Ratsprotokoll vom 3. Juli 1863

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 3. Juli 1863 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der lf. Kreisstadt Steyr am 3. Juli 1863 unter dem Vorsize des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 12 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Karl Edelbauer, Franz Haller, Alois Harazmüller, Dr. Kompaß, Haas, Gustav Gschaider, Peteler, Dor. Pierer, Reithmayr, Pöltl, Schwarz und Dor Wolf. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Anton Pichler und Werndl entschuldiget. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungsprotokoll vom 19. Juni 1863 wurde vorgelesen und nach geschehener Berichtigung bezüglich der Abstimmung über das letzte Geschäftsstück genehmiget. Herr Bürgermeister trägt vor: 3139 Statthalterey Praesidial Erlaß, vom 19. Juni lJ. Z. 3132 mit der Ein- ladung zur Betheiligung wegen Anschaffung von Sparkassabüchel u. Preismedaillen für brave Schul- kinder. Dieser hohe Erlaß wird zur Kenntniß des löbl. Gemeinderathes mit der Einladung gebracht, dieses Unternehmen zu unterstützen. 3192 Kollektiv Eingabe der Herren: von Schönthan, Engl, Dor Spängler, Amort, Degenfellner und Sandböck womit dieselben ihre Intimationsdekrete bezüglich der Bewilligung ihres Aus¬ trittes aus dem Gemeinderathe, ob

Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der lf. Kreisstadt Steyr am 3. Juli 1863 unter dem Vorsize des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 12 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Karl Edelbauer, Franz Haller, Alois Harazmüller, Dr. Kompaß, Haas, Gustav Gschaider, Peteler, Dor. Pierer, Reithmayr, Pöltl, Schwarz und Dor Wolf. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Anton Pichler und Werndl entschuldiget. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungsprotokoll vom 19. Juni 1863 wurde vorgelesen und nach geschehener Berichtigung bezüglich der Abstimmung über das letzte Geschäftsstück genehmiget. Herr Bürgermeister trägt vor: 3139 Statthalterey Praesidial Erlaß, vom 19. Juni lJ. Z. 3132 mit der Einladung zur Betheiligung wegen Anschaffung von Sparkassabüchel u. Preismedaillen für brave Schulkinder. Dieser hohe Erlaß wird zur Kenntniß des löbl. Gemeinderathes mit der Einladung gebracht, dieses Unternehmen zu unterstützen. 3192 Kollektiv Eingabe der Herren: von Schönthan, Engl, Dor Spängler, Amort, Degenfellner und Sandböck womit dieselben ihre Intimationsdekrete bezüglich der Bewilligung ihres Aus¬ trittes aus dem Gemeinderathe, ob

ihres noch in der Schwebe befindlichen Rekurses zurücklegen. Hierüber stellt Herr Gemeinderath Schwarz den Antrag: Es seien die bezüglichen Intimations– Dekrete wegen Bewilligung ihrer Entlassung denselben rückzustellen, die neuerliche Eingabe derselben de prs. 25. Juni 1863 Z. 3192 der hohen kk. Statthalterey mit einem Berichte des Gemeinderathes vorzulegen und hiezu ein Comité von drey Gemeinderäthen zur Verfassung desselben und unmittelbaren Vorlage zu wählen, damit nicht die ohnehin stark in Anspruch genommenen, ihren Verpflichtungen mit Aufopferung nachkommenden Gemeinderäthe wieder zu einer Sitzung berufen werden müssen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage und werden in dieses Comité die Herren Gemeinderäthe Schwarz, Pöltl und Dor Wolf bestimmt. III. Section Referent Herr Gemeinderath Reithmayr. 3183 Juliana Glinz, um Aufnahme in die Siechen–Anstalt. Wird die Aufnahme der Juliana Glinz in die Siechen–Anstalt mit gänzlicher Verpflegung vom 4. Juli

ihres noch in der Schwebe befindlichen Rekurses zurücklegen. Hierüber stellt Herr Gemeinde- rath Schwarz den Antrag: Es seien die bezüglichen Intimations– Dekrete wegen Bewilligung ihrer Entlassung denselben rückzustellen, die neuerliche Eingabe derselben de prs. 25. Juni 1863 Z. 3192 der hohen kk. Statthalterey mit einem Be- richte des Gemeinderathes vorzu- legen und hiezu ein Comité von drey Gemeinderäthen zur Ver- fassung desselben und unmittel- baren Vorlage zu wählen, damit nicht die ohnehin stark in Anspruch genommenen, ihren Verpflichtungen mit Aufopferung nachkommenden Gemeinderäthe wieder zu einer Sitzung berufen werden müssen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage und werden in dieses Comité die Herren Gemeinderäthe Schwarz, Pöltl und Dor Wolf bestimmt. III. Section Referent Herr Gemeinderath Reithmayr. 3183 Juliana Glinz, um Aufnahme in die Siechen–Anstalt. Wird die Aufnahme der Juliana Glinz in die Siechen–Anstalt mit gänzlicher Verpflegung vom 4. Juli

d.J. angefangen bewilliget. 3204 Das Amt berichtet in Betreff der Aufnahme der Barbara Wilhelm in die Siechen Anstalt. Wird der Barbara Wilhelm nach erfolgter Entlassung aus dem Krankenhause der barmh. Schwestern die Aufnahme in die Siechen–Anstalt mit Verpflegung bewilliget. 3186 Die Mild. Vers. Fonds Rechnungs- führung zeigt die Erledigung einer Lazarethpfründe von wöchentlich 42 xr. durch den Tod der Theresia Zwikler an. Wird die erledigte Lazareth- pfründe pr wochentlich 42 xr der in der Siechen–Anstalt befindlichen Anna Marxwieser vom 4. Juli d. J. angefangen verliehen. 3029 Josef Größwang, Obmann im Son- dersiechenhause um Verbesserung seiner Bezüge. Antrag: Es sei dem Herrn Josef Größwang zu bedeuten, daß bei dem Umstan- de, als bei Besetzung der Obmanns- stelle im Sondersiechenhause ausdrück- lich bemerkt wurde, daß dessen Bezüge in einer Bürgerpfründe mit wochent- lich 1 fl 5 xr nebst freier Wohnung bestehen,

d.J. angefangen bewilliget. 3204 Das Amt berichtet in Betreff der Aufnahme der Barbara Wilhelm in die Siechen Anstalt. Wird der Barbara Wilhelm nach erfolgter Entlassung aus dem Krankenhause der barmh. Schwestern die Aufnahme in die Siechen–Anstalt mit Verpflegung bewilliget. 3186 Die Mild. Vers. Fonds Rechnungsführung zeigt die Erledigung einer Lazarethpfründe von wöchentlich 42 xr. durch den Tod der Theresia Zwikler an. Wird die erledigte Lazarethpfründe pr wochentlich 42 xr der in der Siechen–Anstalt befindlichen Anna Marxwieser vom 4. Juli d. J. angefangen verliehen. 3029 Josef Größwang, Obmann im Sondersiechenhause um Verbesserung seiner Bezüge. Antrag: Es sei dem Herrn Josef Größwang zu bedeuten, daß bei dem Umstande, als bei Besetzung der Obmannsstelle im Sondersiechenhause ausdrücklich bemerkt wurde, daß dessen Bezüge in einer Bürgerpfründe mit wochentlich 1 fl 5 xr nebst freier Wohnung bestehen,

die Obmänner im Bürgerspitale und Bruderhause sich auch keiner besseren Einnahmsquelle zu erfreuen haben, in die nachgesuchte Anweisung eines weiteren Bezuges zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht eingegangen werden könne. Ferners wäre derselbe anzuweisen, sich um einen angemessenen Nebenverdienst, welcher mit seiner Stellung als Obmann vereinbarlich ist, umzusehen, und denselben zu erinnern, daß, falls ihm der angewiesene Verdienst als Obmann nicht genügen sollte, es denselben frei stehe, hierüber die Anzeige zu erstatten, um mit der neuerlichen Besetzung der Obmannsstelle vorgehen zu können. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. IV Section Referent Herr Gemeinderath Pichler verhindert, für ihn trägt vor Herr Bürgermeister. 3598 Bezüglich der unverschiebbaren Herstellungen der Einrichtungsstücke für die kk. Realschule stelle ich den Antrag: Es sei das vom kk. Herrn Realschuldirektor Berger überreichte Verzeichniß

die Obmänner im Bürgerspitale und Bruderhause sich auch keiner besseren Einnahmsquelle zu er- freuen haben, in die nachgesuchte Anweisung eines weiteren Be- zuges zur Bestreitung des Le- bensunterhaltes nicht eingegan- gen werden könne. Ferners wäre derselbe anzuwei- sen, sich um einen angemessenen Nebenverdienst, welcher mit seiner Stellung als Obmann vereinbarlich ist, umzusehen, und denselben zu erinnern, daß, falls ihm der ange- wiesene Verdienst als Obmann nicht genügen sollte, es denselben frei stehe, hierüber die Anzeige zu erstatten, um mit der neuer- lichen Besetzung der Obmannsstelle vorgehen zu können. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. IV Section Referent Herr Gemeinderath Pichler verhindert, für ihn trägt vor Herr Bürgermeister. 3598 Bezüglich der unverschiebbaren Herstellungen der Einrichtungs- stücke für die kk. Realschule stelle ich den Antrag: Es sei das vom kk. Herrn Realschul- direktor Berger überreichte Verzeichniß

der anzuschaffenden Einrichtungsstücke durch ein gemeinderäthliches Comite mit Zuziehung des Herrn Tischlermei- sters Schrader einer genauen Prü- fung zu unterziehen und nach Maß- gabe des Ergebnißes der Verhandlung der bezügliche Akkord abzuschließen. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage und werden in dieses Comité die Herren Gemeinderäthe Pichler, Dor Kompaß und Schwarz bestimmt. V. Section Referent Herr Gemeinderath Schwarz. 3205 Johann Gaßner, Krämmer in Steyrdorf No 83 um Ertheilung der Konzession zum Betriebe eines Trödlergewerbes. Antrag: Wird die Verleihung eines Trödler- gewerbes an Johann Gaßner bean- tragt, und wäre die Ausfertigung der Konzession der Kanzley mit dem aufzutragen, daß erst nach geeig- neten Schritten desselben wegen Steu- erbemessung selbe auszufertigen, die 2 Beilagen an den Gewerbswerber rückzustellen, und die Genossenschaft zu Handen ihres Vorstandes zu ver- ständigen sey. Einstimmig nach dem Antrage. 3191 Franz Reich, Mitbesizer des Hauses No 275 im Wieserfelde um Verleihung

der anzuschaffenden Einrichtungsstücke durch ein gemeinderäthliches Comite mit Zuziehung des Herrn Tischlermeisters Schrader einer genauen Prüfung zu unterziehen und nach Maßgabe des Ergebnißes der Verhandlung der bezügliche Akkord abzuschließen. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage und werden in dieses Comité die Herren Gemeinderäthe Pichler, Dor Kompaß und Schwarz bestimmt. V. Section Referent Herr Gemeinderath Schwarz. 3205 Johann Gaßner, Krämmer in Steyrdorf No 83 um Ertheilung der Konzession zum Betriebe eines Trödlergewerbes. Antrag: Wird die Verleihung eines Trödlergewerbes an Johann Gaßner beantragt, und wäre die Ausfertigung der Konzession der Kanzley mit dem aufzutragen, daß erst nach geeigneten Schritten desselben wegen Steuerbemessung selbe auszufertigen, die 2 Beilagen an den Gewerbswerber rückzustellen, und die Genossenschaft zu Handen ihres Vorstandes zu verständigen sey. Einstimmig nach dem Antrage. 3191 Franz Reich, Mitbesizer des Hauses No 275 im Wieserfelde um Verleihung

der Konzession zum Betriebe eines Schankgewerbes in seiner obigen Behausung. Antrag: Wird die Verleihung eines Schankgewerbes, welches im Hause Nr 275 im Wieserfelde auszuüben ist und auf Verabreichung von Getränken als: Wein, Bier, Most und Brantwein, dann warmen und kalten Speisen abzielt, mit dem beantragt, daß Konzessionswerber vor Ausübung des Gewerbes nicht bloß wegen Steuerbemessung die geeigneten Schritte mache, sondern auch die offene Senkgrube aus Sanitätsrücksichten zweckentsprechend gehörig verdecke. Die Kanzlei wäre nach diesen Bestimmungen die Ausfertigung der Konzession und Rückschluß der gelegten Beilagen, dem Polizeiamte aber die seinerzeitige Ueberwachung durch Nachschau bezüglich der Senkgrube gegen Relation unter diesem Antrage aufzutragen. Hievon wäre die Genossenschaft zu Handen ihres Vorstandes, Gesuchsteller aber mit dem zu verständigen, daß hiedurch seine

der Konzession zum Betriebe eines Schankgewerbes in seiner obigen Behausung. Antrag: Wird die Verleihung eines Schank- gewerbes, welches im Hause Nr 275 im Wieserfelde auszuüben ist und auf Verabreichung von Geträn- ken als: Wein, Bier, Most und Brantwein, dann warmen und kalten Speisen abzielt, mit dem be- antragt, daß Konzessionswerber vor Ausübung des Gewerbes nicht bloß wegen Steuerbemessung die geeigneten Schritte mache, son- dern auch die offene Senkgrube aus Sanitätsrücksichten zweck- entsprechend gehörig verdecke. Die Kanzlei wäre nach diesen Bestimmungen die Ausfertigung der Konzession und Rückschluß der gelegten Beilagen, dem Polizeiamte aber die seinerzei- tige Ueberwachung durch Nach- schau bezüglich der Senkgrube ge- gen Relation unter diesem Antrage aufzutragen. Hievon wäre die Genossenschaft zu Handen ihres Vorstandes, Ge- suchsteller aber mit dem zu ver- ständigen, daß hiedurch seine

Zuständigkeit zur Gemeinde Rohr nicht alterirt werde, wohin selber nach Heimathschein des kk. Bezirks- amtes Kremsmünster vom 11. Jenner 1860 Z. 14 gehörig ist. Dieser Antrag wurde mit 9 gegen 3 Stimmen zum Beschluße erhoben. 3393 Im Monate Juni 1863 wurden 12 neue Gewerbe angemeldet u. z. 1 Feilenschmiedgewerbe Von Josef Porod 1 Krämmergewerbe 〃 Franz Staudegger 1 Maschinnägl Erzeugung 〃 Paul Eisschhill 1 Lohnkutschergewerbe 〃 Josef Fleckenthaler 1 Viktualienhandel 〃 Maria Hirsch 1 Gemischtwarenhandlung 〃 Anton Käferböck 2 Getreidehandel 〃 Franz Brandstetter u Friedrich Lindner 1 Tischlergewerbe 〃 Karl Donke 1 Schneidergewerbe 〃 Heinrich Füchsel 1 Drechslergewerbe 〃 Karl Kaps 1 Färbergewerbe 〃 Karl Fenzl. Zur Kenntniß genommen. VI. Section Referent Herr Gemeinderath Franz Haller. 2311 Silvester Trixner, Rauchfangkehrer- meister zu Kirchberg a/d Pielach, 3264 Augustin Mauer, Tischler und Haus- besizer zu Brunhof. 3268 Heinrich Füchsel, Schneidermeister in

Zuständigkeit zur Gemeinde Rohr nicht alterirt werde, wohin selber nach Heimathschein des kk. Bezirksamtes Kremsmünster vom 11. Jenner 1860 Z. 14 gehörig ist. Dieser Antrag wurde mit 9 gegen 3 Stimmen zum Beschluße erhoben. 3393 Im Monate Juni 1863 wurden 12 neue Gewerbe angemeldet u. z. 1 Feilenschmiedgewerbe Von Josef Porod 1 Krämmergewerbe Franz Staudegger 1 Maschinnägl Erzeugung Paul Eisschhill 1 Lohnkutschergewerbe Josef Fleckenthaler 1 Viktualienhandel Maria Hirsch 1 Gemischtwarenhandlung Anton Käferböck 2 Getreidehandel Franz Brandstetter u Friedrich Lindner 1 Tischlergewerbe Karl Donke 1 Schneidergewerbe Heinrich Füchsel 1 Drechslergewerbe Karl Kaps 1 Färbergewerbe Karl Fenzl. Zur Kenntniß genommen. VI. Section Referent Herr Gemeinderath Franz Haller. 2311 Silvester Trixner, Rauchfangkehrermeister zu Kirchberg a/d Pielach, 3264 Augustin Mauer, Tischler und Hausbesizer zu Brunhof. 3268 Heinrich Füchsel, Schneidermeister in

Steyr und 3382 Eduard Schlager, Geschäftsführer in Amstetten, um Ertheilung des politischen Ehekonsenses. bewilliget. 3193 Karl Donke, Tischler in Steyrdorf um den polit. Ehekonsens und um Erwirkung der Ehebewilligung von Seite seines vorgesetzten Regiments Commandos. Der Ehekonsens auszufertigen und das Gesuch samt Beilagen an das kk. Küsten– Artillerie Regiments Kommando in Triest einzusenden. 3131 Statthalterey Erlaß vom 19. Juni lJ. Z. 9860 womit dem Edmund Strain die Ehebewilligung im Rekurswege ertheilt wird. Ist der Ehekonsens auszufertigen. 3249 Statthalterey Erlaß vom 26. Juni lJ. Z. 10562 womit dem Rekurse des Anton Heinzl wegen verweigertem Ehekonsens keine Folge gegeben wird. Ist hievon Rekurrent mit Intim. Dekret zu verständigen. VII. Section Referent Herr Gemeinderath Dor Kompass. 2348 Relazion über mehrere ungesetzliche Vorgänge von Seite der Getreideabmesser in ihrem Gewerbe. Sind über Antrag des Herrn

Steyr und 3382 Eduard Schlager, Geschäftsführer in Amstetten, um Ertheilung des politischen Ehekonsenses. bewilliget. 3193 Karl Donke, Tischler in Steyrdorf um den polit. Ehekonsens und um Erwir- kung der Ehebewilligung von Seite sei- nes vorgesetzten Regiments Commandos. Der Ehekonsens auszufertigen und das Gesuch samt Beilagen an das kk. Küsten– Artillerie Regiments Kommando in Triest einzusenden. 3131 Statthalterey Erlaß vom 19. Juni lJ. Z. 9860 womit dem Edmund Strain die Ehebewilligung im Rekurswege ertheilt wird. Ist der Ehekonsens auszufertigen. 3249 Statthalterey Erlaß vom 26. Juni lJ. Z. 10562 womit dem Rekurse des Anton Heinzl wegen verwei- gertem Ehekonsens keine Folge gegeben wird. Ist hievon Rekurrent mit Intim. Dekret zu verständigen. VII. Section Referent Herr Gemeinderath Dor Kompass. 2348 Relazion über mehrere unge- setzliche Vorgänge von Seite der Getreideabmesser in ihrem Gewerbe. Sind über Antrag des Herrn

Gemeinderathes Schwarz über diesen Gegenstand noch weitere Erhebungen zu pflegen und ins- besondere die Getreideabmesser über ihre früheren Bezüge als solche einzuvernehmen. 2983 Josefa Gaffl, Hausbesizerin No 159. in der Stadt, um Einwilligung zur Löschung des beim obigen Hause haf- tenden Wiederkaufsrechtes oder doch um Zustimmung zur Abtrennung des an die Schütz'schen Eheleute ver- kauften Hauses No. 347 nebst Garten- grundes und Ausstellung der be- züglichen Erklärung. Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, es sei in das gestellte Begehren um Löschung des auf dem Hause No 159 in der Stadt samt dazu gehörigen Grunde (Stadtgraben) zu Gunsten der Stadtgemeinde Steyer grundbücherlich einverleibten Wie- derkaufsrechtes nicht einzugehen, weil in der Folge noch immer Fälle eintretten können, wo die Stadtgemeinde in die Lage kömmt, den Stadtgraben zu einer öffentlichen Anstalt zu verwenden und von ihrem Wiederkaufsrechte Gebrauch zu machen, und weil man den Rechten

Gemeinderathes Schwarz über diesen Gegenstand noch weitere Erhebungen zu pflegen und insbesondere die Getreideabmesser über ihre früheren Bezüge als solche einzuvernehmen. 2983 Josefa Gaffl, Hausbesizerin No 159. in der Stadt, um Einwilligung zur Löschung des beim obigen Hause haftenden Wiederkaufsrechtes oder doch um Zustimmung zur Abtrennung des an die Schütz'schen Eheleute verkauften Hauses No. 347 nebst Gartengrundes und Ausstellung der bezüglichen Erklärung. Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, es sei in das gestellte Begehren um Löschung des auf dem Hause No 159 in der Stadt samt dazu gehörigen Grunde (Stadtgraben) zu Gunsten der Stadtgemeinde Steyer grundbücherlich einverleibten Wiederkaufsrechtes nicht einzugehen, weil in der Folge noch immer Fälle eintretten können, wo die Stadtgemeinde in die Lage kömmt, den Stadtgraben zu einer öffentlichen Anstalt zu verwenden und von ihrem Wiederkaufsrechte Gebrauch zu machen, und weil man den Rechten

der Stadt nichts vergeben kann, wohl aber stelle ich den weiteren Antrag: der löbliche Gemeinderath beschließe, daß zu der Abtrennung des an die Schütz'schen Eheleute von der Frau Josefa Gaffl verkauften Nebengebäudes und 27□ Klafter Gartengrundes vom Hause der letzteren No 159 Grundbuch Stadt Steyr I. Band II. Abtheilg lit. C. folio 143 und Vorschreibung desselben als selbstständiges Wohngebäude in einem hiefür neu zu eröffnenden Grundbuchsfolium gegen dem die zustimmende Einwilligung abgegeben werde, daß die Schütz'chen Eheleute eine Erklärung ausstellen, worin sie die aus dem Vertrage dto 24. Merz 1834 für die Stadt Steyr resultirenden Rechte und insbesondere das der Stadtgemeinde Steyr in Folge Kaufvertrages dto 24. Merz 1834 rücksichtlich des an die Gaffl’schen Eheleute verkauften Stadtgrabens zustehende Wiederkaufsrecht ausdrücklich anerkennen und zugleich einwilligen, daß der obenerwähnte Kaufvertrag dto 24. Merz 1834 und diese Erklärung in dem über das erkaufte Nebengebäude und 27 □ Klftr

der Stadt nichts vergeben kann, wohl aber stelle ich den weiteren Antrag: der löbliche Gemeinde- rath beschließe, daß zu der Ab- trennung des an die Schütz'schen Eheleute von der Frau Josefa Gaffl verkauften Nebengebäudes und 27□ Klafter Gartengrundes vom Hause der letzteren No 159 Grund- buch Stadt Steyr I. Band II. Abtheilg lit. C. folio 143 und Vorschreibung desselben als selbstständiges Wohn- gebäude in einem hiefür neu zu eröffnenden Grundbuchsfolium gegen dem die zustimmende Ein- willigung abgegeben werde, daß die Schütz'chen Eheleute eine Er- klärung ausstellen, worin sie die aus dem Vertrage dto 24. Merz 1834 für die Stadt Steyr resultirenden Rechte und insbesondere das der Stadtgemeinde Steyr in Folge Kauf- vertrages dto 24. Merz 1834 rücksicht- lich des an die Gaffl’schen Eheleute verkauften Stadtgrabens zustehen- de Wiederkaufsrecht ausdrücklich anerkennen und zugleich einwilli- gen, daß der obenerwähnte Kauf- vertrag dto 24. Merz 1834 und diese Erklärung in dem über das er- kaufte Nebengebäude und 27 □ Klftr

Gartengrund neu zu eröffnenden Grundbuchsfolium zu Gunsten der Stadtgemeinde Steyr auf Kosten der Schütz'schen Eheleute grundbü- cherlich ausgezeigt und eingetragen werden. Einhelliger Beschluß nach diesen Anträgen. 2504 Gutachten des in Folge Gemeinde- rathsbeschlußes vom 5. Juni lJ. Z. 2504 zusammengesetzten Comites über den Entwurf der Statuten für die Landes-Brand-Assukuranz. Ist dieses Gutachten dem hohen Landes Ausschuße vorzulegen. A. Haller Dr. Kompaß Gemeinderath Franz Karl Schriftführer

Gartengrund neu zu eröffnenden Grundbuchsfolium zu Gunsten der Stadtgemeinde Steyr auf Kosten der Schütz'schen Eheleute grundbücherlich ausgezeigt und eingetragen werden. Einhelliger Beschluß nach diesen Anträgen. 2504 Gutachten des in Folge Gemeinderathsbeschlußes vom 5. Juni lJ. Z. 2504 zusammengesetzten Comites über den Entwurf der Statuten für die Landes-Brand-Assukuranz. Ist dieses Gutachten dem hohen Landes Ausschuße vorzulegen. A. Haller Dr. Kompaß Gemeinderath Franz Karl Schriftführer

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