Ratsprotokoll vom 2. Mai 1862

2183. & 2463. Josef Prandstetter, Müller in Voglsang No 183 zu Steyr um Er- werbsteuer Minderung. An die kk. Steuer Comißion da- hin einzubegleiten, daß bei dem Vorhandensein von 3 Mühl- und 1 Kopp-Gange dann 2er Sägen in eine Herabsetzung der Erwerb- steuer nicht eingerathen werde, weil die Besteuerung entgegen anderer ein ziemlich richtiges Verhältniß in sich schließt und die Maschinnägelvorrichtung den Mühlgang supplirt, auch bei Ru- henlassen eines Ganges die min- deste Erwerbsteuer zu zahlen wäre, daher die Besteuerung aequal bleibt, und ein minderer Erwerb sich nicht herausstellt. 2260. Statthalterey Dekret vom 11. April 1862 Z. 5492, womit dem Medard Ellinger in Rekurs- wege die Conzession zum Gast- und Schankgewerbe ertheilt wird. Sind von diesem Erlasse Rekur- rent und die Vorstehung der Wirthsgenossenschaft mit Intim- Dekreten zu verständigen, dann die Concession mit der Be- rechtigung nach §. 28 Gew. O. von a bis incl. f auszufertigen, und

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