3818. Relation des Kasseamtes über die Unzulänglichkeit der Kontrolle bey der Bier Ein- und Ausfuhr zum Behufe der Einhe- bung der Verzehrungs Steuer- Gemeinde Zuschläge. Die Section stellt den Antrag: Es sey von einem Comité, beste- hend aus den Mitgliedern der I. u. II. Section unter Zuzug des Herrn Dr. Hochhauser, des Herrn Kaßier u. dem mit der Protokolli- rung betrauten Beamten die Instruktion über die Einhebung des Gemeinde Zuschlages bey der Ein-, Durch- und Ausfuhr des Bieres immer entsprechenden Modifikation zu unterziehen, und sodann dem Gemeinderathe zur Bestätigung vorzulegen. Einstimmig angenommen. 3921. Herr Gemeinderath Josef Theißig erstattet Vortrag wegen Revision der Geschäfts Ordnung des Gemein- derathes und stellt den Antrag: Der löbl Gemeinderath wolle die Abänderung und beziehweise Revision der gemeinderäthlichen Geschäfts Ordnung genehmigen, u. zu diesem Behufe ein Comité bestimmen, welches die Berathung u. Ausarbeitung zu pflegen u. dem Gemeinderathe zur Ge- nehmigung vorzulegen habe. Einhelliger Beschluß nach dem
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