Ratsprotokoll vom 14. März 1862

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 14. März 1862 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. f. Kreisstadt am 14. März 1862 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 13 Gemeinderäthen und zwar der Herren Amort, Edelbauer, Franz Haller, Alois Harazmüller, Land- siedl, Lechner, Millner, Mitter, Peteler, Sandböck, v. Schön- than, Stigler, und Vögerl. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Degenfellner, Engl, Gottwald, Dr. Stierer, Redtenbacher, Reschauer, Dr. Spängler, Wickhoff entschuldigt, und John. I. Section. Referent Herr Bürgermeister. 1393. Protokoll über die gegen die aufgelegten Wählertisten zur Vornahme der Neu- und Er- gänzungswahl eingebrachten Reklamationen. Vortrag: Nachdem die Wählerlisten in Folge Kundmachung vom 28. Febr. l.J. bis 16. Merz l.J. zu Jedermanns Einsicht aufgelegen sind, und innerhalb der gegebenen Präklusivfrist am 2., 3. u 4. Merz d.J. von den Wählern weder mündlich noch schriftlich eine Reklamation angebracht wurde, so werden dieselben hie- mit dem Gemeinderath in heutiger

Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. f. Kreisstadt am 14. März 1862 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 13 Gemeinderäthen und zwar der Herren Amort, Edelbauer, Franz Haller, Alois Harazmüller, Landsiedl, Lechner, Millner, Mitter, Peteler, Sandböck, v. Schönthan, Stigler, und Vögerl. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Degenfellner, Engl, Gottwald, Dr. Stierer, Redtenbacher, Reschauer, Dr. Spängler, Wickhoff entschuldigt, und John. I. Section. Referent Herr Bürgermeister. 1393. Protokoll über die gegen die aufgelegten Wählertisten zur Vornahme der Neu- und Ergänzungswahl eingebrachten Reklamationen. Vortrag: Nachdem die Wählerlisten in Folge Kundmachung vom 28. Febr. l.J. bis 16. Merz l.J. zu Jedermanns Einsicht aufgelegen sind, und innerhalb der gegebenen Präklusivfrist am 2., 3. u 4. Merz d.J. von den Wählern weder mündlich noch schriftlich eine Reklamation angebracht wurde, so werden dieselben hiemit dem Gemeinderath in heutiger

Sitzung zur Genehmigung unterbreitet. Da vom 17. bis 21. l.Mts. durch 5 Tage nach dem Gesetze die Wählerlisten aufgelegen haben, so kann vor den 22. l.Mts. eine Wahl nicht vorgenommen werden. Der löbliche Gemeinderath wird eingeladen, die Tage der Wahlen für den III., II. und I. Wahlkörper zu bestimmen, bei welchem Anlaße ich das hieramts eingelangte Gesuch mehrerer Wähler des III. Wahlkörpers zur geeigneten Berücksichtigung in Vortrag bringe. Behufs der Leitung der Wahlverhandlung werden nach §. 37 eigene Wahlkommissionen, bestehend aus fünf stimmberechtigten Gemeindeglieder niedergesetzt. Wolle der löbliche Gemeinderath die erwähnten Verfügungen behufs der Ergänzungswahlen genehmigem zur Kenntniß nehmen. Einhelliger Beschluß, wornach die Wahltage des III. Wahlkörpers auf den 24. des II. do. auf den 28. des I. do.

Sitzung zur Genehmigung unterbreitet. Da vom 17. bis 21. l.Mts. durch 5 Tage nach dem Gesetze die Wählerlisten aufgelegen haben, so kann vor den 22. l.Mts. eine Wahl nicht vorge- nommen werden. Der löbliche Gemeinderath wird eingeladen, die Tage der Wahlen für den III., II. und I. Wahlkörper zu bestimmen, bei welchem Anlaße ich das hieramts eingelangte Gesuch mehrerer Wähler des III. Wahlkörpers zur geeigne- ten Berücksichtigung in Vortrag bringe. Behufs der Leitung der Wahlverhandlung werden nach §. 37 eigene Wahlkom- missionen, bestehend aus fünf stimmberechtigten Ge- meindeglieder niedergesetzt. Wolle der löbliche Gemeinde- rath die erwähnten Verfü- gungen behufs der Ergän- zungswahlen genehmigem zur Kenntniß nehmen. Einhelliger Beschluß, wornach die Wahltage des III. Wahlkörpers auf den 24. des II. do. auf den 28. des I. do.

auf den 31. März l.J. bestimmt werden. 1614. Vortrag: Wir haben im Lokale des Herrn Landsiedl durch mehrere Tage eine Schaustellung von Eisen- und Stahl-Erzeugnißen gehabt, welche den Besucher im hohen Grade überrascht hat, indem in einem sehr geschmackvollen und sinnig arrangirten Bilde die industrielle Thätigkeit des hiesigen Eisen- und Stahl- Manufakturistikums und der Umgebung vergegenwärtigt und durch die Wahrnehmung des sichtlichen Fortschrittes in den verschiedenen Fabrikationszweigen einen nachhaltigen Eindruck zu rückgelassen hat. Den Männern, welche es sich zur Aufgabe gemacht haben unsere Eisen- und Stahl-Industrie durch diese von ihnen ins Leben gerufene Exposition zu einer würdigen Vertrettung bei der Weltausstellung in London den Impuls gegeben und durch die Zustandebringung die Interessen der Manufakturisten, zur Ehre

auf den 31. März l.J. bestimmt werden. 1614. Vortrag: Wir haben im Lokale des Herrn Landsiedl durch mehrere Tage eine Schaustellung von Eisen- und Stahl-Erzeugnißen gehabt, welche den Besucher im hohen Grade überrascht hat, indem in einem sehr geschmackvollen und sinnig arrangirten Bilde die industrielle Thätigkeit des hiesigen Eisen- und StahlManufakturistikums und der Umgebung vergegenwärtigt und durch die Wahrnehmung des sichtlichen Fortschrittes in den verschiedenen Fabrikationszweigen einen nachhaltigen Eindruck zu rückgelassen hat. Den Männern, welche es sich zur Aufgabe gemacht haben unsere Eisen- und Stahl-Industrie durch diese von ihnen ins Leben gerufene Exposition zu einer würdigen Vertrettung bei der Weltausstellung in London den Impuls gegeben und durch die Zustandebringung die Interessen der Manufakturisten, zur Ehre

unserer Stadt gefördert zu haben, gebührt das Verdienst für einen gemeinnützigen Zweck mit vollster Thätigkeit gewirkt zu haben. Ich erlaube mir demnach dieser Anschauung mit der Einladung Ausdruck zu geben, daß die Versammlung dem löblichen Comité für Beschickung der Londoner Weltausstellung seine volle Anerkennung für die der hierortigen Eisen- und Stahl-Industrie zugewendete Sorge ehrend in heutiger Sitzung votire. Wird vom Gemeinderathe diese Anerkennung ausgesprochen. 1474 Note des kk. Bezirksbauamtes Steyr dem 8. März l.J. Z. 342 mit der Mittheilung, daß dem kk. Ingenieur Assistenten Herrn Johann Hafer die Oberleitung bei dem Rekonstruktionsbaue der Neubrücke über den Ennsfluß übertragen worden ist. Diese Mittheilung des löblichen k.k. Bezirksbauamtes, wornach die Oberleitung bei dem Rekonstruktionsbaue der Neubrücke

unserer Stadt gefördert zu haben, gebührt das Verdienst für einen gemeinnützigen Zweck mit vollster Thätigkeit gewirkt zu haben. Ich erlaube mir demnach dieser Anschauung mit der Einladung Ausdruck zu geben, daß die Versammlung dem löblichen Comité für Beschickung der Londoner Weltausstellung seine volle Anerkennung für die der hier- ortigen Eisen- und Stahl-Industrie zugewendete Sorge ehrend in heutiger Sitzung votire. Wird vom Gemeinderathe diese Anerkennung ausge- sprochen. 1474 Note des kk. Bezirksbauamtes Steyr dem 8. März l.J. Z. 342 mit der Mittheilung, daß dem kk. Ingenieur Assistenten Herrn Johann Hafer die Oberleitung bei dem Rekonstruktionsbaue der Neubrücke über den Enns- fluß übertragen worden ist. Diese Mittheilung des löblichen k.k. Bezirksbauamtes, wornach die Oberleitung bei dem Re- konstruktionsbaue der Neubrücke

dem kk. Ingenieur Assistenten Herrn Johann Hofer übertragen worden ist, veranlaßt mich zu einem Rückblicke auf die der Stadtgemeinde seit meiner Ver- waltungsübernahme Mai 1860 mit der größten Willfährigkeit und dem ersprießlichsten Erfolge geleisteten Dienste dieser techni- schen Behörde. Die Stadtgemeinde hat im Bau- fache über kein Organ zu ver- fügen, welches nach seiner tech- nischen Befähigung in der Lage wäre, für öffentliche Bauten einen Plan und Kostenüber- schlag auszuarbeiten. Alle derartigen umfangreichen, viele Zeit beanspruchenden Ar- beiten, von denen ich nur einige erwähnen will, die Pläne der Hauptbrücken Steyrs, die Ver- messung der Hauptstrassenzüge zum Behufe der Neupflasterung, die Gemüsehalle am Spitalberge die Brunnen-Aufstellung am Pfarrplatze etc. und in der jüng- sten Abfassung des Planes für die Neubrücke wurden der Gemeinde ohne Entgeld geleistet. Von der Ansicht ausgehend, daß

dem kk. Ingenieur Assistenten Herrn Johann Hofer übertragen worden ist, veranlaßt mich zu einem Rückblicke auf die der Stadtgemeinde seit meiner Verwaltungsübernahme Mai 1860 mit der größten Willfährigkeit und dem ersprießlichsten Erfolge geleisteten Dienste dieser technischen Behörde. Die Stadtgemeinde hat im Baufache über kein Organ zu verfügen, welches nach seiner technischen Befähigung in der Lage wäre, für öffentliche Bauten einen Plan und Kostenüberschlag auszuarbeiten. Alle derartigen umfangreichen, viele Zeit beanspruchenden Arbeiten, von denen ich nur einige erwähnen will, die Pläne der Hauptbrücken Steyrs, die Vermessung der Hauptstrassenzüge zum Behufe der Neupflasterung, die Gemüsehalle am Spitalberge die Brunnen-Aufstellung am Pfarrplatze etc. und in der jüngsten Abfassung des Planes für die Neubrücke wurden der Gemeinde ohne Entgeld geleistet. Von der Ansicht ausgehend, daß

auch der Staat seinen eigenen Beamten, welche sich durch außerordentliche Verwendung empfehlen, angemessene Remunerationen zuspricht, halte ich im vorliegenden Falle in Rücksicht des erwähnten Entgegenkommens des löblichen kk. Bezirksbauamtes den Moment zeitgemäß, daß die Gemeindevertrettung dieser Behörde ihre dankbare Anerkennung ausspreche, und erlaube mir daher hierauf den Antrag zu stellen. Weiters beantrage ich: In Erwägung der seit Jahren durch den k. k. Ingenieur Assistenten Herrn Johann Hofer der Stadtgemeinde in technischer Beziehung so willfährig und uneigennützig geleisteten Dienste, und in Anbetracht, der große Thätigkeit und Umsicht erfordernden Leitung der Brückenbauten, beschließt der Gemeinderath: es sei diese außerordentliche Verwendung durch eine angemessene Remuneration an den genannten Herrn Assistenten anzuerkennen,

auch der Staat seinen eigenen Beamten, welche sich durch außer- ordentliche Verwendung empfehlen, angemessene Remunerationen zuspricht, halte ich im vorliegen- den Falle in Rücksicht des er- wähnten Entgegenkommens des löblichen kk. Bezirksbauamtes den Moment zeitgemäß, daß die Gemeindevertrettung dieser Behörde ihre dankbare Anerkennung ausspreche, und erlaube mir daher hierauf den Antrag zu stel- len. Weiters beantrage ich: In Erwägung der seit Jahren durch den k. k. Ingenieur As- sistenten Herrn Johann Hofer der Stadtgemeinde in techni- scher Beziehung so willfährig und uneigennützig geleisteten Dienste, und in Anbetracht, der große Thätigkeit und Umsicht erfordernden Leitung der Brückenbauten, beschließt der Gemeinderath: es sei diese außerordentliche Ver- wendung durch eine angemessene Remuneration an den genannten Herrn Assistenten anzuerkennen,

und die Gemeindevorstehung zur Ausführung mit dem entsprechenden Begleitschreiben ermächtiget. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. 1559. Das hohe kk. Statthalterey Praesidium hat mit dem Erlaße vom 10. März l.J. Z. 1159 nach- stehendes anher eröffnet: Mit dem Berichte vom 28. Febr l.J. Z. 894 sind als Samm- lungsergebniße für die Ueberschwemmten laut der Kassa- ämtlichen Bemerkung 1353 fl 63 xr hiehergelangt. Indem ich den Empfang dieses Betrages bestättige, und dessen Veröffentlichung durch die Landeszeitung veranlaßt habe, spreche ich dem Herrn Bürgermeister für die ei- gene, so wie für die Mühe- waltung der übrigen Herrn Gemeindevertretter Namens der Nothleidenden den wärm- sten Dank aus, welchen sie auch dem dortigen Theaterun- ternehmer für das Erträgniß der veranstalteten Festvor- stellung mittheilen wollen. Dieser hohe Statthalterey Praes.

und die Gemeindevorstehung zur Ausführung mit dem entsprechenden Begleitschreiben ermächtiget. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. 1559. Das hohe kk. Statthalterey Praesidium hat mit dem Erlaße vom 10. März l.J. Z. 1159 nachstehendes anher eröffnet: Mit dem Berichte vom 28. Febr l.J. Z. 894 sind als Sammlungsergebniße für die Ueberschwemmten laut der Kassaämtlichen Bemerkung 1353 fl 63 xr hiehergelangt. Indem ich den Empfang dieses Betrages bestättige, und dessen Veröffentlichung durch die Landeszeitung veranlaßt habe, spreche ich dem Herrn Bürgermeister für die eigene, so wie für die Mühewaltung der übrigen Herrn Gemeindevertretter Namens der Nothleidenden den wärmsten Dank aus, welchen sie auch dem dortigen Theaterunternehmer für das Erträgniß der veranstalteten Festvorstellung mittheilen wollen. Dieser hohe Statthalterey Praes.

Erlaß wird von der Versammlung zur angenehmen Nachricht genommen, und ist Herr TheaterUnternehmer Jos. Lutz hievon zu unterrichten. 1337. Relation über die in letzter Zeit geschehenen Archivarbeiten. Wird zur Nachricht genommen. 1506. Johann Hausleitner, um Entlassung von Archiv Dienste und Bewilligung, das Ordnen der älteren Archivsabtheilung in seinen freien Stunden nach und nach unentgeldlich vollenden zu dürfen. Antrag auf Anerkennung der Dienste des Herrn Archivars von Seite des Gemeinderathes mit dem Wunsche, nach dem Anerbiethen, die Ordnung des uralten Archivs auch ferners in die Hände des Herrn Hausleutners gelegt zu wissen. Diese Anerkennung und das Bedauern über den Austritt sollen dem Herrn Archivar mit entsprechenden Schreiben der Gemeinde Vorstehung ausgedrückt werden. 676 Das Expedit relationirt

Erlaß wird von der Versammlung zur angenehmen Nachricht ge- nommen, und ist Herr Theater- Unternehmer Jos. Lutz hievon zu unterrichten. 1337. Relation über die in letzter Zeit geschehenen Archivarbeiten. Wird zur Nachricht genommen. 1506. Johann Hausleitner, um Ent- lassung von Archiv Dienste und Bewilligung, das Ordnen der älteren Archivsabtheilung in seinen freien Stunden nach und nach unentgeldlich vollenden zu dürfen. Antrag auf Anerkennung der Dienste des Herrn Archivars von Seite des Gemeinderathes mit dem Wunsche, nach dem Aner- biethen, die Ordnung des uralten Archivs auch ferners in die Hände des Herrn Hausleutners gelegt zu wissen. Diese Anerkennung und das Bedauern über den Austritt sollen dem Herrn Archivar mit entsprechenden Schreiben der Ge- meinde Vorstehung ausgedrückt werden. 676 Das Expedit relationirt

ad Nm 4392 ao 861, daß Franz Buchberger seinen Interessen Ausstand zum Armen Institut noch nicht einbezalt habe. Ist nach Einvernahme des Ge- meinderathes in der Sitzung vom heutigen Tage Herr Dr. Kompaß als Vertreter der Gemeinde für vorstehenden Fall zu bestellen. 1283. Johann Ruckensteiner, Gast- hauspächter No 88 in der Stadt um Verleihung des Bürger- rechts der Stadt Steyr. Durch Majoritäts Beschluß wird die Ertheilung des Bür- gerrechts an Johann Rucken- steiner von der Versammlung abgelehnt. A. Haller Aichinger Sekretär Al. Stigler G. Rath Franz Karl Schriftführer

ad Nm 4392 ao 861, daß Franz Buchberger seinen Interessen Ausstand zum Armen Institut noch nicht einbezalt habe. Ist nach Einvernahme des Gemeinderathes in der Sitzung vom heutigen Tage Herr Dr. Kompaß als Vertreter der Gemeinde für vorstehenden Fall zu bestellen. 1283. Johann Ruckensteiner, Gasthauspächter No 88 in der Stadt um Verleihung des Bürgerrechts der Stadt Steyr. Durch Majoritäts Beschluß wird die Ertheilung des Bürgerrechts an Johann Ruckensteiner von der Versammlung abgelehnt. A. Haller Aichinger Sekretär Al. Stigler G. Rath Franz Karl Schriftführer

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