Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 4. Mai 1866 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths - Protokoll über die Sitzung des Gemeinde Rathes der Stadt Steyer am 4. Mai 1866 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Jos. Pöltl und in Gegenwart von 13 Gemeinderäthen, u.z. der Herren Vizebürgermeister C. Plaichinger, Graßl, Jos. Haller, Johann Haratzmüller, Landsiedl, Reichl, Reitmayr, Haas, Schweikofer, Vögerl, Wickhoff, Zweythurm, Theißig. Abwesend die Herren: Edelbauer (verh.) Alois Haratzmüller (krank) Holderer, Mayer, Pfurtscheller, Dr. Pierer, Putz, Reder, Vogl, Werndl. Protokollführer Kanzellist Willner. Herr Bürgermeister eröffnet der Sitzung und theilt mit, daß über die kräftigste Verwendung Sr. Exzellenz des Herrn Statthalters von Oberösterreich das hohe Staatsministerium mit dem Erlaße v. 24. d.Mts. die Herstellung der lezten Theilstrecke des Enns Anlände-Baues in Steyer vom Hause N° 31 aufwärts bis zum Rathhause, genehmi- get hat u. durch den Unter- nehmer Hr. Baumeister Pichler auf Rechnung der dießjährigen ordentlichen Wasserbaudotation in Ausführung bringen läßt. Wird zur erfreulichen Wissen- schaft genommen u. über An- trag des Herrn Bürgermei- sters einstimmig beschlossen Sr. Exzellenz dem Herrn Statthalter
Raths - Protokoll über die Sitzung des Gemeinde Rathes der Stadt Steyer am 4. Mai 1866 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Jos. Pöltl und in Gegenwart von 13 Gemeinderäthen, u.z. der Herren Vizebürgermeister C. Plaichinger, Graßl, Jos. Haller, Johann Haratzmüller, Landsiedl, Reichl, Reitmayr, Haas, Schweikofer, Vögerl, Wickhoff, Zweythurm, Theißig. Abwesend die Herren: Edelbauer (verh.) Alois Haratzmüller (krank) Holderer, Mayer, Pfurtscheller, Dr. Pierer, Putz, Reder, Vogl, Werndl. Protokollführer Kanzellist Willner. Herr Bürgermeister eröffnet der Sitzung und theilt mit, daß über die kräftigste Verwendung Sr. Exzellenz des Herrn Statthalters von Oberösterreich das hohe Staatsministerium mit dem Erlaße v. 24. d.Mts. die Herstellung der lezten Theilstrecke des Enns Anlände-Baues in Steyer vom Hause N° 31 aufwärts bis zum Rathhause, genehmiget hat u. durch den Unternehmer Hr. Baumeister Pichler auf Rechnung der dießjährigen ordentlichen Wasserbaudotation in Ausführung bringen läßt. Wird zur erfreulichen Wissenschaft genommen u. über Antrag des Herrn Bürgermeisters einstimmig beschlossen Sr. Exzellenz dem Herrn Statthalter
für die thatkräftige und erfolgreiche Verwendung den Dank auszudrücken. Für die I. Sektion trägt vor der Obmann Hr. Vizebürgermeister Plaichinger. 2058 das hiesige k.k. Gendarmerie ZugsCommando wurde zu folge Befehl des kk. 1. Landes Gendarmerie Kommandos in Wien aufgelassen u. kündet nun das Flügel Kommando in Linz der Gemeinde die im städt. Neuthorgebäude mit Vertrag vom 16. August v.Js. gemietheten Lokalitäten vom 21. April d.Js. vierteljährig auf. In einem weiteren Schreiben wird die Anfrage gestellt, ob nicht der Gemeinde Vorstehung die durch das Abgehen des Kommandanten entbehrlich werdenden Lokalitäten gegen entsprechenden Zinsnachlaß schon jezt zurück nehmen wolle, ferner ob nicht etwa durch Theilung der Lokalitäten der hier in der Stärke von einem Wachtmeister u. vier Gendarmen gegen bedeutenden Zinsnachlaß verbleibenden Posten im Neuthorgebäude belassen werden, könnte. Die Kündigung unterliegt keinem Anstande, da sie auf den §. 1 des Mieth-
für die thatkräftige und er- folgreiche Verwendung den Dank auszudrücken. Für die I. Sektion trägt vor der Obmann Hr. Vizebürger- meister Plaichinger. 2058 das hiesige k.k. Gendarmerie Zugs- Commando wurde zu folge Befehl des kk. 1. Landes Gendarmerie Kommandos in Wien aufgelassen u. kündet nun das Flügel Kommando in Linz der Gemeinde die im städt. Neuthorgebäude mit Vertrag vom 16. August v.Js. gemietheten Lokalitäten vom 21. April d.Js. vierteljährig auf. In einem weiteren Schreiben wird die Anfrage gestellt, ob nicht der Gemeinde Vorstehung die durch das Abgehen des Kommandanten entbehrlich wer- denden Lokalitäten gegen entsprechenden Zinsnachlaß schon jezt zurück nehmen wolle, ferner ob nicht etwa durch Theilung der Lokalitäten der hier in der Stärke von einem Wachtmeister u. vier Gendarmen gegen bedeutenden Zinsnachlaß verbleibenden Posten im Neu- thorgebäude belassen werden, könnte. Die Kündigung unter- liegt keinem Anstande, da sie auf den §. 1 des Mieth-
vertrages gegründet ist. Die zur Beantwortung der weite- ren Anträgen zusammenge- setzte Kommission hat nach der gepflogenen Erhebungen u. Augenschein ihre Ansicht einstimmig dahin ausgesprochen, daß in einen Zinssnachlaß wegen Abgehen des Komman- danten nicht einzugehen sei, ferner daß der hier verblei- benden Wachtmeister u. vier Gendarmen die Lokalitäten die der abberuffene Komman- dant innegehabt hat, samt der daran stoßenden Küche gegen einen jährlichen Zins von 140 fl in Miethe belassen werden können. Die Sektion beantragt in diesem Sinne das Antwort- schreiben an das hiesige kk. Gendar. Posten Kommando zu erlassen. Angenommen. 2119. Das Polizeiamt zeigt wiederholt das sanitätswidrige Ablagern von Dünger an der nach Neulust führenden Strasse ausserhalb des Kammer- hofer'schen Hauses an. Über diese Anzeige wurde eine Augenscheins Comission mit Beiziehung der Nachbar-
vertrages gegründet ist. Die zur Beantwortung der weiteren Anträgen zusammengesetzte Kommission hat nach der gepflogenen Erhebungen u. Augenschein ihre Ansicht einstimmig dahin ausgesprochen, daß in einen Zinssnachlaß wegen Abgehen des Kommandanten nicht einzugehen sei, ferner daß der hier verbleibenden Wachtmeister u. vier Gendarmen die Lokalitäten die der abberuffene Kommandant innegehabt hat, samt der daran stoßenden Küche gegen einen jährlichen Zins von 140 fl in Miethe belassen werden können. Die Sektion beantragt in diesem Sinne das Antwortschreiben an das hiesige kk. Gendar. Posten Kommando zu erlassen. Angenommen. 2119. Das Polizeiamt zeigt wiederholt das sanitätswidrige Ablagern von Dünger an der nach Neulust führenden Strasse ausserhalb des Kammerhofer'schen Hauses an. Über diese Anzeige wurde eine Augenscheins Comission mit Beiziehung der Nachbar-
gemeinde Garsten u. der betheiligten Grundanrainer abgehalten. Auf Grund der gepflogenen Erhebungen stellt die Sektion den Antrag: Der Gemeinderath wolle beschliessen, daß zur künftigen Hindanhaltung, der sanitätspolizeiwidrigen Ablagerung des Düngers auf der bezeichneten Stelle eine Wahrungstafel aufgestellt u. verordnet werde, daß jede solche Abladung strenge verbothen, u. der Übertreter dieses Verbothes unnachsichtlich eine Strafe von 5 fl ÖW zum Armenfonde zu zalen verpflichtet ist. Angenommen. Der Obmann der II. Sektion Hr. G.Rath Theißig trägt vor. 2404. Fraz Schreiner Dienstmänner-Instituts-Inhaber stellt das Ansuchen um miethweise Überlassung des kleinen Bogengewölbes bei der Ennsbrücke zur Aufbewahrung seiner Requisiten auf 3 Jahre gegen einen jährl. Zins von zehn Gulden. Die Sektion stellt den Antrag diesem Ansuchen zu entsprechen – welcher Antrag angenommen wurde. Hr. G.Rath Jos. Haller, als Obmann der III. Sektion trägt vor:
gemeinde Garsten u. der be- theiligten Grundanrainer ab- gehalten. Auf Grund der gepflogenen Erhebungen stellt die Sektion den Antrag: Der Gemeinderath wolle beschliessen, daß zur künftigen Hindanhaltung, der sanitätspolizeiwidrigen Ablagerung des Düngers auf der bezeichneten Stelle eine Wahrungstafel aufgestellt u. verordnet werde, daß jede solche Abladung strenge ver- bothen, u. der Übertreter dieses Verbothes unnachsichtlich eine Strafe von 5 fl ÖW zum Armenfonde zu zalen ver- pflichtet ist. Angenommen. Der Obmann der II. Sektion Hr. G.Rath Theißig trägt vor. 2404. Fraz Schreiner Dienst- männer-Instituts-Inhaber stellt das Ansuchen um miethweise Überlassung des kleinen Bo- gengewölbes bei der Ennsbrücke zur Aufbewahrung seiner Requisiten auf 3 Jahre gegen einen jährl. Zins von zehn Gulden. Die Sektion stellt den Antrag diesem Ansuchen zu entsprechen – welcher Antrag angenommen wurde. Hr. G.Rath Jos. Haller, als Obmann der III. Sektion trägt vor:
Es sind zwei Offerte eingereicht worden von Granitsteinbruch- Besitzern in Mauthausen, welche zur beantragten Strassenpfla- sterung die nöthigen Granit- Pflaster- u. Trottoir-Steine liefern werden. Die schon längst beabsichtigte Pflasterung der Gassen mit Würfelsteinen ist sehr wünschens- wert, erscheint aber bei dem dermaliger Stand der Kassa- kräfte nicht ausführbar, indem die Sierningergasse allein einen Kostenaufwand von 3600 fl erfordere würde. Der Antrag der Sektion geht dahin: Mit der Vorname der Pflasterung vorläufig noch innezuhalten u. die schad- haften Pflasterstrecken theil- weise auszubessern. Angenommen. 2121. Das Stadtbanamt zeigt an, daß der rückwärts des Rathhauses an der Ennsanlände angeheftete Waschfloß gänz- lich unbrauchbar geworden u. die Herstellung eines neuen Floßes, oder eines Schiffes, welch Lezteres sich vortheilhafter er- weisen werde, dringend ge- bothen erscheint. Wird der Bausektion ermäch-
Es sind zwei Offerte eingereicht worden von GranitsteinbruchBesitzern in Mauthausen, welche zur beantragten Strassenpflasterung die nöthigen GranitPflaster- u. Trottoir-Steine liefern werden. Die schon längst beabsichtigte Pflasterung der Gassen mit Würfelsteinen ist sehr wünschenswert, erscheint aber bei dem dermaliger Stand der Kassakräfte nicht ausführbar, indem die Sierningergasse allein einen Kostenaufwand von 3600 fl erfordere würde. Der Antrag der Sektion geht dahin: Mit der Vorname der Pflasterung vorläufig noch innezuhalten u. die schadhaften Pflasterstrecken theilweise auszubessern. Angenommen. 2121. Das Stadtbanamt zeigt an, daß der rückwärts des Rathhauses an der Ennsanlände angeheftete Waschfloß gänzlich unbrauchbar geworden u. die Herstellung eines neuen Floßes, oder eines Schiffes, welch Lezteres sich vortheilhafter erweisen werde, dringend gebothen erscheint. Wird der Bausektion ermäch-
tigt mit Zustimmung des Hrn. Bürgermeisters ihn nach Zweckmässigkeit einen Floß oder ein Schiff baldigst herstellen zu lassen. IV. Sektion, Obmann Hr. G.Rath Schweikofer bringt zum Vortrage das Protokoll über die am 30. April als abgehaltene Armen-KommissionsSitzung. Die Sektion stellt den Antrag: Der löbl. G.Rath wolle die in diesem Protokolle angezeigten Betheilungen u Erhöhungen genehmigend zur Kenntniß nehmen. Angenommen. Bezüglich eines Kompetenten, nemlich eines Hausbesitzers, der sich aber in einer äusserst dürftigen Lage befindet, hat die Kommission keine Entscheidung gefällt, sondern stellt dieselbe dem löbl. G.Rathe anheim. Die Armen-Kommission hält dem aufgestellten Grundsatz, daß Hausbesitzer nicht betheilt werden, fest. Der Gemeinderath spricht sich einstimmig für diese Ansicht aus. 2209. Katharina Diefenberger, bittet widerholt um Verleihung
tigt mit Zustimmung des Hrn. Bür- germeisters ihn nach Zweck- mässigkeit einen Floß oder ein Schiff baldigst herstellen zu lassen. IV. Sektion, Obmann Hr. G.Rath Schweikofer bringt zum Vor- trage das Protokoll über die am 30. April als abge- haltene Armen-Kommissions- Sitzung. Die Sektion stellt den Antrag: Der löbl. G.Rath wolle die in diesem Protokolle ange- zeigten Betheilungen u Erhöhun- gen genehmigend zur Kenntniß nehmen. Angenommen. Bezüglich eines Kompetenten, nemlich eines Hausbesitzers, der sich aber in einer äusserst dürf- tigen Lage befindet, hat die Kommission keine Entscheidung gefällt, sondern stellt dieselbe dem löbl. G.Rathe anheim. Die Armen-Kommission hält dem aufgestellten Grundsatz, daß Hausbesitzer nicht betheilt wer- den, fest. Der Gemeinderath spricht sich einstimmig für diese Ansicht aus. 2209. Katharina Diefenberger, bittet widerholt um Verleihung
einer höheren Pfründe. Wird über Antrag der Sektion in Vormerkung genommen u. im Erledigungsfalle einer Bruderhaus Pfründe ist solche der Bittstellerin gegen Einziehung ihrer dermaligen Pfründe ver- liehen. 2399. Rosalia Haider in Vogl- sang um Unterstütz[un]g aus dem Armenfonde. Wird über Sektionsantrag mit wöchentl. 20 xr aus dem Armenfonde betheilt. 2087. Der dirig. Oberlehrer der Pfarrhauptschule Aichet Hr. Wenhart ersucht um Veranlassung der Reinig[un]g u. Weißigung der Lehrzimmer dieser Anstalt. Wird dem Hrn. Oberlehrer wie im Vorjahre die Aus- führung übertragen. Pöltl Theißig Jos. Landsiedl Karl Willner Schriftführer
einer höheren Pfründe. Wird über Antrag der Sektion in Vormerkung genommen u. im Erledigungsfalle einer Bruderhaus Pfründe ist solche der Bittstellerin gegen Einziehung ihrer dermaligen Pfründe verliehen. 2399. Rosalia Haider in Voglsang um Unterstütz[un]g aus dem Armenfonde. Wird über Sektionsantrag mit wöchentl. 20 xr aus dem Armenfonde betheilt. 2087. Der dirig. Oberlehrer der Pfarrhauptschule Aichet Hr. Wenhart ersucht um Veranlassung der Reinig[un]g u. Weißigung der Lehrzimmer dieser Anstalt. Wird dem Hrn. Oberlehrer wie im Vorjahre die Ausführung übertragen. Pöltl Theißig Jos. Landsiedl Karl Willner Schriftführer
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