Raab Johann Wechselberger Georg Riha Karl Wimmer Maria Sieberer Michael Zöchling Franz. Schierl Josef Vom Magistrate: Mag. Dir. Stellvertr. Dr. Karl Enzelmüller Mag. Ob. Koär Romuald Götz Dr. Erlefried Krobath Schri. tführer: L. Stary, R. Postler. Entschuldigt waren die Gemeinderäte Krenn Josef, Moser August und Dipl. Ing. Johann Pönisch. Zu Protokollprüfern wurden die Gemeinderäte Zöchling und Riha bestellt. Bü ermeisterl Steinbrecher Leopol Ich begrüße Sie zur heutigen Gemeinderatssitzung, erkläre dieselbe für eröffnet und stel le deren Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung habe ich Ihnen eine unan¬ genchme Mitteilung zu machen. Wir haben vom österr. Städtebund ein Rundschreiben erhalten. Die Geschäftsleitung des Finanzausschusses des österr. Städtebundes hat am 26. 11. 1949 in Wien getagt. Im folgenden gebe ich Ihnen einen Beschluß bekannt, der u. a. in dieser Sitzung besprochen wur¬ de und den Entwurf des Finanzministeriums darstellt. Er betrifft den Finanzausgleich zwischen Bund, Länder und Gemeinden. Es ist Zweck dieses Entwurfes, die Abgabenertragsanteile der Länder und Gemeinden um rund 500 Mill. S zu kürzen. Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden: a) die Gewerbesteuer soll zu einer gemeinschaftlichen Bun¬ desbgabe gemacht und zwischen Bund, Ländern und Gemein¬ den im Verhältnis von 10 : 20 : 70 geteilt werden. die Personallasten der Pflichtschulen, welche jetzt der Bund trägt, sollen die Länder tragen. Diese sollen aber ermächtigt werden, einen Teil dieser Personallasten auf die Gemeinden zu überwälzen. c) Die Länder sollen ermächtigt werden, einen Teil des Er¬ trägnisses an Grundsteuern im Wege der Landesgesetz¬ gebung für sich in Anspruch zu nehmen. der Polizeikostenbeitrag jener Städte, welche Bundespolizeibehörden haben, soll von derzeit S 7.-- auf S 15.-- je Kopf der Bevölkerung erhöht werden. aus der Getränkesteuer sollen die Heil- und Mineral¬ wässer herausgenommen werden.
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