Ratsprotokoll vom 18. Mai 1866

schafts Vertrages vorzulegen u. das Gesuch auch von der sämtlichen Theilnehmern zu unterschreiben. 2627. Ignaz Huemer, Hausbesitzer hier um die gewerbliche Konzession zur Errichtung eines Expreßmänner-Institutes in Stadt Steyer. Der Bewilligung dieses Gesuches steht nach der Bestimmungen des Gewerbegesetzes, kein Hinderniß entgegen, u. wird die Ertheilung dieser Bewilligung unter der Bedingung in Antrag gebracht, daß sich der Gesuchsteller u. seine sämtlichen Dienstleute dieser Anstalt stets genau nach den polizeilichen Gesetzen v. Anord nungen verhalten, – die in Vorlage gebrachte Instruktion samt Tariff, welche unter Einem hiermit die Genehmigung erhält, pünktlich beachten, - das der Hr. Konzessionär jede Abänderung hieran, sowie jede Veränderung in der organischer Einrichtung dieses Institutes u. der Lohn-Tarife nur mit hierämtlicher Bewilligung vornehmen dürfe, - daß das privatrechtliche Verhältniß zwischen dem Hrn. Instituts Inhaber u Dienstleuten durch einen beim Institute aufzube-

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