Wenn das zur Tatsache wird, dann ist. unser ganzes Sparen und Mühen umsonst. Wir werden nicht in der Lage sein, den ordentlichen Haushalt zu decken und dies in einer Zeit, in der die Steyr-Werke Hochkonjunktur haben. Wenn dieser Be¬ trieb abflaut, ist unser Unternehmen hoffnungslos. Was uns treffen wird, wenn dieser Vorschlag Gesetz würde, ist aus der Budgetberatung für 1950 ersichtlich. Es liegen folgende Ziffern vor uns: Die Gewerbesteuer soll nach dem Voranschlag 2.7 Mill. S bringen, durch die Kürzung würden auf uns um 810.000.-- S weniger entfallen; Der Polizeikostenbeitrag würde sich um S 304.300.-- erhöhen. Bei den Schullasten und bei der Ertragsteilung an Grundsteuer würden wir ca. S 700.000.-- einbüßen. Dies würde zusammen den Betrag von S 1,814.300.-- ausmachen. Sollte jedoch auch die Lohnsummensteuer, welche einen Teil der Gewerbesteuer darstellt, als geteilte Abgabe erklärt werden, so würde dies einen weiteren Entgang von S 540.000. bedeuten. Es wäre daher insgesamt ein Entgang von 2,3 Mill. S zu ver¬ zeichnen. Dies würde bei Gesamteinnahmen laut Voranschlages 1950 von rund 13 Mill. S eine Kürzung von ungefähr 18 % be¬ deuten. Das Notwendigste könnte nicht mehr gemacht werden. Ein radikaler Personalabbau müßte vorgenommen werden. Ich hoffe, daß dieser Vorschlag nicht durchgeht. Aber ein Gro߬ teil dieser Forderungen dürfte dennoch verwirklicht werden. Ich habe mich verpflichtet gefühlt, Sie hievon in Kenntnis zu setzen. Ich habe all dies geschildert, um zu zeigen, welch schwere Probleme wir noch zu lösen haben werden. Zum gegebenen Zeit¬ punkt werden Sie rechtzeitig hievon unterrichtet und können dazu noch Stellung nehmen. Der Städtebund protestiert energisch gegen diesen Gesetzentwurf. Über den Erfolg kann jedoch noch nichts gesagt werden. Wir wollen nun zur Tagesordnung schreiten und ich bitte Herrn Vizebürgermeister Koller, zum ersten Punkt zu sprechen.
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