Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 27. Februar 1863 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Kreisstadt Steyr am 27. Februar 1863 unter dem Vorsitze des Herrn Vizebürgermeisters Matias Lechner und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Amort, Edelbauer, Eggendorfer, Franz Haller, Alois Harazmüller, Dr. Compaß, Peteler, Reithmayr, Reschauer, Sandböck, v. Schönthan, Schwarz, Dr. Spängler, Stigler und Vögerl. Abwesend Herr Bürgermeister Anton Haller, die Herren Ge- meinderäthe: Degenfellner, Engl, Landsiedl, Millner, Dr. Pierer, und Werndl entschuldiget. Herr Vizebürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungs Protokoll vom 13. Februar l.J. wurde vorgelesen und genehmigt. Herrn Vizebürgermeister trägt vor. 895. Übergabe der von der Jury in London der Collektiv-Ausstellung von Stadt Steyr und Umgebung zuerkannten Preismedaille zur Aufbewahrung bei der Gemeinde Steyer. Antrag: Die von dem verehrlichen Comite der Londoner Weltausstellung übergebene Preismedaille ist in dem Archiv der Gemeinde auf- zubewahren, und derselben die hier- auf bezüglichen Akten und eine Druckschrift beizugeben, in welcher angegeben ist, in welcher Weise und durch wem diese ehrende Auszeichnung
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Kreisstadt Steyr am 27. Februar 1863 unter dem Vorsitze des Herrn Vizebürgermeisters Matias Lechner und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Amort, Edelbauer, Eggendorfer, Franz Haller, Alois Harazmüller, Dr. Compaß, Peteler, Reithmayr, Reschauer, Sandböck, v. Schönthan, Schwarz, Dr. Spängler, Stigler und Vögerl. Abwesend Herr Bürgermeister Anton Haller, die Herren Gemeinderäthe: Degenfellner, Engl, Landsiedl, Millner, Dr. Pierer, und Werndl entschuldiget. Herr Vizebürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungs Protokoll vom 13. Februar l.J. wurde vorgelesen und genehmigt. Herrn Vizebürgermeister trägt vor. 895. Übergabe der von der Jury in London der Collektiv-Ausstellung von Stadt Steyr und Umgebung zuerkannten Preismedaille zur Aufbewahrung bei der Gemeinde Steyer. Antrag: Die von dem verehrlichen Comite der Londoner Weltausstellung übergebene Preismedaille ist in dem Archiv der Gemeinde aufzubewahren, und derselben die hierauf bezüglichen Akten und eine Druckschrift beizugeben, in welcher angegeben ist, in welcher Weise und durch wem diese ehrende Auszeichnung
erlangt und übergeben wurde, und daß dieselbe als ein Depositum anzusehen sey. Dem Comité und den Ausstellern ist zu Handen des Ersteren der Dank der Gemeindevertrettung für die Anregung und Beschickung der Ausstellung, sowie für den Beschluß, der Gemeinde die Aufbewahrung der Medaille anvertraut zu haben, schriftlich auszudrücken. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. Hierauf stellt Herr Gemeinderath Dr. Spängler den Zusatz Antrag: Die Gemeindevorstehung wolle von dem Comité die Nahmen aller jener, welche sich an dieser Ausstellung betheiliget haben, in Erfahrung zu bringen suchen und dann jedem Einzelnen in einem Dekrete den Dank der Gemeinde für die Theilnahme an dieser von so ehrenvollen Erfolge begleiteten Ausstellung ausdrücken, von der Deponirung der PreisMedaille im städtischen Archive verständigen, und über die Rechte aufklären, welche durch
erlangt und übergeben wurde, und daß dieselbe als ein Depo- situm anzusehen sey. Dem Comité und den Ausstel- lern ist zu Handen des Ersteren der Dank der Gemeindever- trettung für die Anregung und Beschickung der Ausstellung, sowie für den Beschluß, der Gemeinde die Aufbewahrung der Medaille anvertraut zu haben, schriftlich auszudrücken. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. Hierauf stellt Herr Gemein- derath Dr. Spängler den Zusatz Antrag: Die Gemeindevorstehung wolle von dem Comité die Nahmen aller jener, welche sich an die- ser Ausstellung betheiliget haben, in Erfahrung zu bringen suchen und dann jedem Einzelnen in einem Dekrete den Dank der Gemeinde für die Theilnah- me an dieser von so ehren- vollen Erfolge begleiteten Ausstellung ausdrücken, von der Deponirung der Preis- Medaille im städtischen Archive verständigen, und über die Rechte aufklären, welche durch
die Theilnahme an der Ausstellung und die Ertheilung der Preisme- daille an die Collektiv-Ausstellung von jedem Theilnehmer erwor- ben worden sind. Einhelliger Beschluß nach diesem Zusatz Antrage. 802. Erklärung der Redaktion des „Alpenbothen“ bezüglich der Druck- legung der Sitzungs-Protokolle. Hierüber stellt Herr Gemein- derath Schwarz den Antrag: Es seien zwei Abgeordnete zur Unterhandlung mit dem Herrn Buchdrucker Michael Haas bezüg- lich eines Pauschalbetrages für die Drucklegung der Rathspro- tokolle zu bestimmen, und von den- selben über das Resultat unter Vorbehalt der gemeinderäthlichen Genehmigung zu berichten. Einstimmiger Beschluß nach die- sem Antrage, und werden hiezu die Herren Gemeinde- Räthe Dr. Compaß und Schwarz bestimmt. 806. Note der k.k. Finanz Bezirks Direk- tion Linz vom 17. Febr. l.J. Z. 1208 mit der Mittheilung, daß die vom hohen k.k. Finanz-
die Theilnahme an der Ausstellung und die Ertheilung der Preismedaille an die Collektiv-Ausstellung von jedem Theilnehmer erworben worden sind. Einhelliger Beschluß nach diesem Zusatz Antrage. 802. Erklärung der Redaktion des „Alpenbothen“ bezüglich der Drucklegung der Sitzungs-Protokolle. Hierüber stellt Herr Gemeinderath Schwarz den Antrag: Es seien zwei Abgeordnete zur Unterhandlung mit dem Herrn Buchdrucker Michael Haas bezüglich eines Pauschalbetrages für die Drucklegung der Rathsprotokolle zu bestimmen, und von denselben über das Resultat unter Vorbehalt der gemeinderäthlichen Genehmigung zu berichten. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage, und werden hiezu die Herren GemeindeRäthe Dr. Compaß und Schwarz bestimmt. 806. Note der k.k. Finanz Bezirks Direktion Linz vom 17. Febr. l.J. Z. 1208 mit der Mittheilung, daß die vom hohen k.k. Finanz-
Ministerium angeordneten Erhebungen bezüglich der Unterbringung der Telegrafen Station in einem Aerarial-Gebäude gepflogen und unter Einem vorgelegt wurden. Zur Kenntniß genommen. I. Section Referent Herr Gemeinderath Harazmüller. 640. Gebarungs Ergebinß der Stadtkasse für den Monat Jenner 1863. Barschaft Oblionen Empfänge im Monate Jenner 2544 15 ½ Hiezu den am Schluße des vorigen Monates verbliebenen baren Kassarest von 655 23 ½ Daher Empfangssumma im Jenner 3199 39 Hievon die im Monate Jenner bestrittenen Ausgaben abgeschlagen mit 2197 28 ½ Bleibt für den Monat Februar ein barer Kassarest von 1002 10 ½ Die Revision der Stadtkasse Rechnung, so wie die Rechnungen sämtlicher unter städtischer Verwaltung stehenden Fonde pro Jenner 1863 wurden von den Herrn Gemeinderäthen Haratzmüller und Peteler vorgenommen und richtig befunden. Zur Kenntniß genommen. II. Section Referent Herr Gemeinderath Eggendorfer. 771., 775. und 829. Einladungen der Schulendistrikts Aufsicht, der Direktion der k.k.
Ministerium angeordneten Erhe- bungen bezüglich der Unterbrin- gung der Telegrafen Station in einem Aerarial-Gebäude ge- pflogen und unter Einem vorge- legt wurden. Zur Kenntniß genommen. I. Section Referent Herr Gemeinderath Harazmüller. 640. Gebarungs Ergebinß der Stadtkasse für den Monat Jenner 1863. Barschaft Oblionen Empfänge im Monate Jenner 2544 15 ½ Hiezu den am Schluße des vorigen Monates verbliebenen baren Kas- sarest von 655 23 ½ Daher Empfangssumma im Jenner 3199 39 Hievon die im Monate Jenner be- strittenen Ausgaben abgeschlagen mit 2197 28 ½ Bleibt für den Monat Februar ein barer Kassarest von 1002 10 ½ Die Revision der Stadtkasse Rech- nung, so wie die Rechnungen sämt- licher unter städtischer Verwaltung stehenden Fonde pro Jenner 1863 wurden von den Herrn Gemeinderäthen Haratzmüller und Peteler vorgenommen und richtig befunden. Zur Kenntniß genommen. II. Section Referent Herr Gemeinderath Eggendorfer. 771., 775. und 829. Einladungen der Schulendistrikts Aufsicht, der Direktion der k.k.
Kreishaupt- und Unterrealschule, und der k.k. Mädchenschule, zur Beiwohnung bei den Prüfungen für das I. Semester des Schuljahres 1863. Vom Gemeinderathe zur Kennt- niß genommen. 734. Franz Heinz, Patental Invalid, um Schulgeldbefreiung für seine zwei Kinder. Nachdem Franz Heinz hieher nicht zuständig ist, so kann seinem An- suchen nicht Folge gegeben werden. Es wird demselben jedoch bedeutet, daß sich die hiesige Gemeindevorstehung an die Heimathsbehörde des Bitt- stellers wegen Bezalung des Schulgeldes verwenden wird. III. Section Referent Herr Gemeinderath Reithmayr. 692. Conto des Andreas Neuhold pr. 6 fl 71 xr für Binderarbeiten im Bürgerspitale. Der Mild. Vers. Fonds Rechnungs- führung zur Zalung. 831. Conto des Peter Blumauer pr. 16 fl – für Holzspalterlohn im Sondersiechenhause. Der Milden Vers. Fonds Rechnungs- führung zur Zalung. 832. Conto des Peter Blumauer pr. 10 fl 20 xr für Holzspalterlohn in der Siechen Anstalt. Der Armen Instituts Rechnungs- führung zur Zalung. 849. Protokoll über die am 23. Febr. l.J.
Kreishaupt- und Unterrealschule, und der k.k. Mädchenschule, zur Beiwohnung bei den Prüfungen für das I. Semester des Schuljahres 1863. Vom Gemeinderathe zur Kenntniß genommen. 734. Franz Heinz, Patental Invalid, um Schulgeldbefreiung für seine zwei Kinder. Nachdem Franz Heinz hieher nicht zuständig ist, so kann seinem Ansuchen nicht Folge gegeben werden. Es wird demselben jedoch bedeutet, daß sich die hiesige Gemeindevorstehung an die Heimathsbehörde des Bittstellers wegen Bezalung des Schulgeldes verwenden wird. III. Section Referent Herr Gemeinderath Reithmayr. 692. Conto des Andreas Neuhold pr. 6 fl 71 xr für Binderarbeiten im Bürgerspitale. Der Mild. Vers. Fonds Rechnungsführung zur Zalung. 831. Conto des Peter Blumauer pr. 16 fl – für Holzspalterlohn im Sondersiechenhause. Der Milden Vers. Fonds Rechnungsführung zur Zalung. 832. Conto des Peter Blumauer pr. 10 fl 20 xr für Holzspalterlohn in der Siechen Anstalt. Der Armen Instituts Rechnungsführung zur Zalung. 849. Protokoll über die am 23. Febr. l.J.
abgehaltene Armen Commission. Die in diesem Protokolle ausgezeigten neuen Betheilungen und beziehweise Erhöhungen der Armenportionen werden von No. 1 bis No. 27 hiemit gemeinderäthlich genehmigt, und hievon die Armen Instituts Rechnungsführung mit dem zu verständigen, daß die neuen Betheilungen und Erhöhungen vom 6. Merz l.J. angefangen zu beginnen haben. 808. Competenten Tabelle über die um Verleihung der erledigten bischöflichen Pfründe zu monatlich 5 fl 25 xr eingelangten Gesuche. Antrag: Es sei die erledigte bischöfliche Pfründe mit monatlich 5 fl 25 xr Ö.W. vom 1. Jenner d.J. angefangen dem Karl Riener Fragner auf die Dauer von 7 Monaten, d.i. bis Ende July d.J. mit dem Beifügen zu verleihen, daß es ihm bevorbelassen bleibe, nach Ablauf dieser Frist unter dokumentirter Nachweisung seiner Arbeitsunfähigkeit um den Fortbezug dieser Pfründe neuerdings einzuschreiten. Einstimmig nach dem Antrage. 768. Anna Marxrieser um Aufname
abgehaltene Armen Commission. Die in diesem Protokolle ausgezeig- ten neuen Betheilungen und be- ziehweise Erhöhungen der Armen- portionen werden von No. 1 bis No. 27 hiemit gemeinderäthlich genehmigt, und hievon die Armen Instituts Rech- nungsführung mit dem zu verstän- digen, daß die neuen Betheilungen und Erhöhungen vom 6. Merz l.J. an- gefangen zu beginnen haben. 808. Competenten Tabelle über die um Verleihung der erledigten bischöflichen Pfründe zu monatlich 5 fl 25 xr einge- langten Gesuche. Antrag: Es sei die erledigte bischöfliche Pfründe mit monatlich 5 fl 25 xr Ö.W. vom 1. Jenner d.J. angefangen dem Karl Riener Fragner auf die Dauer von 7 Monaten, d.i. bis Ende July d.J. mit dem Beifü- gen zu verleihen, daß es ihm bevorbelassen bleibe, nach Ablauf dieser Frist unter dokumentirter Nachweisung seiner Arbeitsun- fähigkeit um den Fortbezug dieser Pfründe neuerdings einzuschrei- ten. Einstimmig nach dem Antrage. 768. Anna Marxrieser um Aufname
in die Siechen Anstalt. In Anbetracht des hohen Alters von 88 Jahren und der großen Bedürftigkeit der Bittstellerin wird derselben die Aufnahme in die Siechen Anstalt vom 28. Febr. d.J. an hiemit bewilliget. 711. Johann Köstler, gewes. Hausierer um Aufname in die Siechen Anstalt. Ist Bittsteller einstweilen in Vormerkung zu nehmen. 284. Anna Neumüller, um Unterstand für sich und ihre blödsinnige Tochter im Bruderhause. Wird der Anna Neumüller und ihrer blödsinnigen Tochter der Un- terstand im Bruderhause bewilliget. 286. Engelbert Humel, um Unterstand im Bürgerspitale. Wird dem Bittsteller der Unter- stand im Bürgerspitale bewilliget. 885. Franz Hofmann, um Enthebung von der Inspizienten Stelle im Sondersiechenhause. Antrag: Es sei Herr Franz Hofmann von der von ihm durch circa 4 Jahre bekleideten Stelle eines Inspizienten im Sondersiechenhause zu entheben, ihm für die gehabte Mühewaltung und bewiesenen Eifer und Umsicht zum
in die Siechen Anstalt. In Anbetracht des hohen Alters von 88 Jahren und der großen Bedürftigkeit der Bittstellerin wird derselben die Aufnahme in die Siechen Anstalt vom 28. Febr. d.J. an hiemit bewilliget. 711. Johann Köstler, gewes. Hausierer um Aufname in die Siechen Anstalt. Ist Bittsteller einstweilen in Vormerkung zu nehmen. 284. Anna Neumüller, um Unterstand für sich und ihre blödsinnige Tochter im Bruderhause. Wird der Anna Neumüller und ihrer blödsinnigen Tochter der Unterstand im Bruderhause bewilliget. 286. Engelbert Humel, um Unterstand im Bürgerspitale. Wird dem Bittsteller der Unterstand im Bürgerspitale bewilliget. 885. Franz Hofmann, um Enthebung von der Inspizienten Stelle im Sondersiechenhause. Antrag: Es sei Herr Franz Hofmann von der von ihm durch circa 4 Jahre bekleideten Stelle eines Inspizienten im Sondersiechenhause zu entheben, ihm für die gehabte Mühewaltung und bewiesenen Eifer und Umsicht zum
Besten der Gemeinde der Dank des Gemeinderathes auszudrücken; und erlaube mir zur Uebernahme dieses Amtes dem Herrn Johann Brandstetter, Zweckschmidmeister in Aichet in Vorschlag zu bringen, an welchem das bezügliche Dekret auszufertigen, samt Instruktion zuzustellen, und Herr Gemeinderath Vögerl, als mit der Oberleitung des Sondersiechenhauses betraut, zu verständigen wäre. Weiters wäre sodann von dem enthobenen Herrn Franz Hofmann die inventarische Uebergabe an den neu bestellten Herren Inspizienten unter Intervenirung zweier Herren Gemeinderäthe zu pflegen. Einstimmig nach diesem Antrage. 601. Ignatz Hofer, um Zalungsanweisung der für Theresia Holler bestrittenen Krankheits- und Beerdigungskosten pr. 41 fl 34 xr Ö.W. Antrag: Es sei dem Ignatz Hofer zu bedeuten, daß zur Bestreitung von Krankheits und Beerdigungskosten von allem die nächsten Verwandten verpflichtet seien, daß die Kosten für aerztliche Behandlung
Besten der Gemeinde der Dank des Gemeinderathes auszudrücken; und erlaube mir zur Uebernahme dieses Amtes dem Herrn Johann Brandstetter, Zweckschmidmeister in Aichet in Vorschlag zu bringen, an welchem das bezügliche Dekret auszufertigen, samt Instruktion zuzustellen, und Herr Gemein- derath Vögerl, als mit der Ober- leitung des Sondersiechenhauses betraut, zu verständigen wäre. Weiters wäre sodann von dem enthobenen Herrn Franz Hofmann die inventarische Uebergabe an den neu bestellten Herren In- spizienten unter Intervenirung zweier Herren Gemeinderäthe zu pflegen. Einstimmig nach diesem Antrage. 601. Ignatz Hofer, um Zalungsanwei- sung der für Theresia Holler be- strittenen Krankheits- und Be- erdigungskosten pr. 41 fl 34 xr Ö.W. Antrag: Es sei dem Ignatz Hofer zu be- deuten, daß zur Bestreitung von Krankheits und Beerdigungs- kosten von allem die nächsten Ver- wandten verpflichtet seien, daß die Kosten für aerztliche Behandlung
durch keine gründlichen Belege nachge- wiesen, und die Begräbniskosten über- spannt sind, indem selbe hier in Steyr nur 4 fl 34 1/2 xr betragen, daß man jedoch abgesehen davon, daß der Pfründen- bezug der Theresia Höller seit 14. De- zember 1854 die Summe von 491 fl 22 xr beträgt, in Berücksichtigung seiner dürftigen Lage ihm zur theilweisen Deckung der Kosten die hier für Armenpfründner stipulirten Be- gräbnißkosten mit ... 4 fl 34 1/2 xr und die vorgefundene Barschaft pr 6 fl 40 xr Zusammen 10 fl 74 1/2 xr anweisen will. Hierauf stellt Herr Gemeinderath Eggendorfer den Gegen Antrag: Es sei vorerst über dem Stand der Verlassenschafts Abhandlung nach Theresia Höller beim k.k. städt. deleg. Bezirksgerichte Steyer nähere Erkundigung einzuholen. Einstimmig nach diesem Gegen- Antrage, wornach die Abstim- mung über den Antrag des Herrn Referenten entfiel. V. Section Referent Herr Gemeinderath Schwarz. 717. Zäzilia Weitzl, um Ertheilung
durch keine gründlichen Belege nachgewiesen, und die Begräbniskosten überspannt sind, indem selbe hier in Steyr nur 4 fl 34 1/2 xr betragen, daß man jedoch abgesehen davon, daß der Pfründenbezug der Theresia Höller seit 14. Dezember 1854 die Summe von 491 fl 22 xr beträgt, in Berücksichtigung seiner dürftigen Lage ihm zur theilweisen Deckung der Kosten die hier für Armenpfründner stipulirten Begräbnißkosten mit ... 4 fl 34 1/2 xr und die vorgefundene Barschaft pr 6 fl 40 xr Zusammen 10 fl 74 1/2 xr anweisen will. Hierauf stellt Herr Gemeinderath Eggendorfer den Gegen Antrag: Es sei vorerst über dem Stand der Verlassenschafts Abhandlung nach Theresia Höller beim k.k. städt. deleg. Bezirksgerichte Steyer nähere Erkundigung einzuholen. Einstimmig nach diesem GegenAntrage, wornach die Abstimmung über den Antrag des Herrn Referenten entfiel. V. Section Referent Herr Gemeinderath Schwarz. 717. Zäzilia Weitzl, um Ertheilung
der Conzession zur Ausübung einer Kaffeeschank in Steyrdorf. Antrag: Die Conzession zu einer Kaffeeschank kann nach Maßgabe des § 18 Gew. Ordg. wegen Lokalverhältnißen dann Rücksichten auf Sittlichkeitspolizei und dießfällige bezügliche Ueberwachung nicht ertheilt werden. Einstimmig nach dem Antrage. 773. Josef Rosenauer, Mitbesizer des Hauses No. 48 in Ort, um Verleihung einer Conzession zur Ausübung des Schankgewerbes. Antrag: Da die Gesundheitspolizei bei Ausübung eines Schankgewerbes in den hiezu beantragten Räumlichkeiten verletzt würde, die Lokalverhältniße dagegen sprechen, auch aus Rücksichten der polizeilichen Ueberwachung und insbesonders der Feuersicherheit das nachgesuchte Schankgewerbe nicht gestattlich ist, auch Schicklichkeitsrücksichten nicht außer Acht zu lassen sind, so wird Herr Josef Rosenauer mit seinem Gesuche um eine
der Conzession zur Ausübung einer Kaffeeschank in Steyrdorf. Antrag: Die Conzession zu einer Kaffee- schank kann nach Maßgabe des § 18 Gew. Ordg. wegen Lokalver- hältnißen dann Rücksichten auf Sittlichkeitspolizei und dießfäl- lige bezügliche Ueberwachung nicht ertheilt werden. Einstimmig nach dem Antrage. 773. Josef Rosenauer, Mitbesizer des Hauses No. 48 in Ort, um Verleihung einer Conzession zur Ausübung des Schankgewer- bes. Antrag: Da die Gesundheitspolizei bei Ausübung eines Schankge- werbes in den hiezu beantrag- ten Räumlichkeiten verletzt würde, die Lokalverhältniße dagegen sprechen, auch aus Rücksichten der polizeilichen Ueberwachung und insbeson- ders der Feuersicherheit das nach- gesuchte Schankgewerbe nicht ge- stattlich ist, auch Schicklichkeitsrück- sichten nicht außer Acht zu lassen sind, so wird Herr Josef Rosen- auer mit seinem Gesuche um eine
Concession zu einem Schankgewerbe auf Bier, Most und Brantwein, nach § 18 Gew. Ordg. zurückgewie- sen. Einhellig nach diesem Antrage. 766. Statthalterey Erlaß vom 11. Febr. l.J. Z. 1661 womit dem Johann Faist die angesuchte Concession zum Betrie- be eines auf Verabreichung von Speisen und Getränken beschränkten Gastgewerbes im Rekurswege verliehen wird. Antrag: Der löbliche Gemeinderath beschlie- ße, es sei gegen diese hohe Entschei- dung, nach Maßgabe des §. 32 Gew. Ordg. bezüglich der Rücksichten für das St. Anna Spital, der Rekurs bei dem hohen k.k. Staats-Ministeri- um im Wege der hohen Statthalterey einzubringen. Einstimmiger Beschluß nach die- sem Antrage und ist Herr Johann Faist sowohl von dieser hohen Statthalterey Entscheidung als auch von der Ein- bringung des Rekurses beim hohen kk. Staats Ministerium mit dem Beifügen zu verstän- digen, daß er sich vor Erledigung desselben von der Ausübung des be- schränkten Gastgewerbes zu enthal- ten habe. M. Lechner Ferd. Edelbauer Gemdrth. Franz Karl Schriftführer
Concession zu einem Schankgewerbe auf Bier, Most und Brantwein, nach § 18 Gew. Ordg. zurückgewiesen. Einhellig nach diesem Antrage. 766. Statthalterey Erlaß vom 11. Febr. l.J. Z. 1661 womit dem Johann Faist die angesuchte Concession zum Betriebe eines auf Verabreichung von Speisen und Getränken beschränkten Gastgewerbes im Rekurswege verliehen wird. Antrag: Der löbliche Gemeinderath beschließe, es sei gegen diese hohe Entscheidung, nach Maßgabe des §. 32 Gew. Ordg. bezüglich der Rücksichten für das St. Anna Spital, der Rekurs bei dem hohen k.k. Staats-Ministerium im Wege der hohen Statthalterey einzubringen. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage und ist Herr Johann Faist sowohl von dieser hohen Statthalterey Entscheidung als auch von der Einbringung des Rekurses beim hohen kk. Staats Ministerium mit dem Beifügen zu verständigen, daß er sich vor Erledigung desselben von der Ausübung des beschränkten Gastgewerbes zu enthalten habe. M. Lechner Ferd. Edelbauer Gemdrth. Franz Karl Schriftführer
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