Ratsprotokoll vom 2. Mai 1862

2183. & 2463. Josef Prandstetter, Müller in Voglsang No 183 zu Steyr um Erwerbsteuer Minderung. An die kk. Steuer Comißion dahin einzubegleiten, daß bei dem Vorhandensein von 3 Mühl- und 1 Kopp-Gange dann 2er Sägen in eine Herabsetzung der Erwerbsteuer nicht eingerathen werde, weil die Besteuerung entgegen anderer ein ziemlich richtiges Verhältniß in sich schließt und die Maschinnägelvorrichtung den Mühlgang supplirt, auch bei Ruhenlassen eines Ganges die mindeste Erwerbsteuer zu zahlen wäre, daher die Besteuerung aequal bleibt, und ein minderer Erwerb sich nicht herausstellt. 2260. Statthalterey Dekret vom 11. April 1862 Z. 5492, womit dem Medard Ellinger in Rekurswege die Conzession zum Gastund Schankgewerbe ertheilt wird. Sind von diesem Erlasse Rekurrent und die Vorstehung der Wirthsgenossenschaft mit IntimDekreten zu verständigen, dann die Concession mit der Berechtigung nach §. 28 Gew. O. von a bis incl. f auszufertigen, und

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