen 1 Stimme der Gemeinderath hält das aufgestellte Prinzip wegen Ausweisung über die abge- legte Richteramts Prüfung und erworbene praktische Befähigung vollkommen auf- recht. 2. Soll die Sekretärsstelle neu- erdings u. unter welchen Modalitäten ausgeschrieben werden? Beschluß per majora mit 15 ge- gen 5 Stimmen. Die erledigte Sekretärsstelle ist neuerdings mit einem Jah- resgehalt von 900 fl nebst freiyer Wohnung mit dem Competenztermine von 4 Wo- chen auszuschreiben, und ha-
ben sich Bewerber über die ab- gelegte Richteramtsprü- fung auszuweisen, u. sich einem Probejahr zu unter- ziehen. II. Section. Obmann Herr Ge- meinderath Josef Theißig 6259. Lizitations Protokoll über die Verpachtung der städtischen Gefälle. Nach erstattetem Vortrage: Einhelliger Beschluß: Das General Offert und be- ziehweise Meistboth des Franz Lavrencic, gemäß welchem derselbe für das Wag u. Nie- derlagsgefälle 322 fl für das Marktplatz u. Standelgefälle 2373 fl und für das Pflaster- u. Brückenmauthgefälle 9653 fl zusammen einen Jahrespacht von 12348 fl gegen genaue Zuhaltung der Lizitationsbedingniße biethet, wird hiemit gemein- deräthlich genehmigt, und ist mit selbem der Vertrag abzuschließen. 6480. Lizitations Protokoll we- gen Übername der städtischen Wirthschaftsfuhren im Solar- jahr 1869. Die Section stellt den Antrag: Den Mindestanboth des Ignaz Hummer, welcher nach seinem
ben sich Bewerber über die abgelegte Richteramtsprüfung auszuweisen, u. sich einem Probejahr zu unterziehen. II. Section. Obmann Herr Gemeinderath Josef Theißig 6259. Lizitations Protokoll über die Verpachtung der städtischen Gefälle. Nach erstattetem Vortrage: Einhelliger Beschluß: Das General Offert und beziehweise Meistboth des Franz Lavrencic, gemäß welchem derselbe für das Wag u. Niederlagsgefälle 322 fl für das Marktplatz u. Standelgefälle 2373 fl und für das Pflasteru. Brückenmauthgefälle 9653 fl zusammen einen Jahrespacht von 12348 fl gegen genaue Zuhaltung der Lizitationsbedingniße biethet, wird hiemit gemeinderäthlich genehmigt, und ist mit selbem der Vertrag abzuschließen. 6480. Lizitations Protokoll wegen Übername der städtischen Wirthschaftsfuhren im Solarjahr 1869. Die Section stellt den Antrag: Den Mindestanboth des Ignaz Hummer, welcher nach seinem
eingebrachten Offerte die städtischen Wirthschaftsfuhren im Solarjahre 1869 pr Tag mit 3 fl 23 xr nach den vorliegenden Bedingnißen zu verrichten erklärt, zu genehmigen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. 6479. Lizitations Protokoll wegen Übername der Vorspansu. Schubfuhren im Solarjahre 1868. Antrag: Der löbl Gemeinderath wolle den Mindestanboth des Georg Oberhuber für die einspännigen Fuhren mit 80 xr so wie jenem das Ignaz Huemer pr 90 xr für die zweyspännigen Fuhren pr Pferd u Meile für das Solarjahr 1869 genehmigen. Einstimmig angenommen. 6263. Gesuch der Theresia Neumayr, Sekretärswitwe um gnädige Bewilligung des Pensionsbezuges von der ihrem verstorbenen Ehegatten Anton Neumayr bewilligten Personalzulage. In Berücksichtigung der in dem Gesuche angeführten Umstände, und in Erwägung daß sich Anton Neumayr in seiner Eigenschaft als städtischer Sekretär um die Gemeinde we-
eingebrachten Offerte die städ- tischen Wirthschaftsfuhren im Solarjahre 1869 pr Tag mit 3 fl 23 xr nach den vorliegenden Bedingnißen zu verrichten erklärt, zu genehmigen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. 6479. Lizitations Protokoll wegen Übername der Vorspans- u. Schubfuhren im Solarjahre 1868. Antrag: Der löbl Gemeinde- rath wolle den Mindestanboth des Georg Oberhuber für die einspännigen Fuhren mit 80 xr so wie jenem das Ignaz Hue- mer pr 90 xr für die zweyspän- nigen Fuhren pr Pferd u Meile für das Solarjahr 1869 geneh- migen. Einstimmig angenommen. 6263. Gesuch der Theresia Neu- mayr, Sekretärswitwe um gnädige Bewilligung des Pen- sionsbezuges von der ihrem verstorbenen Ehegatten An- ton Neumayr bewilligten Personalzulage. In Berücksichtigung der in dem Gesuche angeführten Umstände, und in Erwägung daß sich Anton Neumayr in seiner Eigenschaft als städtischer Sekretär um die Gemeinde we-
sentliche Verdienste erwarb, stellt die Section den Antrag: Der Witwe Theresia Neumayer die Pension von der Personal- zulage pr 84 fl mit jährlich 28 fl — vom 1. Jänner 869 ange- fangen zu bewilligen. Beschluß per majora mit 17 gegen 3 Stimmen wird der Sections Antrag genehmigt. 6448. Das städtische Kasseamt über- reicht den Abschluß des Stadtkasse- Journals für den Monat Novem- ber 1868. Wird auf Grund der vorgenom- menen Revision und des kon- statirten richtigen Befundes genehmigend zur Kenntniß genommen. IV. Section. Obmann Herr Gemeinde- rath Ant. Th. Schweikofer. 6349. Gesuch der Genovefa Deu- retsbacher led. Inwohnerin um Gestattung des Unterstandes in einem hiesigen Versorgungs- hause. Wird gegen Beibringung ei- nes Bettes u. genaue Befol- gung der Hausordnung der Unterstand im St. Josef Laza- reth bewilliget. 6366. Dasselbe Gesuch des Johann Peyrlehner. Zur Aufname ins Bruderhaus, wenn Platz vorhanden, vor-
sentliche Verdienste erwarb, stellt die Section den Antrag: Der Witwe Theresia Neumayer die Pension von der Personalzulage pr 84 fl mit jährlich 28 fl — vom 1. Jänner 869 angefangen zu bewilligen. Beschluß per majora mit 17 gegen 3 Stimmen wird der Sections Antrag genehmigt. 6448. Das städtische Kasseamt überreicht den Abschluß des StadtkasseJournals für den Monat November 1868. Wird auf Grund der vorgenommenen Revision und des konstatirten richtigen Befundes genehmigend zur Kenntniß genommen. IV. Section. Obmann Herr Gemeinderath Ant. Th. Schweikofer. 6349. Gesuch der Genovefa Deuretsbacher led. Inwohnerin um Gestattung des Unterstandes in einem hiesigen Versorgungshause. Wird gegen Beibringung eines Bettes u. genaue Befolgung der Hausordnung der Unterstand im St. Josef Lazareth bewilliget. 6366. Dasselbe Gesuch des Johann Peyrlehner. Zur Aufname ins Bruderhaus, wenn Platz vorhanden, vor-
zumerken. 6186. Note der kk Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 30. Novbr d.J. Z. 1981 wegen Zahlung von Verpflegskosten für Franz Honatzky. Wird die Armen Instituts-Rechnungsführung zur Zahlung der erlaufenen Verpflegskosten pr 10 fl 46 xr angewiesen. 6365, 6401. Gesuch das Albert Riedrich, dann der Anna Pruska um Verleihung einer Pfründe. Bis zur Erledigung einer Pfründe in Vormerkung zu nehmen. 6457. Note der Realschuldirektion Steyr vom 7. Dezbr. d.J. Z. 24. pto. Zahlungs Anweisung von 155 fl 88 xr für gelieferte Lehrmittel. Wird das Kassaamt angewiesen, die laut vorliegenden Rechnungen für gelieferte Lehrmittel erlaufenen Kosten pr 155 fl 88 xr an das Expedit zur Einsendung an die Realschuldirektion auszubezalen. 6481. Gesuch des Michael Ringer um gütige Anweisung einer Unterstützung. Die Section beantragt dem Bittsteller bis zur Verleihung einer Bürgerpfründe eine monatliche Unterstützung von 5 fl zu gewähren. Einhellig nach dem Antrage
zumerken. 6186. Note der kk Bezirkshaupt- mannschaft Neunkirchen vom 30. Novbr d.J. Z. 1981 wegen Zahlung von Verpflegskosten für Franz Honatzky. Wird die Armen Instituts-Rech- nungsführung zur Zahlung der erlaufenen Verpflegsko- sten pr 10 fl 46 xr angewiesen. 6365, 6401. Gesuch das Albert Riedrich, dann der Anna Pruska um Verleihung einer Pfründe. Bis zur Erledigung einer Pfründe in Vormerkung zu nehmen. 6457. Note der Realschuldirektion Steyr vom 7. Dezbr. d.J. Z. 24. pto. Zahlungs Anweisung von 155 fl 88 xr für gelieferte Lehrmittel. Wird das Kassaamt angewie- sen, die laut vorliegenden Rechnungen für gelieferte Lehrmittel erlaufenen Kosten pr 155 fl 88 xr an das Expedit zur Ein- sendung an die Realschuldi- rektion auszubezalen. 6481. Gesuch des Michael Ringer um gütige Anweisung einer Unterstützung. Die Section beantragt dem Bitt- steller bis zur Verleihung ei- ner Bürgerpfründe eine mo- natliche Unterstützung von 5 fl zu gewähren. Einhellig nach dem Antrage
genehmigt. Nachdem die Tages Ordnung erschöpft war, bringt H. Bür- germeister zur Kenntniß, daß am 12. d.Mts. die Auflagefrist von 14 Tagen des städtischen Präliminars für das Solarjahr 1869 zu En- de geht, wornach dasselbe zu prüfen wäre. Wurde zur Prüfung des Präli- minars ein Comite, bestehend aus den Herrn Gemeinderä- then der III. Section, dann den Herrn Theißig, Edelbauer u. Huber bestimmt, u. eingeladen, hiezu am 14. Dezember d.J. zu erscheinen. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Theißig
genehmigt. Nachdem die Tages Ordnung erschöpft war, bringt H. Bürgermeister zur Kenntniß, daß am 12. d.Mts. die Auflagefrist von 14 Tagen des städtischen Präliminars für das Solarjahr 1869 zu Ende geht, wornach dasselbe zu prüfen wäre. Wurde zur Prüfung des Präliminars ein Comite, bestehend aus den Herrn Gemeinderäthen der III. Section, dann den Herrn Theißig, Edelbauer u. Huber bestimmt, u. eingeladen, hiezu am 14. Dezember d.J. zu erscheinen. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Theißig
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