Gemeinderatsprotokoll vom 31. Oktober 1949

Es liegt der schriftliche Antrag der SPO=Fraktion, Zl. Präs. 466/49 vor. Wünscht hiezu jemand das Wort? Gemeinderat Josef Fellinger: Ich stelle namens der SPO=Fraktion folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen: 1. Es werden gemäß § 27 des Gemeindestatutes drei Bürgermeister=Stellvertreter bestellt. 2. Die Anzahl der weiteren Mitglieder des Stadt¬ rates wird gemäß § 31 Gemeindestatut mit acht fest¬ gesetzt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Bürgermeister Ing. Leopold Steinbrecher: Ich ersuche um Vorschläge zur Wahl der Bürger¬ meisterstellvertreter. Gemeinderat Josef Fellinger Ich stelle den Antrag, den Gemeinderat Gottfried Koller als Vizebürgermeister zu wählen. Gemeinderat Georg Lautenbach gibt folgende Er¬ klärung ab: Dem parlamentarischen Brauche folgend, geben wir unsere Stimme im Gemeinderat dem von der Mehrheits¬ partei als den Mann ihres Vertrauens nominierten Gottfried Koller. Abgegebene Stimmen: Wahlvorgang: für Koller Leer Vizebürgermeister Gottfried Koller: Ich danke für das Vertrauen und nehme die Wahl an Bürgermeister Ing. Leopold Steinbrecher: Ich bitte um Vorschläge für den zweiten Bürger¬ meister=Stellvertreter. Gemeinderat Georg Lautenbach: Namens unserer Fraktion schlage ich Herrn Professor Dr. Anton Neumann als zweiten Vizebürgermeister vor. Wahlvorgang: Abgegebene Stimmen: für Neumann: Leere Stimmzettel: Vizebürgermeister Prof. Dr. Anton Neumann Ich nehme die Wahl an. Bürgermeister Ing. Leopold Steinbrecher: Ich bitte um Vorschläge für den 3. Bürgermeister¬ Stellvertreter. Gemeinderat Karl Kokesch: Ich schlage namens der ÖVP Gemeinderat Franz Paulmayr als Vizebürgermeister vor. Wahlvorgang: Abgegebene Stimmen: 35 Für Paulmayr: Leere Stimmzettel Bürgermeister=Stellvertreter Paulmayr: Ich nehme die Wahl an. Bürgermeister Ing. Leopold Steinbrecher unterbricht die Sitzung um 15.25 Uhr für 5 Minuten, da die Stadt¬ kapelle im Rathaushofe Aufstellung genommen hat und dem neuen Gemeinderat ein Ständchen bringt. Bürgermeister Ing. Leopold Steinbrecher: Meine Herren! Nach dieser überraschenden Ehrung, welche wohl der Wahl des Präsidiums zugute gekommen ist, eröffne ich neuerlich die Sitzung. Ich habe die Wahl angenommen, und werde mein Amt so wie bisher führen, ohne Rücksicht auf die Person und auf die Parteizuge¬ hörigkeit, bereit jedem zu helfen. Sie bitte ich, mich dabei zu unterstützen. In der vergangenen Zeit war die Zu¬ sammenarbeit vorbildlich. Ich erhoffe dies auch vom neuen Gemeinderat. Nützen Sie nicht nur Ihrer Partei, sondern der Stadt und ihren Einwohnern. Wir haben viele Aufgaben begonnen: Den Schulbau in Münichholz, die Kindergärten, die Berufsschule, usw. Die Fertigstellung dieser Vorhaben wird Aufgabe des neuen Gemeinderates sein. Die Kindergärten wurden von zwei auf neun ver¬ mehrt. Diese Anzahl ist jedoch noch zu wenig. Wir werden noch einige errichten müssen. Ein weiteres großes Projekt ist der Wasserleitungsbau in Steyr, nachdem der Typhus in Steyr eine permanente Erscheinung ist. Dem ist unbe¬ dingt abzuhelfen. In dieses Wasserleitungsprojekt sollen auch das äußere Stadtgebiet und die Siedlungen einbezogen werden. Die Kosten werden wohl acht Millionen Schilling betragen. Ich spreche hier nicht von der ferneren Zukunft, sondern von dem, was im Bereiche der Möglichkeit liegt. Von Bund und Land würden eventuell 60% an Zu¬ schüssen gewährt werden. Hinsichtlich der Kanalisation liegt bisher nur ein Teilprojekt vor. Ein Projekt für das ganze Stadtgebiet würde sich auf zehn Millionen Schilling stellen, da hun¬ derte von Jahren auf diesem Gebiete in Steyr nichts gemacht wurde. Diesem Mißstand nach Möglichkeit ab¬ zuhelfen, soll Aufgabe des neuen Gemeinderates sein. Auch auf dem Gebiete des Straßenwesens ist sehr viel zu tun, da Steyr besonders hinsichtlich der Durch¬ zugsstraßen sehr rückschrittlich ist. Die größten Kosten erwachsen jedoch im Münichholz. Dort wurde in der vergangenen Aera die Kanalisation, welche als Probeausführung durchgeführt wurde, total verhaut. Die Kanäle wurden unter den Häusern verlegt. Eine Kommission stellte nach Abschluß der Bauarbeiten fest, daß dieser Versuch ein Fehlschlag war. Die hieraus entstehenden Kosten erwachsen uns. Wir werden auch hier ernst und sachlich an die Arbeit gehen müssen. Eine unangenehme Erscheinung ist es, daß das Gemeindevermögen nicht vollständig sichergestellt ist. Durch diktatorische Maßnahmen, welche sich über Recht und

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