Gemeinderatsprotokoll vom 31. Oktober 1949

sandt wurde, aber Bürgermeister für die ganze Stadt bin. (Beifall). Bürgermeisterstellvertreter Franz Paulmayr: Hoher Gemeinderat! Meine Heiren! Persönlich und im Namen der Fraktion herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wiederwahl. Ich erlaube mir, diesen Wunsch mit einem Dank und einer Bitte zu verbinden. Der Dank ist der daß Sie Herr Bürgermeister in der vergangenen Periode hochanständig auf persönliche Art und Weise über den Parteien stehend, die Geschäfte der Stadt geführt haben und wesentlich dazu beigetragen haben, daß in Steyr nicht gerauft und nicht geschimpft, sondern gearbeitet worden ist. Daß schließlich ein Zustand geschaffen wurde, der von allen vernünftigen Parteien gewürdigt wurde. Ich ver¬ sichere daß Sie in mir persönlich und jeden der Fraktions¬ mitglieder ehrliche Mitarbeiter finden werden. Wir waren gewohnt, zu arbeiten, alle ohne Ausnahme. Über Differen¬ zen wurde gesprochen und das Beste für die Stadt getan. Die ganze Bevölkerung, insbesonders die brave Arbeiter¬ schaft, deren ruhiges Verhalten in schwerer Zeit unsere tiefste Achtung erworben hat, verlangt keine Parteidoktrin über das Wohl der Stadt zu stellen. In der Zeit, in wel¬ cher Frau Sorge durch die Fenster des Sitzungssaales schaut, müssen wir über den Parteien arbeiten für ein blühendes, gesundes österreichisches Vaterland. (Beifall). Bürgermeisterstellvertr. Prof. Dr. Anton Neumann: Hoher Gemeinderat! Meine Herren! Gestatten Sie mir, mit wenigen Worten für meine Partei und mich zu sprechen. Wenn ich die Wahl zum Vizebürgermeister an¬ genommen habe, dürfen Sie die Gewißheit haben, daß ich mir der Verpflichtung bewußt bin, welche mit dem Amte zusammenhängt. Wer mich kennt, weiß, daß ich es ernst meine, die mich nicht kennen, werden es mit der Zeit erfahren. Auch jeder meiner Fraktionskameraden wird seine besten Kräfte in den Dienst der Sache stellen. (Beifall). Gemeinderat August Moser Im Namen der Kommunisten und Linkssozialisten erkläre ich, daß wir so wie bisher alle sachlichen Bestre¬ bungen unterstützen werden. Wir werden die Interessen der arbeitenden Bevölkerung bis aufs letzte wahrnehmen. Steyr ist eine Arbeiterstadt, deren Bevölkerung viel ver¬ sagt wurde, von einer Gemeinschaft, die leider nicht immer die Interessen der Arbeiter vertritt. Wir werden uns mit aller Konsequenz den rückschrittlichen und reaktionären Be¬ strebungen entgegenstellen. Bürgermeister Ing. Leopold Steinbrecher: Ich bitte die Parteien, ihre Wahlvorschläge bezüglich der Stadt¬ räte bekanntzugeben. Gemeinderat Josef Fellinger: Als Vertreter der SPO. werden Enge Franz, Fellinger Josef, Ribnitzky Vinzenz und Johann Schanovsky nominiert. Gemeinderat Franz Zöchling: Ich schlage für die WdU. Georg Lautenbach und Friedrich Stahlschmidt als Stadträte vor. Gemeinderat Karl Kokesch: Für die ÖVP. bringe ich Ludwig Wabitsch als Stadtrat in Vorschlag. Gemeinderat August Moser: Seitens der KPÖ. schlage ich als Stadtrat Alois Zehetner vor. Diese Wahlvorschläge wurden einstimmig ange¬ nommen. Bürgermeister Ing. Leopold Steinbrecher stellt die Frage, ob die einzelnen Fraktionen mit den Wahlvor¬ schlägen für die Gemeinderatsausschüsse einschließlich der Vertreter für den Stadtschulrat einverstanden sind und en block abgestimmt werden kann. Es handelt sich im einzelnen um folgende Gemeinderatsausschüsse: (siehe Beilage II). Auf eine Verlesung dieser Wahlvorschläge wurde einstimmig verzichtet, da dieselben allgemein bekannt waren. Gemeinderat August Moser: Es war bisher ein Vertreter unserer Fraktion in der Personalkommission. Dieses Mal scheint keiner auf. Ich ersuche um Aufklärung und stelle den Antrag, ein Mitglied des Linksblockes in dieselbe aufzunehmen. Bürgermeister Ing. Leopold Steinbrecher: Da nur 4 Mandate für die Personalkommission vorgesehen sind, entfällt auf den Linksblock nach dem Proporz kein Mandat. Ich stelle den Antrag auf Zurück¬ setzung dieses Punktes (Wahl der Mitglieder der Personal¬ kommission) auf später. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Hin¬ sichtlich der anderen Ausschüsse wurde kein weiterer Ein¬ wand eingebracht. Die Abstimmung hierüber erfolgte en block, mit Stimmeneinhelligkeit. Bürgermeister Ing. Leopold Steinbrecher: Nun sind wir am Schlusse der heutigen Sitzung und ich möchte Sie bitten, daß Sie auf den Tabor mit hinauf¬ fahren, das neue Haus und die Leichenhalle zu besichtigen. Ende der Sitzung: 16.15 Uhr.

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