Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 15. Februar 1867 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 15ten Februar 1867 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Josef Pöltl und in Gegenwart von 13 Gemeinderäthen, u. zwar der Herren: Vizebürgerstr. Plaichinger, Edelbauer, Graßl, Haller, Haratzmüller, Landsiedl, Putz, Reichl, Reitmayr, Schweikofer, Theißig, Vogel, Vögerl, Hochw. A. Zweythurm. Abwesend die Herren: Holderer, Mayer, Pfurtscheller, Dr. Pierer, Reder, Werndl, Wickhoff. Schriftführer der städt. Expeditor Franz Amtmann. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Für die I. Section trägt vor: Obmann Herr Vizebürgermeister Plaichinger: 678. Zuschrift des hochlöbl. Landes Ausschußes v. 1. Febr 867 Z. 793 mit der Mittheilung, daß Sr. kk. Apost. Majestät mit A.h. Entschließung vom 18. Jänner d.J. dem vom ober- österr. Landtage in der letztabge- laufenen Session beschlossenen Ge- meinde Statute für die Stadt Steyer die A.h. Sanktion allergnädigst zu ertheilen geruht haben. Zur Kenntniß, ist die Druckle- gung dieses Statutes zu veran- laßen, u. zur Verständigung der ganzen Bürgerschaft jedem Hausbesitzer ein Exemplar des- selben zuzustellen. 674. Gesuch des Dr. Joh. Hochhauser Rechtskonsulent der Stadtgemein- de Steyr um Bewilligung eines
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 15ten Februar 1867 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Josef Pöltl und in Gegenwart von 13 Gemeinderäthen, u. zwar der Herren: Vizebürgerstr. Plaichinger, Edelbauer, Graßl, Haller, Haratzmüller, Landsiedl, Putz, Reichl, Reitmayr, Schweikofer, Theißig, Vogel, Vögerl, Hochw. A. Zweythurm. Abwesend die Herren: Holderer, Mayer, Pfurtscheller, Dr. Pierer, Reder, Werndl, Wickhoff. Schriftführer der städt. Expeditor Franz Amtmann. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Für die I. Section trägt vor: Obmann Herr Vizebürgermeister Plaichinger: 678. Zuschrift des hochlöbl. Landes Ausschußes v. 1. Febr 867 Z. 793 mit der Mittheilung, daß Sr. kk. Apost. Majestät mit A.h. Entschließung vom 18. Jänner d.J. dem vom oberösterr. Landtage in der letztabgelaufenen Session beschlossenen Gemeinde Statute für die Stadt Steyer die A.h. Sanktion allergnädigst zu ertheilen geruht haben. Zur Kenntniß, ist die Drucklegung dieses Statutes zu veranlaßen, u. zur Verständigung der ganzen Bürgerschaft jedem Hausbesitzer ein Exemplar desselben zuzustellen. 674. Gesuch des Dr. Joh. Hochhauser Rechtskonsulent der Stadtgemeinde Steyr um Bewilligung eines
Urlaubes für die Dauer der nächsten Landtags Session. Wird der Antrag, dem Herrn Bittsteller den gebetenen Urlaub auf die Dauer der nächsten Landtagsseßion zu bewilligen, angenommen. 776. Protokollarbitte des Josef Brandstetter Realitätenbesitzer in Steyr um neuerliche Verleihung des Bürgerrechtes. Wird der Antrag auf neuerliche Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr, und zwar taxfrey aus den im Gesuche angeführten Gründen einstimmig zum Beschluße erhoben. 762. Franz Auer, Maschinenschlosser in der Werkstätte der k.k. pr. Kaiserin Elisabethbahn in Linz um den Konsens zur Verehelichung mit der Hausbesitzerswitwe Theresia Traumüller in Linz. Bewilligt. 777. Franz Voglmayr Hausbesitzer in Aichet um den Konsens zur Verehelichung mit der led. Bauerstochter Theresia Edler. Bewilligt. 761. Johan Haller Viertelmeister in Voglsang um Enthebung des bisherigen Nachtwächters Franz Maxwald u. Anstellung des Joh. Hilbler als solchen für die Vorstadt Voglsang. Wird nach Antrag des Herrn Vier-
Urlaubes für die Dauer der nächsten Landtags Session. Wird der Antrag, dem Herrn Bittsteller den gebetenen Ur- laub auf die Dauer der nächsten Landtagsseßion zu bewilligen, angenommen. 776. Protokollarbitte des Josef Brandstetter Realitätenbe- sitzer in Steyr um neuerliche Verleihung des Bürgerrechtes. Wird der Antrag auf neuerli- che Verleihung des Bürgerrech- tes der Stadt Steyr, und zwar taxfrey aus den im Gesuche angeführten Gründen einstim- mig zum Beschluße erhoben. 762. Franz Auer, Maschinenschlos- ser in der Werkstätte der k.k. pr. Kaiserin Elisabethbahn in Linz um den Konsens zur Verehelichung mit der Hausbesitzerswitwe Theresia Traumüller in Linz. Bewilligt. 777. Franz Voglmayr Hausbe- sitzer in Aichet um den Konsens zur Verehelichung mit der led. Bauerstochter Theresia Edler. Bewilligt. 761. Johan Haller Viertelmeister in Voglsang um Enthebung des bisherigen Nachtwächters Franz Maxwald u. Anstellung des Joh. Hilbler als solchen für die Vorstadt Voglsang. Wird nach Antrag des Herrn Vier-
telmeisters Johann Haller der für Voglsang bisher bestellt gewesene Nachtwächter Franz Maxwald wegen Kränklichkeit und Gebrechlichkeit seines Dien- stes enthoben, und dafür der für diesen Dienst taugliche u. in Vorschlag gebrachte Joh. Hible als Nachtwächter für Voglsang angestellt. 695. Statth. Erlaß vom 1. Febr d.J. Z. 328. womit dem Rekurse der Anna Schedlberger Hausbesitze- rin in der Schönau wegen verweigerter Wirthsgewerbe Konzession keine Folge gege- ben wurde. Diese abweisliche Rekurs Erledi- gung wird zur Kentniß ge- nommen, u. ist die Rekurrentin hievon unter Beilagen Rück- schluß zu verständigen. 739. Statth: Erlaß vom 3. Febr d.J. Z. 1282 womit im Namen des h. Staatsministeriums dem aus Zusmarshausen in Bayern ge- bürtigen Fleischergehilfen Johann Gilg die Zulassung zum selbst ständigen Betriebe des Fleischsel- cher u Wurstmachergewerbes bewilliget wird. Zur Wissenschaft, u. ist Gesuch- steller Johann Gilg hievon zu verständigen, der Gewerbs- schein auszufertigen.
telmeisters Johann Haller der für Voglsang bisher bestellt gewesene Nachtwächter Franz Maxwald wegen Kränklichkeit und Gebrechlichkeit seines Dienstes enthoben, und dafür der für diesen Dienst taugliche u. in Vorschlag gebrachte Joh. Hible als Nachtwächter für Voglsang angestellt. 695. Statth. Erlaß vom 1. Febr d.J. Z. 328. womit dem Rekurse der Anna Schedlberger Hausbesitzerin in der Schönau wegen verweigerter Wirthsgewerbe Konzession keine Folge gegeben wurde. Diese abweisliche Rekurs Erledigung wird zur Kentniß genommen, u. ist die Rekurrentin hievon unter Beilagen Rückschluß zu verständigen. 739. Statth: Erlaß vom 3. Febr d.J. Z. 1282 womit im Namen des h. Staatsministeriums dem aus Zusmarshausen in Bayern gebürtigen Fleischergehilfen Johann Gilg die Zulassung zum selbst ständigen Betriebe des Fleischselcher u Wurstmachergewerbes bewilliget wird. Zur Wissenschaft, u. ist Gesuchsteller Johann Gilg hievon zu verständigen, der Gewerbsschein auszufertigen.
743. Commissions Protokoll über die Reorganisierung der hierstädtischen Feuerlösch-Ordnung. Nach einer längeren Discussion forderte der Herr Bürgermeister die Herren Gemeinderäthe auf sich dahin auszusprechen, ob sie im Prinzipe für den Ankauf einer neuen Feuerspritze wie jene der Turnerfeuerwehr mit Wasserschlauch einverstanden seyen u. stellt genehmigenden Falls den Antrag, daß mit der Anschaffung dieser Spritze das Resultat der Kosten bezüglich der Einführung der Gasbeleuchtung so wie auch der Eisenbahn abzuwarten wäre, damit das Präliminare in ihren Ansätzen nicht überschritten werde. Der Gemeinderath spricht sich einstimmig für die Anschaffung einer Metz'schen Feuerspritze aus, und ist mit dem Antrage des Hrn. Bürgermeisters einverstanden, daß mit deren Anschaffung so lange innezuhalten, bis die Kosten der Gasbeleuchtung u. der Eisenbahn bekannt seyn werden. 5487. Relation des Polizeyamtes über die Nothwendigkeit der Anschaffung u. Beibringung von Fackeln zum Leuchten beim Löschen eines Feuers zur Nachtszeit. Wird der Antrag auf Anschaf-
743. Commissions Protokoll über die Reorganisierung der hierstädti- schen Feuerlösch-Ordnung. Nach einer längeren Discussion forderte der Herr Bürgermeister die Herren Gemeinderäthe auf sich dahin auszusprechen, ob sie im Prinzipe für den Ankauf einer neuen Feuerspritze wie jene der Turnerfeuerwehr mit Wasser- schlauch einverstanden seyen u. stellt genehmigenden Falls den Antrag, daß mit der Anschaf- fung dieser Spritze das Resul- tat der Kosten bezüglich der Ein- führung der Gasbeleuchtung so wie auch der Eisenbahn abzu- warten wäre, damit das Prä- liminare in ihren Ansätzen nicht überschritten werde. Der Gemeinderath spricht sich ein- stimmig für die Anschaffung einer Metz'schen Feuerspritze aus, und ist mit dem Antrage des Hrn. Bürger- meisters einverstanden, daß mit deren Anschaffung so lange innezuhalten, bis die Kosten der Gasbeleuchtung u. der Eisenbahn bekannt seyn werden. 5487. Relation des Polizeyamtes über die Nothwendigkeit der An- schaffung u. Beibringung von Fackeln zum Leuchten beim Löschen eines Feuers zur Nachtszeit. Wird der Antrag auf Anschaf-
fung von 12 Stück langen Fa- ckeln einstimmig angenommen. Für die III. Section trägt vor: Obmann Herr Gemeinderath Jos. Haller 703. Alois Grinsfellner Gastgeber in Steyrdorf bittet um Erhö- hung des rückwärts der ihm gehorigen Insel Elba befindli- chen städtischen Steinkastens. Die Section stellt den Antrag: Es sey unter Interveniung des kk. Bezirksbauamtes u. Zuzug des Wehrgrabenvorstehers, des Vorstehers der III. Zeugstätte, dem Müllermeister Anton Heindl u. der Bausektion eine Commission abzuhalten, deren Aufgabe es ist, zu untersuchen, ob der erwähnte Steinkasten schadhaft und eine Verbesserung daselbst nothwendig sey. Einstimmiger Beschluß nach die- sem Antrage. Für die IV. Section trägt vor: Obmann Herr Gemeinderath Schweikofer: 370. Schreiben der Gemeinde Vorstehung Hall vom 18. Jänner d.J. Z. 6. über die Zahlungsunfähigkeit des Johann Häusl. Wird der Antrag auf Zahlung des Schulgeldes für die Häusl'schen Kinder pr 3 fl 56 xr an die Gemeinde Vorchdorf genehmigt. 523. Äußerung des Hrn. Stadtarzten Dr. Krakowitzer über die erlaufe- nen Krankheitskosten der zu
fung von 12 Stück langen Fackeln einstimmig angenommen. Für die III. Section trägt vor: Obmann Herr Gemeinderath Jos. Haller 703. Alois Grinsfellner Gastgeber in Steyrdorf bittet um Erhöhung des rückwärts der ihm gehorigen Insel Elba befindlichen städtischen Steinkastens. Die Section stellt den Antrag: Es sey unter Interveniung des kk. Bezirksbauamtes u. Zuzug des Wehrgrabenvorstehers, des Vorstehers der III. Zeugstätte, dem Müllermeister Anton Heindl u. der Bausektion eine Commission abzuhalten, deren Aufgabe es ist, zu untersuchen, ob der erwähnte Steinkasten schadhaft und eine Verbesserung daselbst nothwendig sey. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. Für die IV. Section trägt vor: Obmann Herr Gemeinderath Schweikofer: 370. Schreiben der Gemeinde Vorstehung Hall vom 18. Jänner d.J. Z. 6. über die Zahlungsunfähigkeit des Johann Häusl. Wird der Antrag auf Zahlung des Schulgeldes für die Häusl'schen Kinder pr 3 fl 56 xr an die Gemeinde Vorchdorf genehmigt. 523. Äußerung des Hrn. Stadtarzten Dr. Krakowitzer über die erlaufenen Krankheitskosten der zu
Grünburg erkrankten Aloisia Hackhofer Sections Antrag: Sind die adjustirten Rechnungen im Betrage von 30 fl 35 xr der Gemeinde Vorstehung Grünburg gegen Empfangsbestätigung mit dem Ersuchen zuzumitteln, die wohldortigen Wundärzte dahin zu verständigen, daß von hier aus eine Bezahlung für ärztliche Behandlung erkrankter nach Steyr zuständiger armen Gemeindeglieder dahin künftig nur dann erfolgen werde, wenn die Unmöglichkeit der Transportirung hierher unzweifelhaft nachgewiesen, u. die ärztliche Behandlung von dem nächsten Pfarr Arzt oder Wundarzt geleistet wird. Einstimmig angenommen. 730. Ferdinand Edelbauer Färbermeister als Rechnungsführer der Brunnenleitung in Steyrdorf überreicht die Rechnung über die im Jahre 1866 erlaufenen Kosten zur Herhaltung der Wasserleitung in das Exjesuitengebäude. Nachdem die gelegte Rechnung vollkommen ordnungsmäßig befunden wurde, u. die Stadtgemeinde als Mietherin des kk. Realschulgebäudes zur Zahlung der Hälfte der Kosten der Wasserleitung kontraktlich verpflichtet ist, so stellt die Section den Antrag: Der löb. Gemeinderath wolle beschliessen, es sey dem Hrn. Ferdinand Edelbauer
Grünburg erkrankten Aloisia Hackhofer Sections Antrag: Sind die adjustirten Rechnungen im Betrage von 30 fl 35 xr der Gemeinde Vorstehung Grünburg gegen Empfangsbestätigung mit dem Ersuchen zuzumitteln, die wohldor- tigen Wundärzte dahin zu ver- ständigen, daß von hier aus eine Bezahlung für ärztliche Behand- lung erkrankter nach Steyr zustän- diger armen Gemeindeglieder dahin künftig nur dann erfolgen werde, wenn die Unmöglichkeit der Transpor- tirung hierher unzweifelhaft nach- gewiesen, u. die ärztliche Behand- lung von dem nächsten Pfarr Arzt oder Wundarzt geleistet wird. Einstimmig angenommen. 730. Ferdinand Edelbauer Färber- meister als Rechnungsführer der Brunnenleitung in Steyrdorf über- reicht die Rechnung über die im Jahre 1866 erlaufenen Kosten zur Herhaltung der Wasserleitung in das Exjesuitengebäude. Nachdem die gelegte Rechnung voll- kommen ordnungsmäßig befunden wurde, u. die Stadtgemeinde als Mie- therin des kk. Realschulgebäudes zur Zahlung der Hälfte der Kosten der Wasserleitung kontraktlich verpflich- tet ist, so stellt die Section den Antrag: Der löb. Gemeinderath wolle beschlies- sen, es sey dem Hrn. Ferdinand Edelbauer
als Rechnungsleger die Hälfte des Betrages pr 87 fl 50 xr sohin 43 fl 75 xr bey der Stadtkassa anzuweisen u. hievon derselbe so wie das städt. Kassaamt zu verständigen. Dieser Antrag wurde einstimmig zum Be- schluß erhoben. 453. Karl Riener gewesener Haus- besitzer bittet für sich u. seine zu Hause befindlichen 5 Kinder um einen Zinsbeitrag. Die Section stellt den Antrag: Der Bittsteller ist mit diesem Be- gehren abzuweisen, jedoch dem- selben bey der bald stattfinden- den Übersiedlung mehrerer Armen aus den bisherigen Unter- standshäusern in das neuer- worbene Haus N° 197 bey der Steyr auch für ihn eine Wohnlokalität in Aussicht zu stellen. Hievon ist Karl Riener mit der Bemer- kung zu verständigen, den Ge- meinderath mit derley Gesuchen künftig nicht mehr zu behelli- gen, da er ohnehin die höchste Unterstützung genießt, welche vom Gemeinderathe überhaupt einer Familie zu gewähren in der Lage ist. Einhellig nach dem Antrage. 687. Rechnung des Leop. Styasny pr 6 fl 12 xr über geleistete Buchbin- derarbeiten in die k.k. Hauptschule. Wird dem Kassaamte zur Zahlung zugewiesen.
als Rechnungsleger die Hälfte des Betrages pr 87 fl 50 xr sohin 43 fl 75 xr bey der Stadtkassa anzuweisen u. hievon derselbe so wie das städt. Kassaamt zu verständigen. Dieser Antrag wurde einstimmig zum Beschluß erhoben. 453. Karl Riener gewesener Hausbesitzer bittet für sich u. seine zu Hause befindlichen 5 Kinder um einen Zinsbeitrag. Die Section stellt den Antrag: Der Bittsteller ist mit diesem Begehren abzuweisen, jedoch demselben bey der bald stattfindenden Übersiedlung mehrerer Armen aus den bisherigen Unterstandshäusern in das neuerworbene Haus N° 197 bey der Steyr auch für ihn eine Wohnlokalität in Aussicht zu stellen. Hievon ist Karl Riener mit der Bemerkung zu verständigen, den Gemeinderath mit derley Gesuchen künftig nicht mehr zu behelligen, da er ohnehin die höchste Unterstützung genießt, welche vom Gemeinderathe überhaupt einer Familie zu gewähren in der Lage ist. Einhellig nach dem Antrage. 687. Rechnung des Leop. Styasny pr 6 fl 12 xr über geleistete Buchbinderarbeiten in die k.k. Hauptschule. Wird dem Kassaamte zur Zahlung zugewiesen.
689. Schreiben des Richard Ritter v. Schimmern kk. Notar in Lambach als Leopold Ichzenthaler’scher Testaments Executor über die beantragte Sicherstellung des von Leopold Ichzenthaler dem ArmenInstitute der Stadt Steyr für 2 arme Bürger u. 2 arme Bürgersfrauen bestimmte Legat pr 1000 fl, wovon seine Dienstmagd Magdalena Tiefengraber lebenslänglich den Interessenbezug zu genießen hat. Sections Antrag: Auf Grund der zugesicherten Nachweisung über die pupillarmässige Sicherstellung des Legates pr 1000 fl auf den lastenfreyen Nachlaßwaldungen im Königreiche Bayern, Landgericht Wegscheid stelle ich den Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle die vom Testaments Executor Herrn Notar Ritter v. Schinnern angetragene Elegirung des obgedachten Legates genehmigen, und es sey derselbe mit dem Ersuchen hievon zu verständigen, über den Schätzungsakt eine authentische Ausfertigung beizubringen u. die bestehende Lastenfreiheit der Waldungen so wie die erfolgte Sicherstellung des Legats durch einen Tabular Extract seiner Zeit nachzuweisen.
689. Schreiben des Richard Ritter v. Schimmern kk. Notar in Lambach als Leopold Ichzenthaler’scher Te- staments Executor über die bean- tragte Sicherstellung des von Leopold Ichzenthaler dem Armen- Institute der Stadt Steyr für 2 arme Bürger u. 2 arme Bür- gersfrauen bestimmte Legat pr 1000 fl, wovon seine Dienstmagd Magdalena Tiefengraber le- benslänglich den Interessenbe- zug zu genießen hat. Sections Antrag: Auf Grund der zugesicherten Nach- weisung über die pupillarmässige Sicherstellung des Legates pr 1000 fl auf den lastenfreyen Nach- laßwaldungen im Königreiche Bayern, Landgericht Wegscheid stelle ich den Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle die vom Testaments Executor Herrn No- tar Ritter v. Schinnern angetragene Elegirung des obgedachten Legates genehmigen, und es sey derselbe mit dem Ersuchen hievon zu ver- ständigen, über den Schätzungs- akt eine authentische Ausfertigung beizubringen u. die bestehende Lastenfreiheit der Waldungen so wie die erfolgte Sicherstellung des Legats durch einen Tabular Extract seiner Zeit nachzuweisen.
Wurde einstimmig genehmigt 561. Gesuch der Anna Mühl um gnädige Verleihung einer höhe- ren Pfründe. Nachdem keine Pfründe erledigt ist, und ohnehin viele Personen auf Pfründen vorgemerkt sind, so kann derselben auf dieses Ge- such keine Rücksicht genommen werden. 424. Barbara Zeller, Kaufmanns- tochter um Verleihung einer höheren Pfründe. Wird der Antrag auf Abwei- sung, da Bittstellerin nach den stiftbriefmäßigen Bestimmungen auf eine höhere Pfründe keinen Anspruch hat, einstimmig zum Beschluße erhoben. 701. Anna Preslmayr Scherrmesserer gesellenwitwe um Erhöhung der Armenportion u. Gestattung des Unterstandes in einem Ver- sorgungshause. Wird derselben der Unterstand in dem für Weiber bestimmten Unterstandshause bewilligt, u. die Armenportion von 15 xr auf 20 xr erhöht. 702. Genovefa Tiefinger Hafnerge- sellenwitwe um Gestattung des Unterstandes in einem hiesigen Versorgungshause. In Erwägung der angeführten rücksichtswürdigen vom Hrn. Stadt- arzt Dr. Krakowitzer bestätigten Motive glaubt die Section auf
Wurde einstimmig genehmigt 561. Gesuch der Anna Mühl um gnädige Verleihung einer höhe¬ ren Pfründe. Nachdem keine Pfründe erledigt ist, und ohnehin viele Personen auf Pfründen vorgemerkt sind, so kann derselben auf dieses Gesuch keine Rücksicht genommen werden. 424. Barbara Zeller, Kaufmannstochter um Verleihung einer höheren Pfründe. Wird der Antrag auf Abweisung, da Bittstellerin nach den stiftbriefmäßigen Bestimmungen auf eine höhere Pfründe keinen Anspruch hat, einstimmig zum Beschluße erhoben. 701. Anna Preslmayr Scherrmesserer gesellenwitwe um Erhöhung der Armenportion u. Gestattung des Unterstandes in einem Versorgungshause. Wird derselben der Unterstand in dem für Weiber bestimmten Unterstandshause bewilligt, u. die Armenportion von 15 xr auf 20 xr erhöht. 702. Genovefa Tiefinger Hafnergesellenwitwe um Gestattung des Unterstandes in einem hiesigen Versorgungshause. In Erwägung der angeführten rücksichtswürdigen vom Hrn. Stadtarzt Dr. Krakowitzer bestätigten Motive glaubt die Section auf
Gewährung der Bitte, sohin Aufname in das für Weiber bestimmte Unterstandshaus antragen zu müssen, welcher Antrag einstimmig angenommen wurde. 454. Katharina Huber ledige Taglöhnerin um Gestattung des Unterstandes in einem Versorgungshause. Wird der Antrag auf Aufname in das für Weiber bestimmte Unterstandshaus genehmigt. 704. Maria Huber led: Inwohnerin um Gestattung des Unterstandes im Bürgerspitale. Die Section stellt den Antrag auf Gewährung. Wurde angenommen. 791. Anzeige, daß durch den Tod der Rosalia Kollendorfer eine Sondersiechenhauspfründe pr wochentl 70 xr in Erledigung gekommen sey. Wird die erledigte Sondersiechenhauspfründe pr 70 xr der Theresia Sime verliehen. 814. Franz Greiner Viertelmeister bittet wegen Aufname des Wolfgang Hager in die Siechenanstalt. Wurde beschlossen, den Wolfgang Hager bey erster Erledigung eines Platzes in das Sondersiechenhaus aufzunehmen.
Gewährung der Bitte, sohin Auf- name in das für Weiber bestimmte Unterstandshaus antragen zu müssen, welcher Antrag ein- stimmig angenommen wurde. 454. Katharina Huber ledige Tag- löhnerin um Gestattung des Un- terstandes in einem Versorgungs- hause. Wird der Antrag auf Aufname in das für Weiber bestimmte Unter- standshaus genehmigt. 704. Maria Huber led: Inwoh- nerin um Gestattung des Unter- standes im Bürgerspitale. Die Section stellt den Antrag auf Gewährung. Wurde ange- nommen. 791. Anzeige, daß durch den Tod der Rosalia Kollendorfer eine Sondersiechenhauspfründe pr wochentl 70 xr in Erledigung ge- kommen sey. Wird die erledigte Sondersiechen- hauspfründe pr 70 xr der Theresia Sime verliehen. 814. Franz Greiner Viertelmeister bittet wegen Aufname des Wolfgang Hager in die Siechen- anstalt. Wurde beschlossen, den Wolfgang Hager bey erster Erledigung eines Platzes in das Sondersie- chenhaus aufzunehmen.
759. Protokoll mit Franz Schrei- ner Kirschner wegen Nachsicht eines Strafbetrages. Vortrag Herr Franz Schreiner wurde mit Erkenntniß vom 5. Aug. 866 wegen Veräußerung von Fleisch eines unbeschauten Kalbes zu einer Geldstrafe von 25 fl zum Armenfonde der Stadt Steyer verurtheilt. An diesem Strafbetrage hat Franz Schreiner 5 fl erlegt, und sucht um die gütige Nachsicht des Restes pr 20 fl an. Da dieser Betrag wohl empfindlich ist, Hr. Franz Schreiner den Armen der Stadt schon auf andere Wei- se manches hat zukommen las- sen, so stelle ich den Antrag: Der Gemeinderath wolle dem Hrn. Franz Schreiner den Rest der Strafe pr 20 fl nachsehen. Wurde dieser Antrag einstim- mig angenommen. Nachdem die Tages Ordnung er- schöpft war, bringt Herr Bür- germeister zur Kenntniß, daß der Mauthner in Ennsdorf die An- zeige machte, daß für die Stein- fuhrwerke beim Eisenbahnbau keine Mauthgebühr entrichtet werden wolle, u. deshalb um die Versetzung Mauthschrankens
759. Protokoll mit Franz Schreiner Kirschner wegen Nachsicht eines Strafbetrages. Vortrag Herr Franz Schreiner wurde mit Erkenntniß vom 5. Aug. 866 wegen Veräußerung von Fleisch eines unbeschauten Kalbes zu einer Geldstrafe von 25 fl zum Armenfonde der Stadt Steyer verurtheilt. An diesem Strafbetrage hat Franz Schreiner 5 fl erlegt, und sucht um die gütige Nachsicht des Restes pr 20 fl an. Da dieser Betrag wohl empfindlich ist, Hr. Franz Schreiner den Armen der Stadt schon auf andere Weise manches hat zukommen lassen, so stelle ich den Antrag: Der Gemeinderath wolle dem Hrn. Franz Schreiner den Rest der Strafe pr 20 fl nachsehen. Wurde dieser Antrag einstimmig angenommen. Nachdem die Tages Ordnung erschöpft war, bringt Herr Bürgermeister zur Kenntniß, daß der Mauthner in Ennsdorf die Anzeige machte, daß für die Steinfuhrwerke beim Eisenbahnbau keine Mauthgebühr entrichtet werden wolle, u. deshalb um die Versetzung Mauthschrankens
in Ennsdorf an die Burgfriedgränze angesucht habe. Wurde hierüber einhellig beschlossen, den Mauthschranken in Ennsdorf an die Gränze zu versetzen und dießfalls das Erforderliche einzuleiten. Theißig Pöltl Bürgermeister Jos. Landsiedl
in Ennsdorf an die Burgfried- gränze angesucht habe. Wurde hierüber einhellig beschlos- sen, den Mauthschranken in Enns- dorf an die Gränze zu versetzen und dießfalls das Erforderliche einzuleiten. Theißig Pöltl Bürgermeister Jos. Landsiedl
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